09.10.2024 Parteienstreit um Asylpoltik: Während sich in der SPD Mitglieder und Abgeordnete zu Wort melden, die gegen die Verschärfungen sprechen, reicht es der FDP nicht. Sie legte ein Neun-Punkte-Papier vor. Ihre Konsequenz nach den Landtagswahlen: Der AfD immer ähnlicher werden? Wir zitieren Pressestimmen, zuerst mit Auszügen:

"Die SPD darf nie die menschenfeindlichen Narrative und Positionen rechter Parteien aufgreifen und damit normalisieren", heißt es darin [im Offenen Brief von 12 [...]

08.10.2024 Steigende Abschiebezahlen und trotzdem weiteres Drängen populistischer Politik auf noch mehr. Noch mehr bedeutet aber:

Immer öfter werden humanitäre Kriterien und auch gesellschaftliche Interessen missachtet.

Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

»Sie gehören doch dazu«

04.10.2024 Obwohl die Abschiebezahlen steigen, überbieten sich die Rufe nach mehr Abschiebungen und weiteren Aufenthaltsverschärfungen. Das Beratungsteam von PRO ASYL erreichen zunehmend Fälle, die [...]

08.10.2024 Der Fall eines aus dem Kirchenasyl in Hamburg angeschobenen kranken Mannes aus Afghanistan kam bundesweit in die Medien. Gegen diesen schweren Bruch protestieren Geistliche beider Konfessionen und erklären, weiter Kirchenasyl gewähren zu wollen.

Die Hamburger Bischöfin Fehrs sagte, in den vergangenen Wochen habe es bundesweit immer wieder Fälle gegeben, in denen staatliche Behörden das Kirchenasyl gebrochen haben. Sie erklärte: „Als Kirchen werden wir weiter gemeinsam dafür [...]

30.09.2024 Wie dpa vermeldet, wurden in diesem Jahr an den bayerischen Ost- und Südgrenzen deutlich weniger unerlaubte Einreisen festgestellt. In Bayern seien rund 5000 Menschen direkt zurückgewiesen worden.

Wir zitieren die Meldung aus der Zeit:

Bundespolizei: Illegale Einreisen nach Bayern rückläufig

Die Bundespolizei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres rund 3.900 weniger unerlaubte Einreisen nach Bayern festgestellt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Von Januar bis [...]

29.09.2024 MIDEM steht für Mercator Forum Migration und Demokratie, ein Forschungszentrum an der Technischen Universität Dresden. Dieses legte jetzt eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme europäischer "Rechtspopulisten" vor, die der Flüchtlingsrat NRW zur Ansicht und zum Download auf seine Webseite gestellt hat. Dazu schreibt der FRNRW:

Das neue MIDEM Policy Paper „Die Migrationspolitik der Rechtspopulisten: Eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme“ von Oliviero Angeli, Mariana S [...]

29.09.2024 Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Politikerin Clara Bünger gehen aktuelle Zahlen hervor, die die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren betreffen. Wir zitieren das RND, das die Zahlen unter die Lupe genommen hat. Dessen Kurzfassung:

Asylverfahren haben im laufenden Jahr 2024 durchschnittlich etwas länger gedauert, als im Vorjahr [8,2 Monate]. Schneller liefen jedoch sogenannte Dublin-Verfahren [2,9 Monate]. Auch viele Verfahren von [...]

28.09.2024 Zahlreiche Medien griffen einen Bericht von dpa bzw der FAZ auf, wonach lange Verhandlungen mit der Türkei jetzt "schnellere und effektivere Rückführungen" (Faeser) ermöglichen werden.

Deutschland will 13.500 Menschen in die Türkei abschieben. Grundlage dafür ist ein Deal zwischen Scholz und Erdogan. Die ersten Flüge sind bereits gestartet. (FR)

Vorerst sollen demnach insgesamt 200 Türken in die Türkei gebracht werden. Die Rückführung solle über Linienflüge dezentral [...]

27.09.2024 Vermutlich mit Blick auf künftige Koalitionsbildung im Bund schlossen sich jetzt drei schwarz-grüne Landesregierungen zu gemeinsamen Entschließungsanträgen im Bundesrat zusammen. Sie wollen eine härtere Asylpolitik initiieren und präsentierten dies durch ihre Führungskräfte Wüst, Kretschmann und Günther sehr medienwirksam.

... Maßnahmen, die die Grünen im Bund kritisch sehen.

... zusätzliche Maßnahmen gefordert... sollen Asylverfahren etwa an europäischen Außengrenzen [...]

26.09.2024 Wir zitieren die Pressemitteilung von Pro Asyl:

Nein zum europarechts- und verfassungswidrigen “Sicherheitspaket”!

PRO ASYL fordert die Abgeordneten der Ampel-Koalition auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen. Die vermeintlichen Sicherheitsmaßnahmen führen vor allem zur weiteren Entrechtung schutzsuchender Menschen. Sie beenden nicht die Unsicherheiten in unserem Land wie das Erstarken der Rechtextremen, extremistische Attentate und die Krisen innerhalb der [...]

25.09.2024 "Ghetto statt Integration" schlussfolgert das ARD-Magazin REPORT MAINZ aus seinen Beobachtungen und Gesprächen mit Bewohner*innen, Nachbar*innen und Fachleuten. Besser wäre dezentrale Unterbringung: 

"Am Rande von Berlin sollen bald 1200 Flüchtlinge in drei Hochhäusern untergebracht werden. Kann so Integration gelingen? Bereits 2017 hatte sich REPORT MAINZ ähnliche Gemeinschaftsunterkünfte angeschaut. Sieben Jahre später ziehen wir Bilanz."

Ghetto statt Integration

24.09.2024 [...]

24.09.2024 Der Flüchtlingsrat NRW weist in seinem Aktuell auf die Stellungnahme der Caritas zu den vorgelegten Gesetzesentwürfen zur inneren Sicherheit und zum Asylsystem hin: Wir zitieren:

Aktuell  Der Deutsche Caritasverband hat zu zwei Gesetzesentwürfen Stellung genommen. Zum ersten Entwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) äußert sich die Caritas positiv zu Maßnahmen, die die Sicherheit erhöhen könnten, warnt jedoch vor [...]

25.09.2024 Verschiedene Quellen bringen dieser Tage aktuelles Zahlenmaterial zum umstrittenen Thema der "Abschiebungen" aus Deutschland. Unter Abschiebung sind hier alle Maßnahmen im Zusammenhang mit "Verlust des Aufenthaltsrechts" verstanden:

• nd DER TAG 23.09.2024: Jedes Jahr Tausende Ausweisungen  Regierung nennt Zahlen zum Verlust des Aufenthaltsrechts

• Mediendienst Integration: Abschiebungen und "freiwillige Ausreisen"

• dpa / Zeit: Viele Abschiebe-Versuche in Bayern [...]

26.09.2024 Wir zitieren Stimmen:

• Deutsches Institut für Menschenrechte: Menschenrechtsinstitut mahnt zur Besonnenheit in Asyldebatte
• Pro Asyl: AfD-Wahlparty: PRO ASYL verurteilt tanzende Volksverhetzung

25.09.2024 Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Menschenrechtsinstitut mahnt zur Besonnenheit in Asyldebatte

Berlin. Anlässlich der derzeitigen Befassung des Bundestages mit dem „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung und den Gesetzesvorschlägen der [...]

20.09.2024 In der Monitorsendung vom 19.09.2024 wurde der Beitrag "Migrationsdebatte: Notlage oder Hysterie?" ausgestrahlt. Der WDR schreibt dazu:

Als Reaktion auf die Migrationsdebatte hat die Bundesregierung die Kontrollen an den Außengrenzen verstärkt. Die Wirksamkeit dieser Politik ist genauso umstritten wie ihre Notwendigkeit. MONITOR-Reporter*innen waren an der Grenze zu Österreich unterwegs, wo 2015 Zehntausende ins Land kamen. Wie lebt es sich heute mit den Grenzkontrollen – und [...]

20.09.2024 "... Bleiberechte bieten Menschen, die in Deutschland nur geduldet sind, die Möglichkeit, durch Integrationsleistungen einen rechtmäßigen Aufenthalt zu erreichen.
Unsere Checklisten dienen in der Migrationsberatung als Arbeitshilfen, um aufenthaltsrechtliche Perspektiven aufzuzeigen und Wege zur Erbringung der erforderlichen Integrationsleistungen, wie z.B. Sprachkenntnisse, Grundkenntnisse der Rechts und Gesellschaftsordnung, Ausbildungsaufnahme oder Beschäftigung zu erarbeiten..." [...]

20.09.2024 Wir übernehmen aus Aktuell des FRNRW den Beitrag Einbürgerung als Schlüssel zur Integration: Forschungsprojekt untersucht Potenziale und Herausforderungen:

Mit einem Höchststand von 200.000 Einbürgerungen im Jahr 2023, angetrieben vor allem durch Geflüchtete, untersucht ein neues Forschungsprojekt des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) die Potenziale und Hürden der Einbürgerung. Im Fokus steht, wie Einbürgerung die Integration Geflüchteter fördern kann und [...]

aktualisiert 23.09.2024 Eine Bewertung durch den Flüchtlingsrat NRW:

Aktuelle Zahlen zeigen: Anstieg der Geflüchteten in Deutschland

Ein Artikel im Handlesblatt vom 20. September verweist auf eine aktuelle Statistik der Bundesregierung, welche angibt, dass  zur Jahresmitte 2024 rund 3,48 Millionen Geflüchtete in Deutschland leben würden, was einen Anstieg von 60.000 im Vergleich zu Ende 2023 bedeutet. Die Zahlen ergeben sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der [...]

18.09.2024 Zum wiederholten Mal lenkt Pro Asyl in seinen News den Blick auf die katastrophale Lage in Afghanistan und den dazu in Widerspruch stehenden vermehrten Ablehnungen von Asylanträgen durch das BAMF. Sie sind offenbar nicht sachlich begründet, sondern der von der äußersten Rechten betriebenen innenpolitischen Debatte folgend, die in wachsendem Maße von der sogenannten "Mitte" geteilt wird. Pro Asyl fordert eine gründliche Einzelfallprüfung.

Ausschnitte:

Neue Zahlen zeigen nun [...]

17.09.2024 in dieser Rubrik möchte ich beginnen, Pressemitteilungen zu sammeln, in denen Einzelschicksale geschildert werden, weil sich das soziale Umfeld (Schulgemeine, Nachbarschaft, Arbeitgeber oder ein Unterstützerkreis) gegen die angedrohte Abschiebung einsetzen. So bekommen die Betroffenen Namen und Gesicht.

Wir lesen von Aysu, einer 18-jährigen mit Herkunft Aserbeidschan, von Sidibe, einem 24-jährigen Mann mit Herkunft Guinea.

Gießener Allgemeine Zeitung 18.09.2024: Kreis Gießen [...]

16.09.2024 Hintergrund für das jüngste Migrationsabkommen mit Usbekistan ist ganz unverhohlen die Überlegung, weitere Abschiebungen von afghanischen Ausreisepflichtigen zu möglichen. ohne mit den Taliban verhandeln zu müssen. Denn die Zahl derer aus Usbekistan selbst ist verschwindend gering. Dagegen gilt Usbekistan als eines der "strategisch wichtigen Schlüsselländer", mit denen Gespräche geführt würden, um weitere Abschiebungen vorzubereiten, so kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit [...]

16.09.2024 EU-weit und in Deutschland gingen die Zahlen neuer Asylanträge etwas zurück. Wir zitieren zu dieser Meldung die Deutsche Welle:

DW Zahl der Asylanträge in der EU sinkt leicht

Die Zahl der Asylbewerber in der EU sowie in Norwegen und der Schweiz ist im ersten Halbjahr leicht zurückgegangen. Sie liegt aber weiterhin bei mehr als einer halben Million.

Von Januar bis Ende Juni zählte die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) insgesamt 513.000 neue Anträge, wie die Behörde an [...]

14.09.2024 Aus den News von Pro Asyl entnehmen wir das Interview über eine lange und gefährliche Flucht: "Ich bin in Sicherheit, aber im Iran und in den Wäldern von Belarus sterben gleichzeitig immer noch Menschen. Wir dürfen sie nicht vergessen."

Yahya S. wurde im Iran zur Zielscheibe des Regimes – weil er sich für den Umweltschutz und für Menschenrechte einsetzte. Der heute in Deutschland lebende kurdisch-iranische Aktivist erzählt von der Brutalität des iranischen Regimes und den [...]

12.09.2024 Wir zitieren die News von Pro Asyl:

In der Türkei wird Strafverfolgung auch dazu eingesetzt, für die Regierung unliebsames politisches Handeln zu bestrafen. Das geht aus dem von PRO ASYL in Auftrag gegebenen umfänglichen wissenschaftlichen Gutachten hervor. Diese Realität muss auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkennen und seine Entscheidungspraxis ändern.

GUTACHTEN

Zur Lage der Justiz in der Türkei Rechtsunsicherheit in Strafverfahren mit [...]

04.09.2024 Die Bundesagentur für Arbeit hat die Broschüre „Gemeinsam Zukunft gestalten – Arbeitsmarktchancen für geflüchtete Menschen“ (Stand: Juli 2024) veröffentlicht, in der ein aktualisiertes Konzept für eine verbesserte Arbeitsmarktintegration für geflüchtete Menschen vorgestellt wird. Die Broschüre beinhaltet Informationen zu Themen wie Fördermöglichkeiten für geflüchtete Menschen, Anerkennung und Berufsqualifikation oder gesetzliche Rahmenbedingungen.

Die BA schreibt dazu:

Ihre [...]

29.08.2024 Der traurige Ausgangspunkt für die Recherche von Monitor und Süddeutscher Zeitung ist der Tod eines 24-jährigen Mannes aus Guinea, dessen Leichnam erst vier Wochen später in seinem Zimmer in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft aufgefunden wurde.

Es ist ein Todesfall, der bis heute viele Fragen aufwirft - an das Land Berlin, aber vor allem an den Betreiber der Unterkunft, die Firma ORS.

WDR: Die Unterbringung von Asylsuchenden ist ein lukratives Geschäft, das längst private [...]

30.08.2024 Angesichts der Fülle von nach Solingen jetzt geforderten Maßnahmen und Gesetzesänderungen scheint es mir sinnvoll, alles ums neu erbrannte Thema "Abschiebungen" gesondert zu versammeln, chronologisch geordnet.

17.09.2024 Abschiebungen: Flug von Hamburg nach Serbien und Mazedonien

17.09.2024 19:41 Uhr Am Hamburger Flughafen ist am Dienstag ein Charter-Flug mit abgelehnten Asylbewerbern und -bewerberinnen nach Serbien und Mazedonien gestartet.

Darunter waren auch sieben [...]

23.08.2024 Zitiert aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:

Bundesinnenministerin prüft finanzielle Unterstützung für abgeschobene Afghanen

Laut einem Artikel im Spiegel vom 23. August 2024 plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), eine finanzielle Unterstützung für ausreisepflichtige afghanische Straftäter zu prüfen, um Abschiebungen rechtssicherer zu machen. Diese Maßnahme soll rechtliche Hürden überwinden, die bisher oft durch die schwierige humanitäre Lage in Afghanistan entstanden [...]

Ein unvollständiger Überblick, begonnen am 26.08.2024

aktualisiert 17.09.2024

Tagesschau Debatte nach Solingen "Es wird nach Schuldigen gesucht"

Der tödliche Anschlag in Solingen hat eine heftige Debatte über Zuwanderung und Asylpolitik ausgelöst. Was macht das mit Menschen mit Migrationshintergrund, die schon länger in Deutschland leben?

Turgay Tahtabas ist in der Türkei geboren, vor 35 Jahren kam er nach Deutschland und lebt jetzt in Essen. Mittlerweile lebt er länger hier als in [...]

23.08.2024 Zwei Urteile des EuGH vom Juni 2024 analysierte Pro Asyl. Es geht dabei um sogenannte Dublin-Fälle.

Erstes Urteil: Selbstständige Prüfung mit Kooperationspflicht  ... Verpflichtung, die der Entscheidung des ersten Mitgliedstaates zu Grunde liegenden Anhaltspunkte in vollem Umfang zu berücksichtigen...

Zweites Urteil: Auslieferung eines anerkannten Flüchtlings nicht möglich ... Der EuGH stellte nun klar, dass eine Auslieferung ohne Beachtung der in dem ersten Mitgliedstaat [...]

16.08.2024 Entnommen dem Newsletter von Haus Mondial:

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e. V.) hat in seinem neuesten Versorgungsbericht auf große bestehende Versorgungslücken hingewiesen:

Geflüchteten steht psychosoziale Unterstützung als Schlüssel für Teilhabe und Integration kaum zur Verfügung. Lediglich 3,1 Prozent des psychosozialen Versorgungsbedarfs konnten im Jahr 2022 gedeckt werden. Das geht aus der neuen [...]

16.8.2024 Neue Entwicklungen? Laut Pressebericht des Spiegel wurden im ersten Halbjahr 2024 knapp 7000 Geflüchtete in Deutschland registriert, die zuvor bereits in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt wurden. Zu 90% handele es sich dabei um aus Afghanistan geflüchtete Menschen.

Grund des Anstiegs soll laut der Analyse vor allem die erhöhte Zahl an positiven Asylentscheidungen in Griechenland Ende 2023 sein. Denn anerkannte Flüchtlinge erhalten neben einem griechischen Aufenthaltstitel [...]

16.08.2024 Das neueste Aufrege-Thema sind "Urlaubsreisen" Geflüchteter ins Herkunftsland. Skandalisiert wurden durch die BILD-Zeitung angebliche Reisen von Hamburg nach Afghanistan über die Zwischenstation Iran.

Aktualisiert 29.08.2024 Hinweis auf Tagesschau: Auf dem Prüfstand:Sind die Merz-Forderungen rechtlich umsetzbar? ... 5. Aufenthaltstitel aberkennen, sobald jemand in sein Heimatland reist ...

"Urlaubsreisen", das klingt für uns Mitteleuropäer*innen so nach Strand und Erholung [...]

14.08.2024 Pressemitteilung von Pro Asyl und Flüchtlingsräten:

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern am morgigen dritten Jahrestag der Machtübernahme in Afghanistan die Bundesregierung auf, ihr Schutzversprechen zu erfüllen und das Bundesaufnahmeprogramm endlich zu realisieren. Zudem fordern die Organisationen einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan, ein Bleiberecht für geduldeten Afghan*innen und die Einstellung jeglicher Kooperationsgespräche mit dem Taliban-Regime [...]

12.08.2024 Von Aktuell des Flüchtlingsrates NRW übernehmen wir die Empfehlungen von WIR, herausgegeben am 1. 8. 2024:

Basierend auf der langjährigen Erfahrung im WIR-Programm sowie den Vorgängerprogrammen zur beruflichen Integration von Geflüchteten nennen die Autor*innen in diesem Papier Empfehlungen für einen erfolgreichen Übergang vom Chancenaufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG in eine anschließede Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25a, b AufenthG.

Die WIR-Netzwerke werden im Rahmen des [...]

11.08.2024 Am heutigen Tag griffen zahlreiche Medien einen Bericht auf, der die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage enthält. Neben 69 Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten im 1. Halbjahr 2024 wurden demnach 519 Übergriffe auf Geflüchtete registriert.

Bei diesen Vorfällen, die sich außerhalb von Flüchtlingsunterkünften abspielten, wurden 46 Menschen verletzt, darunter sechs Kinder. Der größte Teil der Übergriffe – insgesamt 456 – wird von der Polizei der rechten [...]

02.08.2024 Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl und anschließend den Bericht Zehn Jahre nach dem 74. Ferman sorgt Çira TV für Aufklärung (Der ezidische Sender Çira TV sorgt dafür, dass an die Opfer des IS-Genozids in Şengal nicht nur am Jahrestag erinnert wird, sondern dass sie und ihre Geschichten Bestandteil des öffentlichen Bewusstseins sind.)

• Pressemitteilung von Pro Asyl:

Vor dem zehnten Jahrestag des Völkermords an den Jesid*innen im Irak fordern PRO ASYL und [...]

02.08.2024 Wir zitieren aus FlüchtlingsRAT NRW aktuell:

Die GGUA Flüchtlingshilfe stellt eine Arbeitshilfe zur Verfügung, welche einen Überblick über die erforderlichen Mindestbeträge für Aufenthaltstitel zu Bildungs- und Erwerbszwecken ab dem 1. August 2024, einschließlich Anpassungen aufgrund der BAföG-Erhöhung für Aus- und Weiterbildungsaufenthalte, liefert.
Diese zeigen deutlich, dass für die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels üblicherweise der Nachweis des gesicherten [...]

02.08.2024 Wir zitieren den Hinweis aus FlüchtlingsRAT NRW aktuell:

Mit der aktualisierten Fassung  veröffentlicht der  Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR)  eine umfassende Übersicht über aktuelle Zahlen, Entwicklungen und politische Maßnahmen im Bereich Flucht und Asyl in Deutschland und Europa. Behandelt werden unter anderem die Rolle Deutschlands als Aufnahmestaat im internationalen Kontext, die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Fluchtmigration, und die [...]

02.08.2024 wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

Der AIDA-Länderbericht des Europäischen Flüchtlingsrats für Deutschland informiert über das Asylsystem sowie die Praxis und Gesetzesänderungen 2023. Damit ist er eine wichtige Quelle für alle, die europaweit für den Flüchtlingsschutz arbeiten. PRO ASYL gibt einen kurzen Einblick in den Bericht.

Der diesjährige Bericht zeigt: Die Lage von Geflüchteten in Deutschland hat sich in vielen Bereichen auch 2023 nicht verbessert. Und es zeichnet [...]

30.07.2024 Aufsehen erregte das OVG-Urteil zum subsidiären Schutz für Syrer*innen: Dieser sei nicht mehr benötigt, weil Teile Syriens als "sicher" zu gelten hätten. Damit sei der Weg frei für Abschiebungen, so erste Stimmen, auch aus der Regierung (Scholz, Buschmann). PRO ASYL hat die 3 Tage später veröffentlichte Urteilsbegründung analysiert – und ist erschrocken über die dünne Faktenlage, auf die die Richter*innen ihre Beurteilung stützen.

Wir zitieren dazu aus den News von Pro Asyl:

An [...]

26.07.2024 Wir zitieren eine Pressemitteilung des Flüchtlingsrates NRW:

Am kommenden Sonntag jährt sich zum 73. Mal die Verabschiedung der mittlerweile von 146 Staaten ratifizierten Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und das deutsche Grundgesetz (GG), die im Dezember 2023 bzw. im Mai dieses Jahres jeweils ihr 75. Jubiläum feierten, entstand die GFK unter dem Eindruck der Erfahrungen von Entrechtung, Vertreibung und systematischer [...]

24.07.2024 In Bonn wird die Bezahlkarte laut Ratsbeschluss nicht eingeführt. Trotzdem informieren wir hier über Nachrichten zu Auswirkungen, Möglichkeiten solidarischen Handelns und juristischen Erfolgen im Umgang.

Aktualisiert 03.08.2024 | Aktuell (FRNRW): Sozialleistungen Kritik an Bezahlkarte für Geflüchtete: Sozialgericht Nürnberg gibt zwei Klagen statt  Laut der Süddeutschen Zeitung stößt die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Bayern auf weitere rechtliche Herausforderungen [...]

24.07.2024 Über 2000 Palästinenser suchen Asyl in Deutschland, ihre Anträge bleiben aber liegen. Auch eine Hilfsaktion für verletzte Kinder aus Gaza bleibt erfolglos. Sieben von ihnen sind nun verstorben. das geht aus einer Schriftlichen Frage der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die das Bundesinnenministerium (BMI) beantwortet hat. Wir zitieren einen Bericht des nd vom 23.07.2024:

Nahost-Konflikt  Bundesamt ignoriert Asylanträge von Palästinensern

Linke, Menschenrechtler und [...]

22.07.2024 Eine weitreichende Entscheidung zum Flüchtlingsstatus syrischer Zivilpersonen traf das Oberverwaltungsgericht Münster:

Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Bürgerkrieg) mehr.

... Die Richter argumentieren, dass es zwar in Syrien weiter Anschläge und bewaffnete Auseinandersetzungen gäbe – diese seien [...]

20.07.2024 Die statistischen Angaben des BAMF wurden von der Presse ausgewertet. Dabei wurde auch festgestellt:

Insgesamt ging die Zahl der Asylanträge in Deutschland in den ersten sechs Monaten dieses Jahres deutlich zurück. 

Wir zitieren aus der Zeit vom heutigen Tage:

• Rund ein Zehntel der Asylbewerber mit Visum eingereist

Im vergangenen Jahr haben 37.329 Menschen einen Asylantrag gestellt, nachdem sie zuvor mit einem Visum eingereist waren. Die meisten kamen aus Syrien [...]

19.07.2024 Allen Ratschlägen von Fachleuten zuwider setzt die Bundesregierung die in diesen Zeiten schädliche Schuldenbremse fort und beschließt einen Haushaltsentwurf, der von Widersprüchen geprägt ist. Wir nennen hier nur die angekündigten Sparmaßnahmen, die im Bereich der Aufnahme Schutzsuchender und Migrant*innen wirksam werden, wenn der Entwurf nicht nach Debatte korrigiert wird:

... weniger Geld für Sprach- und Integrationskurse für Zuwanderer ... Das Bundesinnenministerium, das [...]

15.07.2024 Die statistischen Angaben des BAMF für 2023 sind der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Gruppe der Linken im Bundestag zu entnehmen. Diese wurden in einem Beitrag des nd ausgewertet, den wir zitieren.

Vorweg Stichworte daraus:

Die sogenannten bereinigte Schutzquote lag im vergangenen Jahr bei 68,6 Prozent und in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres bei 63,5 Prozent. 2022 verzeichnete die Quote mit 72,3 Prozent ihren Höchststand.

Beson [...]

15.07.2024 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

Gefahr von rechten Richtern für Geflüchtete

12.07.2024 Das VG Gera fällt seit Jahren mit exorbitant hohen Abweisungsquoten auf. Seine Richter halten Kontakte zur AfD und fällen regelmäßig Entscheidungen zu Gunsten rechter Aufmärsche. Einer wurde jüngst zahlreicher rassistischer Äußerungen überführt. Die Causa wirft ein Schlaglicht auf die Missbrauchsanfälligkeit des Sonderprozessrechts im Asylbereich.

Geraer Verwaltungsrichter fallen [...]

15.07.2024 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl vom 08.07.2024:

Bei den Konferenzen der Ministerpräsident*innen und der Innenminister*innen im Juni ging es vor allem darum, wie Geflüchtete von Deutschland ferngehalten werden und wie mehr Menschen, die bereits in Deutschland sind, abgeschoben werden können. PRO ASYL sieht in den Beschlüssen die Ergebnisse einer völlig entgleisten politischen Debatte.

Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder [...]

15.07.2024 Von vielen Medien wurde eine dpa-Meldung aufgegriffen, die auf das Ergebnis einer Umfrage der WamS zurückgeht: Wir zitieren sie aus der Zeit:

Ausnahmeregel: "WamS": Asylbewerber wechseln selten in Fachkräfte-Verfahren

Hinweis ZEIT ONLINE hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen.

Fachkräfte dringend gesucht - aber für Asylbewerber bleibt es schwierig, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Asylbewe [...]