Nachtrag zu "Verpflichtungserklärungen" - Wird es eine Kulanzregelung geben?

12.03.2018

Wird es eine Kulanzregelung geben?

In Reaktion auf meinen Beitrag vom 5. 3. wurde ich auf eine neue Entwicklung aufmerksam gemacht, die mir entgangen war: Die Innenministerkonferenz behandelte die Problematik. In ihrem Auftrag sollen Pitorius (Niedersachsen) und Beuth (Hessen) mit der Bundesregierung Gespräche über eine Kulanzregelung führen.

Hierüber schrieb die Badische Zeitung am 31.01.2018:

"Um wie viele Bürgen es geht, weiß niemand. Es gibt keine bundesweite Statistik, aber es waren wohl einige Tausend. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit liegen die Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen. Konkrete Zahlen gibt es nur aus Niedersachsen. Dort verlangen die Jobcenter derzeit von 720 Bürgen insgesamt 4,2 Millionen Euro ausgezahlter Sozialleistungen zurück, also im Schnitt rund 6000 Euro pro Bürgen. Weitere Zehntausende Euro pro Kopf können noch folgen.

Weil die Länder bei ihren Aufnahmeprogrammen um die Bürgen geworben hatten, beriet die Innenministerkonferenz im Dezember 2017 über eine Kulanz-Regelung. Sie beauftragte die beiden Minister Boris Pistorius (Niedersachsen, SPD) und Peter Beuth (Hessen, CDU), mit der Bundesregierung Gespräche zu führen.

Eine elegante Lösung hat im Juli 2017 der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim gefunden. Das Formular, auf dem die Bürgen ihre Verpflichtungserklärung abgaben, sei uneindeutig formuliert gewesen, so der VGH. Die Unklarheit gehe zu Lasten des Staates, der das Formular eingeführt hatte. Die Bürgen müssten daher doch nur bis zur Asyl-Anerkennung haften. Der VGH Mannheim ist zwar nur für Baden-Württemberg zuständig. Da es sich aber um ein bundeseinheitliches Formular handelte, könnten sich Gerichte und Behörden bundesweit auf das Mannheimer Urteil berufen."  http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/wie-lange-muessen-buergen-fuer-fluechtlinge-zahlen--148800313.html.

 

Die Behandlung der Großen Anfrage des BBB wurde erwartungsgemäß vertagt. Zum Termin der Ausschusssitzung waren mehrere Bürgen aus der Flüchtlingshilfe Syrien erschienen, die die Gelegenheit nutzten mit Verwaltungs- und Parteienvertreter*innen Gespräche zu führen.