27.02.2026 Beitrag im Bearbeitungsprozess

• FR 27.02.2026 SPD-Kritik an eigener Regierung: „Menschenrechte fallen ideologischer Verblendung zum Opfer“

Bundestag stimmt über Umsetzung der EU-Asylreform ab: Einigen SPDlern dürfte die Zustimmung schwerfallen. Aziz Bozkurt ruft zu einem „Stoppsignal“ an die Union auf.

Berlin – „Menschenrechte und rechtsstaatliche Verfahren fallen einer ideologischen Verblendung zum Opfer“, kritisiert der SPD-Politiker Aziz Bozkurt, mit Blick auf die [...]

24.02.2026 Mit einer Pressemitteilung macht Pro Asyl auf die anstehende Beratung eines Gesetzentwurfs aufmerksam, der vorsieht, ab April 2025 ein­ge­reis­te ukrai­ni­sche Geflüch­te­ten aus den regu­lä­ren Sozi­al­leis­tungs­sys­te­men her­aus­zu­neh­men und ihnen ledig­lich Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (Asyl­bLG) zu gewäh­ren. Sach­ver­stän­di­gen­an­hö­rung bestä­tigt grund­le­gen­de Kritik;

... fal­sche Wei­chen­stel­lung des Gesetz­ent­wurfs ... Statt Inte [...]

23.02.2026 Wie so oft findet Dobrindt die Springer-Sonntagspresse, um seine Themen zu setzen. Nach dem Protest und Widerstand wegen der Streichung der Integrationskurse kam er in der BamS mit dem "Sofort-in-Arbeit-Plan". Was steckt hinter diesem neuen Signal?, fragen verschiedene Medien. Kein plötzlicher Ausbruch von Menschlichkeit, sondern offenbar einzig finanzielle Gesichtspunkte, denn wie bei den Integrationskursen kann der Staat auch bei den Sozialleistungen sparen. Außerdem war das schon [...]