Forum : Bund
26.08.2025 Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) legte zehn Jahre nach dem legendären "Wir schaffen das" einen Kurzbericht (PDF) aktueller Analysen aus dem Institut vor
In aller Kürze
● Die Beschäftigungsquote der 2015 nach Deutschland zugezogenen Schutzsuchenden belief sich
neun Jahre nach dem Zuzug auf 64 Prozent, im Vergleich zu 70 Prozent in der [...]
25.08.2025 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:
Das WIR-Netzwerk BLEIBdran+ hat im Juli 2025 eine neue Arbeitshilfe veröffentlicht, die wichtige Informationen zu den ausländerrechtlichen Instrumenten Residenzpflicht, Wohnsitzauflage und Wohnsitzregelung bündelt. Die Broschüre erklärt die Unterschiede dieser Regelungen, beschreibt ihre Auswirkungen auf das Leben von Geflüchteten und zeigt auf, unter welchen Bedingungen Ausnahmen oder Aufhebungen möglich sind.
Besonders hilfreich ist, dass [...]
25.08.2025 Aus der Interviewreihe 10 Jahre Sommer der Solidarität Stimmen des Ankommens von Pro Asyl:
Nyima Jadama kam als Journalistin vor zehn Jahren aus Gambia nach Deutschland. Zu Beginn kämpfte sie darum, einen Deutschkurs besuchen zu dürfen. Heute studiert Nyima in Berlin Medien- und Kommunikationswissenschaft.
Zehn Jahre ist es her, dass du nach Deutschland gekommen bist. Was war dein erster Eindruck von diesem Land?
Ehrlich gesagt hatte ich überhaupt keine Vorstellung von [...]
22.08.2025 Aus der Interviewreihe 10 Jahre Sommer der Solidarität Stimmen des Ankommens von Pro Asyl:
Der Afghane Arash Assadullahi (25) ist 2015 vom Iran nach Deutschland geflohen. Seitdem hat er sich beruflich hochgearbeitet. Doch eines fehlt ihm zu seinem Glück: Seine Frau, die noch im Iran lebt und die die Bundesregierung nicht einreisen lässt. Er berichtet von seinem Leben in Deutschland und seinem Weg zu Bildung.
Als ich nach Deutschland kam, hatte ich nur einen Rucksack bei mir – [...]
21.08.2025 Mit "Gegen jede Vernunft" und "Kontinuität und Zuspitzung" titelt das nd die Beiträge zum Tagesthema Abschiebungen.
»Man hat das Gefühl, die Bundesregierung hält sich nicht länger ans Recht.« Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl
Hier die beiden Artikel im Wortlaut:
- nd 18.08.2025: Gegen jede Vernunft Mit Abschiebungen werden Lebensperspektiven zerstört. Zugleich sind sie teure Symbolpolitik
Wenn man auf einer [...]
20.08.2025 Aus der Interviewreihe 10 Jahre Sommer der Solidarität Stimmen des Ankommens von Pro Asyl:
Abdisamed Mohamud ist aus Somalia geflohen. Mittlerweile arbeitet er seit neun Jahren beim Industriekonzern Samson, hat geheiratet und eine Familie gegründet.
Ich bin stolz auf mich und auf das, was ich geschafft habe. Vor zehn Jahren hatte ich nichts, jetzt bin ich zweifacher Vater, habe Verantwortung für meine Familie und im Beruf. Neben meiner Arbeit als Industriemechaniker bei Samson [...]
Aus der Interviewreihe 10 Jahre Sommer der Solidarität Stimmen des Ankommens von Pro Asyl:
17.08.2025 Seit zehn Jahren lebt Nour Al Zoubi in Deutschland – ein Jahrzehnt voller Herausforderungen, Begegnungen und persönlicher Entwicklungen. Sie ist studierte Sozialarbeiterin und arbeitet seit über einem Jahr beim Flüchtlingsrat Thüringen.
Erzähle uns von deinem ersten Eindruck in Deutschland vor zehn Jahren.
Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass ich schon zehn Jahre hier bin. Ich bin [...]
15.08.2025 Aus der Interviewreihe 10 Jahre Sommer der Solidarität Stimmen des Ankommens von Pro Asyl:
Vier Jahre ist es her, dass die Taliban die Macht in Kabul zurückgewannen. Dr. Alema musste aus dem Land fliehen und arbeitet seither aus dem Exil zu Afghanistan. Jetzt erzählt sie uns über die Situation im Land – insbesondere für Frauen und Mädchen.
Hallo Alema. Du hast Afghanistan vor mittlerweile vier Jahren direkt nach der Machtübernahme der Taliban verlassen. Was kannst du uns zur [...]
20.08.2025 Das Handelsblatt brachte am 15.08.2025 einen Beitrag mit dieser Überschrift, den wir zitieren:
Ein Zusammenhang von Gewalttätigkeit und Migration wird oft unterstellt, ist wissenschaftlich aber nicht nachzuweisen. Warum Forscher trotzdem streiten.
aktualisiert 22.08.2025 Tagesschau: Kontext Kriminalstatistik Fragwürdige Berechnungen der Ausländerkriminalität
Mit selbst erstellten Berechnungen werden im Netz [...]
20.08.2025 Wegen des Hinhaltens droht dem Auswärtigen Amt nun ein gerichtlich verhängtes Zwangsgeld.
Dem Auswärtigen Amt droht ein Zwangsgeld, wenn es Afghanen mit einer Aufnahmezusage keine Visa erteilt. Das gehe aus einem Schriftsatz des Verwaltungsgerichts Berlin hervor, berichtet die Welt. Das Gericht hatte zuletzt 20 ähnlich gelagerte Eilbeschlüsse erlassen. (Tagesschau)
20.08.2025 Die Abschiebungen afghanischer Geflüchteter aus Pakistan in ihr Herkunftsland - auch solcher, die [...]
15.08.2025 Wie teuer die deutschen Grenzkontrollen sind, musste die Bundesregierung auf eine Frage der Linken beantworten:
pro Quartal zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro Mehrkosten für den Einsatz der Bundespolizei an den Binnengrenzen
Die Mitte September [noch von der Ampelkoalition] eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen haben nach Regierungsangaben bis Ende Juni insgesamt 80,5 Millionen Euro gekostet, wobei die Überstunden der Beamten den größten Anteil an den [...]
14.08.2025 Wir zitieren die Pressemitteilung von Pro Asyl:
PRO ASYL lehnt die Vorschläge, Sozialleistungen für Flüchtlinge künftig als Darlehen zu gewähren, ab. “Sozialleistungen für Geflüchtete als Darlehen wären unsozial und absurd und zudem aller Voraussicht nach verfassungswidrig. Dieser Vorschlag verkennt die Realität und missachtet grundlegende Rechte”, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
Zwei Thüringer SPD-Landräte fordern ein neues System für [...]
18.08.2025 Dem AugustNewsletter des Flüchtlingsrates NRW entnommen:
In einem Bericht vom 24.07.2025 legt die Bundesregierung die Unterbringungs- und Versorgungssituation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) dar. Zum 30.06.2025 zählte die Bundesregierung 22.004 UMF, dabei handelt es sich um Schutzsuchende unter 18 Jahren, die
ohne Eltern oder Erziehungsberechtigte aus dem Ausland nach Deutschland kommen. Sie fallen unter das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) und haben Anspruch [...]
13.08.2025 Die Süddeutsche veröffentlichte als erste einen Beitrag zur aktuellen Statistik.
Regelmäßig fragt die Linke die Zahl der Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte ab. Dass sich hier ein positiver Trend abzeichnet, ist aus Sicht der Fraktion kein Grund zur Entwarnung.
Berlin (dpa) - Im ersten Halbjahr 2025 hat es laut einer vorläufigen Auswertung der Polizei weniger gegen [...]
12.08.2025 In einer Studie wurde der Lernerfolg junger Geflüchteter aus "Willkommensklassen" und aus Regelklassen verglichen. Ergebnisse und Schlussfolgerungen wurden jetzt veröffentlicht.
Kernaussagen:
Junge Geflüchtete lernen einer Studie zufolge am besten Deutsch, wenn sie möglichst schnell in eine Regelklasse kommen und nicht zunächst eine sogenannte Willkommensklasse besuchen.
Ehemalige Schüler von Willkommensklassen hätten auch Jahre später noch geringere Sprachkenntnisse als [...]
1108.2025 Aus der Interviewreihe 10 Jahre Sommer der Solidarität Stimmen des Ankommens von Pro Asyl:
Othman Saeed war 15, als er aus dem Irak nach Deutschland floh. Dass er in eine Pflegefamilie kam, hat ihm das Ankommen in Deutschland enorm erleichtert. Mittlerweile ist er eingebürgert und hat jüngst seine Ausbildung bestanden, wie er in akzentfreiem Deutsch erzählt.
Es war ein Freitag Ende Mai, da habe ich richtig gefeiert. An diesem Tag habe ich Bescheid bekommen, dass ich meine [...]
09.08.2025 Zu dem Vorhaben, die Liste der "sicheren" Herkunftsstaaten per Verordnung zu erweitern, veröffentlichten jetzt die WIR-Netzwerke ein mahnendes Positionspapier, auf das der Flüchtlingsrat NRW in seinem Aktuell hinweist:
- FRNRW: Positionspapier: Beschäftigungsverbote für Personen aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“
Die geplante Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung würde dazu führen, dass noch mehr Menschen einem absoluten [...]
11.08.2025 Weitere Zahlen zu den vermehrten Abschiebungen werden bekannt. Sie gehen aus der Analyse der Antwort auf eine parlamentarische Frage der Linken hervor. Dazu berichtet heute die Zeit:
Über 1.300 Minderjährige wurden in der ersten Jahreshälfte abgeschoben. Zwar ist der Anteil der Betroffenen seit Jahren stabil, insgesamt nehmen Abschiebungen aber zu.
Mehr als elf Prozent der im vergangenen [...]
08.08.2025 Aus der Interviewreihe 10 Jahre Sommer der Solidarität Stimmen des Ankommens von Pro Asyl:
Nasrin Karimi ist 2015 aus dem Iran nach Deutschland gekommen. Heute studiert sie in Stuttgart Mathe und Physik auf Lehramt, unterrichtet als Tutorin, engagiert sich ehrenamtlich für benachteiligte Jugendliche. PRO ASYL hat sie von ihrem Lebensweg erzählt und sagt: » Hier kann ich geradeheraus sagen, was ich denke.«
Zehn Jahre ist es jetzt her, dass ich mit meinen Eltern und meinen vier [...]
04.08.2025 Ein Bericht aus der taz:
Flucht nach Deutschland Entkommen aus dem belarussischen Grenzwald
Sainab floh vor Islamisten in Somalia und strandete zwischen Belarus und Polen. Die damals 16-Jährige erlebte Gewalt und Pushbacks. Es lässt sie nicht los.
In der Küche ihrer Leipziger Wohngruppe rührt Sainab in ihrem Müsli mit Naturjogurt und Blaubeeren, ihre hüftlangen, schwarzen Haare hat sie zu einem Pferdeschwanz gebunden. Gerade erst ist die 18-Jährige von dem ersten gemeinsamen [...]
04.08.2025 Aus der Interviewreihe 10 Jahre Sommer der Solidarität Stimmen des Ankommens von Pro Asyl:
Familie Abdulkadir hat es geschafft: Zehn Jahre nach ihrer Ankunft in Deutschland halten die gebürtigen Syrer*innen deutsche Pässe in den Händen. Die Eltern arbeiten, die Töchter gehen zur Schule. Bei der Bundestagswahl durften Nermin und Mohammed zum ersten Mal im Leben einen Stimmzettel abgeben – ein wichtiges Ereignis für sie.
Als sie das erste Mal auf Deutsch träumte, wusste sie, dass [...]
03.08.2025 Innerhalb weniger Tage gibt es Schlagzeilen, jesidische Menschen betreffend. Da geht es einmal um die Abschiebung einer Familie mit vier Kindern in den Irak. s. Sammelabschiebungen: Öffentlichkeit über Personenkreis getäuscht? Und es geht um den Jahrestag des als Völkermord erklärten Überfalls von IS-Kämpfern auf die jesidische Minderheit im Irak. Die Anerkennung des Völkermords und die Feststellung der Traumatisierung schützt die Geflüchteten keineswegs vor Abschiebung. Dazu schreibt [...]
18.08.2025 aktualisiert durch eine ausführliche Bewertung im AugustNewsletter des Flüchtlingsrates NRW s. unten
31.07.2025 Zitiert aus dem Schnellinfo 07 des Flüchtlingsrates NRW:
Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen zur Anpassung des nationalen Rechts an die GEAS-Reform
Mehrere Organisationen haben im Juli 2025 zu den überarbeiteten Gesetzentwürfen – dem GEAS-Anpassungsgesetz (Bearbeitungsstand: 24.06.2025) und dem GEAS-Anpassungsfolgegesetz zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze [...]
31.07.2025 Aus Aktuell, Zahlen und Fakten Kurz & bündig des Flüchtlingsrates NRW:
SVR-Migration veröffentlicht Fakten zu Flucht und Asyl
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration veröffentlichte im Juli 2025 ein Faktenpapier in dem die wichtigsten Informationen und Zahlen zur Asylpolitik in Deutschland und der EU zusammengestellt wurden. Darin enthalten sind Daten zu Asylanträgen, Herkunftsländern, Schutzquoten und Aufenthaltsbeendigung. Zudem gibt es Informationen zu [...]
31.07.2025 Wieder werden Fälle bekannt, die die erfolgte Abschiebung zumindest sehr fragwürdig erscheinen lassen. Diese sollen hier versammelt werden, um sie nicht aus dem Blick zu verlieren:
- Abschiebeflug nach Afghanistan
Drei ausreisepflichtige Menschen, die aus psychiatrischen Kliniken in Bayern geholt worden waren:
BR24 31.07.2025: Schiebt Bayern rechtswidrig ab? Vorwürfe nach Kabul-Flug
Im jüngsten Abschiebeflug nach Kabul saßen auch Menschen, die in Bayern in [...]
29.07.2025 Pressestatement von Pro Asyl
Am Montag, 28. Juli 2025, wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium die Aufnahme besonders verfolgter Menschen einstellt, die bislang über Paragraf 22 Aufenthaltsgesetz erfolgte. Solche Aufnahmeerklärungen werden nur aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen erlassen, wenn das Bundesinnenministerium zur Wahrung politischer Interessen die Aufnahme erklärt.
„Bundesinnenminister Dobrindt kappt die letzten Rettungsleinen für akut [...]
24.07.2025 Am 24. Juli ist das Familienzerstörungsgesetz in Kraft getreten: Für zwei Jahre ist der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Tausende Familien, die seit Jahren auf ihre engen Angehörigen warten, sind verzweifelt. Nur über eine restriktive Einzelfallprüfung sollen in besonderen Härtefällen noch Ausnahmen gemacht werden.
Mit diesen bitteren Feststellungen beginnt Pro Asyl den Beitrag Familienzerstörungsgesetz in Kraft über die Aussetzung des Familiennachzuges [...]
24.07.2025 Getäuscht, vielleicht sogar belogen wird die Öffentlichkeit über die Personen, die in die Sammelabschiebungen der letzten Tage nach Afghanistan und in den Irak verbracht wurden.
Von wegen "schwere und schwerste Straftäter": ein junger Mann mit einer Bewährungsstrafe wegen des Betäubungsmittelgesetzes!
Von wegen nur "junge alleinstehende Männer": eine ganze Familie mit vier Kindern!
"Es geht ja dabei um schwere und schwerste Straftäter, die abgeschoben werden", sagte [...]
23.07.2025 Um weitere Abschiebungen nach Afghanistan besser zu ermöglichen, will die Bundesregierung zwei von den Taliban nach Deutschland entsandte Konsularbeamte akkreditieren. Sie sind bereits eingereist und werden in Berlin und Bonn tätig sein. Nach Angaben der FAZ, die zuerst über den Vorgang berichtete, kommt die Bundesregierung damit den Forderungen der Taliban entgegen: "Das Taliban-Regime hatte dies als Gegenleistung für die Ermöglichung eines Abschiebeflugs verlangt, der am [...]
22.07.2025 In Leipzig hob heute ein weiterer Abschiebe-Charterflieger ab. Das Ziel diesmal ist Bagdad, Irak. An Bord
43 irakische Staatsangehörige, die alle ausreisepflichtig gewesen seien. Von ihnen lebten den Angaben zufolge zuletzt 14 in Thüringen. Dabei handelte es sich ausschließlich "um alleinstehende Männer, von denen einzelne in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten sind"
Polizeibeamte begleiteten die Insassen einzeln die Treppe zum Flieger hoch
Hier der [...]
20.07.2025 Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin vor zwei Wochen war eindeutig:
... Die Bundesrepublik ... habe sich durch bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmezusagen rechtlich gebunden. Von dieser freiwillig eingegangenen und weiter wirksamen Bindung könne sich die Bundesrepublik Deutschland nicht lösen... (VerwG Berlin)
Dieser Entscheidung wird Außenminister Wadepuhl nun offenbar Folge leisten, wenn er auch zugleich die Aufnahmezusagen für die Ortskräfte und andere [...]
19.07.2025 Dobrindt lud zum Migrationsgipfel auf die Zugspitze ein, um "wichtige Impulse für eine härtere europäische Migrationspolitik zu geben". Zugspitze - das entspricht ganz seiner Symbolpolitik
... Zwar haben die Unionsparteien seit dem Eintritt in die Bundesregierung viele ihrer großen Wahlkampfversprechen wieder einkassiert (Schuldenbremse, Taurus-Lieferung, Stromsteuersenkung) – an der angekündigten migrationspolitischen Wende hingegen wollen sie festhalten. An deren Anfang steht [...]
aktualisiert 19.07.2025: Die Kritik am Abschiebeflug wird fortgesetzt, auch weil sich herausstellt, dass dabei nicht nur "schwere und schwerste Straftäter" betroffen waren (s. unten)
- Tagesschau 18.07.2025 Scharfe Kritik am Abschiebeflug nach Afghanistan
Deutschland hat 81 afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland abgeschoben. Menschenrechtsorganisationen zeigen sich entsetzt. Kritik gibt es auch wegen möglicher Kontakte zur militant-islamistischen Taliban.
Der Abschiebeflug [...]
18.07.2025 Nach vielen Klagen und Urteilen wegen Untätigkeit hob das BAMF endlich den "vorübergehenden" Stopp der Bearbeitung von Asylanträgen geflüchteter Menschen aus Gaza oder den palästinensischen Gebieten auf. 16 Monate dauerte der "vorübergehende" Stopp der Bearbeitung von Asylanträgen. Er sei inzwischen aufgehoben, beantwortete das Innenministerium eine Frage der Linken-MdB Clara Bünger. 238 mal wurde dehalb ein Gericht angerufen; in 187 Klagen Betroffener war das BAMF wegen Untätigkeit [...]
15.07.2025 Aus den News von Pro Asyl
Wenn gefährdete Afghan*innen, die bereits eine Aufnahmezusage von Deutschland erhalten haben, von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben werden, machen sich Regierungsmitglieder und Beamt*innen strafbar. Dies zeigt ein von PRO ASYL und dem Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte e.V. in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.
»Man hielt mich zwei Monate lang gefangen«, berichtet Ahmad M., eine ehemalige Sicherheitskraft der vorigen Regierung Human Rights Watch . Er [...]
14.07.2025 Pressemitteilung von Pro Asyl:
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesregierung auf, jegliche weitere direkte oder indirekte Gespräche mit der afghanischen Regierung sofort einzustellen und einen förmlichen Abschiebungsstopp für das Land Afghanistan zu verhängen.
Obwohl in Afghanistan die Taliban seit fast vier Jahren mit eiserner Hand ihre eigene Bevölkerung unterdrücken, will die deutsche Bundesregierung den Kontakt zu ihnen suchen, um Abschiebungen [...]
18.07.2025 aktualisiert:
Am Flughafen Leipzig/Halle ist ein Abschiebeflug nach Kabul in Afghanistan gestartet. Es ist der erste seit über einem Jahr...
... Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte, befinden sich 81 Menschen an Bord. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte im "Morgenmagazin" der ARD, es handele sich dabei um "schwere und schwerste Straftäter". Die Rückführung kam seinen Angaben zufolge mit Hilfe des Golfemirats Katar und über "technische Kontakte [...]
11.07.2025 Der Begriff "Schattenwirtschaft" war mir bisher nicht geläufig. Er meint das System von Schwarzarbeit, z. B. in Griechenland.
Dass in Deutschland das oberste Verwaltungsgericht die Abschiebung nach Griechenland für rechtens hält, weil die Abgeschobenen dort ja Schwarzarbeit leisten können, um ihr Überleben zu sichern, ist kaum vorstellbar, aber wahr:
"... in Griechenlands „Schattenwirtschaft“ nach Beschäftigung zu suchen – das empfahl kürzlich das Bundesverwaltungsgericht ab [...]
10.07.2025 Mit einer Pressemitteilung nimmt Pro Asyl zur heutigen ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Koalition Stellung, der die Bestimmung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung der Regierung ermöglichen soll und die weitere Einschränkung der Rechte Geflüchteter vorsieht. Wir zitieren die Pressemitteilung und Medienstimmen.
- Pro Asyl-Pressemitteilung Sichere Herkunftsstaaten und Abschiebehaft: Bundestag diskutiert über eigene Umgehung und Rechtsschutzabbau
[...]
09.07.2025 Aus den News von Pro Asyl:
Im März 2025 eröffnete die Bundesregierung ein Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt, um Abschiebungen nach Polen zu beschleunigen. In einem Protestbrief schildern die Bewohner*innen ihre Sorge, in Polen eingesperrt zu werden und kein faires Asylverfahren zu erhalten. PRO ASYL warnt vor Abschiebungen nach Polen.
Asylsuchende, die im Dublin-Zentrum Eisenhüttenstadt untergebracht sind, haben sich drei Monate nach dessen Inbetriebnahme in einem Protestbrief [...]
22.07.2025 aktualisiert: Wie epd und mehrere Medien berichten, hat die Bundesregierung gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt.
epd: Die Visaerteilung für eine Afghanin und deren Familienangehörige mit Aufnahmezusage in Deutschland wird jetzt ein Fall für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG). Die Bundesregierung habe am Montag Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. Juli eingelegt, bestätigte eine Gerichtssprecherin am Dienstag auf epd [...]
02.07.2025 »Es reicht ein Geräusch, ein Blick, ein Formular – und alles ist wieder da« Mit diesem Zitat überschreibt Pro Asyl die News mit der Veröffentlichung des neuen Textes "Ankommen" der 34-jährigen.
Minire Neziri wurde abgeschoben, damals war sie 14. Mit 23 verfasste sie einen Text über diesen schrecklichen Tag im Juni 2005. Mit 28 kam sie nach Deutschland zurück. Aber bis heute wirken die Erfahrungen von damals nach. Darüber schreibt sie jetzt in ihrem neuen Text "Ankommen".
Ankomme
[...]07.07.2025 Die spektakuläre Anordnung Dobrindts für Grenzkontrollen mit Zurückweisungen ist höchst umstritten. Gegenwind bekam er u. a. von höchstrichterlicher Seite, dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes, der gegenüber dem Handelsblatt auf Dobrindts Fehler bei der Beurteilung des VG-Beschlusses hinwies: "Das fällt dem Bundesinnenministerium jetzt auf die Füße."
Mit der polnischen Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen geht die Auseinandersetzung um die Grenzkontrollen und [...]
01.07.2025 Das Statistische Bundesamt legte in einer Pressemitteilung vom 30. Juni 2025 das Zahlenmaterial bezüglich Schutzsuchender im Jahre 2024 vor. Die Kernaussagen:
- geringe Zunahme bei der Gesamtzahl
- weniger mit offenem oder abgelehntem Schutzstatus
- deutlich mehr (82%) mit anerkanntem Schutzstatus
Das Statistische Bundesamt schreibt:
4 % mehr als im Vorjahr
-
Zahl geduldeter Schutzsuchender sinkt auch im zweiten Jahr nach Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts
[...]
30.06.2025 Wir zitieren aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat ein Gutachten zur Umsetzung von Migrations- und Integrationsgesetzen der letzten Jahre veröffentlicht, speziell zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, zu Maßnahmen zur besseren Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen – konkret: zum sog. Job-Turbo und Möglichkeiten für Geduldete, durch Beschäftigung ihren Aufenthalt zu regularisieren – und zur Reform des [...]
27.06.2025 Die Bundesregierung nennt die heutigen Beschlüsse des Parlaments:
Neue Regeln für eine gesteuerte Migration - Zusammenleben zukunftsgerecht gestalten
Der Bundestag hat neue Regelungen zur Migration beschlossen: Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Das Ziel: mehr Steuerung, klare Regeln und ein verlässlicher rechtlicher Rahmen...
Pro Asyl bezeichnet sie in seiner Pressemitteilung als
Gesetzlich beschlossenes [...]
25.06.2025 Sea-Eye.org weist auf den Kinostart des Dokumentarfilms hin, der ab 2. Juli auch im Bonner Rex-Kino gezeigt wird.
Unser Terminhinweis:
02.07.2025 Dokumentarfilm „Kein Land für Niemand – Abschottung eines Einwanderungslandes“ im Kino Rex
Kein Land für Niemand - Abschottung eines Einwanderungslandes
Europa zieht die Mauern hoch – mitten in einer humanitären Katastrophe. Der Dokumentarfilm „Kein Land für Niemand – Abschottung eines Einwanderungslandes“ beleuchtet die [...]
20.06.2025 Wir zitieren Pressemitteilung von Pro Asyl zum Weltflüchtlingstag:
-
Wer Flüchtlingsrechte verteidigt, verteidigt die Demokratie
und die Pressemitteilung des Flüchtlingsrates NRW:
-
Verantwortung für und Solidarität mit Schutzsuchenden!
Pressemitteilung von Pro Asyl zum Weltflüchtlingstag:
Anlässlich des Weltflüchtlingstags warnt PRO ASYL eindringlich vor einem besorgniserregenden Kurs in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik [...]
19.06.2025 Bei einer breit beachteten Pressekonferenz blickten die vier zivile Hilfsorganisationen Refugees in Libya, Sea-Eye, Sea-Watch und SOS Humanity auf Ergebnisse, Erfolge und Probleme zurück. Zugleich stellten sie ein Konzept für eine staatlich organisierte, europäische Seenotrettung vor.
Wir zitieren:
-
taz-Interview, 20.06.2025: Seenotretterin über Meloni „Italiens Regierung führt einen Krieg gegen Migration“
Marie Banck wurde mit ihrem Schiff „Nadir“ von Italien [...]
18.06.2025
Pressemitteilung von Pro Asyl
17.06.2025 Fast täglich spitzt sich die Lage im Iran zu, zahlreiche Menschen begeben sich in dem Land auf die Flucht, um sich vor weiteren Angriffen zu schützen. PRO ASYL fordert einen bundesweiten Abschiebestopp und dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Entscheidungspraxis der realen Situation anpasst.
„Die Bilder aus dem Iran sind erschreckend. Wir brauchen einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran, um Menschen vor Folter [...]