22.01.2026 Nach den Wahlen in Uganda mit blutigen Zwischenfällen wird das afrikanische Land weiter vom Autokraten Museveni regiert. Es entwickelt sich eine Kontinuität, die für Deutschland und die EU von großem Interesse ist: In Uganda sollen ja "Abschiebezentren" engerichtet werden, wohin Asylbewerber*innen ohne Beziehung zu dem Land, die in Europa abgelehnt wurden, geschickt werden sollen.
Wobei "unterbringen" ein Euphemismus sein dürfte. "Inhaftiert" trifft die Sache eher.
Die Zeit beleuchtet heute in einem Artikel diesen und weitere lukrative "Deals" der EU mit äußerst zweifelhaften Machthabern von Dtrittstaaten:
EU-Staaten wollen in Afrika Abschiebezentren errichten. Dort aber nutzen manche Autokraten Europas Migrationspolitik schon jetzt als verbrecherisches Geschäftsmodell.
Am vergangenen Samstag gewann der Autokrat Yoweri Museveni zum siebten Mal die Wahlen in Uganda. Falls Sie die News dazu verpasst haben: Diese Wahlen waren weder fair noch friedlich. In den Wochen zuvor hatten Armee und Polizei Kundgebungen von Museveni-Gegnern auseinandergeprügelt, das Internet wurde abgeschaltet. Mindestens 20 Anhänger der Opposition wurden erschossen, ihr Spitzenkandidat Bobi Wine ist aus Angst um sein Leben abgetaucht. Und hofft auf Unterstützung aus Europa.
Schlimm, sagen Sie jetzt vielleicht – aber haben Deutschland und die EU nicht gerade andere Probleme?
Nun, in Brüssel, Berlin und anderen europäischen Hauptstädten hat man erstaunlich viel Zeit für Uganda. Denn es steht weit oben auf der Liste von Drittstaaten für Abschiebezentren. In denen sollen demnächst Asylsuchende untergebracht werden, deren Anträge in EU-Ländern abgelehnt worden sind. Die niederländische Regierung hat bereits eine entsprechende Absichtserklärung mit Uganda unterzeichnet.
Wobei "unterbringen" ein Euphemismus sein dürfte. "Inhaftiert" trifft die Sache eher.
Es wäre eine weitere Zäsur in der Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU, die ja eigentlich keine Politik mehr ist, sondern ein Abschreckungswettbewerb. In der Rhetorik wie in der Praxis geht es vor allem um "Abschiebeoffensiven" und Abschottung, nicht um Integration und Zuwanderung, die das alternde Europa so dringend bräuchte.
Worte wie "Menschenrechte" oder "Flüchtlingsschutz" nimmt heute kaum ein Politiker mehr in den Mund – ein Indiz dafür, wie sehr sich die Debatte binnen weniger Jahre verschoben hat. Die Rechte beherrsche den Migrationsdiskurs, hat die Philosophin Lea Ypi vergangenes Jahr in Wien in einer bemerkenswerten "Rede an Europa" gesagt. "Und wir sind unfähig, ja mutlos, kritisch über die Ideologie und Propaganda (…) hinauszudenken."
Sind wir? Versuchen wir doch mal hinauszudenken. Fangen wir an mit den Argumenten der Befürworter dieser Abschreckungspolitik. Sie sagen, Europa und seine Mitgliedsländer müssten wieder die Kontrolle über ihre Außengrenzen zurückgewinnen. Und sie verweisen auf die jüngsten Zahlen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, wonach irreguläre Migration in die EU im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen ist – vor allem dank der Migrationsabkommen mit Drittstaaten.
In Wahrheit dürfte der Rückgang vor allem mit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 zu tun haben. Seither ist die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien enorm gesunken. Natürlich haben auch Migrationsabkommen Wirkung gezeigt – also Kooperationen mit Staaten wie Äthiopien, Tunesien, Marokko oder Libyen, die wie "Türsteher" dafür sorgen sollen, dass Flüchtlinge und Migranten gar nicht mehr in die Nähe europäischer Außengrenzen kommen.
Nun ist es nicht verwerflich, sondern durchaus geboten, Nachbarländer eines Kriegs- oder Krisengebiets finanziell bei der Versorgung von Flüchtlingen zu unterstützen – auch damit diese nicht weiterziehen. Es ist jedoch sehr wohl verwerflich und politisch irrational, wenn man dabei die Brandstifter zu Feuerwehrleuten macht. Zu sehr teuren Feuerwehrleuten.
Ein paar Beispiele: Ägypten ist ein Polizeistaat mit Tausenden politischen Häftlingen, Folter (PDF). Endemische Korruption und Arbeitslosigkeit haben Millionen Ägypter zur Migration gezwungen. Gleichzeitig leben – oder hausen – in dem Land Hunderttausende Flüchtlinge. Misshandlungen und illegale Pushbacks sind an der Tagesordnung.
In den kommenden Tagen soll das Regime von Abdel Fattah al-Sissi eine Milliarde Euro aus Brüssel erhalten – die erste Marge eines Hilfspakets in Höhe von insgesamt 7,4 Milliarden Euro. "Das ist bei weitem der lukrativste Deal nach dem Motto 'Geld für Migrationskontrolle', den die EU in Nordafrika und im Maghreb abgeschlossen hat", schreibt die Fachzeitschrift Africa Confidential. Und dieses Geld kommt Al-Sissi sehr gelegen, der es gern im Stil eines Pharaos für Megaprojekte ausgibt.
Primäres Ziel des Brüsseler Geldsegens: das Regime in Kairo zu stabilisieren, denn sein Kollaps könnte zu einem regionalen Beben und einer massiven Fluchtwelle führen.