Zur Streitfrage "Sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden?"

Der folgende Text ist dem Update von Thomas Nowotny zur Petition Bundeskanzlerin Angela Merkel: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!bei  change.org entnommen. (Update vom 21.9.2017)

"Es gibt, abgesehen davon, dass wir generell gegen Abschiebungen sind (vgl. http://www.hinterland-magazin.de/artikel/warum-abgeschoben-wird-und-warum-das-nichts-als-unfug-ist/), drei in unseren Augen gute Gründe, auch Straftäter nicht abzuschieben.

Erstens ist die Abschiebung von Straftätern in der Regel eine Doppelbestrafung. Straftäter sitzen hier ihre Strafe ab wie jeder andere auch, nur erwartet sie dann nach der Verbüßung der Strafe noch eine Strafe obendrauf. Das ist in unseren Augen nicht nur nicht fair, sondern verletzt den Gleichheitsgrundsatz moderner Rechtsstaaten. In der Antike oder im Mittelalter wurden Menschen ins Exil geschickt, aus Stadt oder Land vertrieben, aber das ist tatsächlich Mittelalter. Wir sind der Ansicht, dass Kriminelle unterschiedslos für ihre Taten bestraft werden sollen, aber eben nach dem gleichen Strafmaß. Unser Grundverständnis der Menschenrechte und der demokratischen Rechtsstaatlichkeit lässt sich mit etwas anderem nicht vereinbaren. Wenn wir hier unterscheiden (Ausländer sollen doppelt bestraft werden), dann können wir den Laden dicht machen.

Zweitens sagen wir, und wie wir finden, gut begründet, dass Afghanistan als ein Bürgerkriegsland Abgeschobene großen Gefährdungen aussetzt. Das gilt, da es sich nicht auf spezifische Individuen bezieht, für alle, auch Straftäter. Menschenrechte sind hier nicht unterschiedlich auszulegen. Wenn wir sagen, dass wir niemanden nach Afghanistan in Todesgefahr schicken, dann können wir hier keine Ausnahmen machen. Wir teilen nicht die Ansicht mancher SPDler oder Grünen, Straftäter solle man trotz allem abschieben, weil wir dann die einen (guten) vor der großen Gefahr bewahren wollen, die anderen (bösen) der Gefahr aussetzen, zu Tode zu kommen. Auch in solchen Forderungen sehen wir Tendenzen der Aufweichung unseres Rechtsstaats, auch wenn die Forderungen sich großer Popularität erfreuen (Vergewaltiger, Kinderschänder, Mörder, früher hätte man gesagt: Rübe ab, heute sagt man: abschieben). Beides ist in unseren Augen inakzeptabel.

Drittens schließlich brüsten sich hier Innenminister wie Joachim Herrmann damit, dass da zwei Vergewaltiger und einer, der schwere Körperverletzung begangen hat, aus Bayern abgeschoben wurden. Die afghanischen Behörden werden aber nicht darüber informiert, wer Straftäter ist und welche Delikte begangen wurden, angeblich aus Datenschutzgründen. Das heißt, auch Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder spazieren dort vom Flughafen in die Stadt und können unbehelligt ihr Unwesen treiben. Dies finden wir politisch höchst verantwortungslos. Abschiebung schafft Probleme nicht aus der Welt, sondern bürdet sie nur Staaten auf, die viel hilfloser sind als wir. Ein sehr zweifelhafter Beitrag zu Stabilität und Frieden in diesen Staaten.

Schließlich, wenn es noch eines vierten Grundes bedürfte, ist die Kategorie Straftäter sehr weit. Ein Afghane, der auf diesem Flug hätte sein sollen, ginge es nach den bayerischen Behörden, hat vor vier Jahren einen Diebstahl begangen (50 Tagessätze à 10 Euro), und wurde vor zwei Jahren beim Kiffen erwischt (20 Tagessätze à 10 Euro). Er hat seine Strafe angenommen und brav abbezahlt, und sich seitdem nichts mehr zuschulden kommen lassen. Er hat seit längerem eine deutsche Freundin, beide wollen heiraten. Ein Straftäter, der unbedingt nach Afghanistan abgeschoben werden muss? Wir teilen diese Auffassung nicht.

Einige andere Kandidaten hatten ähnliche Straftaten vorzuweisen: einer hat in einem Bierzelt im Zorn einen Maßkrug auf einen Kollegen geworfen (der Wurf ging vorbei), bekam trotzdem eine Strafe von mehr als 50 Tagessätzen. Ein anderer hat in Kulmbach im Streit jemand ins Gesicht geschlagen, weil, glaubt man seinem damaligen Arbeitgeber, er rassistisch provoziert wurde. 120 Tagessätze, weil gefährliche Körperverletzung (lt. Akte des Innenministeriums hatte die getroffene Person mehrere Tage lang Schmerzen, aus unserer Sicht also Kategorie „blaues Auge“). Auch dieser junge Mann hat seine Strafe abbezahlt und sich seitdem nichts mehr zuschulden kommen lassen. Solche Straftäter, vor allem, wenn die Strafen lang her und längst verbüßt sind, müssen nicht abgeschoben werden.
Bayerischer Flüchtlingsrat, 14.09.2017“