Rettet das Recht auf Asyl! - Bonner Aufruf zum "Tag des Flüchtlings" 28. 9. 2018

Rettet das Recht auf Asyl! Das ist das Motto für den Tag des Flüchtlings 2018 am 28.09.2018. Asylrecht ist ein Menschenrecht, das im deutschen Grundgesetz und in der Genfer Flüchtlingskonvention u.a. verankert ist. Jeder Mensch, der aufgrund von Krieg, Herkunft, Nationalität, Glauben, politischer Überzeugung, Geschlecht oder Sexualität von Gewalt und Verfolgung bedroht ist, hat ein Recht darauf.

Jeden Tag ertrinken Flüchtende im Mittelmeer. Frauen, Männer und Kinder riskieren ihr Leben, weil sie nur in den Booten der Schlepper eine Chance haben, bis nach Europa zu kommen. Ihre Rettung aus Seenot wird kriminalisiert und verhindert, die Häfen werden verschlossen, Gerettete zwangsweise in Lager in nordafrikanischen Ländern zurückgebracht – wohlwissend, dass all das weitere Menschenleben kosten wird.

Verantwortlich für die unmenschliche Abschottungspolitik sind die Regierungen Europas, dabei in besonderem Maße die deutsche Regierung. Die Festung Europa wird immer weiter ausgebaut: durch Zäune und Mauern, durch Einsatz von Militär und der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, durch Förderung von Auffanglagern und durch Zusammenarbeit mit undemokratischen Regierungen, einzig mit dem Ziel, die Flüchtenden von Europa fernzuhalten. Die Türkei und die Maghreb-Staaten sollen die Türsteher Europas sein, egal mit welchen Mitteln und um welchen Preis.

Fähren statt Frontex! Schafft sichere Fluchtwege!

Angekommen in Europa nimmt das Leiden der Flüchtenden kein Ende. Statt sichere Lebensbedingungen zu finden, werden sie unter äußerst prekären Bedingungen in den Ländern Süd- und Osteuropas festgehalten. Griechenland, Italien und die Balkanstaaten sollen die Menschen nicht weiterziehen lassen, ganz im Sinne der Drittstaatenregelung von Deutschland und der Dublin-Abkommen. Diejenigen, die trotzdem nach Mittel- und Nordeuropa gelangen, werden ungeachtet ihrer Fluchtgründe in das Erstaufnahmeland oder das Herkunftsland abgeschoben; nur wenige erhalten eine Duldung.

Dublin-Abkommen beenden! Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für alle Flüchtlinge!

Im Sommer 2015, als besonders viele Kriegsflüchtlinge aus Syrien Zuflucht in Europa und Deutschland suchten, war u.a. der Druck der Bilder ihrer Not so groß, dass ihnen die Grenzen für kurze Zeit geöffnet wurden. Die Ankommenden wurden von Tausenden von Menschen begrüßt, die sie nach Kräften unterstützt haben. Viele Kommunen und ihre Bürgerschaft unternahmen unermüdlich Anstrengungen, die Unterbringung und Versorgung, den Schulbesuch, die Ausbildung und Berufstätigkeit zu ermöglichen. Es erwies sich, dass die Aufnahme der damals Angekommenen verkraftbar war. Ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland müsste sogar in der Lage sein, deutlich mehr Geflüchtete aufzunehmen. Doch schnell entwickelte sich eine starke Medienkampagne gegen die Flüchtlingsaufnahme, das Wort von der "Flüchtlingskrise" prägte die Debatte für die Jahre seither. Innerhalb der Regierung und des Parlaments und in Teilen der Bevölkerung wuchs Widerstand gegen diese humane, verantwortungsvolle und solidarische Politik. Obwohl die Flüchtlingsaufnahme weiterhin von der Hälfte der Bevölkerung befürwortet und aktiv unterstützt wird, wurde aus der „Willkommenskultur“ eine „Abschiebungskultur“.

Im Bundestag wurde das Konstrukt der „sicheren Herkunftsstaaten“ auf die Westbalkan-Länder ausgedehnt. Das führte zu den gewünschten schnellen Ablehnungen. Bei der bekannt gewordenen hohen Fehlerquote des BAMF ist davon auszugehen, dass auch Schutzberechtigte aus diesen Ländern mit „kurzem Prozess“ abgelehnt wurden. Gegenwärtig gibt es Bemühungen, auch die Staaten Nordafrikas als weitere sichere Herkunftstaaten einzustufen, gegen den stichhaltigen Protest von Menschenrechtsorganisationen. Darüberhinaus wurden auch in Kriegsgebieten wie Irak und Afghanistan Landesteile als “sicher” eingestuft, um Geflüchtete wieder dorthin abschieben zu können. Insbesondere die Asylanträge afghanischer Geflüchteter wurden zunehmend abgelehnt, ungeachtet der sich gefährlich verschlechternden Sicherheitslage im Land. Seit Ende 2017 werden Abschiebungen nach Afghanistan brutal und mit steigender Zahl durchgesetzt.

Afghanistan ist nicht sicher! Abschiebungen stoppen!

Der Bestand des Asylrechts war und ist gefährdet durch einen Rechtsruck, der längst die Mitte der Gesellschaft erreicht hat. Rechtsextreme Gruppierungen erhalten verstärkten Zulauf, rassistische Hassparolen werden salonfähig und verbreiten sich vermehrt in der medialen und gesellschaftlichen Debatte. Wie in den 1990-er Jahren erleben die Geflüchteten der Gegenwart im angeblich sicheren Ankunftsland Übergriffe, Brandanschläge und nicht nur verbale Aggression. Die politische Reaktion ist heute wie damals die Gleiche. Statt sich dem Hass und der geistigen Brandstiftung entgegenzustellen, wurde bereits 1993 das Asylrecht erheblich beschnitten. Auch jetzt wird es durch Gesetze und Verordnungen weiter außer Kraft gesetzt: kasernierte und isolierte Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen und verschlechterte Versorgung, eingeschränkter Zugang zu Rechtsberatung, Planung von Transitzonen und Zurückweisung an den Grenzen, vor allem aber die Verweigerung des Familiennachzuges. Den Geflüchteten, insbesondere den Kindern und Jugendlichen, wird nicht die Sicherheit ihrer engsten Angehörigen zu gewährt. Und dies obwohl das Recht, als Familie zusammenleben zu können, im Grundgesetz verbrieft ist und die Verweigerung des Familiennachzugs auch gegen die Europäische Menschenrechts- und die UN-Kinderrechtskonvention verstößt.

Familiennachzug gewähren! Keine Flüchtlingslager, unter welchem Namen auch immer!

Die Verankerung des Asylrechts an vorrangiger Stelle im Grundgesetz folgte ebenso wie die Aufnahme des Flüchtlingsschutzes in das Völkerrecht den bitteren Erkenntnissen nach dem verheerenden 2. Weltkrieg und dem millionenfachen Morden des deutschen Nationalsozialismus. Gerade wegen der Millionen Todesopfer von damals darf dem Druck von Nationalisten und Rechtsextremen in Regierungen und Gesellschaft nicht nachgegeben werden. Wir brauchen Widerstand und Solidarität.

Stoppt Rassismus und Nationalismus!

Bei der Skandalisierung der „Flüchtlingskrise“ ist der eigentliche Skandal, dass die Menschen und ihr Überleben nicht zählen. Die Frauen, Männer und Kinder, die alles verloren haben und eine Zukunft suchen, sind nicht verantwortlich für den Krieg, den Hunger, die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen und für die Hoffnungslosigkeit in ihrer Heimat. Verantwortlich für ihr Elend sind zum Teil Faktoren in den Herkunftsländern: Machtmissbrauch, Korruption, Misswirtschaft, Kriege und regionale Konflikte. Darüberhinaus sind es globale Faktoren: die rücksichtslose Plünderung aller Ressourcen, die sie zum Leben brauchen, Schuldenlasten, die Klimaveränderung. Verantwortlich hierfür sind die Regierungen Deutschlands und der anderen reichen Länder, alle ehemalige Kolonialmächte, mit ihrer Finanz-, Handels- und Wirtschaftspolitik und ihren Rüstungsexporten, aus denen sie ihren Reichtum schöpfen. Sie sind auch verantwortlich für die Flucht und den Tod im Mittelmeer. Deshalb darf nicht länger nur die politische Verfolgung und die Gefahr für Leib und Leben durch Kriegshandlungen als Grund gelten, hier Asyl und Schutz zu finden. Das Asylrecht muss weitere existentielle Fluchtgründe der Schutzbedürftigen umfassen. Beim Kampf um das Asylrecht geht es um Menschlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit.

Schutz für die Schutzbedürftigen! Rettet das Recht auf Asyl!

14.08.2018

Bisher unterzeichnet von

Amnesty International Bonn - Asylgruppe; Ausbildung statt Abschiebung (AsA), AK Flucht der Bonner Linken, attac Bonn, Beueler Friedensgruppe, Beueler Initiative gegen Fremdenhass, Bonner Flüchtlingspolitisches Forum weltoffen, Bonner Jugendbewegung (BJB), Caritas Bonn; EMFA /Integrationsagentur im Evangelischen Kirchenkreis, Flüchtlingshilfe Syrien, IfF (Initiative für Flüchtlinge); IFZ (Internationales Frauenzentrum), Jugend Rettet e.V.; Kölner Flüchtlingsrat e.V., Mädchentreff Azade, Medinetz Bonn, Migrantinnentreff Gülistan, Save Me Kampagne Bonn, Versöhnungsbund Regionalgruppe Bonn. (17.09.2018)

Viele weitere Unterzeichner*innen – Gruppen oder Einzelpersonen – sind sehr willkommen.

Verantwortlich und Kontakt: Susanne Rohde, info@weltoffen-bonn.de