Forum : Bund

28.02.2021 Die Ankerzentren waren ein Lieblingskind von Seehofer. Das BAMF legte jetzt einen Evaluationsbericht vor. Bisher haben sich offenbar nur wenige damit beschäftigt, ist das Thema kaum in die Öffentlichkeit durchgedrungen. Ob es daran liegt, dass der Bericht wenig Erfolgreiches vermelden kann, das die Kasernierung der Schutzsuchenden rechtfertigen würde?

Die Migrationsbeauftragte von Niedersachsen schreibt am 26. Februar unter der Überschrift

Asylverfahren laufen in Ankerzentren [...]

12.02.2021 Gegen massive Proteste wurde in dieser Woche wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgezogen. Das ist an sich und für jeden Einzelnen Skandal genug. Doch manche der Abgeschobenen fehlen hier empfindlich. So sehr, dass trotz hoher Kosten manche der früher Abgeschobenen mittlerweile zurück in Deutschland sind, um hier eine Ausbildung zur dringend benötigten Fachkraft zu absolvieren. "Spurwechsel" wurde eine solche Entwicklung  genannt, die 2018 für den Übergang vom Asyl- ins [...]

10.02.2021 Zum Jahresende hatte das Innenministerium die Zahl der 2020 in Deutschland gestellten Asylerstanträge mit 102.000 beziffert. Schandbar wenig angesichts der Not an den Außengrenzen der EU, so meinten wir wie viele andere Engagierte. (s. "2020 deutlich gesunkene Zahl der Asylanträge - das 4. Jahr in Folge"). Doch tatsächlich ist die Flüchtlingsaufnahme noch viel geringer, wenn berücksichtigt wird, wie viele Schutzsuchende im selben Zeitraum Deutschland verlassen mussten, freiwillig [...]

PRO ASYL fordert Evakuierung und Aufnahme aus den Elendslagern vor und an der EU-Grenze

02.02.2021 Anlässlich des heutigen Flüchtlingsgipfels mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft fordert PRO ASYL die Evakuierung und Aufnahme aus den Elendslagern vor und an den EU-Grenzen.

»Deutschland muss in der EU wieder der Motor zur Verteidigung der Menschenrechte von Schutzsuchenden werden. Die systematischen Push-Backs an der EU-Grenze müssen gestoppt werden. Deutschland hat Platz, es gibt weder [...]

01.02.2021 Am 9. Februar soll in München der nächste Flieger zu einer Sammelabschiebung nach Afghanistan starten. Von dort ist gerade ein massiver Ausbruch von Covid 19 gemeldet worden.

Stephan Reichel vom Verein Matteo Kirche und Asyl e. V. schreibt dazu:

Während Afghanen in Abschiebehaft genommen werden, nimmt das Auswärtige Amt heute Änderungen bei den Reise- und Sicherheitswarnungen vor:

„Letzte Änderungen:
Aktuelles (Epidemiologische Lage: Einstufung als Hochinzidenzgebiet ab 31 [...]

28.01.2021 Laut Dublin-Abkommen tragen die Länder an den Außengrenzen als Erstaufnehmende die volle Last der zugewanderten Schutzsuchenden. Mit grausamen Konsequenzen für Tausende, die in Elendslagern steckenbleiben. Mit schlimmen Konsequenzen auch für die innenpolitische Situation vor Ort, denn so werden Abwehr, Aggessivität und Rechtsradikalismus befördert.

Nur mit größter Mühe konnten Seehofer bzw. der Regierung Zusagen zur Übernahme angetrotzt werden. Zum Beispiel die Zusagen an Malta und [...]

25.01.2021 Mit verheerenden Folgen für die ratsuchenden Geflüchteten und für den Fortbestand der gut eingeführten Beratungsangebote der Wohlfahrtsverbände und weiterer unabhängiger Kräfte tritt seit November das BAMF in Erscheinung. Dazu die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die in einer Kleinen Anfrage dazu Auskunft vom Innenministerium verlangt hatte und nun die Antwort bewertet:

Bundesweite Asylberatung durch das BAMF – Von Unabhängigkeit keine Spur

Veröffentlicht am 19. Januar 2021 vo [...]

21.01.2021 Mit einem Aufruf fordern 140 Organisationen wegen Lipa, dem Elendslager an der bosnisch-kroatischen Grenze von der Bundesregierung: JETZT! HANDELN!

Der Aufruf fand Aufmerksamkeit in den Medien. Findet er auch die der Bundesregierung?

epd, 20.01.2021

Hilfswerke fordern Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien

Ein Bündnis von rund 140 Organisationen fordert die sofortige Evakuierung des Flüchtlingslagers Lipa in Bosnien und die Aufnahme der Schutzsuchenden in der EU.

"Die [...]

21.01.2021 Wir zitieren die Analyse von ProAsyl:

In einer Entscheidung gegen die Niederlande stellte der EuGH am 14. Januar 2021 fest, dass gegenüber unbegleiteten Minderjährigen keine Rückkehrentscheidung getroffen werden darf, wenn ihre Abschiebung nicht möglich ist. Auch die deutsche Praxis muss sich jetzt ändern.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit der Entscheidung TQ gegen Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid am 14. Januar 2021 die Rechte von unbegleiteten [...]

21.01.2021 Die Innenministerkonferenz hatte Ende letzten Jahres den bis dahin geltenden Abschiebestopp nach Syrien auslaufen lassen und nicht wie in den Jahren zuvor verlängert. ProAsyl bewertete jetzt die entstandene Lage und meint: Kein Grund zur Panik. Wir zitieren:

"Geändert hat sich nichts in Syrien: Der Bürgerkrieg tobt weiter, Diktator Assad ist immer noch an der Macht, nach wie vor drohen Folter und Verfolgung. Dennoch hat die Innenministerkonferenz den seit 2012 geltenden [...]

14.01.2021 Eine 1500-Seiten starke Dokumentation von Gewalt gegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen wurde von der Organisation Border Violence Monitoring Network (BVMN) im Dezember 2020 herausgebracht und von der Linksfraktion des Europäischen Parlamentes (GUE/NGL) in Brüssel vorgestellt. Die Fraktion schreibt dazu: "Das neu veröffentlichte „Black Book of Pushbacks“ dokumentiert brutale, gewalttätige Pushbacks. Die detaillierten Zeugnisse unterstreichen die Forderung eines Endes der [...]

11.01.2021 Eine deutlich gesunkene Zahl neuer Asylanträge gab das Innenministerium für 2020 bekannt. Ein Viertel der rund 100.000 Anträge betrifft hier geborene Kinder.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland schreibt:

Viertes Jahr in Folge: Zahl der Asylanträge sinkt erneut

  • Nach Angaben des Innenministeriums ist im vergangenen Jahr für 102.581 Ausländer erstmals ein Asylantrag in Deutschland gestellt worden.
  • Die Zahl der Asylbewerber ist damit erneut stark gesunken.
  • Offenbar hängt das [...]

08.01.2020 Auf ihre parlamentarische Frage nach der Verweildauer in den ANKER-Zentren erhielt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) am 17. Dezember 2020 eine Antwort. Diese bewertete sie auf ihrer Webseite:

Seehofers Anker-Zentren krachend gescheitert

Veröffentlicht am 5. Januar 2021 von Ulla Jelpke

„Was für eine desaströse Bilanz: Die Dauer eines Asylverfahrens in den so genannten Anker-Zentren oder funktionsgleichen Einrichtungen im Jahr 2020 war mit 8,5 Monaten länger als im [...]

18.01.2021 aktualisiert: Unbarmherzig! schreibt Thomas Nowotny: "Armin Laschet war als NRW-Ministerpräsident so unbarmherzig, trotz unserer eindringlichen Appelle einen Abschiebeflug von Düsseldorf nach Kabul durchzuwinken..."

13.01.2021 im Blog von Thomas Ruttig: "26 Menschen auf Afghanistan-Abschiebeflug Nr 35 (mehrmals aktualisiert) Die deutschen Behörden haben trotz andauernden Krieges, erhöhter Gewalt und auch in Afghanistan weiter wütender Corona-Pandemie weitere 26 Menschen nach [...]

Berichte, Offener Brief, Kommentar.

08.01.2021 Aktualisierung vorangestellt:  TAZ-Interview mit Karl Kopp, ProAsyl:  Geflüchtete in Bosnien und Herzegowina: „Menschen müssen evakuiert werden“  ... "Das ist ein humanitärer Notfall und in dieser Situation muss man retten. Das heißt: Die Menschen müssen evakuiert werden. Und zwar in die Europäischen Union."... "Die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten, die im Jahr 2016 die Balkan-Route gewaltsam geschlossen haben und zeitgleich den Türkei [...]

18.12.2020 Am heutigen Tag der Migration veröffentlichte ProAsyl  10 Schicksale zum Stichwort Abschiebung aus Deutschland und schreibt:

Trotz Corona-Pandemie lief die Abschiebemaschinerie auch im Jahr 2020 weiter. Die Gesamt-Abschiebezahlen dürften zwar geringer sein als in den Vorjahren, die Folgen für die betroffenen Menschen bleiben genauso schlimm – mindestens, denn viele Zielländer von Abschiebungen wurden von Corona hart getroffen.

Hinter jeder Abschiebung steckt ein Mensch, dessen [...]

18.12.2020 Der im September vorgelegte Entwurf für einen EU-weiten Flucht- und Migrationspakt konnte nicht unter der deutschen Ratspräsidentschaft abgestimmt werden. Zu groß sind die Unterschiede. Während für die südeuropäischen Staaten an der Außengrenze die weitere Belastung durch mehr große Lager (auch mit haftähnlichen Bedingungen) umstritten ist, die auf ihrem Staatsgebiet verewigt werden sollen, geht anderen Staaten die geforderte "Solidarität" zu weit, die durch Abschiebepatenschaften [...]

12.12.2020 Viele tausend geflüchtete Kinder, Frauen und Männer sind gezwungen, in den Elendslagern an den Außengrenzen der EU auszuharren. Auch in diesem Jahr sind humanitäre NGOs bemüht, uns ihre Schicksale zu vergegenwärtigen, unsere Solidarität zu wecken und politisches Handeln zu erreichen.

Die Seebrücke startete eine Kampgne "Wärme für alle! Lager evakuieren!"

Alle werden eingeladen, an einem Online-Adventsgottesdienst "...denn sie hatten keinen Raum" teilzunehmen: 4. Advent, 19 Uhr [...]

06.12.2020 Der Lockdown muss bleiben! schrieb Thomas Nowotny. Gemeint ist der Lockdown bei den Abschiebungen. "Es darf nicht wahr sein: Die nächste Abschiebung nach Kabul ist geplant für Mittwoch, den 16.12.2020 ab Halle/Leipzig. Das müssen wir verhindern! ..."

06.12.2020 Die Seebrücke will die öffentliche Aufmerksamkeit erneut und verstärkt auf die Situation in den Lagern an den europäischen Außengrenzen richten. An einem Aktionstag am Sonntag, 13.12.2020 (und nicht nur dann!) sollen bundesweit viele, viele Fenster von Solidarät sprechen "“Wärme für Alle! Evakuiert die Lager!”. Das wird der Bonner Teil einer bundesweiten Online-Demo sein, die am 9. 12. startet. Außerdem wird aufgefordert, mit Postkarten an Seehofer bzw. Postkarten an [...]

01.12.2020 Eine von PRO ASYL mitherausgegebene Studie der Universität Tübingen zeigt auf, wie Rassismus auf dem Arbeitsmarkt Geflüchteten das Leben schwer macht und ihre Integration behindert.

»Ganz unten in der Hierarchie«: Rassismus als Arbeitsmarkthindernis für Geflüchtete

Um den institutionellen Rassismus seriös anzugehen, bedarf es konkreter, zielgerichteter Studien, die das ganze Ausmaß erfassen und eine Politik, die in der Lage und willens ist, festgefahrene Strukturen der [...]

Update 06.12.2020: Pro Asyl fordert: Beteiligung von Frontex und deutschen Einsatzkräften an Pushbacks muss Konsequenzen haben

Petition Rücktritt von Leggeri fordern - "Eine undurchsichtige europäische Agentur mit milliardenschwerer Finanzierung. Nachgewiesene Menschenrechtsverletzungen. Vertuschungsversuche. Ein unentschuldbarer Direktor. Wir fordern seinen Rücktritt."

29.11.2020 Nachforschungen u.a. von Report Mainz wiesen die Beteiligung von Frontex an Pushbacks durch griechische [...]

27.11.2020 Bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz im Dezember soll der bisher geltende Abschiebestopp nach Syrien nicht mehr verlängert werden, geht es nach Seehofer. Sein Vorstoß wird kritisch beurteilt. Pro Asyl: "Erneut wird vor der Innenministerkonferenz eine Debatte über den Abschiebungsstopp nach Syrien angestoßen, obwohl dort weiterhin Folter und Verfolgung droht und der Bürgerkrieg nicht vorbei ist. Eine sichere Rückkehr nach Syrien gibt es nicht."

Die Tagesschau berichtete [...]

20.11.2020 Ob Seehofers konsequente Verweigerung der freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria durch Länder, Städte und Kommunen vor Gericht Bestand hat? Die Ankündigung der Klage durch den Berliner Senat erregte Aufmerksamkeit. Wir zitieren

  • die Abendschau des rbb vom 17.11.:

Griechische Lager Berlin klagt im Streit um Flüchtlingsaufnahme gegen Seehofer

Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen hat der Berliner Senat angekündigt, Klage gegen das Bundesinnenministerium zu erheben [...]

19.11.2020 Erinnert sich noch jemand an den großen BAMF-Skandal von 2018? Der Leiterin des Bremer BAMF wurde damals vorgeworfen, Gelder kassiert zu haben, um massenhaft Asylanträge positiv zu bescheiden. So groß die Empörung damals war, so still wurde es später. Das juristische Ende ist den Medien kaum eine Notiz wert. Am Freitag, 13.11. beschloss das Langericht Bremen: Es gibt keine Hauptverhandlung, wegen wegen mangelnden Tatverdachts bzw. überhaupt keinen hinreichenden Tatverdacht. Der [...]

18.11.2020 Stoppt die Abschiebungen nach Guinea! fordert die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke und wendet sich damit gegen die für den 17.11. angekündigte Sammelabschiebung im Charterflugzeug.

Sie schreibt auf ihrer Webseite

„Bund und Länder planen heute erneut, Schutzsuchende in einem Charterflug nach Guinea abzuschieben. Angesichts der besorgniserregenden menschenrechtlichen Lage in Guinea und einer zweiten Corona-Welle in dem Land sind Abschiebungen dorthin absolut unverantwortlich. Sie [...]

18.11.2020 Ein Hin-und-Her der Gefühle: Ein Abschiebeflug nach Afghanistan war für vergangenen Montag angekündigt, wurde aber kurzfristig abgesagt. Die Bundesregierung will nach der langen Corona-Pause unbedingt wieder zurück zu ihrer "Normalität der Abschiebungen", doch wie im Frühjahr hatte auch jetzt die afghanische Regierung darum gebeten, den Flug auszusetzen. Engagierte Kreise befürchten aber, dass im Dezember aufs Neue eine Sammelabschiebung drohen könnte. Möglicherweise Betroffene [...]

22.10.2020 Die gegenwärtige Migrations- und Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der EU verletzt das Recht auf Gesundheit und physische und psychische Integrität von Migrant*innen und Geflüchteten schwerwiegend. Das ist das Ergebnis des Menschenrechtstribunals, das ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen am Wochenende in Berlin veranstaltet hat, so die Pressemitteilung.

„Die Berichte von Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen zeichnen ein erschreckendes Bild der [...]

28.10.2020 Die Kampagne #SyriaNotSafe schreibt:

Aktuell fordern viele Innenpolitiker aus CDU und CSU, den Abschiebungstopp nach Syrien aufzuheben. Hintergrund ist die Messerattacke in Dresden, bei der mutmaßlich ein syrischer Dschihadist einen Menschen getötet hat. Die offenbar homophobe Mordtat erschüttert uns zutiefst. Doch der Ruf nach Abschiebungen in den Folterstaat Syrien entsetzt uns ebenfalls: Abschiebungen nach Syrien wären eine eklatante Menschenrechtsverletzung. Und das Beispiel [...]

23.10.2020 In einer Videokonferenz sprachen am 20.10.2020 mehrere Oberbürgermeister:innen des Bündnisses "Städte Sicherer Häfen" mit Kanzlerin Merkel über ihr Angebot "Wir haben Platz!" und forderten Schritte ein, Geflüchtete aus den griechischen Lagern in ihre Kommunen holen zu können.

Dazu hier die Resonanz in den Medien:

1.  besonders nah dran: die Neue Westfälische aus Bielefeld:

Pit Clausen spricht mit Kanzlerin Merkel: Erste Flüchtlinge im Oktober erwartet

Viele Städte wollen [...]

15.10.2020 Der sofort umstrittene Entwurf der EU-Kommision ist nach wenigen Tagen aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch hinter den Kulissen von EU-Kommission und Regierungen geht es mit Sicherheit weiter um einen Pakt mit dem offenkundigen Ziel, die Festung Europa noch stärker gegen Zuwanderung Schutzsuchender abzuschotten.

Um Argumente zu liefern für die Auseinandersetzung um die Pläne der Kommission und die Alternativen von zivilgesellschaftlicher Seite, bieten wir hier zu den [...]

14.10.2020 ProAsyl zog anlässlich des Tages des Flüchtlings am 2. Oktober 2020 eine Bilanz:

Immer mehr Menschen fliehen…aber nur wenige schaffen es nach Deutschland

Die Zahl der Menschen auf der Flucht weltweit ist auf einem Rekordhoch, ihre Lage verzweifelt. Deutschland hingegen gewährt immer weniger Zuflucht und Schutz. Im ersten Halbjahr 2020 gab es so wenige Asylneuzugänge wie seit 2012 nicht mehr. Zudem werden Tausende vom BAMF unrechtmäßig abgelehnt.

Ende 2019 waren mit 79,5 [...]

09.10.2020 ProAsyl stellt fest, dass es beim Familiennachzug nicht voran kommt:

"Im August 2019 zogen wir mit Rechtsanwältin Lena Ronte eine Bilanz zum eingeschränkten Familiennachzug für subsidiär Geschützte. Ein Jahr später läuft das Verfahren weiter schleppend, die Familien warten. Als ob dies nicht genug wäre, machte die Corona-Pandemie den Angehörigen, die bereits ein Einreisevisum hatten, einen Strich durch die Rechnung."

Ein Jahr nach einem Interview in dieser Angelegenheit fragte [...]

06.10.2020 MdB-Ulla Jelpke hatte im Bundestag eine Kleine Anfrage nach Zahlen und Fakten, was aus den aus Seenot Geretteten und ihren Asylanträgen wurde. Hintergrung, Fragen und Antworten dokumentierte sie auf ihrer Webseite. Ihre Bewertung, veröffentlicht am 23. September 2020 von Ulla Jelpke

Verzögerungstaktik bei der Aufnahme aus Seenot geretteter Schutzsuchender beenden!

„Obwohl die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta vor einem Jahr vereinbart haben, aus Seenot [...]

30.09.2020 Am 23.09. wurde von der EU-Kommission der seit längerem angekündigte Entwurf für einen „Migrationspakt“ der EU, der »New Pact on Migration and Asylum« vorgestellt.

Einer der Kerninhalte: Lager an den Außengrenzen, auch mit haftähnlichen Bedingungen. Lager wie KARA TEPE, das als Blaupause gilt.

Es fielen in Wiederholung große Worte: Humaner soll es werden, gerechter, effizienter. Von Solidarität war viel die Rede. Von Einigkeit und Gemeinschaft. Balance. Patenschaften sogar!

[...]

14.10.2020 letztes Update

 

07. Oktober 2020 Amnesty International: Statement zum Asyl- und Migrationspakt der Europäischen Kommission

Am 23. September 2020 hat die Europäische Kommission einen neuen Asyl- und Migrationspakt vorgestellt. Doch die Vorschläge der Kommission werfen viele Fragen auf.

Gemeinsam mit über 70 Nichtregierungsorganisationen fordert Amnesty International die EU-Kommission deshalb auf, sich deutlicher zum Flüchtlingsschutz zu bekennen. Statt an einer Politik der [...]

22.09.2020 Das NDR-Medienmagazin ZAPP brachte am 16.09.2020 einen kritischen Beitrag zu den Bildern und Berichten, die wir aus Lesbos bekamen. Wir zitieren:

"Menschen laufen hinter einem Auto her, reißen Flaschen aus dem Wagen, stoßen sich gegenseitig weg im Kampf um das lebenswichtige Wasser. Sie schlagen sich um eine Decke und schlafen auf der Straße. Es ist eine entwürdigende Realität, die sich aktuell auf Lesbos abspielt. Diese Realität abzubilden, ist Aufgabe von Journalistinnen und [...]

»Das Boot war überfüllt, es kam Wasser rein. Panik brach aus.«

12./13.09.2020 Anna Popescu ist seit zweieinhalb Jahren in der Berliner Alarmphone-Gruppe. Sie macht regelmäßig acht Stunden lang Schicht am Telefon, um Notrufe von Geflüchteten in Seenot entgegenzunehmen. Das Alarmphone wurde im Herbst 2014 gegründet. Rund 200 Menschen in Europa und Nordafrika sind heute Teil des Netzwerks.

Zur Seenotrettung und der Arbeit von Alarmphone erschien im nd DIE WOCHE ein ausführliches Interview [...]

in den Medien - im Wortlaut, Ausschnitten und Links.

zuletzt aktualisiert 06.10.2020

10.09.2020 Deutsche Debatte nach Moria-Brand "Das sind Europas Flüchtlinge" ARD  Brennpunkt

Entwicklungsminister Müller drängt auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. In der ARD nannte er die Zahl von 2000 Migranten. Innerhalb der EU müsse eine "Koalition der Willigen" vorangehen. Aus NRW kommen andere Töne.

Die Feuer im griechischen Flüchtlingslager Moria haben die prekären Zustände im Camp [...]

17.09.2020 Moria - schon lange vor dem verheerenden Brand war dieser Ortsname zum Inbegriff inhumaner europäischer Flüchtlingspolitik geworden. Der Schock über die Vernichtung erreichte und bewegte viele, aber leider nicht alle Entscheidungsträger*innen in den Regierungen Europas.

Nach urlaubsbedingtem Schweigen auf unserer Seite (ausgerechnet jetzt!) kommen hier eine Woche später Bewertungen und eine Zusammenstellung verschiedener Aussagen von Politiker*innen. 

  • Rede von Rainer van [...]

07.09.2020 ... befürchtet Thomas Ruttig, Afghanistan-Beobachter. Vieles deute darauf hin, dass es im September wieder zu Abschiebungen kommen werde.

In seinem Blog  schrieb er am 29. August:

Wiederaufnahme der Afghanistan-Abschiebungen? Neuer Asyllagebericht wie immer zu positiv

Das Aktuelle zuerst: Es hatte über die vergangenen Wochen verschiedene Hinweise gegeben, dass die Bundesregierung tatsächlich die aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber [...]

03.09.2020 ... bietet die Verbraucherzentrale Brandenburg auf ihrer Webseite an, in Deutsch und bis zu 20 Sprachen der Herkunftsländer.

Verbraucherschutz für Migrant*innen  https://www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/migranten:  

Videos, Checklisten, Informationen zur Beratung und vieles mehr, mehrsprachig, zum Download:

  • Infothek. Jeden Tag schließt du Verträge, kaufst ein und bezahlst Geld für Waren oder Dienstleistungen. Wir erklären dir, welche Rechte du dabei hast.
  • Mehrsprac [...]

31.08.2020 Praktisch jedes Medium greift heute den denkwürdigen Satz Merkels auf. Aus der Fülle verweisen wir an dieser Stelle auf einige, die uns bemerkenswert erscheinen.

Die gemeinsame Erklärung zivilgesellschaftlicher Organisationen fand dabei leider keine Beachtung. Wir erinnern deshalb an dieser Stelle noch einmal an sie:

Zivilgesellschaftliche Initative: #offengeht - Fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht

Medienberichte

  • Ein extralanges ZeitZeichen der WDR bringt das damalige [...]

20.08.2020 Integration von Flüchtlingen erfolgreich, titelt die Deutsche Welle einen Beitrag zur gerade veröffentlichten Studien des DIW (Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung). Auch andere Medien berichten. Wir zitieren die DW:

Die Integration von Geflüchteten am deutschen Arbeitsmarkt hat sich laut einer Studie deutlich verbessert. In anderen Bereichen gebe es teils noch Nachholbedarf. Und die Flüchtlinge selbst treibt vor allem eine Sorge um.

Die Integration der Menschen ist nach [...]

11.08.2020 „Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko in einer Pressemitteilung.

Im [...]

12.08.2020  Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Kleinen Anfrage zu Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2020, die die Linksfraktion gestellt hatte, geht hervor, dass trotz der Corona-bedingten Pause der behördliche Umgang mit Asylsuchenden überwiedend von Härte und Abweisung geprägt ist. Ein Beispiel dafür sind die sogenannten Flughafenverfahren, wie ND am 10.08. berichtete:

"Der Anteil der Asylbewerber, die bereits am Flughafen abgewiesen werden, ist auch in diesem Jahr [...]

11.08.2020 MdB Ulla Jelpke hatte in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die jüngste Abschiebepraxis der Bundesrepublik verlangt. Eine Schlussfolgerung aus der Antwort ist ihre Forderung: Lufthansa abschiebefrei! Wir zitieren:

Veröffentlicht am 6. August 2020 von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung will nicht mehr öffentlich angeben, mit welchen Fluggesellschaften Abschiebungen vollzogen wurden. Jahrelang hatte sie damit kein Problem. Nun stuft sie die Antwort auf diese Frage plötzlich mit der [...]

04.08.2020 Abschiebungsmoratorium jetzt! forderte ProAsyl am 17.06.2020. Vor allem weil die Ziel- bzw. Herkunftsländer coronamäßig in äußerst kritischer Lage dastehen, schlimmer als zuvor, als sie von Flüchtenden verlassen wurden. Vergeblich, denn Deutschland hat die Abschiebungen wieder aufgenommen.

Nicht nach Afghanistan - noch nicht, wie Aktivist Thomas Nowotny feststellt: "Nach Kabul fliegen sie vorerst nicht – vermutlich will die Bundesregierung ihre Abschiebecharter im September wieder [...]

aktualisiert 11.08.2020 durch weitere bewertende Stimmen

31.07.2020 Seehofer redet zwar gern von Humanität und Solidarität. Aber in der Rangliste seiner Wertevorstellungen rangieren andere Qualitäten noch höher: Bundeseinheitliches Handeln jetzt, EU-einheitliches Handeln auch, Ordnung ( Sobald die Ordnung wieder hergestellt sei, "wenden wir uns diesem Thema der Humanität zu..") Um Hinderungsgründe jedenfalls ist er nicht verlegen, wenn es um humanitäre Schritte der Aufnahme Schutzsuchender [...]

24.07.2020 Das Bundesinnenministerium teilt mit, dass weitere 18 Kinder in Deutschland einreisen duften. Für sie und ihre beleitenden Kernfamilien, insgesamt 83 Menschen, ist das ein wesentlicher Schritt in die ersehnte Sicherheit, auch gesundheitlicher Art. Sie sind Teil von insgesamt 243 Kranken, die Deutschland übernehmen will. Die übergroße Mehrheit der Hilfsbedürftigen bleibt außen vor.

Die Pressemitteilung des BMI:

Europäische Hilfsaktion: Weitere Kinder aus Griechenland in [...]