27.09.2026 Wie im vergangenen Jahr: Dobrindt empfängt 16 ausgewählte Ministerkollegen der EU zum 3-Stunden-Gespräch über weitere Verschärfungsmaßnahmen zur Abwehr von Migration, um anschließend gut gelaunt übers Oktoberfest zu bummeln. Damit werden Vorentscheidungen verabredet, die später die Kommission und das EU-Parlament bestätigen wird, wenn nötig wieder mit der extrem Rechten zusammen. Ein "Wohlfühltreffen für Abschottungsfreunde", wird Hannes Schammann, Politikwissenschaftler an der Universität Hildesheim, zitiert. (BR)
von Eva Schiller und Jutta Sonnewald
Wenige Tage vor dem EU-Innenministerrat in Brüssel lädt Alexander Dobrindt zu einem eigenen Migrationsgipfel nach München. Er wirbt dort für die Fortführung der harten Asylpolitik.
Während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine europäischen Amtskollegen auf der Dachterrasse des Bayerischen Hofs begrüßt, gellt von unten ein Pfeifkonzert. Mit Plakaten wie "Gegen das Abschiebterminal in MUC" protestieren Flüchtlingsorganisationen gegen eine weitere Verschärfung der europäischen Asylpolitik.
Denn Alexander Dobrindt will von Bayern aus mal wieder ein Signal der Härte senden. Es ist bereits das zweite "Munich Migration Meeting", zu dem er geladen hat. Mit dabei: 17 europäische Innenminister sowie der österreichische EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. "Wir wollen in München die notwendigen Impulse setzen, wenn es darum geht, die Migrationspolitik zu schärfen", sagt Dobrindt zum Auftakt...
... Deutschland treibt die Debatte gemeinsam mit Dänemark, Österreich, den Niederlanden und Griechenland voran. Diese als "Fünfergruppe" bekannte Allianz wirbt seit Monaten für sogenannte "Return Hubs".
„Ich habe sehr große Zweifel, dass man solche Return Hubs auch nur ansatzweise rechtskonform umsetzen kann."
Engler verweist auf offene Rechtsfragen, hohe Kosten und mögliche Verstöße gegen menschenrechtliche Standards.
... Weiterer Punkt auf dem Migrationsgipfel: Ein massiver Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer Art Abschiebe-Einheit. Was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Grundsatzrede im September schon thematisiert hat, wollen die EU-Innenminister nun konkretisieren.
Der Plan: das Frontex-Mandat erweitern, von einer reinen Grenzschutz-Agentur zu einer Rückführungs-Agentur. Zuständig sein soll Frontex dann für die Rückkehr von Migranten direkt aus Grenzverfahren, aber auch für Rückführungen aus Transitstaaten, die keine EU-Mitglieder sind.
Die Bilder von Ceuta hätten gezeigt, dass Europa einen neuen Migrationskrisenmechanismus brauche. "Wir planen eine schnelle Eingreiftruppe von Frontex, die in der Lage ist, die Länder innerhalb von 24 Stunden an der Grenze zu unterstützen", sagt Innenminister Dobrindt. Migrationskommissar Brunner ergänzt: "Wir müssen Frontex stärken und aufstocken. Dass Frontex reagieren kann, bevor aus Ereignissen Krisen werden."...
... Unmittelbar vor dem EU-Innenministerrat versucht Dobrindt, eine möglichst breite Allianz für eine härtere Migrationspolitik zu schmieden, um den Druck auf noch zögerliche Länder zu erhöhen. Inwieweit alle europäischen Innenminister bei der Migrationswende am selben Strang ziehen werden, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Nach dem "Munich Migration Meeting" geht die Gruppe der Gleichgesinnten erstmal gemeinsam aufs Oktoberfest.
- BR 26.09.2026 Munich Migration Meeting: Schulterschluss und Biergenuss
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt empfing am Samstag im Münchner Hotel "Bayerischer Hof" die Innenminister von 17 weiteren europäischen Ländern, um über Migrationspolitik zu sprechen. Worum es beim "2. Munich Migration Meeting" ging.
München sei in diesen Tagen "das Zentrum der europäischen Migrationspolitik", sagte Dobrindt, als er vor Beginn des Treffens vor die Presse trat.
Erst seit Juni gelten in der EU die neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) – "ein zwar hartes, aber immer noch anständiges und völkerrechtskonformes Migrationsrecht mit dem Kern, dass man Personen nicht ohne Prüfung eines Schutzbedarfs zurückschickt", wie Constantin Hruschka, Sozialrechtler und Asylexperte von der Evangelischen Hochschule Freiburg, gegenüber BR24 einordnet.
Dobrindt setzt "Impulse" zu härterer Migrationspolitik
Ziel des Innenministertreffens war es nun, so Dobrindt, weitere "notwendige Impulse zur Umsetzung der Migrationswende in Europa zu geben". Es gehe dabei vor allem um eine "Härtung" der europäischen Außengrenzen. Es brauche einen "neuen europäischen Migrations-Krisenmechanismus" – das habe sich insbesondere gezeigt, als im Juli innerhalb von Stunden Zehntausende Migranten von Marokko aus in die spanische Exklave Ceuta gelangten.
Im neuen "Krisenmechanismus" könne man in solchen "Ausnahmesituationen" Menschen im Schnellverfahren rückführen, ohne, dass es zu Asylverfahren komme. Außerdem solle es, so Dobrindt weiter, eine "Eingreiftruppe" der Grenzschutzagentur Frontex geben, die innerhalb von 24 Stunden vor Ort sein könne.
Einigkeit im Münchner Rahmen
Nach etwa drei Stunden Besprechung mit den europäischen Amtskollegen sagte Dobrindt dann im BR-Fernsehen: Darüber, dass man Frontex mehr Befugnisse geben wolle, sei man sich "sehr einig" gewesen, "zumindest in dem Rahmen, wie wir auch hier in München zusammensaßen". Spanien etwa war beim Münchner Treffen nicht vertreten – anlässlich der Ereignisse in Ceuta hatte es deutliche Verstimmungen und offene Kritik mehrerer Mitgliedsstaaten an der spanischen Migrationspolitik gegeben.
Über andere innereuropäische Streitigkeiten, wie etwa der Weigerung Italiens, von dort nach Deutschland gelangte Migranten zurückzunehmen, wurde höchstens hinter verschlossenen Türen gesprochen: Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi war zwar da, vor die Presse trat nach dem Treffen aber nur Dobrindt – und der demonstrierte vor allem: Einigkeit...
... Überhaupt stehe bei einem Treffen wie heute die Gemeinschaft im Mittelpunkt, sagt Hannes Schammann (Politikwissenschaftler an der Universität Hildesheim). Das gelte auch für den gemeinsamen Oktoberfestbesuch: "Das ist wirklich der Versuch, weg vom Gegen- und hin zu einem Miteinander zu kommen: Beim Wohlfühltreffen für Abschottungsfreunde."