16.04.2025 Aus den News von Pro Asyl ein langer Beitrag, der das Lesen lohnt:

Faktenfinder in einer faktenbefreiten Welt

Die Jahre 2024 und 2025 begannen mit bundesweiten Demonstrationen gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Aber es gab auch grausame Anschläge und den Versuch von Friedrich Merz, mithilfe der Rechtsextremen den vermeintlichen »Zustrom illegaler Flüchtlinge« zu stoppen. PRO ASYL blickt auf die Zahlen hinter den Debatten der letzten Monate.

»Allzeit-Rekord« [...]

16.04.2025 Wir zitieren einen Bericht von Zeit-Online:

Asylsuchende, die über Griechenland nach Deutschland gekommen sind, dürfen dahin abgeschoben werden – sofern sie alleinstehend und arbeitsfähig sind. Es drohe keine Not.

Alleinstehende, arbeitsfähige und gesunde Asylsuchende, die über Griechenland nach Deutschland gekommen sind, dürfen auch wieder dorthin abgeschoben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Trotz Mängeln im griechischen Aufnahmesystem drohe [...]

15.04.2025 Das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan, das mit Merz´ Regierungsbeginn vermutlich beendet wird, ist in den letzten Wochen noch einmal heftig umstritten.

Hier eine Zusammenstellung von Beiträgen, der aktuellste zuerst:

• Tagesschau, 14.04.2025: Nach Kritik aus der Union Bundesregierung rechtfertigt Aufnahme von Afghanen

• nd, 14.04.2025 Aufregung um Einreise von Afghanen Unionspolitiker attackieren Baerbock für Aufnahmezusagen nach [...]

12.04.2025 Sammlung von Bewertungen

• Tagesschau, 10.04.2025: Analyse Sind die Migrationspläne umsetzbar?

• nd, 10.04.2025 Asylpolitik von Schwarz-Rot: Rechtswidrig und inhuman - Union und SPD schränken die Rechte Schutzsuchender weiter ein und schotten Deutschland ab

• Legal Tribune Online LTO, 10.04.2025 Wechsel der Verfahrensgrundsätze im Asylrecht im Koalitionsvertrag  -  Der Richter vor dem leeren Blatt Die neue Bundesregierung will in Asylverfahren den Amtsermittlungsgrundsatz [...]

11.04.2025 Im Magazin Panorama am 10.04.2025 brachte der NDR eine Reportage zum Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen in Afghanistan. Hier das Video und der Text von Panorama dazu:

Deutschland hatte versprochen, Tausende gefährdete Afghanen in Sicherheit zu bringen. Aber die Behörden sind so langsam, dass es für manche bereits zu spät ist - wie für Khadija Panahi.

von Armin Ghassim

Als Mohsen Qiasi und Khadija Panahi im Oktober 2022 ihren Antrag für das deutsche [...]

09.04.2025 Zum vorgestellten Koalitionsvertrag eine Pressemitteilung von Pro Asyl und ein Aktuell des Flüchtlingsrates NRW mit Link zum Wortlaut des Koalitionsvertrages:

• Pressemitteilung Pro Asyl:

Rückschrittskoalition gegen Menschenrechte und Humanität

PRO ASYL ist alarmiert über die Ergebnisse der Koalitionsgespräche, die  massive Verschärfungen für Schutzsuchende festschreiben, statt sich an Humanität und geltendem Recht zu orientieren.

„In den Koalitionsergebnissen wird eine [...]

08.04.2025 Wie heute berichtet wird, ist Deutschlands freiwillige Aufnahme von schutzbedürftigen Geflüchteten über das Resettlement-Programm des UNHCR ausgesetzt. Wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen würden vorläufig keine neuen Anträge mehr angenommen. Dass dieser Stopp nur vorübergehend sein würde, muss bezweifelt werden. Denn schon in ihrem Sondierungspapier (PDF) hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme wie dieses so weit wie möglich ersatzlos zu [...]

07.04.2025 Neue Zahlen zu Asylanträgen veröffentlichten das BAMF und die Innenminsterin:

Insgesamt stellten 8983 Menschen einen Erstantrag, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag mitteilte.

Das waren demnach 19,7 Prozent weniger als im Februar. Von Januar bis März wurden den weiteren Angaben zufolge 36.136 Erstanträge gestellt und damit 44,8 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

...vor allem die Zahl der Schutzsuchenden aus Syrien und der Türkei zurückgeg [...]

07.04.2025 Aus den News von Pro Asyl:

Ein aktueller Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zweifelt die Rechtmäßigkeit der Einstufung Georgiens als »sicheren Herkunftsstaat« an und stellt dabei den Umgang der deutschen Regierung mit europäischem Recht offen in Frage.

Gastbeitrag von 

Mark Niklas Cuno, Doktorand am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung und Dozent an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg für das Praxisprojekt Migrationsrecht;

Barbare Lomashvili [...]

05.04.2025 Das BAMF hat eine Kurzanalyse zum Chancen-Aufenthaltsrecht erstellen lassen. Nachzulesen ist das Papier der Autorinnen Laura Peitz und Anne-Kathrin Carwehl in Ausgabe 03|2025 der Kurzanalysen des Forschungszentrums Migration, Integration und Asyl des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Zwischen Duldung und Bleiberecht: Wie und für wen wirkt das Chancen-Aufenthaltsrecht?

beginnend mit

Auf einen Blick

• Ende 2022 wurde das Chancen-Aufenthaltsrecht (ChAufR) eingeführt [...]

01.04.2025 Brisante Recherche-Ergebnisse werden zum wiederholten Male nur durch eine Satire-Sendung aufgegriffen. Es geht um die Bundesaufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan, die nach jahrelangem Zaudern und Überprüfen der Berechtigten nun endlich in mehreren Flügen verwirklicht worden.

Die Bundespolizei spielt dabei anscheinend ein fragwürdiges Doppelspiel zwischen den von ihr vorgenommenen Überprüfungen und dem Zuspielen von skandalisierenden Nachrichten über angebliche [...]

01.04.2025 "Seinen Vortrag halte er nicht als Bamf-Präsident", erklärte der BAMF-Chef Sommer, als er vorschlug, das individuelle Asylrecht abzuschaffen. Es gehe ihm vielmehr darum, seine „persönliche Einschätzung“ und eine Zusammenfassung seiner Erfahrungen zu präsentieren.

Sommer hatte am Montagabend bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gefordert, die Politik müsse „Gestaltungsmacht“ darüber erhalten, wie und in welchem Umfang Flüchtlingen geholfen werde. Der [...]

26.03.2025 Pressemitteilung von Pro Asyl:

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen sind bekannt geworden, darunter auch jene von der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration. Was aus dem Dokument deutlich hervorgeht: es gibt noch entscheidende Streitpunkte. PRO ASYL ordnet die Ergebnisse und offenen Punkte ein.

Einig geworden sind sich die Koalitionäre bei etlichen Details von schon im Sondierungspapier geplanten Verschärfungen im Asyl- und [...]

26.03.2025 Pro Asyl beschäftigt sich in den News mit einem unauffälligen kurzen Satz im Sonderungsplatz, der große Auswirkungen hat: "eine starke Abschwächung von Verfahrensgarantien für geflüchtete Personen".

Die Fairness von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ist zentral für den Rechtsstaat. Wenn die künftige Regierung den Amtsermittlungsgrundsatz im Asylrecht durch den Beibringungsgrundsatz ersetzt, steht sie nicht nur verfassungsrechtlich auf dünnem Eis. Sie würde damit auch für einen [...]

25.03.2025 Wir zitieren die Pressemitteilung von Pro Asyl:

Das geplante Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, wie im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD angekündigt, wäre ein massiver Rückschritt im Menschenrechtsschutz. PRO ASYL und 44 Organisationen fordern deshalb in einem dringenden Appell die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten auf, das Bundesaufnahmeprogramm nicht auslaufen zu lassen, sondern es wirksam umzusetzen und auszubauen.

Wiebke Judith [...]

24.03.2025 Auch nach ihren Sondierungsgesprächen halten CDU und SPD an der Ankündigung fest, mit »Zurückweisungen« die »irreguläre Migration« zu bekämpfen. Aber was steckt eigentlich hinter den Schlagwörtern? Welche Auswirkungen haben sie auf den Flüchtlingsschutz? PRO ASYL stellt die wichtigsten Informationen zusammen.

Der Vorschlag von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, am ersten Tag seiner Kanzlerschaft, die Grenzen »dauerhaft zu kontrollieren« und einen »faktischen Einreisestopp« und [...]

20.03.2025 Der Flüchtlingsrat NRW macht in Aktuell auf eine neue Arbeitshilfe der BAGFW für die Beratungspraxis aufmerksam:

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat unter dem Titel “Geflüchtete aus der Ukraine mit vorübergehendem Schutz - Möglichkeiten der Aufenthaltsverfestigung” eine Arbeitshilfe für die Beratungspraxis veröffentlicht:

"Der vorübergehende Schutz und die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG wurden für geflüchtete Ukrainer [...]

21.03.25 Die zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin sind nicht anfechtbar, nach denen Georgien bei Asylverfahren nicht als sicherer Herkunftsstaat gelten kann. "Erhebliche Zweifel" daran habe das Gericht. Das wurde heute veröffentlicht. Georgien war wie die Republik Moldau vom Bund als sichere Herkunftsstaaten eingestuft worden, mit der Folge zahlreicher Bescheide über Ausreisepflicht und vieler Abschiebungen.

Wir zitieren den rbb: 

Berliner Verwaltungsgericht: Georgien ist kein [...]

20.03.2025 In den EhrenamtsNews Nr. 1/2025 schreibt der Flüchtlingsrat NRW:

Aus der vorgezogenen Bundestagswahl am 23.02.2025 ging die CDU/CSU als stärkste Kraft hervor: Sie erhielt laut amtlichem Ergebnis vom 14.03.2025 28,6 % der abgegebenen Stimmen (208 Sitze). Derzeit laufen Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die auf 16,4 % kam (120 Sitze; damit würde eine schwarz-rote Koalition die erforderliche Mehrheit von 316 Sitzen erreichen). Das als Grundlage für die Verhandlungen dienende Ergebn [...]

20.03.2025 Die Stadt Bonn hat mit Ratsentscheidung am 20.03.2025 erneut die Einführung der Bezahlkarte für die kommunal untergebrachten Geflüchteten in der Stadt abgelehnt - ein deutliches Votum, dem nur die FDP und der Bürgerbund nicht zustimmten.

Trotzdem gibt es die Bezahlkate in Bonn, nämlich in den Landesunterkünften. Für die mehr als tausend Schutzsuchenden in den EAE Ermelkeilkaserne und ZUE Muffendorf ist die Bezahlkarte anstelle der bisherigen Leistungen belastender und [...]

19.03.2025 Ein Bericht über die Zustände im Erstaufnahmeland Bulgarien, wohin Deutschland Geflüchtete nach Dublin-Regeln abschiebt, zitiert aus den News von Pro Asyl:

Weiterflucht nach Deutschland

Kein Bett, kein Brot, keine Seife – aufgrund dieser Realität verlassen viele Schutzsuchende Bulgarien und fliehen weiter in ein anderes EU-Land. Im Jahr 2023 wurde rund die Hälfte aller Asylanträge in Bulgarien aufgrund von Abwesenheit der Antragsteller*innen eingestellt.

Viele dieser [...]

14.03.2025 Aus Aktuell des FRNRW: [Heute ] hat sich der Flüchtlingsrat NRW schriftlich an die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten der CDU und der SPD gewendet. Er kritisiert die restriktiven Pläne in dem am 08.03.2025 veröffentlichten Sondierungspapier beider Parteien und fordert die Abgeordneten auf, sich dafür einzusetzen, dass in den Koalitionsverhandlungen stattdessen eine rechtsbasierte, humane Flüchtlingspolitik vereinbart wird.

Die Schreiben können gerne als Vorlage [...]

13.03.2025 Der Flüchtlingsrat NRW informiert in Aktuell:  Ein gemeinsames Forderungspapier anlässlich der Koalitionsverhandlungen veröffentlichten der BuMF (Bundesverband Minderjährigkeit & Flucht), JuG (Jugend ohne Grenzen) sowie Terre des Hommes als Reaktion auf die asylpolitischen Punkte im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD. Die restriktiven und in weiten Teilen rechtswidrigen Maßnahmen hätten auch für Kinder und Jugendliche fatale Folgen.

Die vollständige Veröffentlichung finden sie h [...]

13.03.2025 Das Ergebnis der Sondierungen mit der Linie verschärfter Abwehr von Asylsuchenden in Deutschland bewirkt Unruhe und weitere Maßnahmen in den Nachbarländern. Ein Domino-Effekt zeichnet sich ab, wie so oft zu Lasten der Schutzsuchenden. "Österreich und Polen begrüßen ein härteres deutsches Vorgehen gegen illegale Migration. Die geplanten Zurückweisungen an ihren Grenzen wollen sie aber nicht hinnehmen," schreibt die FAZ. 

Polen: Laut einem neuen Gesetz soll ein Großteil der [...]

10.03.2025 News von Pro Asyl heute:

Die Ergebnisse der ersten Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD zeigen: Es wird im Bereich Flucht & Migration auf Verschärfungen gesetzt und Menschenrechte zur Seite geschoben. Absehbare Rechtsbrüche werden teils mit Formelkompromissen kaschiert. Unsere erste Einschätzung.

Union und Sozialdemokraten haben sich auf einige Eckpunkte geeinigt und streben nun Koalitionsverhandlungen an. Wenig überraschend kündigen die Ergebnisse weitere und [...]

07.03.2025 Auf einen neuen Forschungsbericht des BAMF weist der Flüchtlingsrat NRW aktuell hin:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat einen Forschungsbericht zur Lebenssituation und Teilhabe ukrainischer Geflüchteter in Deutschland veröffentlicht.
Der Bericht ist eine Zusammenarbeit vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung und dem sozio-oekonomischen Panel des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung).
Den Link zum [...]

07.03.2025 Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2025 kritisieren DaMigra, Frauenhauskoordinierung e.V. und PRO ASYL: Geflüchtete und migrantische Frauen sind immer noch in besonderer Weise mit Gewalt konfrontiert und strukturelle Hürden erschweren ihnen den Weg zu adäquater Hilfe. Deutschland muss die Istanbul-Konvention wirksam umsetzen und das Schutz- und Hilfesystem für Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung dringend verbessern.

Damit beginnt die heutige Pressemitteilung von Pro [...]

06.03.2025 Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger bildet die Grundlage für einen Bericht von dpa, der heute von vielen Medien veröffentlicht wird.

Wir zitieren die taz:

Bearbeitung von Asylanträgen: Asylverfahren dauern so lange wie seit 2017 nicht mehr

Eigentlich wollen die Länder die Asylverfahren beschleunigen. Doch neue Zahlen zeigen, dass die Dauer eher steigt und im Schnitt bei neun Monaten liegt.

Berlin dpa | Wer in Deutschland [...]

06.03.2025 PRO ASYL und Greenpeace warnen vor Scheinlösungen. Die asyl- und klimapolitischen Forderungen der Union seien rechtlich nicht haltbar, stellen die beiden NGO´s in einer Pressemitteilung heute auf der Basis eines Rechtsgutachtens fest. Sie appellieren an CDU/CSU und SPD:

"Setzen Sie auf eine Politik, die Probleme löst, statt langfristige Krisen zu verschärfen. Eine Politik, die sich an Rechtsstaatlichkeit, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung orientiert, ist [...]

06.03.2025 Allein im vergangenen Jahr gingen mehr als 100.000 Asylklagen bei den deutschen Verwaltungsgerichten ein. Ein Grund dafür liege in der Arbeit des Bamf, so berichtete gestern ntv.
In den Verwaltungsgerichten stapelten sich die Akten. Die höchsten Zahlen habe Nordrhein-Westfalen mit 19.267 Verfahren gemeldet.

Wir zitieren: 

• ntv 05.03.2025: Allein im vergangenen Jahr: Mehr als 100.000 Asylklagen gehen vor Gericht ein

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland haben mit immer [...]

05.03.2025 Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht nicht die Volljährigkeit voraussetzt. Diese höchstrichterliche Entscheidung wurde in einer Pressemitteilung des BVG veröffentlicht. Dazu schreibt der FRNRW aktuell: 

Aktuell, Aufenthaltserlaubnis BVerwG: Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit:

Das Bundesverwaltungsgericht informiert in einer Pressemitteilung vom 27. Februrar 2025 über sein Urteil (Az: 1 C 13.23) bzgl. des Chancen-Aufenthalts für [...]

05.03.2025 Zusammenstellung mehrerer Artikel zum Thema:  Geflüchtete aus der Ukraine EuGH-Urteil über die Doppelbeantragung vorübergehenden Schutzes - - Kaum Perspektive für Dritt­staat­le­r: Geflüchtete aus der Ukraine nun ohne Schutz - -  Studie zu Geflüchteten: Viele Ukrai­ne­r:in­nen wollen bleiben - - Weitgehend gelungene Aufnahme: Vorübergehender Schutz für ukrainische Flüchtlinge in Osteuropa

02.03.2025 FRNRW Aktuell: EuGH-Urteil über die Doppelbeantragung vorübergehenden Schutzes

D [...]

27.02.2025 Pressemitteilung von Pro Asyl: Junge geflüchtete Frau wird vom Staat in die Obdachlosigkeit gezwungen – Gericht schreitet ein

In Baden-Württemberg wurde eine geflüchtete Frau aus einer Gemeinschaftsunterkunft heraus bei Minustemperaturen auf die Straße gesetzt. Grundlage dafür ist eine von der Ampelregierung beschlossene Leistungsstreichung. Das Sozialgericht Karlsruhe befand in einer Eilentscheidung: Das ist verfassungs- und europarechtswidrig.

Angesichts der bevorstehenden [...]

26.02.2025 In den vergangenen Monaten erschütterten Attentate die Bundesrepublik. In einigen Fällen, wie in Aschaffenburg, hat der Täter eine psychische Erkrankung. Was im Umgang mit traumatisierten Geflüchteten falsch läuft und worauf es bei ihrer psychosozialen Versorgung ankommt, erklärt Lukas Welz, Experte für psychische Erkrankungen bei Geflüchteten.

Pro Asyl spricht im Interview mit Lukas Welz, Geschäftsleiter der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für [...]

26.02.2024 Reaktionen von Seebrücke und Sea-Eye:

24.02.2025 · Pressemitteilung: Rechtsruck nach der Wahl: Seebrücke fordert die Zivilgesellschaft auf, solidarische Räume zu verteidigen

Bei der Bundestagswahl wurde nach den ersten Hochrechnungen die CDU stärkste Kraft, während die AfD ebenfalls hohe Stimmanteile erhalten hat. 



Dazu Sarah Malik von der Seebrücke: „Wir sind erschüttert! Durch eine jahrelange Verschiebung nach rechts, durch einen absolut desaströsen und monothematischen [...]

24.02.2025 Am späten Abend des Wahlsonntag, angesichts der (voraussehbaren) Wahlentscheidung richtete Pro Asyl sich per Email an Fördermitglieder mit der Bitte um Unterstützung für die jetzt besonders benötigte Weiterarbeit. Wir zitieren:

Liebe Freundinnen und Freunde,

seid ihr ebenfalls erschüttert? Angesichts einer Debatte, in der mittlerweile täglich Äußerungen gemacht werden, die vor zehn Jahren noch ausschließlich von Rechtsextremen geäußert wurden? Angesichts einer Wahl, bei der auch [...]

21.02.2025 Aus den News von Pro Asyl:

Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs bleibt ungewiss, ob Kriegsdienstverweigerer*innen Schutz in Deutschland erhalten. Während ein Gericht Verfolgung als wahrscheinlich einstuft, sieht ein anderes kein ausreichendes Risiko.

Am 24. Februar 2022 begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Über sechs Millionen Ukrainer*innen sind vor dem Krieg geflohen, 3,6 Millionen wurden im eigenen Land vertrieben. Der [...]

19.02.2025 Die Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit wurde von mehreren Medien aufgegriffen. Wir zitieren den Artikel des Handelsblatt:

Menschen aus der Ukraine arbeiten neuen Daten zufolge zum Beispiel vermehrt im Handel sowie im Baugewerbe. Parallel dazu sind mehr als 200.000 Ukrainerinnen und Ukrainer arbeitslos.

Nürnberg. Drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs gehen fast 300.000 Menschen aus dem Land in Deutschland einer Arbeit nach. Mehr als 245.000 seien davon [...]

19.02.2025 Ein steigender Anteil an Zugewanderten stehe in keinem Zusammenhang mit der Kriminalitätsrate an einem Ort. Über dieses Ergebnis einer Analyse des Münchner ifo-Instituts (Steigert Migration die Kriminalität? Ein datenbasierter Blick) berichtete die Tagesschau heute. Das durch Medien und Politiker*innenaussagen erzeugte Gefühl bei vielen Menschen kann nicht durch mit Zahlen und Fakten belegt werden.

"Wir finden keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Ausländeranteil in einem [...]

20.02.2025 Der Flüchtlingsrat Niedersachsen berichtete am 18.02.2025 aktuell:

(Berlin/München/Hannover) Für einen verbesserten Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Deutschland und gegen die Ausgrenzung von Migrant*innen und sozial benachteiligten Gruppen – dazu ruft Ärzte der Welt gemeinsam mit 136 Verbänden, Gewerkschaften und Organisationen auf. Neben dem Flüchtlingsrat Niedersachsen haben u.a. die Sozialverbände Vdk und SoVD, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die [...]

20.02.2025 Über eine bundesweite Tagung mit dem Schwerpunkt Bezahlkarte und ihre Ergebnisse informiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen:

Bundesweite Tagung lehnt diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete ab und fordert gleiche soziale Rechte für alle

Unter dem Titel „Gleiche soziale Rechte für ALLE!“ kamen am vergangenen Wochenende rund 80 Vertreter*innen von Initiativen aus ganz Deutschland in Hannover zu einer Tagung zusammen, um über die sozialrechtlichen Einschränkungen für [...]

17.02.2024 Zur Forderung nach wöchentlicher Abschiebung, dem Abschiebeflug in den Irak, zur Planung weiterer Abschiebegefängnisse nach meiner Meinung Medienberichte - hier im Überblick Weniger Straftäter in den Irak abgeschoben, 50 Menschen an Bord Regierung schickt Abschiebeflug in den Irak, Neue Abschiebeflüge nach Afghanistan?, Land plant Neubau in Mönchengladbach Abschiebegefängnis kommt ins JHQ, Neue Abschiebungshafteinrichtung in Mönchengladbach, Illegale Einreisen und Zurückweisungen,  Zu [...]

16.02.2025 Beitrag aus dem Februar-Newsletter des Flüchtlingsrates NRW:

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

In Deutschland ist der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 36a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) monatlich auf bis zu 1.000 Angehörige der Kernfamilie begrenzt. Dazu zählen Eltern von unbegleiteten, minderjährigen Schutzsuchenden, Ehegattinnen sowie Kinder, erklärt das Bundesverwaltungsamt (BVA) auf seiner Webseite. Die Inanspruchnahme dieser [...]

14.02.2025 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

Geplant waren ein Paradigmenwechsel und ein Neustart in der Asyl- und Migrationspolitik, der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ließ hoffen. Doch die Regierungszeit endete mit Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen, nur wenige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden Wirklichkeit. Eine Bilanz.

Überblick

Fakten, Zahlen, Argumente

»Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem [...]

13.02.2025 Auf die Nachrichten der letzten Tage, wonach die Bundesregierung über das BAMF Geflüchteten der sog. Sekundärmigration per Brief die "freiwillige Rückkehr" nach Griechenland nahelegt, ging Pro Asyl jetzt in seinen News ein:

BAMF baut Luftschlösser, um Rückkehr nach Griechenland zu forcieren

Mit irreführenden Informationen und Verweis auf ein ominöses Unterstützungsprogramm drängt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktuell Asylsuchende, die zuvor in Griechenland als [...]

13.02.2025 Eine neue Variante der Abschreckung Schutzsuchender kommt aus dem baden-württembergischen Justizministerium: die flächendeckende Beschlagnahmung von Wertgegenständen wie zum Beispiel Schmuck.

"Die jüngsten Vorschläge aus dem Justizministerium sind ein weiteres Beispiel dafür, wie im aktuellen Kontext migrationspolitische Härte demonstriert werden soll - und zwar relativ losgelöst von den faktischen Rahmenbedingungen", so Leiterin Anja Bartel vom Flüchtlingsrat in Baden [...]

13.02.2025 Auf die Beantwortung einer Anfrage der Linken im Bundestag geht eine Nachricht von dpa zurück, die unter anderem die Wirtschaftswoche aufgenommen hat. Wir zitieren:

Migration Deutschland schiebt häufiger in die Türkei und den Irak ab

Die meisten Abschiebungen gab es 2024 nach Georgien und Nordmazedonien. Wie geht es weiter mit Straftätern aus Afghanistan und Syrien?

Aus Deutschland sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen in den Irak und die Türkei abgeschoben worden [...]

12.02.2025 Heute veröffentlichte der FRNRW die aktualisierte Fassung seiner Handreichung:  Flüchtlingspolitische Positionen der Parteien zur Bundestagswahl 2025

Am 23.02.2025 finden in der Bundesrepublik die vorgezogenen Neuwahlen zum 21. Deutschen Bundestag statt. Wie auch in den vergangenen Jahren spielt das Thema (Flucht-)Migration eine große Rolle im Wahlkampf.

Aus diesem Grund haben wir eine Handreichung (PDF zum Download) angefertigt, in der die flüchtlingspolitischen Positionen der [...]

von Klaus Stuttmann, veröffentlicht im General Anzeiger

08.02.2025 Wissenschaftler untersuchten den veränderten Sprachgebrauch von Spitzenpolitikern und stellen fest: Durch polarisierende und Emotionen schürende Begriffe wird die politische Auseinandersetzung mittlerweile fast nur noch von Emotionen dominiert.

Dazu berichtete die Tagesschau am 7. Februar 2025 mit dem Titel: Bundestagswahl Welche Folgen die Radikalisierung der Sprache hat

Das Thema Migration dominiert den Wahlkampf. Der Umgangston wird immer rauer. Vor allem Wut wird von [...]