30.09.2025 Ein neuerlicher Abschiebeflug mit Ziel Irak startete heute. Auch er ist umstritten. Gegen die Abschiebung von sieben jesidischen Menschen wandte sich sogar das NRW-Flüchtlingsministerium, erfolglos.
Das NRW-Ministerium habe wiederholt auf die äußerst schwierige Menschenrechtslage für Jesiden hingewiesen und den Bund aufgefordert, einen Abschiebestopp zu verhängen oder eine sichere Bleiberechtsperspektive für diese Gruppe zu schaffen, sagte die Sprecherin. Jesiden seien in besonderer Weise von der Gewalt der Terrormiliz IS betroffen gewesen.
Der Bundestag hatte 2023 Verbrechen des IS im Jahr 2014 an den Jesidinnen und Jesiden als Völkermord anerkannt. "Daraus ergibt sich auch eine humanitäre Verantwortung", sagte die Sprecherin.
"Mit [der] einmaligen Verlängerung des Abschiebestopps sind unsere rechtlichen Mittel seit geraumer Zeit nun allerdings ausgeschöpft", so die Sprecherin. Entsprechend dringend sei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgerufen, zu handeln und für Rechtssicherheit zu sorgen.
Hier der Bericht des WDR:
Vom Düsseldorfer Flughafen ist am frühen Dienstagmorgen ein Abschiebeflug in den Irak gestartet. An Bord der Maschine mit Ziel Bagdad waren 50 Plätze für ausreisepflichtige Personen vorgesehen, wie das NRW-Flüchtlingsministerium mitteilte.
Allein 41 Personen sollten demnach aus NRW kommen, unter ihnen 26 Straftäter. Vier Personen aus anderen Bundesländern, fünf aus weiteren EU-Staaten. Wie viele Ausreisepflichtige tatsächlich an Bord der Maschine waren, war zunächst unklar. "Nordrhein-Westfalen setzt auch weiterhin eine Priorität auf die Rückführung von Gefährdern und Straftätern", sagte eine Sprecherin des Ministeriums.
Abschiebung auch von Jesiden
Für den Abschiebeflug vorgesehen waren den Angaben zufolge auch sieben Jesiden. Das NRW-Ministerium habe wiederholt auf die äußerst schwierige Menschenrechtslage für Jesiden hingewiesen und den Bund aufgefordert, einen Abschiebestopp zu verhängen oder eine sichere Bleiberechtsperspektive für diese Gruppe zu schaffen, sagte die Sprecherin. Jesiden seien in besonderer Weise von der Gewalt der Terrormiliz IS betroffen gewesen.
Der Bundestag hatte 2023 Verbrechen des IS im Jahr 2014 an den Jesidinnen und Jesiden als Völkermord anerkannt. "Daraus ergibt sich auch eine humanitäre Verantwortung", sagte die Sprecherin.
NRW hatte Ende 2023 einen sofortigen Abschiebestopp für jesidische Frauen und Mädchen verhängt und diesen noch einmal bis Juni 2024 verlängert. "Mit dieser einmaligen Verlängerung des Abschiebestopps sind unsere rechtlichen Mittel seit geraumer Zeit nun allerdings ausgeschöpft", so die Sprecherin. Entsprechend dringend sei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgerufen, zu handeln und für Rechtssicherheit zu sorgen.
Schon vorher Abschiebeflüge in den Irak
Es waren nicht der erste Abschiebeflug aus Deutschland in den Irak in diesem Jahr. Im Juli waren 43 Menschen von Leipzig nach Bagdad geflogen worden. Im Februar waren bereits 47 Menschen von Hannover aus in den Irak abgeschoben worden.
Im vergangenen Jahr hatte Deutschland nach Angaben des Bundesinnenministeriums 816 Iraker abgeschoben. Einige kamen in andere EU-Länder, um dort Asyl zu beantragen, 615 Menschen wurden direkt in den Irak gebracht.
Insgesamt 50 Menschen schiebt die Regierung in NRW in den Irak ab. Etwa die Hälfte sind Straftäter. Obwohl der Völkermord an ihnen anerkannt ist, befinden sich auch sieben Jesiden an Bord. Das Ministerium fordert eine schnellstmögliche Verlängerung des besonderen Schutzstatus der Minderheit. ...