Forum : international

22.09.2021 Am Montag, 20.09.2021, stellte LINKEN-Europaabgeordneten Özlem Demirel gemeinsam mit den Autor:innen zwei Studien zur Entwicklung des EU-Grenzregimes vor, die sich in ihrem Auftrag mit der Aufrüstung an den Außengrenzen der EU und deren Profiteuren befassen.

Eine 44-seitige Untersuchung »Profiteure von Entmenschlichung und mythologisierten Technologien« zeichnet die Entstehung der EU-Sicherheitsindustrie nach, zu der unter anderem die Rüstungsbranche, Beratungsunternehmen und [...]

14.09.2021 "Es hapert bei der Zusammenarbeit mit Drittländern", beklagt der Europäische Rechungshof in einer Pressemitteilung vom 13. 9. Der Sonderbericht der Behörde stellte fest, dass weniger als ein Drittel der betroffenen Migrant:innen tatsächlich in die Herkunftsländer zurückgekehrt seien. Das sollte laut Presseerklärung mit dem neuen Migrations- und Asylpaket der EU besser werden. 

"Die EU arbeitet mit Drittländern nicht effizient genug zusammen, um dafür zu sorgen, dass Migranten, die [...]

14.09.2021 "Wenn Menschen fliehen müssen, weil ihre Umwelt ihnen kein würdevolles Leben mehr erlaubt, sind erzwungene Rückführungen nicht nur skrupellos, sondern auch völlig untragbar", sagte die Hochkommissarin Michelle Bachelet am Montag vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der am 13. September in Genf zusammentrat. Diesem gehören 47 Staaten an, darunter auch Deutschland.

Bachelet forderte die Staaten zur Aufnahme von Umweltflüchtlingen auf:

Angesichts der zunehmenden [...]

08.09.2021 Vor einem Jahr erschütterten uns die Nachrichten und Bilder vom brennenden Elendslager Moria auf Lesbos. Der Jahrestag ist Anlass zurückzuschauen und zu überprüfen, was seither geschehen ist. Wir stellen hier Berichte zusammen.

Ein Jahr nach Moria-Brand: Elend als Dauerzustand 

Vor einem Jahr brannte das berüchtigte Flüchtlingscamp in Moria ab. Zwar hat die EU viel Geld für den Bau eines neuen Lagers zur Verfügung gestellt - aber passiert ist bislang nichts.... Bericht BR 8.9./T [...]

aus den News von Pro Asyl

Am 9. August verfasste Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam mit seinen Kolleg*innen aus Belgien, Österreich, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden einen Brief an die EU-Kommission. Tenor: Ein Abschiebestopp sei ein »falsches Signal«, es müsse unbedingt dafür gesorgt werden, dass Abschiebungen weiter stattfinden können. Der ehemalige Bundeswehrstandort Kundus war da schon in der Hand der Taliban. (aus dem Beitrag s. unten)

17.08.2021 Taliban, die [...]

aktualisiert 19.08.2021 Die Debatte um eine Flüchtlingswelle aus Afghanistan nach Europa ist nach Ansicht des Flüchtlingsexperten Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) eine „Gespensterdebatte“. Knaus sagte der Berliner Zeitung: „Eine Wiederholung von 2015 kann gar nicht stattfinden". (Beitrag s. unten)

"Es gibt keine millionenfache Geister-Armee, die sich auf Europa zubewegt.“ (Gerald Knaus)

 

18.08.2021 In diesen Tagen bangen viele um die Menschen in [...]

03.08.2021 Während andere europäische Länder dem Ersuchen der afghanischen Regierung nachkommen und Abschiebungen stoppen, bleibt Innenminister Seehofer ganz bei seiner inhumanen Linie: "Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass die Dinge schwierig sind. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss das Land verlassen." Derzeit gehe die Regierung nicht von "generellen Abschiebehindernissen" aus. 

Ein Bericht der Deutschen Welle:

Bundesinnenminister Seehofer will weiter nach Afghanistan [...]

Mit Aussagen der Vorsitzenden des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Petra Bendel, und des Migrationsforschers Gerald Knaus

28.07.2021 Heute wurde die Genfer Flüchtlingskonvention 70 Jahre alt. Ein Anlass für Medien und Politiker:innen, Bilanz zu ziehen. Dabei wird deutlich, dass diese wesentliche Grundlage für den Schutz Flüchtender nicht mehr zeitgemäß ist. Denn heute kommen zu den damals definierten Fluchtgründen der Verfolgung im Herkunftsland wesentliche weitere Gründe [...]

15.07.2021 german foreign policy (Eigener Bericht) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU wegen ihrer Zuarbeit bei Ergreifung und Internierung von Flüchtlingen in Libyen. Demnach sorgen EU-Stellen und Einrichtungen der Mitgliedstaaten dafür, dass Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer nicht von Seeleuten aus Europa gerettet, sondern von der sogenannten libyschen Küstenwache aufgegriffen werden. Diese beschießt die Boote zuweilen oder bringt [...]

Aktualisiert am 13.07.2021:Deutschland hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest  Am Sonntag hatte Afghanistan die europäischen Staaten gebeten, Abschiebungen für drei Monate auszusetzen. Die Bundesregierung plant aktuell keine Änderung der Abschiebepraxis. "Diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen, sollen unser Land wieder verlassen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin... (Quelle: DW)

09.07.2021 Am Dienstag, 6. Juli, startete in Hannover ein [...]

28.06.2021 Während in Brüssel die Regierungsspitzen der EU zusammensaßen und neuerlich Beschlüsse fassten für ein weitgehendes Fernhalten Schutzsuchender von der Festung Europa, gab es in der sizilianischen Stadt Palermo ein internationales Treffen grundlegend anderer Werte und Absichten. Zum Teil online, zum Teil auch leibhaftig kamen die Stadtspitzen von 33 europäischen Städten - unter ihnen Bonn - zur Gründung einer "Internationale Allianz der Städte Sicherer Häfen" zusammen, dem ersten [...]

28.06.2021 Nach dem EU-Gipfel der letzten Woche bewertete ProAsyl die Entscheidungen  im Bereich FLUCHT-ASYL-MIGRATION:

"Europa hält am Flüchtlingsdeal mit Erdoğan fest: mehr Geld für Flüchtlinge, aber auch für die Grenzaufrüstung. Griechenland hat kürzlich die Türkei für den Großteil aller Schutzsuchenden zum »sicheren Drittstaat« erklärt - aus Flüchtlingen werden Rechtlose. Die Flüchtlingskonvention wird mit Brüsseler Unterstützung weitgehend außer Kraft gesetzt.

Unter der Überschrift

[...]

16.06.2021 Wie können Flüchtende, die sich über die gefährliche Mittelmeer-Route auf den Weg nach Europa machen, besser geschützt werden? Antworten liefert ein gemeinsamer Aktionsplan von Amnesty International, European Council on Refugees and Exiles und Human Rights Watch, heißt es heute auf der Seite von Amnesty International

Eine lebensgefährliche Überfahrt, gewaltsame Pushbacks, die Kriminalisierung der Seenotrettung durch einige EU-Staaten und fehlende Aufnahmeperspektiven in der EU – [...]

18.06.2021 "Staats- und Regierungschefs müssen gegen Vertreibung vorgehen. Zugangszahlen in Deutschland sinken im vierten Jahr in Folge deutlich." Das ist die Quintessenz der heute veröffentlichten Daten. Quelle: UNHCR 

"UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, [fordert] von den Staats- und Regierungschefs der Welt, ihre Bemühungen für Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit zu verstärken. Der seit nahezu einem Jahrzehnt anhaltende weltweite Trend zu mehr Flucht und Vertreibung [...]

15.06.2021 Dringende Forderungen an die Bundesregierung richteten Pro Asyl und 13 weitere NGOs wegen der Situation an den Außengrenzen der EU, insbesondere in Griechenland.

Nach eindringlicher Schilderung der Situation heißt es:

"Wir fordern daher von der deutschen Bundesregierung: 

1. Die Aufnahmeprogramme nach Deutschland fortzusetzen: Deutschland hat verschiedene Verfahren geschaffen, um schutzbedürftigen Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern in geordneten Verfahren in [...]

14.06.2021 Wir zitieren aus den News von ProAsyl vom 10.06.2021, wo festgestellt wird: "Deutsche Rechtsprechung muss sich ändern", besonders bezüglich des bislang verweigerten subsidiären Schutzes für aus Afghanistan geflüchtete Schutzsuchende. "Die bisherige Rechtsprechung in Deutschland ist der tatsächlichen Situation in Afghanistan nie gerecht geworden," so das Urteil von Pro Asyl.

 

Geflüchtete erhalten Rückenwind aus Luxemburg – wegweisendes EuGH-Urteil zu subsidiärem Schutz

Der [...]

14.06.2021 ProAsyl zog zum Ratstreffen am Ende der portugiesischen EU-Präsidentschaft am 9. Juni Bilanz, wie es mit dem unter deutscher Präsidentschaft vorgelegten NEW Pact .. weitergegangen ist:

Neues vom »New Pact«? Kaum, aber Fakten werden trotzdem geschaffen

"Im September 2020 stellte die Europäische Kommission den »New Pact on Migration and Asylum« vor. Seitdem wird im Rat und im Parlament diskutiert, gestern erneut beim Ratstreffen – aber Einigungen sind noch nicht in Sicht. Doch in [...]

05.06.2021 Eine ausführliche Sichtung und Bewertung verschiedener internationaler Studien legte die Deutsche Welle ihrem Beitrag Faktencheck: Führt Seenotrettung zu mehr Flüchtlingen und Migranten? zu Grunde.

Ergebnis und Schlussfolgerungen: "...Push-Faktoren viel wichtiger für Migranten und Flüchtlinge . - etwa Krieg, politische Verfolgung und extreme Armut [als Pull-Faktoren]  ... Zusammengefasst lässt sich ein direkter Effekt von Seenotrettung auf den Zustrom von Migranten und Flüchtlingen [...]

01.06.2021 Wie ProAsyl in den News vom 28. Mai veröffentlichte, erklärten zwei Oberverwaltungsgerichte (Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen), dass Schutzsuchende von Deutschland aus nicht nach Griechenland abgeschoben werden dürfen: "...dürfen grundsätzlich nicht zurückgeschickt werden, weil dort nicht einmal elementarste Bedürfnisse (»Bett, Brot, Seife«) befriedigt werden können – selbst wenn sie alleinstehend, gesund und arbeitsfähig sind". Das dürfen die Bundesregierung und das BAMF nicht [...]

PRO ASYL fordert ... eine rasche Durchführung des Aufnahmeprogramms – vor dem Fortgang der NATO-Truppen.

Etwa achtzig Expert*innen – darunter Wissenschaftler, frühere Diplomaten und Offiziere – forderten in einem am vergangenen Freitag verbreiteten offenen Brief ... eine unbürokratische und schnelle Aufnahme Betroffener in Deutschland parallel zum Abzug. ( AUFRUF "Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan - Afghanische Ortskräfte in Sicherheit bringen!" von über 80 Erstunterzeichner*innen mit [...]

19.05.2021 - ProAsyl-News:

Panzer, Stacheldraht und Schlagstöcke – mit der Ausstellung GRENZERFAHRUNGEN zeigen PRO ASYL, EAK und pax christi die brutalen Folgen von Abschottung und Aufrüstung und fordern: Menschenrechte durchsetzen, Flüchtlinge schützen!

Fünf Meter hohe Stahlteile, Wachtürme, Nato-Draht, Wärmebildkameras an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Ein wundgeprügelter Rücken mit roten Striemen in Bosnien. Türkische Soldaten mit deutschen Leopard 2‑Panzern an der [...]

21.05.2021 Wie reagieren Politiker:innen auf den Hilferuf aus Lampedusa und die neuen Zahlen über Menschen weltweit auf der Flucht? Zu dem Thema finde ich einen Beitrag des öterreichischen STANDARD vom 20. Mai: 

EU-Kommission will Italien mit Umverteilungssystem für Flüchtlinge helfen

In Italien steigen die Ankunftszahlen von Bootsflüchtlingen. EU-Innenkommissarin Johansson verspricht Unterstützung

Brüssel – Die EU-Kommission plant ein System zur freiwilligen Aufnahme von Migranten in [...]

17.05.2021 Frühling am Mittelmeer – das ist kein touristisches Stichwort. Es bedeutet Leben und Tod für viele Tausend Menschen, die meist untaugliche Boote besteigen, um Libyen oder Tunesien zu verlassen und ihr Ziel Europa zu erreichen.

Während und weil Malta sich verweigert, meldet das nächstgelegene Lampedusa Rekordzahlen derer, die es geschafft haben, die kleine Insel zu erreichen. 

...innerhalb von 24 Stunden 20 Anlandungen registriert mit 2128 Geflüchteten

Andere werden von [...]

06.05.2021 Auch bei mir war der Vorgang vergessen, der zur Unterschrift unter eine Petition führte. Jetzt gab es gerichtliche und politische Entscheidungen, die Frontex in die Schranken weisen. Die Initiator*innen schreiben heute:

"Sie haben letztes Jahr eine Petition unterschrieben und die EU-Grenzpolizei Frontex aufgefordert, ihre Einschüchterungen gegen Aktivist*innen wie uns einzustellen. Sie erinnern sich: Wir haben gegen die Behörde, die das EU-Grenzregime überwacht, eine Transparenzkla [...]

29.04.2021 Wieder einmal bringt das Fernsehen Beweise in die Öffentlichkeit, wie Frontex Schutzsuchenden nicht aus Seenot hilft und sie wissentlich in die Hölle Libyens zurückdrängen lässt.  "Für Juristen ein klarer Bruch des Völkerrechts", so Monitor in der heutigen Ausgabe.

Jagd auf Flüchtlinge: Frontex und die Libysche Küstenwache

Monitor . 29.04.2021. 08:28 Min.. UT. Verfügbar bis 31.12.2099. Das Erste. Von Shafagh Laghai, Lara Straatmann, Sara Creta.

Statt Seenotrettung im [...]

Update: 07.05.2021 "Entgegen aller Fakten: Deutschland schiebt weiter ab" so ProAsyl. Weiter heißt es: "Die für den 04.05.2021 vorgesehene Sammelabschiebung nach Afghanistan wurde kurzfristig verschoben. Laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums könne der ursprünglich angesetzte Abschiebeflug nicht stattfinden, da die afghanischen Behörden zwischen dem 1. und 6. Mai die Notwendigkeit verstärkter Sicherheitsmaßnahmen sehen würden. Anstatt jedoch adäquat mit einer Absage des Fluges zu [...]

15.04.2021 Um im Zuge der Westbalkanregelung ein Visum für Arbeitssuche oder Arbeitsbeginn in Deutschland zu erhalten, müssen quälend lange Wartezeiten ertragen werden, zu Lasten der Bewerber:innen und der Betriebe, die sie dringend benötigen.

Die Bundestagsabgeodnete Ulla Jelpke fordert nach der Beantwortung einer Anfrage deshalb:

Westbalkanregelung: Für eine visumfreie Einreise!

„Die Erfahrungen mit der Westbalkanregelung sind sehr positiv – diese Ansicht teilt auch die [...]

15.04.2021 Das Elend Geflüchteter setzt sich fort, auch wenn diese Anerkennung ihres Asylantrages gefunden haben und von den Lagern auf das griechische Festland gelangen konnten. Diese Schutzsuchenden finden in Griechenland keinen Schutz, sondern Verelendung. So bezeichnete es die Reporterin Isabel Schayani, die die Lage und den Protest derer beobachtete, die in Athen nicht genug zum Leben haben und deshalb - auch im Interesse Griechenlands - ganz legal weiterziehen. Die Aktuelle Stunde im WDR [...]

07.04.2021 Das Foto auf dem Poster sagt alles. Schluss damit, fordert Pro Asyl mit der jüngsten Faltblatt-Aktion. "Solche Bilder sind alltäglich."

grenzenlose gewalt

Sogenannte Push-Backs, das völkerrechtswidrige Abweisen oder Zurückdrängen von Schutzsuchenden, werden von der EU und ihren Mitgliedsstaaten vielfach verübt. Zerstörte Flüchtlingsboote auf dem Meer, Menschen an der Grenze mit blutenden Wunden oder gebrochenen Knochen: Solche Bilder sind alltäglich.

Von EU-Seite ist die Grenzagentur Frontex [...]

07.04.2021 Die Kampagnenorganisation AVAAZ hat unter ihren Appell in kürzester Zeit bereits 1 Million Unterschriften gesammelt. Darunter befinden sich zahlreiche Prominente.

Die Kampagne wird mit dem Bündnis “The People’s Vaccine”, einer großartigen globalen Plattform, zusammenarbeiten, teilte AVAAZ mit.

An alle Regierungen, Mitglieder der Welthandelsorganisation und Pharmakonzerne:

"Als Bürger/innen dieser Welt rufen wir Sie eindringlich auf, im Kampf gegen Covid-19 allen Menschen den [...]

12.03.2021 Pro Asyl - News zitiert:

Vor 10 Jahren begann der Aufstand in Syrien, der zum verheerenden Bürgerkrieg wurde. Viele Menschen flüchteten in die Nachbarstaaten, die von der internationalen Gemeinschaft mit der Bewältigung dieser Herausforderung allein gelassen wurden. Auch heute ist die Lage von syrischen Flüchtlingen vielerorts dramatisch.

5,6 Mio.

Menschen sind seit 2011 aus Syrien geflohen.

6,6 Mio.

sind Binnenflüchtlinge innerhalb Syriens.

Vor 10 Jahren, im März [...]

12.03.2021 Eine bittere Bilanz ziehen ProAsyl und JUMEN:

Fünf Jahre Familientrennung qua Gesetz

Vor fünf Jahren wurde der Familiennachzug für subsidiär Geschützte ausgesetzt, zwei Jahre darauf wurde die Regelung gar in Gesetzesform gegossen. Seitdem sind tausende Familien voneinander getrennt. Ein Gutachten von PRO ASYL und JUMEN legt unsichtbare Hürden und die Verfassungswidrigkeit beim verweigerten Familiennachzug offen.

Wenn keine expliziten Gründe politischer Verfolgung vorliegen [...]

09.03.2021 Mit einem Bericht beleuchtete der Berliner Flüchtlingsrat in Kooperation Borderline Europe, Sea Watch und weiteren Organisationen die undurchsichtige Praxis der Ad Hoc Relocations, nach der Geflüchtete über ihren Kopf hinweg durch die EU vom Ankunftsland aus anderen EU-Ländern zugeschoben werden, wo sie keineswegs eine sichere Bleibeperspektive haben. Oft endet die Relocation mit Abschiebung direkt ins Herkunftsland, nicht einmal ins den europäischen Erstaufnahmestaat. "Viele [...]

09.02.2021 Update: Die schweren Vorwürfe gegen Frontex werden nun auch durch Zeugenaussagen erhärtet. Das Polit-Magazin Frontal21 berichtet über Pusbacks und lässt einen Beamten der Bundespolizei zu Wort kommen, der illegale Vorgänge schildert Der Frontex-Skandal

09.02.2021 Update: Jetzt greifen auch die Printmedien das Skandalthema auf: "Ein desaströses Bild" - Schwere Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur Frontex. Treffen mit Waffenhändlern und Abweisung von Flüchtlingen, titelt der Verbund [...]

28.01.2021 Laut Dublin-Abkommen tragen die Länder an den Außengrenzen als Erstaufnehmende die volle Last der zugewanderten Schutzsuchenden. Mit grausamen Konsequenzen für Tausende, die in Elendslagern steckenbleiben. Mit schlimmen Konsequenzen auch für die innenpolitische Situation vor Ort, denn so werden Abwehr, Aggessivität und Rechtsradikalismus befördert.

Nur mit größter Mühe konnten Seehofer bzw. der Regierung Zusagen zur Übernahme angetrotzt werden. Zum Beispiel die Zusagen an Malta und [...]

21.01.2021 Wir zitieren die Analyse von ProAsyl:

In einer Entscheidung gegen die Niederlande stellte der EuGH am 14. Januar 2021 fest, dass gegenüber unbegleiteten Minderjährigen keine Rückkehrentscheidung getroffen werden darf, wenn ihre Abschiebung nicht möglich ist. Auch die deutsche Praxis muss sich jetzt ändern.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit der Entscheidung TQ gegen Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid am 14. Januar 2021 die Rechte von unbegleiteten [...]

14.01.2021 Eine 1500-Seiten starke Dokumentation von Gewalt gegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen wurde von der Organisation Border Violence Monitoring Network (BVMN) im Dezember 2020 herausgebracht und von der Linksfraktion des Europäischen Parlamentes (GUE/NGL) in Brüssel vorgestellt. Die Fraktion schreibt dazu: "Das neu veröffentlichte „Black Book of Pushbacks“ dokumentiert brutale, gewalttätige Pushbacks. Die detaillierten Zeugnisse unterstreichen die Forderung eines Endes der [...]

18.01.2021 aktualisiert: Unbarmherzig! schreibt Thomas Nowotny: "Armin Laschet war als NRW-Ministerpräsident so unbarmherzig, trotz unserer eindringlichen Appelle einen Abschiebeflug von Düsseldorf nach Kabul durchzuwinken..."

13.01.2021 im Blog von Thomas Ruttig: "26 Menschen auf Afghanistan-Abschiebeflug Nr 35 (mehrmals aktualisiert) Die deutschen Behörden haben trotz andauernden Krieges, erhöhter Gewalt und auch in Afghanistan weiter wütender Corona-Pandemie weitere 26 Menschen nach [...]

Berichte, Offener Brief, Kommentar.

08.01.2021 Aktualisierung vorangestellt:  TAZ-Interview mit Karl Kopp, ProAsyl:  Geflüchtete in Bosnien und Herzegowina: „Menschen müssen evakuiert werden“  ... "Das ist ein humanitärer Notfall und in dieser Situation muss man retten. Das heißt: Die Menschen müssen evakuiert werden. Und zwar in die Europäischen Union."... "Die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten, die im Jahr 2016 die Balkan-Route gewaltsam geschlossen haben und zeitgleich den Türkei [...]

https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/foto-des-jahres/wettbewerb-2020

22.12. Das von Unicef ausgezeichnete Foto des Jahres 2020 stammt von einem Fotografen aus Griechenland. Es zeigt Flüchtlingskinder, die ein weiteres Mal fliehen müssen - diesmal vor dem Feuer in Moria.

© Angelos Tzortzinis, Griechenland (AFP)

Eine Katastrophe in der Katastrophe: Am 9. September 2020 zerstört im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ein Feuer die Unterkünfte von 13.000 Menschen [...]

18.12.2020 Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarn mit seinen Asylregeln gegen EU-Recht. Insbesondere die "rechtswidrige Inhaftierung" von Schutzbedürftigen verurteilte der EuGH, berichtete die Tagesschau am 17.12.2020.

Der Europäische Gerichtshof hat erneut Teile des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig erklärt. Es sei unzulässig, dass Ungarn illegal im Land befindliche Migranten abschiebe, ohne den Einzelfall zu prüfen, befand das höchste EU [...]

18.12.2020 "Heute ist Internationaler Tag der Migration. Wir fordern die für Migration zuständige EU-Kommissarin auf, Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Wir fordern Maßnahmen zum Schutz von Migranten. Helfen Sie uns, eine Antwort der EU-Migrationsbeauftragten zu bekommen," beginnt der Newsletter von WeMoveEurope, über die zuletzt die Forderung nach Rücktritt des Frontex-Chefs Leggeri lief.

es ist über eine Woche her, dass wir den Rücktritt des Direktors der EU-Grenzschutzagentur, Fabrice [...]

18.12.2020 Der im September vorgelegte Entwurf für einen EU-weiten Flucht- und Migrationspakt konnte nicht unter der deutschen Ratspräsidentschaft abgestimmt werden. Zu groß sind die Unterschiede. Während für die südeuropäischen Staaten an der Außengrenze die weitere Belastung durch mehr große Lager (auch mit haftähnlichen Bedingungen) umstritten ist, die auf ihrem Staatsgebiet verewigt werden sollen, geht anderen Staaten die geforderte "Solidarität" zu weit, die durch Abschiebepatenschaften [...]

12.12.2020 Viele tausend geflüchtete Kinder, Frauen und Männer sind gezwungen, in den Elendslagern an den Außengrenzen der EU auszuharren. Auch in diesem Jahr sind humanitäre NGOs bemüht, uns ihre Schicksale zu vergegenwärtigen, unsere Solidarität zu wecken und politisches Handeln zu erreichen.

Die Seebrücke startete eine Kampgne "Wärme für alle! Lager evakuieren!"

Alle werden eingeladen, an einem Online-Adventsgottesdienst "...denn sie hatten keinen Raum" teilzunehmen: 4. Advent, 19 Uhr [...]

06.12.2020 Der Lockdown muss bleiben! schrieb Thomas Nowotny. Gemeint ist der Lockdown bei den Abschiebungen. "Es darf nicht wahr sein: Die nächste Abschiebung nach Kabul ist geplant für Mittwoch, den 16.12.2020 ab Halle/Leipzig. Das müssen wir verhindern! ..."

Update 06.12.2020: Pro Asyl fordert: Beteiligung von Frontex und deutschen Einsatzkräften an Pushbacks muss Konsequenzen haben

Petition Rücktritt von Leggeri fordern - "Eine undurchsichtige europäische Agentur mit milliardenschwerer Finanzierung. Nachgewiesene Menschenrechtsverletzungen. Vertuschungsversuche. Ein unentschuldbarer Direktor. Wir fordern seinen Rücktritt."

29.11.2020 Nachforschungen u.a. von Report Mainz wiesen die Beteiligung von Frontex an Pushbacks durch griechische [...]

18.11.2020 Stoppt die Abschiebungen nach Guinea! fordert die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke und wendet sich damit gegen die für den 17.11. angekündigte Sammelabschiebung im Charterflugzeug.

Sie schreibt auf ihrer Webseite

„Bund und Länder planen heute erneut, Schutzsuchende in einem Charterflug nach Guinea abzuschieben. Angesichts der besorgniserregenden menschenrechtlichen Lage in Guinea und einer zweiten Corona-Welle in dem Land sind Abschiebungen dorthin absolut unverantwortlich. Sie [...]

18.11.2020 Ein Hin-und-Her der Gefühle: Ein Abschiebeflug nach Afghanistan war für vergangenen Montag angekündigt, wurde aber kurzfristig abgesagt. Die Bundesregierung will nach der langen Corona-Pause unbedingt wieder zurück zu ihrer "Normalität der Abschiebungen", doch wie im Frühjahr hatte auch jetzt die afghanische Regierung darum gebeten, den Flug auszusetzen. Engagierte Kreise befürchten aber, dass im Dezember aufs Neue eine Sammelabschiebung drohen könnte. Möglicherweise Betroffene [...]

02.11.2020 Ab Januar 2021 sollen 3.000 Beamt/innen der "Ständigen Reserve" bei Frontex mit Pistolen und Mitteln zur Ausübung von Zwang bewaffnet und direkt dem Hauptquartier der Agentur in Warschau unterstellt werden. Eine entsprechende Auftragsvergabe verzögert sich aber wegen rechtlicher Probleme. Das teilte der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, am 29.10. mit.

"Die EU-Grenzagentur verstößt gegen Menschenrechte und greift auch bei [...]

28.10.2020 Die Kampagne #SyriaNotSafe schreibt:

Aktuell fordern viele Innenpolitiker aus CDU und CSU, den Abschiebungstopp nach Syrien aufzuheben. Hintergrund ist die Messerattacke in Dresden, bei der mutmaßlich ein syrischer Dschihadist einen Menschen getötet hat. Die offenbar homophobe Mordtat erschüttert uns zutiefst. Doch der Ruf nach Abschiebungen in den Folterstaat Syrien entsetzt uns ebenfalls: Abschiebungen nach Syrien wären eine eklatante Menschenrechtsverletzung. Und das Beispiel [...]