10.04.2024 Mit einer Pressemitteilung am Internationalen Tag der Romnja am 8. April verbreitete der Flüchtlingsrat NRW die Forderung nach Bleiberecht und Teilhabe für geflüchtete Romnja und Unterstützungsmaßnahmen durch die Landesregierung hierfür.
Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Romnja fordert der Flüchtlingsrat NRW von der nordrhein-westfälischen Landesregierung umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen.
Romnja erfahren nicht nur vor, sondern auch während und nach ihrer Flucht massive Diskriminierung. Vor allem in den Westbalkanstaaten erleben sie alltägliche Ausgrenzung, Stigmatisierung sowie Anfeindungen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen.
Wie der 2021 vorgestellte Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus aufzeigt, besteht für die Bundesrepublik angesichts der Verbrechen des Dritten Reichs ein besonderer Schutzauftrag gegenüber den Angehörigen dieser ethnischen Gruppe, die mitunter direkt von Opfern der Nationalsozialisten abstammen. Doch haben geflüchtete Romnja hier kaum Möglichkeiten zur Erlangung eines sicheren Aufenthalts.
„Statt Schutzmöglichkeiten für Romnja zu erweitern, erklärte der Gesetzgeber im Dezember letzten Jahres, mit Zustimmung des Landes NRW im Bundesrat, auch die Republik Moldau – für die eine erhebliche Ausgrenzung von Romnja gut dokumentiert ist – zu einem sog. ‚sicheren Herkunftsstaat‘“, kritisiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW.
„Schutzsuchende Romnja aus diesem Land sind ebenso wie jene aus den Westbalkanstaaten dadurch praktisch chancenlos im Asylverfahren und unterliegen zudem weitreichenden Restriktionen.“
Seiner historischen Verantwortung wird Deutschland damit nicht ansatzweise gerecht. Doch nicht nur verwehrt es geflüchteten Romnja Schutz, hierzulande setzt sich – wie der Kommissionsbericht ebenfalls darlegt – die Marginalisierung der Betroffenen vielmehr fort. Viele sind wegen der Ausgrenzung im Herkunftsland gesundheitlich vorbelastet und haben einen niedrigen Bildungsstand. Aufgrund anhaltender Ausschlüsse und fehlender Unterstützungsangebote verschärfen sich diese Defizite, Familien bleiben nicht selten über Generationen hinweg in einer Spirale der Perspektivlosigkeit gefangen.
NRW hat Verbesserungen versprochen: CDU und Grüne bekennen sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Kampf gegen die Diskriminierung von Romnja. Hierzu finanziert das Land seit 2022 etwa den Aufbau einer Meldestelle für Antiziganismus.
„Vor allem muss der strukturelle Antiziganismus beseitigt werden! Zu diesem Zweck muss die Landesregierung Maßnahmen ergreifen, um die prekäre Lage der Romnja nachhaltig zu verbessern. Hierzu gehören zielgruppenspezifische, niedrigschwellige und auskömmliche Förder- und Unterstützungsangebote, die Finanzierung der Unterstützungsarbeit von (Selbst-)Organisationen wie dem Rom e. V. in Köln und Schritte in Richtung einer vollständigen Ausschöpfung bleiberechtlicher Möglichkeiten!“ Birgit Naujoks