Forum : international

20.01.2022 Eine Gruppe von Abgeordneten aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen um Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, reiste gerade ins Grenzgebiet Polen/Belarus, um sich durch Gespräche und Beobachtungen einen persönlichen Eindruck über die Lage der Schutzsuchenden zu verschaffen. Unter den Eindrücken entstand ein Forderungspapier mit 5. Punkten (Wortlaut s. unten): 1. Pushbacks an der EU-Außengrenze beenden, EU– und Menschenrechte [...]

20.01.2022 Zum Jahresende 2021 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung eine präzise chronologische Aufstellung aller Ereignisse in Zusammenhang mit Migration und Flucht über das Mittelmeer. Das Rechercheteam um die Zeitung listet Monat für Monat alle bekannt gewordenen Fälle von Seenot und Auffinden von Leichen, von Rettungseinsätzen, gewaltsamem Zurückdrängen oder -holen der bereits auf dem Meer Befindlichen auf. Es ist eine sehr lange Auflistung, die traurig und zornig macht.

"Seenotrettung [...]

19.01.2022 Neue Töne aus dem Innenminsterium: Nancy Faeser stellte bei einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johannsen ihre mit Frankreich getroffenen Überlegungen vor, nun eine „Koalition aufnahmebereiter Staaten“ zu bilden. Aus Presseveröffentlichungen haben wir hierzu Stimmen der Zustimmung und des heftigen Protestes von Seehofers Parteifreunden zusammengestellt.

"Um Staaten an der EU-Außengrenze zu entlasten und den Stillstand in der europäischen Asylpolitik zu beenden, will [...]

12.01.2022 Wieder kam es in Libyen zu massenhaften und gewaltsamen Verhaftungen Schutzsuchender und Migrant*innen. Vor dem Lokalbüro des UNHCR in Tripolis/Libyen hatten Hunderte in einem Sitzstreik wegen ihrer äußerst prekären Lebensumständen protestiert. Wir finden dazu zwei Berichte und einen Kommentar, die wir zitieren:

Die Webseite AFRICA live  am 11.01.2022:

Libyen: Hunderte demonstrierende Migrant:innen in Tripolis willkürlich festgenommen

„Mehr als 600 Migrant:innen, Asylbewerber [...]

23.12.2021 In Europa, in der EU! Der durchaus nicht arme dänische Staat fiel bereits durch fest verschlossene Türen auf: Null Flüchtlingsaufnahme. Einen weiteren Schritt unternimmt Dänemark jetzt. Abschiebehäftlinge sollen in ein kosovarisches Gefängnis ausgelagert werden. Der dänische Plan ist so pervers, dass er es in zahlreiche Medien der Vorweihnachtszeit schafft:

Dänemark: Abschiebehäftlinge sollen in ein Gefängnis im Kosovo gebracht werden

Die dänische Regierung will [...]

23.12.2021 In Europa, in der EU! Mit zwei News-Beiträgen lenkt Pro Asyl unseren Blick noch einmal auf das fortbestehende Elend Geflüchteter, die wir über unserem Festtagstrubel und Lichterglanz nicht vergessen dürfen: Kälte und Hoffnungslosigkeit sind ständige Begleiter der Menschen, die im Grenzgebiet Belarus und EU-Staaten festsitzen. Hunger und Kälte quälen die Schutzsuchenden in griechischen Lagern, weil die griechische Regierung EU-Hilfsgelder nicht weitergibt.

Wir weisen auf die [...]

20.12.2021 Einen ausführlichen Überblick über das Geschehen auf dem zentralen Mittelmeer im endenden Jahr gibt der von SOS Mediterranee zusammengestellte Jahresrückblick 2021 – zivile Seenotrettung im Mittelmeer: Die zivile Rettungsorganisation stellte in der Veröffentlichung am 15. Dezember zusammenfassend fest:

"Das zentrale Mittelmeer ist auch im Jahr 2021 eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt geblieben.
Alle sechs Stunden starb dort im Schnitt ein Mensch auf der Flucht Richtung [...]

18.12.2021 Seit Jahresbeginn zählte die Bundespolizei bereits mehr als 10.000 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Wie der Innenminister Brandenburgs jetzt mitteilte, sinkt seit kurzem die Zahl derer, die von Osten kommend Deutschland erreichen. Die Höchstmarke von 5.268 als "unerlaubte Einreise" bezeichneten Ankünften mit Bezug auf Belarus wurden im Oktober gezählt, im November waren es noch 2.849 Migranten, die von dort in Deutschland ankamen, im Dezember dann weniger als 20 pro [...]

06.12.2021 Nach den Besuchen von Papst Franziskus auf Zypern und auf Lesbos stellen wir ausführlich Zitate aus seinen Ansprachen und den Berichten darüber zusammen.

Am 3. Dezember 2021 begegnete Franziskus auf Zypern Geflüchteten. Die Tagesschau berichtete unter dem Titel Wenn "Gleichgültigkeit" zur "Krankheit" wird: "... Dann schaute Franziskus auf, hielt die zusammengelegten Blätter vor sich - und rechnete in freier Rede und ungewöhnlicher Schärfe damit ab, wie wohlhabende Länder mit dem [...]

3.12.2021 Wie Pro Asyl berichtet, könnte demnächst das Asylrecht in den Grenzstaaten in Osteuropa zeitlich begrenzt oder sogar ganz ausgesetzt werden, mit katastrophalen Folgen für die in winterlicher Kälte dort ausharrenden Schutzsuchenden. Wir zitieren die News vom 2. 12. 2021: 

»Sonder-Asylrecht« für osteuropäische Grenzstaaten

Mit einem »Sonder-Asylrecht« für die Grenzstaaten zu Belarus will die Kommission u.a. Grenzverfahren massiv ausweiten. Anstatt gegen Pushbacks an der Grenze [...]

27.11.2021 Pro Asyl bespricht heute ausführlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 18. November 2021.

Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Kroatien wegen illegaler Pushbacks

Der Tod der sechsjährigen Madina war die traurige Folge einer illegalen Zurückweisung durch Kroatien, urteilte der EGMR. Er bestätigt damit, dass die kroatische Grenzpolizei Menschenrechte verletzt. Die EU und Deutschland müssen Konsequenzen ziehen und die Unterstützung des [...]

22.11.2021 Mit einem Interview macht ProAsyl auf das Schicksal dreier Jugendlicher aufmerksam, die 2019 von einem Handelsschiff aus Seenot gerettet wurden und sich mit den anderen Geretteten gegen die vom Kapitän beabsichtigte Anlandung in Libyen zur Wehr setzten. Für sie wurde Malta kein sicherer Hafen: Ihnen droht lebenslange Haft.

El Hiblu 3: »Wir fechten einen Informationskrieg aus«

Wie es um den El Hiblu-Prozess um drei junge Geflüchtete steht und warum er mit Sorge auf die aktuellen [...]

17.11.2021 Oxfam machte  gemeinsam mit dem griechischen Flüchtlingsrat auf die sogenannte Verwaltungshaft aufmerksam, die zur Gefangennahme tausender Migrant*innen führt. Regel statt Ausnahme: Wie Griechenland die Inhaftierung Geflüchteter normalisiert. Wir zitieren:

Neuer Bericht dokumentiert die rechtswidrige Praxis der griechischen Behörden und das Versagen der EU-Migrationspolitik

Griechenland inhaftiert immer häufiger Menschen, die in Europa Schutz suchen. Die Verwaltungshaft wird für [...]

06.11.2021 Die deutsche EU-Parlamentarierin Cornelia Ernst, die soeben während einer Reise des LIBE-Ausschusses in Griechenland und auf Samos war, berichtet, was sie abseits vom offiziellen Besuchsprogramm erlebte. (aus DIE LINKE.NEWS)

Cornelia Ernst, MdEP: Wie wir einen Pushback auf Samos in der Nacht 2./3. November verhinderten

In dieser Woche gehörte ich zu einer Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, die nach Griechenland [...]

29.10.2021 Im Interview mit einer Seelsorgerin, die in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt tätig ist, erfahren wir von dem harten Weg Schutzsuchender, die auf der Nord-Ost-Route nach Deutschland gelangen.

»Fast alle haben Blutergüsse am Körper«

Schläge, Kälte, Angst um ihre Kinder - und Freude darüber, es geschafft zu haben. Die Schutzsuchenden, die über Belarus und Polen nach Deutschland kommen, haben viel durchgemacht. Einige sprechen darüber mit Josephine Furian, seit [...]

26.10.2021 Die Bonner Lokalgruppe der Seebrücke weist in ihrem aktuellen Newsletter auf Petition, Aktionen und Spenden hin: #GrünesLichtFürAufnahme

Petition unterzeichnen

Mit einer Petition an die deutsche Bundesregierung, die polnische Regierung und den Europarat fordern wir: Sofortige humanitäre Hilfe für die Schutzsuchenden, die Einhaltung geltenden Rechts wie das Recht auf Leben und Unversehrtheit und das Verbot von unmenschlicher Behandlung und Folter, ein faires Asylverfahren für die [...]

24.10.2021 Wir zitieren ein Interview von Pro Asyl:

Griechenland hat die Türkei für Flüchtlinge aus fünf Ländern zum »sicheren Drittstaat« erklärt. Welche Konsequenzen das hat und warum sie gerichtlich dagegen vorgeht, erklärt die griechische Rechtsanwältin Yiota Massouridou von Refugee Support Aegean im Interview mit PRO ASYL.

»Brandgefährlich für die Rechtsstaatlichkeit in Europa«

Sie haben jüngst vor dem höchsten griechischen Gericht Klage eingereicht gegen eine griechische [...]

24.10.2021 Auch beim EU-Gipfel 21 ging es um die Abwehr Schutzsuchender. 10 Mitgliedsstaaten forderten entsprechende Aufrüstung und deren Finanzierung. Schon jetzt ist die Lage der Migrant*innen vor und hinter den EU-Ost-Grenzen unerträglich, wie zahlreiche Filmberichte uns zeigen. Und jetzt kommt der Winter. "Wir werden es erleben, dass Menschen im Winter sterben, weil die EU sie nicht reinlässt," warnt Gerald Knaus.

Zuvor hatte es bereits zahlreiche Proteste gegeben. Mindestens acht [...]

18.10.2021 Statistische Angaben über neue Asylanträge wurden von verschiedenen Medien aufgegriffen. Wir zitieren

n-tv am 17. Oktober:

Viele Gesuche von Afghanen - Behörden registrieren wieder mehr Asylanträge

In den ersten neun Monaten sind in Deutschland über ein Drittel mehr Asylanträge gestellt worden. Ein Grund ist die wieder größere Bewegungsfreiheit in der Pandemie. Ein anderer die Lage in Afghanistan. Dies spiegeln auch in EU-weite Zahlen wider - die zuständige Behörde schlägt [...]

22.09.2021 Am Montag, 20.09.2021, stellte LINKEN-Europaabgeordneten Özlem Demirel gemeinsam mit den Autor:innen zwei Studien zur Entwicklung des EU-Grenzregimes vor, die sich in ihrem Auftrag mit der Aufrüstung an den Außengrenzen der EU und deren Profiteuren befassen.

Eine 44-seitige Untersuchung »Profiteure von Entmenschlichung und mythologisierten Technologien« zeichnet die Entstehung der EU-Sicherheitsindustrie nach, zu der unter anderem die Rüstungsbranche, Beratungsunternehmen und [...]

14.09.2021 "Es hapert bei der Zusammenarbeit mit Drittländern", beklagt der Europäische Rechungshof in einer Pressemitteilung vom 13. 9. Der Sonderbericht der Behörde stellte fest, dass weniger als ein Drittel der betroffenen Migrant:innen tatsächlich in die Herkunftsländer zurückgekehrt seien. Das sollte laut Presseerklärung mit dem neuen Migrations- und Asylpaket der EU besser werden. 

"Die EU arbeitet mit Drittländern nicht effizient genug zusammen, um dafür zu sorgen, dass Migranten, die [...]

14.09.2021 "Wenn Menschen fliehen müssen, weil ihre Umwelt ihnen kein würdevolles Leben mehr erlaubt, sind erzwungene Rückführungen nicht nur skrupellos, sondern auch völlig untragbar", sagte die Hochkommissarin Michelle Bachelet am Montag vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der am 13. September in Genf zusammentrat. Diesem gehören 47 Staaten an, darunter auch Deutschland.

Bachelet forderte die Staaten zur Aufnahme von Umweltflüchtlingen auf:

Angesichts der zunehmenden [...]

08.09.2021 Vor einem Jahr erschütterten uns die Nachrichten und Bilder vom brennenden Elendslager Moria auf Lesbos. Der Jahrestag ist Anlass zurückzuschauen und zu überprüfen, was seither geschehen ist. Wir stellen hier Berichte zusammen.

Ein Jahr nach Moria-Brand: Elend als Dauerzustand 

Vor einem Jahr brannte das berüchtigte Flüchtlingscamp in Moria ab. Zwar hat die EU viel Geld für den Bau eines neuen Lagers zur Verfügung gestellt - aber passiert ist bislang nichts.... Bericht BR 8.9./T [...]

aus den News von Pro Asyl

Am 9. August verfasste Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam mit seinen Kolleg*innen aus Belgien, Österreich, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden einen Brief an die EU-Kommission. Tenor: Ein Abschiebestopp sei ein »falsches Signal«, es müsse unbedingt dafür gesorgt werden, dass Abschiebungen weiter stattfinden können. Der ehemalige Bundeswehrstandort Kundus war da schon in der Hand der Taliban. (aus dem Beitrag s. unten)

17.08.2021 Taliban, die [...]

aktualisiert 19.08.2021 Die Debatte um eine Flüchtlingswelle aus Afghanistan nach Europa ist nach Ansicht des Flüchtlingsexperten Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) eine „Gespensterdebatte“. Knaus sagte der Berliner Zeitung: „Eine Wiederholung von 2015 kann gar nicht stattfinden". (Beitrag s. unten)

"Es gibt keine millionenfache Geister-Armee, die sich auf Europa zubewegt.“ (Gerald Knaus)

 

18.08.2021 In diesen Tagen bangen viele um die Menschen in [...]

03.08.2021 Während andere europäische Länder dem Ersuchen der afghanischen Regierung nachkommen und Abschiebungen stoppen, bleibt Innenminister Seehofer ganz bei seiner inhumanen Linie: "Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass die Dinge schwierig sind. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss das Land verlassen." Derzeit gehe die Regierung nicht von "generellen Abschiebehindernissen" aus. 

Ein Bericht der Deutschen Welle:

Bundesinnenminister Seehofer will weiter nach Afghanistan [...]

Mit Aussagen der Vorsitzenden des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Petra Bendel, und des Migrationsforschers Gerald Knaus

28.07.2021 Heute wurde die Genfer Flüchtlingskonvention 70 Jahre alt. Ein Anlass für Medien und Politiker:innen, Bilanz zu ziehen. Dabei wird deutlich, dass diese wesentliche Grundlage für den Schutz Flüchtender nicht mehr zeitgemäß ist. Denn heute kommen zu den damals definierten Fluchtgründen der Verfolgung im Herkunftsland wesentliche weitere Gründe [...]

15.07.2021 german foreign policy (Eigener Bericht) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU wegen ihrer Zuarbeit bei Ergreifung und Internierung von Flüchtlingen in Libyen. Demnach sorgen EU-Stellen und Einrichtungen der Mitgliedstaaten dafür, dass Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer nicht von Seeleuten aus Europa gerettet, sondern von der sogenannten libyschen Küstenwache aufgegriffen werden. Diese beschießt die Boote zuweilen oder bringt [...]

Aktualisiert am 13.07.2021:Deutschland hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest  Am Sonntag hatte Afghanistan die europäischen Staaten gebeten, Abschiebungen für drei Monate auszusetzen. Die Bundesregierung plant aktuell keine Änderung der Abschiebepraxis. "Diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen, sollen unser Land wieder verlassen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin... (Quelle: DW)

09.07.2021 Am Dienstag, 6. Juli, startete in Hannover ein [...]

28.06.2021 Während in Brüssel die Regierungsspitzen der EU zusammensaßen und neuerlich Beschlüsse fassten für ein weitgehendes Fernhalten Schutzsuchender von der Festung Europa, gab es in der sizilianischen Stadt Palermo ein internationales Treffen grundlegend anderer Werte und Absichten. Zum Teil online, zum Teil auch leibhaftig kamen die Stadtspitzen von 33 europäischen Städten - unter ihnen Bonn - zur Gründung einer "Internationale Allianz der Städte Sicherer Häfen" zusammen, dem ersten [...]

28.06.2021 Nach dem EU-Gipfel der letzten Woche bewertete ProAsyl die Entscheidungen  im Bereich FLUCHT-ASYL-MIGRATION:

"Europa hält am Flüchtlingsdeal mit Erdoğan fest: mehr Geld für Flüchtlinge, aber auch für die Grenzaufrüstung. Griechenland hat kürzlich die Türkei für den Großteil aller Schutzsuchenden zum »sicheren Drittstaat« erklärt - aus Flüchtlingen werden Rechtlose. Die Flüchtlingskonvention wird mit Brüsseler Unterstützung weitgehend außer Kraft gesetzt.

Unter der Überschrift

[...]

16.06.2021 Wie können Flüchtende, die sich über die gefährliche Mittelmeer-Route auf den Weg nach Europa machen, besser geschützt werden? Antworten liefert ein gemeinsamer Aktionsplan von Amnesty International, European Council on Refugees and Exiles und Human Rights Watch, heißt es heute auf der Seite von Amnesty International

Eine lebensgefährliche Überfahrt, gewaltsame Pushbacks, die Kriminalisierung der Seenotrettung durch einige EU-Staaten und fehlende Aufnahmeperspektiven in der EU – [...]

18.06.2021 "Staats- und Regierungschefs müssen gegen Vertreibung vorgehen. Zugangszahlen in Deutschland sinken im vierten Jahr in Folge deutlich." Das ist die Quintessenz der heute veröffentlichten Daten. Quelle: UNHCR 

"UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, [fordert] von den Staats- und Regierungschefs der Welt, ihre Bemühungen für Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit zu verstärken. Der seit nahezu einem Jahrzehnt anhaltende weltweite Trend zu mehr Flucht und Vertreibung [...]

15.06.2021 Dringende Forderungen an die Bundesregierung richteten Pro Asyl und 13 weitere NGOs wegen der Situation an den Außengrenzen der EU, insbesondere in Griechenland.

Nach eindringlicher Schilderung der Situation heißt es:

"Wir fordern daher von der deutschen Bundesregierung: 

1. Die Aufnahmeprogramme nach Deutschland fortzusetzen: Deutschland hat verschiedene Verfahren geschaffen, um schutzbedürftigen Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern in geordneten Verfahren in [...]

14.06.2021 Wir zitieren aus den News von ProAsyl vom 10.06.2021, wo festgestellt wird: "Deutsche Rechtsprechung muss sich ändern", besonders bezüglich des bislang verweigerten subsidiären Schutzes für aus Afghanistan geflüchtete Schutzsuchende. "Die bisherige Rechtsprechung in Deutschland ist der tatsächlichen Situation in Afghanistan nie gerecht geworden," so das Urteil von Pro Asyl.

 

Geflüchtete erhalten Rückenwind aus Luxemburg – wegweisendes EuGH-Urteil zu subsidiärem Schutz

Der [...]

14.06.2021 ProAsyl zog zum Ratstreffen am Ende der portugiesischen EU-Präsidentschaft am 9. Juni Bilanz, wie es mit dem unter deutscher Präsidentschaft vorgelegten NEW Pact .. weitergegangen ist:

Neues vom »New Pact«? Kaum, aber Fakten werden trotzdem geschaffen

"Im September 2020 stellte die Europäische Kommission den »New Pact on Migration and Asylum« vor. Seitdem wird im Rat und im Parlament diskutiert, gestern erneut beim Ratstreffen – aber Einigungen sind noch nicht in Sicht. Doch in [...]

05.06.2021 Eine ausführliche Sichtung und Bewertung verschiedener internationaler Studien legte die Deutsche Welle ihrem Beitrag Faktencheck: Führt Seenotrettung zu mehr Flüchtlingen und Migranten? zu Grunde.

Ergebnis und Schlussfolgerungen: "...Push-Faktoren viel wichtiger für Migranten und Flüchtlinge . - etwa Krieg, politische Verfolgung und extreme Armut [als Pull-Faktoren]  ... Zusammengefasst lässt sich ein direkter Effekt von Seenotrettung auf den Zustrom von Migranten und Flüchtlingen [...]

01.06.2021 Wie ProAsyl in den News vom 28. Mai veröffentlichte, erklärten zwei Oberverwaltungsgerichte (Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen), dass Schutzsuchende von Deutschland aus nicht nach Griechenland abgeschoben werden dürfen: "...dürfen grundsätzlich nicht zurückgeschickt werden, weil dort nicht einmal elementarste Bedürfnisse (»Bett, Brot, Seife«) befriedigt werden können – selbst wenn sie alleinstehend, gesund und arbeitsfähig sind". Das dürfen die Bundesregierung und das BAMF nicht [...]

PRO ASYL fordert ... eine rasche Durchführung des Aufnahmeprogramms – vor dem Fortgang der NATO-Truppen.

Etwa achtzig Expert*innen – darunter Wissenschaftler, frühere Diplomaten und Offiziere – forderten in einem am vergangenen Freitag verbreiteten offenen Brief ... eine unbürokratische und schnelle Aufnahme Betroffener in Deutschland parallel zum Abzug. ( AUFRUF "Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan - Afghanische Ortskräfte in Sicherheit bringen!" von über 80 Erstunterzeichner*innen mit [...]

19.05.2021 - ProAsyl-News:

Panzer, Stacheldraht und Schlagstöcke – mit der Ausstellung GRENZERFAHRUNGEN zeigen PRO ASYL, EAK und pax christi die brutalen Folgen von Abschottung und Aufrüstung und fordern: Menschenrechte durchsetzen, Flüchtlinge schützen!

Fünf Meter hohe Stahlteile, Wachtürme, Nato-Draht, Wärmebildkameras an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Ein wundgeprügelter Rücken mit roten Striemen in Bosnien. Türkische Soldaten mit deutschen Leopard 2‑Panzern an der [...]

21.05.2021 Wie reagieren Politiker:innen auf den Hilferuf aus Lampedusa und die neuen Zahlen über Menschen weltweit auf der Flucht? Zu dem Thema finde ich einen Beitrag des öterreichischen STANDARD vom 20. Mai: 

EU-Kommission will Italien mit Umverteilungssystem für Flüchtlinge helfen

In Italien steigen die Ankunftszahlen von Bootsflüchtlingen. EU-Innenkommissarin Johansson verspricht Unterstützung

Brüssel – Die EU-Kommission plant ein System zur freiwilligen Aufnahme von Migranten in [...]

17.05.2021 Frühling am Mittelmeer – das ist kein touristisches Stichwort. Es bedeutet Leben und Tod für viele Tausend Menschen, die meist untaugliche Boote besteigen, um Libyen oder Tunesien zu verlassen und ihr Ziel Europa zu erreichen.

Während und weil Malta sich verweigert, meldet das nächstgelegene Lampedusa Rekordzahlen derer, die es geschafft haben, die kleine Insel zu erreichen. 

...innerhalb von 24 Stunden 20 Anlandungen registriert mit 2128 Geflüchteten

Andere werden von [...]

06.05.2021 Auch bei mir war der Vorgang vergessen, der zur Unterschrift unter eine Petition führte. Jetzt gab es gerichtliche und politische Entscheidungen, die Frontex in die Schranken weisen. Die Initiator*innen schreiben heute:

"Sie haben letztes Jahr eine Petition unterschrieben und die EU-Grenzpolizei Frontex aufgefordert, ihre Einschüchterungen gegen Aktivist*innen wie uns einzustellen. Sie erinnern sich: Wir haben gegen die Behörde, die das EU-Grenzregime überwacht, eine Transparenzkla [...]

29.04.2021 Wieder einmal bringt das Fernsehen Beweise in die Öffentlichkeit, wie Frontex Schutzsuchenden nicht aus Seenot hilft und sie wissentlich in die Hölle Libyens zurückdrängen lässt.  "Für Juristen ein klarer Bruch des Völkerrechts", so Monitor in der heutigen Ausgabe.

Jagd auf Flüchtlinge: Frontex und die Libysche Küstenwache

Monitor . 29.04.2021. 08:28 Min.. UT. Verfügbar bis 31.12.2099. Das Erste. Von Shafagh Laghai, Lara Straatmann, Sara Creta.

Statt Seenotrettung im [...]

Update: 07.05.2021 "Entgegen aller Fakten: Deutschland schiebt weiter ab" so ProAsyl. Weiter heißt es: "Die für den 04.05.2021 vorgesehene Sammelabschiebung nach Afghanistan wurde kurzfristig verschoben. Laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums könne der ursprünglich angesetzte Abschiebeflug nicht stattfinden, da die afghanischen Behörden zwischen dem 1. und 6. Mai die Notwendigkeit verstärkter Sicherheitsmaßnahmen sehen würden. Anstatt jedoch adäquat mit einer Absage des Fluges zu [...]

15.04.2021 Um im Zuge der Westbalkanregelung ein Visum für Arbeitssuche oder Arbeitsbeginn in Deutschland zu erhalten, müssen quälend lange Wartezeiten ertragen werden, zu Lasten der Bewerber:innen und der Betriebe, die sie dringend benötigen.

Die Bundestagsabgeodnete Ulla Jelpke fordert nach der Beantwortung einer Anfrage deshalb:

Westbalkanregelung: Für eine visumfreie Einreise!

„Die Erfahrungen mit der Westbalkanregelung sind sehr positiv – diese Ansicht teilt auch die [...]

15.04.2021 Das Elend Geflüchteter setzt sich fort, auch wenn diese Anerkennung ihres Asylantrages gefunden haben und von den Lagern auf das griechische Festland gelangen konnten. Diese Schutzsuchenden finden in Griechenland keinen Schutz, sondern Verelendung. So bezeichnete es die Reporterin Isabel Schayani, die die Lage und den Protest derer beobachtete, die in Athen nicht genug zum Leben haben und deshalb - auch im Interesse Griechenlands - ganz legal weiterziehen. Die Aktuelle Stunde im WDR [...]

07.04.2021 Das Foto auf dem Poster sagt alles. Schluss damit, fordert Pro Asyl mit der jüngsten Faltblatt-Aktion. "Solche Bilder sind alltäglich."

grenzenlose gewalt

Sogenannte Push-Backs, das völkerrechtswidrige Abweisen oder Zurückdrängen von Schutzsuchenden, werden von der EU und ihren Mitgliedsstaaten vielfach verübt. Zerstörte Flüchtlingsboote auf dem Meer, Menschen an der Grenze mit blutenden Wunden oder gebrochenen Knochen: Solche Bilder sind alltäglich.

Von EU-Seite ist die Grenzagentur Frontex [...]

07.04.2021 Die Kampagnenorganisation AVAAZ hat unter ihren Appell in kürzester Zeit bereits 1 Million Unterschriften gesammelt. Darunter befinden sich zahlreiche Prominente.

Die Kampagne wird mit dem Bündnis “The People’s Vaccine”, einer großartigen globalen Plattform, zusammenarbeiten, teilte AVAAZ mit.

An alle Regierungen, Mitglieder der Welthandelsorganisation und Pharmakonzerne:

"Als Bürger/innen dieser Welt rufen wir Sie eindringlich auf, im Kampf gegen Covid-19 allen Menschen den [...]

12.03.2021 Pro Asyl - News zitiert:

Vor 10 Jahren begann der Aufstand in Syrien, der zum verheerenden Bürgerkrieg wurde. Viele Menschen flüchteten in die Nachbarstaaten, die von der internationalen Gemeinschaft mit der Bewältigung dieser Herausforderung allein gelassen wurden. Auch heute ist die Lage von syrischen Flüchtlingen vielerorts dramatisch.

5,6 Mio.

Menschen sind seit 2011 aus Syrien geflohen.

6,6 Mio.

sind Binnenflüchtlinge innerhalb Syriens.

Vor 10 Jahren, im März [...]