Stimmen und Faktencheck zur Statistik gesteigerter "Ausländerkriminalität"

10.04.2024 Die Vorlage der Polizeistatitik bezüglich verfolgter Straftaten (Verdacht, nicht Verurteilung!) von "Ausländern" wird von interessierten Kreisen gern und sofort den Geflüchteten zugerechnet. Ebenso gern wird sofort "mehr und konsequente Abschiebung" gefordert.

Nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser müssen ausländische Straftäter schneller ausgewiesen werden. Gleichzeitig sei vor allem bessere Integration von Migranten nötig, um Straftaten zu verhindern, sagte die SPD-Politikerin im tagesthemen-Interview. ... "Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen", so Faeser. Das gelte gerade für diejenigen, die in Deutschland Asyl beantragten und dann Straftaten begingen... (Tagesthemen)

Hinter der Gruppe der Nicht-Deutschen verbergen sich "sehr, sehr unterschiedliche Menschen, die praktisch nichts miteinander zu tun haben". Das könnten Touristen sein genauso wie Geflüchtete, die seit ein paar Monaten in Deutschland sind. Oder Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebten. ... Hinzu komme, dass "fremd gelesene Menschen", häufig auch Nicht-Deutsche, besonders häufig kontrolliert würden. Auch das könnte sich in der Statistik niederschlagen. Bestimmte Delikte können zudem nur von Ausländern begangen werden, etwa Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht und das Asylverfahrensgesetz sowie unerlaubte Einreisen. (Faktencheck)

Wir zitieren im Folgenden verschiedene Stimmen:

 

Hier der volle Wortlaut:

Die Zahl ausländischer Tatverdächtiger ist laut Kriminalstatistik im Jahr 2023 gestiegen. Faeser will nun vermehrt abschieben, Experten kritisieren diese Maßnahme.

Grund für die Zunahme von Straftaten durch Ausländer sei die erhöhte Zuwanderung, sagte Faeser in den tagesthemen. Nach den Jahren 2015 und 2016 seien die Straftaten massiv zurückgegangen, obwohl es viele Zuwanderer in Deutschland gegeben habe - Grund sei damals eine bessere Integration gewesen.

"Das funktioniert im Moment eben schlechter und deshalb gehen auch die Zahlen nach oben", sagte Faeser. Deutschland habe jetzt wieder so viele Zuwanderer, dass die Integration an ihre Grenzen stoße. Aber es gebe "keinerlei Toleranz, keine Rechtfertigung für Straftaten - nie". Gleichzeitig mahnte Faeser, jetzt sei es wichtig, keine Ressentiments gegen einzelne Gruppen von Menschen zu schüren.

Auch nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) liegt der Grund für den Anstieg von Straftaten unter Ausländern an den insgesamt hohen Zuwanderungsraten. Dadurch steige die Bevölkerungszahl insgesamt und der Anteil der Nichtdeutschen daran. Zu den Risikofaktoren gehörten auch die Lebensbedingungen in Erstaufnahmeeinrichtungen, die wirtschaftliche Unsicherheit und Gewalterfahrungen.

Effekte der Pandemie und Inflation

Gründe für den Anstieg der Gewaltkriminalität in Deutschland sehen die Kriminalisten auch in zwei weiteren Faktoren: den Nachwirkungen der Corona-Pandemie und der hohen Inflation.

Die vergangenen anderthalb Jahre seien schwierige Jahre gewesen, sagte Faeser. Die wirtschaftliche Situation sei für viele Menschen nicht mehr einfach gewesen - auch darum habe die Zahl der Straftaten zugenommen. "Deshalb kann Politik mit guter Sozialarbeit dagegen halten", so die Ministerin. "Gute Sozialpolitik, gute Bildungspolitik, gute Integrationspolitik sorgt auch dafür, dass wir weniger Straftäter bekommen."

"Keinerlei Toleranz für Straftaten"

Grund für die Zunahme von Straftaten durch Ausländer sei die erhöhte Zuwanderung, sagte Faeser in den tagesthemen. Nach den Jahren 2015 und 2016 seien die Straftaten massiv zurückgegangen, obwohl es viele Zuwanderer in Deutschland gegeben habe - Grund sei damals eine bessere Integration gewesen.

"Das funktioniert im Moment eben schlechter und deshalb gehen auch die Zahlen nach oben", sagte Faeser. Deutschland habe jetzt wieder so viele Zuwanderer, dass die Integration an ihre Grenzen stoße. Aber es gebe "keinerlei Toleranz, keine Rechtfertigung für Straftaten - nie". Gleichzeitig mahnte Faeser, jetzt sei es wichtig, keine Ressentiments gegen einzelne Gruppen von Menschen zu schüren.

Auch nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) liegt der Grund für den Anstieg von Straftaten unter Ausländern an den insgesamt hohen Zuwanderungsraten. Dadurch steige die Bevölkerungszahl insgesamt und der Anteil der Nichtdeutschen daran. Zu den Risikofaktoren gehörten auch die Lebensbedingungen in Erstaufnahmeeinrichtungen, die wirtschaftliche Unsicherheit und Gewalterfahrungen.

Effekte der Pandemie und Inflation

Gründe für den Anstieg der Gewaltkriminalität in Deutschland sehen die Kriminalisten auch in zwei weiteren Faktoren: den Nachwirkungen der Corona-Pandemie und der hohen Inflation.

Die vergangenen anderthalb Jahre seien schwierige Jahre gewesen, sagte Faeser. Die wirtschaftliche Situation sei für viele Menschen nicht mehr einfach gewesen - auch darum habe die Zahl der Straftaten zugenommen. "Deshalb kann Politik mit guter Sozialarbeit dagegen halten", so die Ministerin. "Gute Sozialpolitik, gute Bildungspolitik, gute Integrationspolitik sorgt auch dafür, dass wir weniger Straftäter bekommen."

 

Zahlen der Landeskriminalämter Was sagt die Kriminalstatistik - und was nicht?

09.04.2024

Einmal jährlich sorgen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik - kurz PKS - für Debatten. Welche Taten werden darin erfasst? Und warum sind manche Schlussfolgerungen womöglich problematisch?

Welche Straftaten werden von der PKS erfasst?

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wird jährlich bundesweit auf Grundlage der von den 16 Landeskriminalämtern übermittelten Daten erhoben. Die PKS erfasst alle von der Polizei bearbeiteten Straftaten, sowohl vollendete als auch solche, bei denen es lediglich beim strafrechtlich relevanten Versuch geblieben ist.

In der PKS finden sich die absoluten Zahlen aller Straftaten und Tatverdächtigen sowie die relativen Zahlen, die über die Häufigkeit von Straftaten in Bezug zur Anzahl der Einwohner oder Angehöriger bestimmter Gruppen (Altersgruppen, Geschlecht, Nationalität) Aufschluss geben. Letzteres soll die Vergleichbarkeit der Zahlen über Jahre hinweg gewährleisten.

Denn die absolute Anzahl an Straftaten hängt auch von äußeren Faktoren wie zum Beispiel dem Anstieg oder der Abnahme der Gesamtbevölkerung ab. Im Zusammenhang mit starker Zuwanderung sind die relativen Zahlen besonders relevant, denn mehr Menschen begehen insgesamt auch mehr Straftaten.

Die PKS umfasst insbesondere Angaben über Art und Anzahl der erfassten Straftaten, Tatort und Tatzeit, Opfer und Schäden, Aufklärungsergebnisse, Alter, Geschlecht, Nationalität und andere Merkmale der Tatverdächtigen.

Welche Kriminalitätsbereiche fehlen in der PKS?

Folgende wesentliche Gruppen von Straftaten sind nicht in der PKS enthalten: Staatsschutzdelikte, Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsdelikte sowie Delikte, die nicht zum Aufgabenbereich der Polizei gehören, also etwa Finanz- und Steuerdelikte.

Im Hinblick auf Verkehrsdelikte fehlt damit bereits ein großer Teil aller Straftaten. Vermieden werden soll damit eine zu starke Abhängigkeit der PKS allein von möglichen Schwankungen in diesem Sektor.

Zoll- und Steuerstraftaten, die in der Regel nicht zum Aufgabenbereich der Polizei gehören und unmittelbar bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und bearbeitet werden, fehlen aus diesem Grunde ebenfalls in der PKS. Staatsschutzdelikte werden gesondert erfasst - und teilweise in einem Sonderbericht zur "Politisch Motivierten Kriminalität" (PMK) ausgewiesen.

Sind alle Straftaten in der Statistik erfasst?

Die PKS beschäftigt sich ausschließlich mit dem sogenannten "Hellfeld", also mit Taten, die bei der Polizei angezeigt und bearbeitet werden. Sie erfasst nicht das "Dunkelfeld" der Straftaten im Verborgenen, die verübt wurden, ohne von der Polizei entdeckt oder bei ihr angezeigt zu werden.

In einigen Deliktsgruppen wie zum Beispiel sexuelle Belästigung oder Kindesmissbrauch gilt ein großes Dunkelfeld in der kriminologischen Forschung als sehr wahrscheinlich, da Straftaten von den Opfern zum Beispiel aus Scham oder aufgrund von Abhängigkeitsverhältnissen entweder gar nicht oder erst Jahre später zur Anzeige gebracht werden. Auch sogenannte Kontrolldelikte, die im Wesentlichen erst durch polizeiliches Handeln Eingang in die Statistik finden, können eine hohe Dunkelziffer aufweisen. Dazu gehören Rauschgiftdelikte, Korruption, Schwarzfahren, Ladendiebstahl oder das Erschleichen von Sozialleistungen.

Der Frankfurter Strafrechtler und Kriminologe Tobias Singelnstein sagte dazu im NDR-Interview, den Aspekt des "Dunkelfelds" dürfe man nicht außer acht lassen. Dass es in der Kriminalstatistik einen Anstieg gebe, bedeute nicht unbedingt, dass es tatsächlich mehr Fälle gebe. Möglich sei auch, dass sich das Anzeigenverhalten in der Bevölkerung in einem bestimmten Deliktsbereich verändert habe oder sich die polizeiliche Schwerpunktsetzung verändert habe.

Welche Faktoren spielen bei Kriminalität eine Rolle?

Es gibt in der kriminologischen Forschung sehr konstante und belastbare Indikatoren für eine erhöhte Kriminalität: Erstens gibt es einen Kriminalitätsschwerpunkt in jüngeren Altersgruppen. Zweitens sind rund 75 Prozent aller Tatverdächtigen männlich. Drittens spielt die soziale Lage der Täter eine entscheidende Rolle: Je prekärer die soziale Lage, desto höher ist die Anfälligkeit für Kriminalität.

Kriminologe Singelnstein sagt dazu: "Ob Menschen Straftaten begehen, hängt im Wesentlichen von Alter, Geschlecht und den sozialen Umständen ab, aber nicht vom Pass oder von der Staatsangehörigkeit."

Hinter der Gruppe der Nicht-Deutschen verbergen sich "sehr, sehr unterschiedliche Menschen, die praktisch nichts miteinander zu tun haben". Das könnten Touristen sein genauso wie Geflüchtete, die seit ein paar Monaten in Deutschland sind. Oder Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebten. Wichtiger sei ein Blick auf die sozialen Lebenslagen.

Hinzu komme, dass "fremd gelesene Menschen", häufig auch Nicht-Deutsche, besonders häufig kontrolliert würden. Auch das könnte sich in der Statistik niederschlagen. Bestimmte Delikte können zudem nur von Ausländern begangen werden, etwa Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht und das Asylverfahrensgesetz sowie unerlaubte Einreisen.

Dass die sozialen Umstände relevant sind, spiegelt sich in der Statistik für 2023 wider: In wirtschaftlich schwachen Regionen ist die Kriminalitätsrate besonders hoch. Im ersten Halbjahr 2023 war sie zudem höher als im zweiten Halbjahr, als die Inflation zurückgegangen war und sich die wirtschaftliche Not vieler Menschen etwas entschärft haben dürfte.

Auch die Kontrollintensität der Polizei hat maßgeblichen Einfluss auf die Statistik. Eine hohe Polizeipräsenz führt in aller Regel auch zu mehr aufgedeckten und angezeigten Straftaten. Dies gibt aber keine Auskunft darüber, ob die tatsächliche Zahl der Straftaten gestiegen ist - oder lediglich diejenigen, die der Polizei bekannt geworden sind.

Was fordern Kritiker der PKS?

An der PKS gibt es viel Kritik, seit Jahren fordern Experten eine Abschaffung in ihrer jetzigen Form und setzen sich für eine grundlegende Reform ein.

Der Kieler Kriminologe Martin Thüne spricht von einer "problematischen Datengrundlage". Die PKS sei "unvollständig, verzerrt, potenziell manipulierbar und ungewichtet", sagte Thüne der "Frankfurter Rundschau". So werde "zumindest in der öffentlichen und politischen Debatte die Zahl von ausländischen Tatverdächtigen regelmäßig ins Verhältnis gesetzt zur ausländischen Wohnbevölkerung - also zum Beispiel 40 Prozent an den Tatverdächtigen bei nur 15 Prozent an der Gesamtbevölkerung". Dabei würden aber viele Taten von Tatverdächtigen erfasst, die gar nicht in Deutschland lebten - von Touristen, Stationierungskräften oder Pendlern.

Auch Singelnstein kritisiert, die Statistik werde "massiv überinterpretiert". Die Politik habe das Gefühl, sie müsse sich zu den Zahlen positionieren, und das werde in der öffentlichen Debatte entsprechend aufgegriffen. So entstehe ein Kreislauf, der sich jedes Jahr wiederhole.

 

"Ob jemand kriminell oder gewalttätig wird, hat nichts damit zu tun, ob jemand deutsch oder nichtdeutsch ist. Dafür jede Menge damit, unter welchen Bedingungen wir hier zusammenleben." Die Meinung von MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle zur Polizeilichen Kriminalstatistik.

Keine Frage: Kriminalität ist ein Reizthema in Deutschland. Die Angst, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden, ist weit verbreitet – oft verbunden mit Orten, in denen es übrigens nur äußerst selten zu Gewalttaten kommt: Dunkle Parks, Tiefgaragen oder Unterführungen. Warum ich das sage? Weil die Angst vor Gewalt mit der Realität oft wenig zu tun hat. Der gefährlichste Ort? Die eigene Wohnung. Der häufigste Täter: Der Partner, ein Familienangehöriger, ein Bekannter.

Nur: Damit lassen sich keine Gruselkampagnen basteln – und die gibt es reichlich, wenn die Kriminalitätsstatistik mal wieder für einfache Parolen herhalten muss. Messerstechende Ausländer, die auf deutsche Frauen losgehen? Damit lässt sich Stimmung machen – besonders am rechten Rand. Mit der realen allgemeinen Bedrohungslage hat das nur wenig zu tun.

Deshalb ein paar Sätze zur gestiegenen Gewaltkriminalität unter Nichtdeutschen:

Der Anstieg hat zu einem großen Teil damit zu tun, dass die Zahl der Nichtdeutschen insgesamt deutlich zugenommen hat. Ins Verhältnis gesetzt, sind die Zahlen alles andere als dramatisch.

Die Zahl der Tatverdächtigen steigt auch deshalb, weil die Polizei unter Nichtdeutschen besonders häufig ermittelt. Und weil sie häufiger angezeigt werden.

Die Opfer dieser Gewaltverbrechen sind in vielen Fällen selbst Zugewanderte. Täter wie Opfer: Nicht selten junge Männer, die durch Krieg, Verfolgung oder Flucht hochgradig traumatisiert sind. Und auf engstem Raum untergebracht werden.

Daran zeigt sich: Ob jemand kriminell oder gewalttätig wird, hat nichts damit zu tun, ob jemand deutsch oder nichtdeutsch ist. Dafür jede Menge damit, unter welchen Bedingungen wir hier zusammenleben. Für billige Wahlkampfmunition gegen Migranten taugt diese Kriminalitätsstatistik jedenfalls nicht.

Bayerns Innenminister Herrmann verlangt einen Kurswechsel in der Asylpolitik. Der Anstieg der Kriminalität mache ihm Sorgen, sagte Herrmann der "Augsburger Allgemeinen". Zwar sei in Bayern das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, deutlich geringer - die unkontrollierte Zuwanderung wirke sich aber auch hier negativ auf die Sicherheitslage aus. Nach Ansicht des CSU-Politikers sollte vor allem der hohe Anteil der nicht-deutschen Tatverdächtigen in den Blick genommen werden. Er forderte die Bundesregierung auf, Verbesserungen bei der Rückführung zu erreichen, zudem brauche es eine wirksame Eindämmung der illegalen Migration. Bundesinnenministerin Faeser will morgen die jüngste Kriminalstatistik vorstellen. Laut einem Vorabbericht ist die Zahl registrierter Straftaten im vergangenen Jahr bundesweit um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen gestiegen.

 

Ausländeranteil bei Straftatverdächtigen in Deutschland bis 2023, veröffentlicht von Statista Research Department, 11.04.2024

Im Jahr 2023 betrug der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bei polizeilich erfassten Straftaten in Deutschland 41,1 Prozent. Damit stieg er das dritte Jahr in Folge und auf einen neuen Höchststand - nur 2016 hatte er ebenfalls schon über 40 Prozent gelegen. Bei der Interpretation sollten der steigende Ausländeranteil in Deutschland, soziodemografische Unterschiede zwischen deutscher und nichtdeutscher Bevölkerung sowie der Eingang nicht in Deutschland wohnhafter Personen in die Kriminalstatistik berücksichtigt werden.

Welche Straftaten werden in der PKS abgebildet?

In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden die der Polizei - etwa durch eine Anzeige - bekannt gewordenen und durch sie endbearbeiteten Straftaten abgebildet, d.h. die Akte wurde nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft übergeben. Es handelt sich damit um eine sogenannte Ausgangsstatistik. Dabei ist zu beachten, dass die Zahlen auch durch das Anzeigeverhalten der Bevölkerung beeinflusst werden und neben dem "Hellfeld" stets ein "Dunkelfeld" nicht erfasster Taten bleibt. Hinzu kommt, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik keine Aussage darüber treffen kann, welchen Verlauf das bei den Justizbehörden in Gang gesetzte Verfahren nimmt, ob also letztendlich eine Verurteilung erfolgt. Es sind daher auch Fälle beinhaltet, in denen das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt wurde oder es zu einem Freispruch durch das Gericht gekommen ist.

Welche Straftaten / Delikte sind in der PKS nicht enthalten?

Laut BKA sind folgende Straftaten nicht enthalten:

  • Staatsschutzdelikte

  • Verkehrsdelikte (mit Ausnahme der Verstöße gegen §§ 315, 315b StGB und § 22a StVG)

  • Straftaten, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland begangen wurden

  • Verstöße gegen strafrechtliche Landesgesetze (mit Ausnahme der einschlägigen Vorschriften in den Landesdatenschutzgesetzen)

  • Delikte, die nicht zum Aufgabenbereich der Polizei gehören (z.B. Finanz- und Steuerdelikte)

  • Delikte, die unmittelbar bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und ausschließlich von ihr bearbeitet werden (z.B. Aussagedelikte)