Forum : Bund

17.06.2024 Mit dieser Schlagzeile berichtet heute die Tagesschau, dass die Pläne für die Auslagerung der Asylverfahren nach Art des Ruanda-Modells von den im Innenministerium angehörten Expert*innen scharf kritisiert werden. Wir zitieren:

Das Bundesinnenministerium hat Sachverständige befragt, inwiefern Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda ausgelagert werden können. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ haben viele der Befragten große Zweifel.

Nach und nach kam in diesem Frühjahr eine [...]

17.06.2024 Der Flüchtlingsrat NRW appelliert er an die Landesregierung, sich gegen die auf der Tagesordnung der Konferenz stehende Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien einzusetzen. (s. unten) Und Pro Asyl fordert gemeinsam mit weiteren Organisationen: Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze.

Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl:

Mit Blick auf die Innenminister*innenkonferenz (IMK) fordern Jugendliche ohne Grenzen, PRO ASYL [...]

10.06.2024 Pressemitteilung der Seebrücke:

Europa rückt weiter nach rechts – Seebrücke verspricht Widerstand

Europa hat entschieden. Die ersten Hochrechnungen zeigen es: Europa rückt weiter nach rechts. Die Seebrücke ist entsetzt über diesen historischen Rechtsruck. Sie verurteilt alle Parteien für ihre Beteiligung an diesem Rechtsruck und verspricht Widerstand gegen jede rassistische Politik.

Dazu Maria Sonnek von der Seebrücke: „Dass in Europa vor allem rechte Parteien gewählt wurden [...]

14.06.2024 Es gibt auch positive Nachrichten: Das internationale Netzwerk "Tent Partnership for Refugees" tritt mit seinem Zweig "Tent Deutschland" an die Öffentlichkeit.

Bei Tent Deutschland geht es nicht um Camping, es werden auch keine Zelte angeboten, wie Google beim Suchen auflistet. "Tent ist seit 2019 in Deutschland aktiv und unterstützt mit einem engagierten Tent-Mitgliedsunternehmen dabei, Geflüchteten durch Berufsvorbereitung und Beschäftigung den Einstieg in den deutschen [...]

12.06.2024 Ein neues Angebot der Information macht die öffentlich-rechtliche Tagesschau jetzt mit der wochentäglichen Herausgabe einer Sendung in einfacher Sprache. Diese richtet sich unter anderem an Menschen, "die Deutsch nicht auf muttersprachlichem Niveau beherrschen."

Darüber berichtete die Tagesschau am 12.06.2024 in eigener Sache. Am Schluss gibt es den Hinweis auch in einfacher Sprache.

... wird um 19 Uhr auf tagesschau24 ausgestrahlt. Ab 18 Uhr kann sie bereits unter tagesschau [...]

13.6.2024 Nach dem schrecklichen Ereignis in Mannheim, bei dem ein jungen Polizeibeamter zu Tode kam, wurde die unsägliche Debatte um Abschiebungen erneut angefacht. Die sofortigen Reaktionen von Landes- und Bundespolitiker*innen waren überwiegend durch Populismus geprägt, dem u. a. Pro Asyl eine klare Position entgegen setzte (s. Pro Asyl: Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind menschenrechtswidrig)

Doch auch nach einigen Tagen wird weiter für Abschiebung ins Land der Taliban [...]

08.06.2024 Netzpolitik.org recherchierte Details zur Vorbereitung von Abschiebungen. Auch NRW ist dabei. Rheinland-PfalzEine Abschiebe-Behörde, die Handys durchsucht (s. unten) Bereits am 24.05.2024 berichtete Netzpolitik.org unter dem Titel: AbschiebungenHunderttausende Euro, um Handys von Geflüchteten zu knacken, dass Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen dafür Forensik-Werkzeuge eingekauft. Die Recherchen für den netzpolitik.org-Podcast [...]

07.06.2024 Wir zitieren aus den News:

Nach der schrecklichen Tat von Mannheim sollen laut Bundeskanzler Scholz bei schweren Straftaten Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien stattfinden. Doch in beiden Ländern gibt es Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die jegliche Abschiebungen völkerrechtlich verbieten.

Abschiebungen in Zeiten flüchtlingsfeindlicher Debatten  Rechtsstaatlichkeit adé?

Der Schock nach der Tat von Mannheim ist groß. Islamistischer Terror [...]

Im Juni 2024, kurz vor der EU-Wahl und danach, wurden mehrere sehr inhaltsreiche Sendungen im Öffentlich-Rechtlichen ausgestrahlt, auf die hier gesammelt hingewiesen wird.

  • Die Anstalt , ZDF 47 min, ausgestrahlt am 11. Juni 2024 "Unmittelbar nach der Europawahl treffen sich Max Uthoff und Maike Kühl zu einer satirischen Analyse des Geschehens und wagen einen Ausblick in die Zukunft des Staatenverbundes."

  • frontal spezial: Migration in Deutschland  Zu viel oder zu wenig?
    [...]

04.06.2024 Pressemitteilung von Pro Asyl:

 

PRO ASYL und HÁWAR.help fordern mit einem breiten Bündnis angesichts der politischen und menschenrechtlichen Lage im Iran und Irak, dass die Innenminister*innenkonferenz (19. bis 21. Juni in Potsdam) einen sofortigen Abschiebestopp sowohl für Geflüchtete aus dem Iran als auch für Jesid*innen aus dem Irak erlässt.

In einem von PRO ASYL und HÁWAR.help initiierten offenen Brief, unterzeichnet unter anderem vom Paritätischen Gesamtverband, der AWO [...]

03.06.2024 Der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, ist offenbar nicht untätig. Wie heute berichtet wird, soll es demnächst Migrationsabkommen mit einer ganzen Reihe von Staaten geben: Kenia, Usbekistan, Kirgisistan, Philippinen, Ghana, Kolumbien werden genannt, die den Erfolgen mit Georgien und der Republik Moldau folgen sollen.

Für die Abkommen sprächen, so Stamp, unterschiedliche Aspekte:

  • die geopolitisch große Bedeutung (Kenia, Usbekistan)
  • die [...]

03.06.2024 Neu in der ARD-Mediathek: Ein Film von Isabel Schayani und Mareike Wilms mit regionalem Anteil am Beispiel Lohmar:

Flucht, Migration, Abschiebung: Für viele Bürger:innen sind das Reizwörter. Und die Politik steht unter Druck. Bundeskanzler Olaf Scholz machte das Thema zur Chefsache und forderte: "Wir müssen endlich in großem Stil abschieben". Fast 60 Prozent der Deutschen geben ihm in Umfragen Recht. Das Thema scheint wahlentscheidend – auch bei der EU-Wahl. "Deutschland am Limit?" [...]

Wir ziteren aus den News von Pro Asyl:

27.05.2024 Am 9. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt. Die Wahl wird auch dafür wegweisend sein, ob fliehende Menschen künftig Schutz in der EU finden oder nicht. PRO ASYL zeigt deswegen die Positionen zum Flüchtlingsschutz aus den Wahlprogrammen von sechs deutschen Parteien.

Ertrinken lassen oder aus Seenot retten? Stacheldraht oder Willkommenskultur? Deals mit Autokraten oder legale Zugangswege? Bei all diesen wichtigen Fragen zum Umgang mit [...]

27.5.2024 Oh, wie schön ist .. Ruanda? Oder doch besser Albanien? Oder ??? Hauptsache weg! Nun schließt sich auch Innenministerin Faeser den Träumereien deutscher Politiker*innen an und befindet, die italienischen  Asylverfahren in Albanien seien "ein interessantes Modell".. Zuvor hatten Jens Spahn und Markus Söder dafür geworben.

Migration Innenministerin Faeser zieht "Albanien-Modell" für Drittstaaten-Verfahren in Betracht

betitelt der Stern heute ein Interview. Weiter heißt es:

Wi [...]

24.05.2024 Das Grundgesetz wurde dieser Tage oft zitiert und groß gefeiert. Unbestritten: Es ist von hoher Qualität. Doch noch besser wäre es, wenn die Aussagen auch tatsächlich Wirklichkeit wären, z. B. das Diskriminierungsverbot. Und es gibt weitere Schatten. So wurde in der Vergangenheit mehrmals das Asylrecht eingeschränkt, auf Druck von Rechts. Außerdem wird gerade die Gefahr deutlich sichtbar, die der Demokratie von der äußersten Rechten droht. Von NGOs wird deshalb gemahnt. Wir zitieren [...]

23.05.2024 Die Bundesregierung befinde sich im "Abschiebewahn", wirft MdB Clara Bünger vor. „Die moralischen Hemmungen scheinen auf der Behördenseite zu schwinden," sagte Bünger ... Die Zahl der Abschiebungen steige, obwohl es weniger ausreisepflichtige Personen gebe. Geflüchtete müssten befürchten, „gegen ihren Willen in Länder zurückgezwungen zu werden, in denen ihnen Krieg, willkürliche Haft, Folter, extreme Armut oder Perspektivlosigkeit drohen“.

Büngers Feststellungen werden ergänzt [...]

17.05.2024 Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte heute einen neuen Newsletter, den wir hier zitieren:


„Politische Verfolgte genießen Asylrecht“ so wurde das Recht auf Asyl als Teil des deutschen Grundge-
setzes (GG) (zunächst in Art. 16 Abs. 2 GG, seit 1993 in Art. 16a Abs. 1 GG) am 08.05.1949 angenommen.
Aktuell, 75 Jahre später, wird dieses Grundrecht auf individuellen Schutz vor Verfolgung konkret in Frage
gestellt.

MIDEM, das Mercator Forum Migration und Demokratie [...]

17.05.2024 Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl:

PRO ASYL kritisiert: CDU Thüringen setzt bei Stigmatisierung von Geflüchteten auf Zustimmung der AfD

 

Noch bevor über ihren Asylantrag entschieden wird, sollen Geflüchtete in Asylbewerber*innen mit „guter oder geringer Bleibeperspektive“ unterteilt und getrennt untergebracht werden. Diesen Gesetzentwurf der CDU Thüringen und die Idee dahinter – Drohung mit Abschiebung und Stigmatisierung statt gutes Ankommen und [...]

15.05.2024 Der Flüchtlingsrat NRW weist auf das Jahresgutachten 2024 des Sachverständigenrates für Integration und Migration hin, das soeben vorgestellt wurde. Wir zitieren Aktuell.

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat sein 15. Jahresgutachten mit dem Titel "Kontinuität oder Paradigmenwechsel? Die Integrations- und Migrationspolitik der letzten Jahre" vorgestellt. Das Gutachten analysiert die migrations- und integrationspolitischen Maßnahmen der letzten fünf Jahre [...]

15.05.2024 Wir zitieren die Pressemitteilung von Pro Asyl:

Das Recht zu bleiben: PRO ASYL und Connection e.V. fordern Ersatzreisepässe für ukrainische Kriegsdienstverweiger*innen

Zum heutigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung fordern PRO ASYL und Connection e.V. die Innenminister*innen der Länder und den Bund auf zu beschließen, dass die Rückkehr Militärdienstpflichtiger in die Ukraine als unzumutbar erachtet wird und ihnen daher als Passersatz Reiseausweise für Ausländer [...]

15.5.2025 Auf der Grundlage der Aussagen in den Wahlprogrammen gibt die Tagesschau einen Überblick darüber, wo die Parteien beim Thema Migration stehen, so auch der Titel des Beitrages vom 7. Mai 2024. Wir zitieren:

Wahlprogramme im Vergleich

Wo die Parteien beim Thema Migration stehen

Migrationspolitik ist für viele Wählerinnen und Wähler eines der wichtigsten Themen. Doch die Konzepte der deutschen Parteien im EU-Parlament zu Flucht-, Asyl- und Integration gehen weit auseinander.

[...]

14.05.2024 Wir zitieren den Bericht von Legal Tribune Online: 

Ministerrat beschließt GEAS  EU-Asyl­re­form nimmt letzte Hürde

Lange Jahre hat die EU über eine gemeinsame Asylreform gerungen. Mit der Entscheidung des Rates ist die Asylreform nun beschlossene Sache. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will sich mit der Umsetzung beeilen.

Nachdem im April das Europäische Parlament für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) gestimmt haben, hat die umstrittene Asylreform nun auch im [...]

09.05.2024 Das überregionale Bündnis Abschiebegefängnis verhindern – In Düsseldorf und überall hatte geklagt, erfolgreich. Über 1.700 Seiten Akten mussten vom zuständigen Ministerium freigegeben werden, sie gewähren Einblicke in die Planungen von 2017 bis November 2022 und enthüllen, dass die Pläne für den Ausreisegewahrsam bereits 2020 weit fortgeschritten waren, lange bevor sie öffentlich bekannt wurden. Wegen Verzögerungen aufgrund einer langwierigen Standortsuche konnten sie nicht realisiert [...]

10.05.2024 Eine hilfreiche Übersicht mit vielen veranschaulichenden Schaubildern gab Pro Asyl am 07.05.2024:

Für die zahlreichen Abschreckungsmaßnamen der im letzten Jahr erschreckend restriktiven Flüchtlingspolitik wurde immer wieder mit Zahlen argumentiert, die bei näherem Blick offenbaren, dass die vermeintlichen »Lösungen« die bestehenden Probleme und Herausforderungen kaum werden lösen können.

Hier die Schlagzeilen des folgenden Beitrages:

  • Trauriger Rekord: Weltweite [...]

10.05.2024 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

Warum das neue CDU-Grundsatzprogramm so gefährlich ist

Bei ihrem Bundesparteitag hat die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Hierzu gehört eine Passage, die einen Rückzug Europas aus dem weltweiten Flüchtlingsschutz vorsieht. Das würde nicht nur fliehende Menschen noch mehr gefährden, es ist auch eine Kehrtwende, die Menschenrechte und den Rechtsstaat massiv in Frage stellt.

Das neue Grundsatzprogramm der CDU ist im Bereich des [...]

06.05.2024 Zum Parteitag der CDU empfängt die christliche (?) Partei Appelle. Es geht darin um die Beschlussfassung über das neue Grundsatzprogramm, das "eine besonders gefährliche Passage, die einen Rückzug Europas aus dem weltweiten Flüchtlingsschutz vorsieht", wie Pro Asyl schreibt.

Wir zitieren die Veröffentlichung der Bundesregierung vom 26. April 2024:

Im Bundesrat beschlossen Bezahlkarte für Geflüchtete

Künftig sollen Geflüchtete Leistungen über eine sogenannte Bezahlkarte erhalten. Statt mit Bargeld können sie dann mit dieser Karte zahlen. Der Bundesrat hat dazu abschließend einer entsprechenden Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt.

Wer als Geflüchteter in Deutschland Schutz sucht und sich seinen Lebensunterhalt nicht selbst sichern [...]

06.05.2024 Wie die Zeit nach einem Beitrag des Spiegel berichtet, ist die Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal von 2024 deutlich gestiegen. 

Von Januar bis März 2024 wurden insgesamt 4.791 Menschen abgeschoben...

Gleichzeitig gab es weniger Asylanträge und geringere irreguläres Migrationsgeschehen.

Das Bundesamt für Migration hatte die Zahl der neu gestellten Asylanträge im ersten Vierteljahr 2024 mit 65.419 angegeben. Im Vorjahresquartal waren es 80.978 Erstanträge. 

Insge [...]

30.04.2024 Erschreckend viele minderjährige Geflüchtete werden nach ihrer Ankunft in Europa vermisst. Das Journalistennetzwerk LOST IN EUROPE spricht von 51.000 europaweit, darunter laut BKA mehr als 2.000 in Deutschland. Seit 2021 hat sich die Zahl verdoppelt.

Noch vor drei Jahren lag diese Zahl bei etwa 18.300. Auch in Deutschland sind die Zahlen in diesem Zeitraum deutlich gestiegen, von 724 im Jahr 2021 auf heute 2.005.

In Deutschland gehen Fachleute davon aus, dass viele deshalb [...]

03.05.2024 Aktualisiert durch einen ausführlichen Beitrag in den News von Pro Asyl:

Rückkehr unmöglich: Im Irak geraten Jesid*innen zwischen alle Fronten

Die Lage der Jesid*innen im Irak ist düster – und wird es absehbar auch bleiben: In ihrer Herkunftsregion Sinjar kämpfen staatliche und nicht-staatliche Akteure rücksichtslos um Macht und Einfluss, sie stehen dazwischen. Das zeigt ein von PRO ASYL beauftragtes Gutachten. Nötig ist ein sofortiger bundesweiter Abschiebestopp für Jesid*innen [...]

10.04.2024 Die Vorlage der Polizeistatitik bezüglich verfolgter Straftaten (Verdacht, nicht Verurteilung!) von "Ausländern" wird von interessierten Kreisen gern und sofort den Geflüchteten zugerechnet. Ebenso gern wird sofort "mehr und konsequente Abschiebung" gefordert.

Nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser müssen ausländische Straftäter schneller ausgewiesen werden. Gleichzeitig sei vor allem bessere Integration von Migranten nötig, um Straftaten zu verhindern, sagte [...]

10.04.2024 Wir zitieren aus den News des Flüchtlingsrates NRW:

Aktuell, Sichere Herkunftsstaaten Deutscher Bundestag: Vierter Bericht zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten

Laut des Berichts des Deutschen Bundestages, hat die Bundesrepublik Deutschland Länder wie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Die [...]

09.04.2024 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl: Ein Geflüchteter soll abgeschoben werden, obwohl seine zwei Kinder in Deutschland leben und hier aufenthaltsberechtigt sind. Mit Unterstützung von PRO ASYL hat er eine Verfassungsbeschwerde eingereicht und gewonnen. Wir haben seinen Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser gefragt, warum diese Beschwerde notwendig war und was das Urteil bedeutet.

Herr Oberhäuser, fassen Sie uns kurz die Situation des Familienvaters, den Sie vertreten, zusammen.

Der [...]

09.04.2024 Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangem Streit auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber geeinigt. Die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes wird nun dem Bundestag vorgelegt.

Von den ohnehin dürftigen 460 Euro pro Kopf, die ihnen zustehen und die noch 100 Euro unter dem Bürgergeldsatz liegen, werden Sachleistungen ohnehin abgezogen – und vom Rest könnten sie dann nicht mehr im Internet [...]

09.04.2024 Trotz der vielen großen Kundgebungen einer "Brandmauer gegen Rechts", trotz der Ergebnisse von wissenschaftlichen Studien und trotz rückläufiger Zahlen des BAMF bezüglich Asylanträgen werden weiter populistische Forderungen erhoben und auch umgesetzt. Seien es die Veröffentlichungen zur Kriminalität von "Ausländern", die von populistischer fremdenfeindlicher Seite sofort und pauschal Geflüchteten zugerechnet werden, sei es das Gerangel um die Bezahlkarte, für alles Übel wird seit [...]

04.04.2024 Trotz der nationalen sowie internationalen Rechtsprechung und trotz der sich weiterhin zuspitzenden Gefahren durch Kampfhandlungen und Hunger hat das BAMF die Asylverfahren palästinensischer Schutzsuchender seit dem 9. Januar 2024 auf Eis gelegt. Die Behörde begründet das damit, dass aufgrund des Krieges die Lage vor Ort zu unübersichtlich sei, um die Gefährdung der Schutzsuchenden im Fall einer Rückkehr valide zu bewerten.

"Seit dem brutalen Überfall der Terrororganisation Hamas [...]

21.03.2024 Nicht nur den heutigen Tag betreffen die Aussagen. Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl:

Am Internationalen Tag gegen Rassismus (21. März) fordert PRO ASYL alle demokratischen Parteien auf, in den Diskussionen über Flucht und Migration an menschenrechtlichen Standards festzuhalten. 2024 steht der Internationale Tag gegen Rassismus unter dem Motto „Menschenrechte für alle“. 

„Jetzt endlich muss die Brandmauer gegen Rechts stehen. Demokratische Parteien dürfen keine [...]

21.03.2024 MIt einer Pressemitteilung machte das DIW auf zwei weitere Studien aufmerksam. (Drei Studien auf Basis der IAB-BAMF-SOEP-Befragung von Geflüchteten – Durch Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes dürfte sich Wartezeit auf reguläre Gesundheitsversorgung für Geflüchtete auf zwei Jahre verdoppeln – Inanspruchnahme von Hilfen zur Integration bei Geflüchteten ungleich verteilt – Zentrale Mittelmeerroute weltweit der tödlichste Fluchtweg)

Dazu wird festgestellt:

Geflüchtete

[...]

21.03.2024 Das Eingehen auf populistische Forderungen bringt keineswegs den erwarteten Erfolg. Das erweist jetzt eine Studie des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) bezüglich Einsparungsmöglichkeiten bei der Gesundheitsversorgung Geflüchter. Nach den von Merz provokant angestoßenenen Forderungen ("Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine") wurde die Dauer eingeschränkter Gesundheitsleistungen auf 3 Jahre [...]

19.03.2024 Immer wieder wird das "Zauberwort" Ruanda ins Spiel gebracht. Wir stellen heute Hintergrundbeiträge, aktuelle Berichte und populistische Forderungen zusammen:

  • Zeit online am 19.03.2024 zum Unterhausbeschluss: Ab nach Ruanda, um jeden Preis  Die Umfragen desaströs, interne Kritiker in Aufruhr: Großbritanniens Premier kämpft um den Machterhalt. Rigide Abschiebepolitik soll ihn retten – koste es, was es wolle. Eine Analyse von Bettina Schulz, London
     
  • Amnesty-International [...]

15.03.2024 Ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten “Passbeschaffung im Aufenthaltsrecht: Rechtliche Verpflichtungen und Grenzen der Zumutbarkeit” zeigt: Die deutsche Behördenpraxis beim Thema Passbeschaffung und Identitätsklärung für Syrer*innen, die vor dem Regime geflohen sind, ist in der Regel unzumutbar – das wird von deutschen Behörden aber selten anerkannt.

  • Hunderttausende Syrer*innen in Deutschland werden von deutschen Behörden genötigt, im Rahmen der Passbeschaffungspflicht hohe [...]

14.03.2024 Ein Ende des menschenrechtswidrigen Abkommens fordern Pro Asyl und RSA, die griechische Partnerorganisation. Zum Jahrestag der Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals schreibt Pro Asyl in einer Presseerklärung

Acht Jahre Scheitern des EU-Türkei-Deals: Konzept des sicheren Drittstaates wird vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft

Am Montag, 18. März, jährt sich die Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals 2016 zum achten Mal. Zeitgleich wird die daraus resultierende Praxis [...]

12.03.2024 Ein Feuer in der Berliner Massenunterkunft Tegel hat sich weit ausgebreitet: PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin fordern, die Menschen sofort vor dem Feuer in Sicherheit zu bringen und die Massenunterkunft in Berlin-Tegel zu schließen....Mittlerweile brennen drei Leichtbauhallen auf dem Gelände des alten Flughafen Tegel, auf dem derzeit etwa 4.200 Geflüchtete auf engstem Raum zusammenleben. Es soll bereits Verletzte geben, hinzu kommen die drohenden Retraumatisierungen, denn fast [...]

11.03.2024 Trotz steigender Antragszahlen ist die Dauer der Asylverfahren im vergangenen Jahr im Schnitt um einen Monat kürzer geworden und lag bei 6,8 Monaten. Auch die Dauer der Gerichtsverfahren bei Klage gegen den Asylbescheid konnte verkürzt werden, um durchschnittlich 5 Monate, sie betrug 2023 durchschnittlich viel zu lange 20,7 Monate. Die Verfahrensdauer unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland stark.

Die Bundestagsabgeornete Clara Bünger (Linke), die diese Zahlen vom [...]

08.03.2024 Zum Internationalen Frauentag fordert PRO ASYL Bund und Länder auf, geflüchtete Frauen besser zu schützen. In den Gemeinschaftsunterkünften sind Frauen nicht ausreichend vor Gewalt sicher. Die Asyl-Anerkennungspraxis des Bundesamts wird der Realität einer geschlechtsspezifischen Verfolgung in den Herkunftsländern oft nicht gerecht. So beginnt der heutige Artikel der News von Pro Asyl. Weiter heißt es:

Knapp 94.000 Frauen und Mädchen haben in Deutschland 2023 um Asyl gebeten. Sie [...]

07.03.2024 Wir zitieren die News von Pro Asyl:

Mit der Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts am 31.12.2022 wollte die Bundesregierung Kettenduldungen entgegenwirken und die Zahl der Langzeitgeduldeten reduzieren, indem ihnen ein Weg zur Aufenthaltssicherung eröffnet wird. Nach gut einem Jahr seit Einführung dieser Regelung ist der gewünschte Effekt merklich, doch könnte er verpuffen.

Das Chancen-Aufenthaltsrecht nach Paragraph 104c Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ist eine [...]

07.03.2024 Mit der Annahme, die Bargeldzahlung von maximal 460 Euro je Monat an alleinstehende Asylbewerber würde einen Pullfaktor darstellen und diesen sogar die Überweisung von Geldern ins Herkunftsland ermöglichen, war die Einführung der Bezahlkarte begründet worden. Es dürfte auch Politiker*innen mittlerweile klar geworden sein, dass dies nicht der Fall ist. Einmal abgesehen davon, dass die massiv gestiegenen Lebensmittelpreise natürlich auch Schutzsuchende betreffen, die immer schlechter [...]

07.03.2024 Vom gestrigen Treffen zwischen Bundesregierung und den Ministerpräsident*innen der Länder berichteten viele Medien am gestrigen Abend. Der vollständige Beschluss (PDF zum Download) des Treffens ist hier zu lesen. Hier ausgewählte Zitate und deren Ursprungstexte:

  • Insgesamt sehen sie [die Regierungschefinnen und -chefs] Deutschland bei der Migrationspolitik auf einem guten Weg, sie rechnen allerdings nicht mit einem schnellen Rückgang der Asylbewerberzahlen.
  • Die Länder verlangen [...]

05.03.2024 Wen wundert´s? Nach Monaten und Jahren zeigt die rechtspopulistisch bestimmte Debatte in Deutschland Wirkung. Täglich zu hören, dass das Land, Städte, Kreise und Kommunen überlastet durch die Aufnahme Schutzsuchender seien, bei gleichzeitig fehlenden Hinweisen, dass das Hauptproblem mit besserer Finanzierung dieser Aufgaben zu beheben wäre, prägt die Einstellung vieler Menschen, besonders derer, die nicht in Kontakt stehen zu geflüchteten Menschen. Gerade unter Geringverdienenden [...]

Fotowettbewerb: Dein Schnappschuss für die Vielfalt - deine Chance auf einen Gewinn
Zehn Jahre vielfalt. viel wert. - so lange gibt es die Caritas-Kampagne nun schon. An neun Standorten wirbt sie seither für ein positives Verständnis von Vielfalt in der Gesellschaft.
Vielfalt ist überall. Erkunde deine Stadt und mache dich auf die Suche nach deinem coolen Motiv. Ganz egal, ob du die Vielfalt in Menschen siehst, sie dich in einem Graffiti berührt, in einer Wildblumenwiese, in unterschiedlich [...]