03.04.2023 Künftig "Screening-Verfahren" an den Außengrenzen und der Trick mit der fiktiven Nichteinreise -  darauf verständigten sich die EU-Parlamentarier*innen des Innenausschusses. Wir zitieren einen Beitrag im nd vom Wochenende.

Ende des Asylrechts? Flüchtlinge bekommen schwerer Schutz

Mit der geplanten Reform des Asylrechts wird es für Geflüchtete zukünftig noch schwerer, in der EU Schutz zu finden

von Fabian Lambeck

02.04.2023 Das EU-Parlament ebnete in dieser Woche den Weg [...]

28.03.2023 Der Amnesty Report 2022/23 zur Menschenrechtslage weltweit wurde vorgestellt. Wir zitieren Passagen aus der Pressemitteilung von amnesty.de und aus dem Vorwort von Agnès Callamard, Internationale Generalsekretärin von Amnesty International, zum Bericht 2022/2023 deren Schlussfolgerungen.

Gewalt und Leid zwingen Menschen zu Flucht und Protest

Im Angesicht von Krieg, Krisen und Unterdrückung sind Millionen Menschen in vielen Teilen der Welt auf der Flucht oder gehen für ihre [...]

27.03.2023 Heute gab es im Innenausschuss des deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Pro Asyl erklärt: "Der Zugang zum Recht auf Asyl ist ein Lackmustest dafür, in welche Richtung die EU sich als Wertegemeinschaft bewegt: hin zu einer Stärkung oder hin zu einer Schwächung von Menschenrechten." Pro Asyl konzentriert sich für die öffentliche Anhörung auf vier Schwerpunkte: Keine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes an Drittstaaten [...]

25.03.2023 Die Nachrichten von Bootsunglücken, bei denen viele Migrant*innen ihr Leben verloren haben und andere in letzter Minute gerettet werden konnten, lenkten erneut den Blick auf die europäische Politik der Abschottung und Abwehr, die wissentlich auch zum Tod vieler Menschen führt.

Zwei aktuelle Beiträge dazu, die wir anschließend zitieren: Monitor zeigt uns in einem eindrucksvollen Bericht das letzte Lebenszeichen voller Hoffnung eines jungen Mannes, der an der süditalienischen Küste [...]

20.03.2023 Anlässlich des 7. Jahrestages der EU-Türkei-Deals fordern Pro Asyl und die griechische Partnerorganisation Refugee Support Aegean das sofortige Ende  des rechtsstaatsgefährdenden Abkommens Wir zitieren die gemeinsame Presseerklärung vom 16.03.2023 "Der EU-Türkei-Deal liegt auf beiden Seiten der Ägäis in Trümmern":

Sieben Jahre nach der Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals fordern die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und ihre griechische Partnerorganisation Refugee Support Aegean d [...]

15.03.2023 Bei der Oscar-Verleihung trugen zahlreiche Filmstars demonstrativ eine blaue Schleife an der Abendgarderobe. Damit unterstützten sie die Kampagne #WithRefugees des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR.

"Das Tragen der blauen #WithRefugees-Schleife auf dem roten Teppich sendet die kraftvolle visuelle Botschaft, dass jede:r das Recht hat, Sicherheit zu suchen - wer auch immer, wo auch immer, wann auch immer er oder sie sich wo befindet", schrieb das UNHCR in einer Presseerklärung.

A [...]

11.03.2023 Wir zitieren die News von Pro Asyl:

Das Ende vom Flüchtlingsschutz in Europa? Die Gefahr von »sicheren Drittstaaten«

Mauern überall: Nicht nur in Europa, sondern auch in der vermeintlich sicheren Türkei. Im Foto auf der Seite von Pro Asyl die neue Grenzbefestigung in Richtung Iran.

10.03.2023 Das, wovon u.a. Jens Spahn bei »Hart aber Fair« träumt, ist für viele Schutzsuchende in Griechenland schon bittere Realität: Ihr Asylantrag wird abgelehnt, weil die Türkei für sie [...]

10.03.2023 Einigkeit kann in der EU bei der Asyl- und Migrationspolitik offensichtlich nur in punkto Abwehr von Schutzsuchenden erzielt werden. Die Aufnahme und Perspektive der Menschen dagegen, die angekommen sind, ist umstritten: Alle wollen sie am liebsten loswerden. Die einen gemäß den Dublin-Regelungen in die europäischen Erstankunftsländer, diese dagegen verlangen die Verteilung auf die Binnenländer.

Anders als erwartet wurde beim gestrigen EU-Innenministertreffen das "Paket der [...]

10.03.2023 Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl:

02.03.2023Anlässlich des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde am 4. März 2022 vom Rat der EU zum ersten Mal der sogenannte vorübergehende Schutz aktiviert. Er erlaubt es, dass aus der Ukraine fliehende Menschen in der ganzen EU unbürokratisch Schutz finden, arbeiten dürfen und ein Leben in Sicherheit aufbauen können. Ein Jahr nach der Aktivierung zieht PRO ASYL Bilanz und fordert, die Regelungen, die sich bewährt haben, für alle [...]

08.03.2023 "Med5" nennnen sich die 5 EU-Staaten am Mittelmeer, in denen die meisten über das Meer kommende Migrant*innen ankommen, wenn ihnen denn die gefährliche Überfahrt gelingt. Es sind Griechenland, Italien, Spanien, Zypern und Malta, die als Ankunftsländer besonders starke Lasten schultern (bekanntlich oft mehr schlecht als recht und widerstrebend).

Bei einem Gipfeltreffen im süditalienischen Crotone, wo eine Woche zuvor mindestens 70 Leichen des jüngsten fürchterlichen Bootsunglückes [...]

03.03.2023 Um die Migration zu unterbinden, will EU neben dem Bau von Zäunen und Mauern "Statusabkommen" mit afrikanischen Staaten abschließen. Dadurch soll weit vor den Außengrenzen die Stationierung von Frontex möglich werden. Die EU-Abgeordneten Cornelia Ernst (Die Linke) und Tineke Strik (Grüne) sind vergangene Woche in den Senegal und nach Mauretanien gereist, um sich dort ein Bild von der Lage und den Verhandlungen zu machen. Schließlich müsste das EU-Parlament einem solchen Frontex [...]

03.03.2023 Mit Dank an Lara von der Bonner Lokalgruppe der Seebrücke veröffentlichen wir die engagierte  Rede, die sie bei der 99. Mahnwache für Menschenrechte am 01.03. auf dem Bonner Markt hielt:

Eigentlich wollte ich heute über ein anderes Thema sprechen. Aber dann sah ich die Nachrichten der letzten Tage: Der sogenannte „Flüchtlingsgipfel“ der Innenministerin, Das schreckliche Schiffsunglück vor der italienischen Küste und die Plänen des Verkehrsministeriums. Daher beschäftigen wir uns [...]

18.02.2023 Unter Berücksichtigung zahlreicher Quellen sprach Monika Kramer von der Bonner Lokalgruppe der Seebrücke sprach bei der 98. Mahnwache für Menschenrechte am 15. Februar 2023 zum zurückliegenden EU Sondergipfel Migration. Wir dokumentieren im Folgenden mit Dank ihre Rede:

Am Donnerstag der vergangenen Woche (9.2.2023) trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum Sondergipfel Migration in Brüssel. Falls Sie sich fragen, ob die vielzitierte und herbeigewünschte EU-weite Lösung [...]

17.02.2023 1,7 Mio. registrierte Geflüchtete leben mindestens in den elf vom Erdbeben betroffenen Regionen. Über die Krisenreaktion der Türkei, menschenrechtliche Bedenken und die prekäre Situation von Schutzsuchenden hat Pro Asyl am 16.2.2023 ein Gespräch mit der Wissenschaftlerin Begüm Başdaş geführt. Das Interview  Wieder vor dem Nichts: Geflüchtete im türkischen Erdbebengebiet  zitieren wir im Anschluss an die Pressemitteilung.

Pressemitteilung von Pro Asyl:

Nach Erdbeben: Sofortige [...]

10.02.2023 Der Sondergipfel war für diesen Donnerstag ursprünglich im Dezember einberufen worden, um über die verfahrene gemeinsame Migrationspolitik der EU zu beraten, erinnert die Deutsche Welle in ihrem Bericht (s. unten). Kurzfristig stand aber der Auftritt des ukranischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Mittelpunkt des Gipfeltreffens und der Berichterstattung. Die Beratungen begannen nach Selenskyjs Abreise. Bisher (Stand 10:00 Uhr) finde ich nur wenige Berichte dazu. Ich zitiere aus der [...]

Interview mit Medico-Expertin über das doppelte Leid in Nordsyrien, türkisches Bombardement und instrumentalisierte Unterstützung

Aktualisiert 10.02.2023 durch eine Pressemitteilung von Pro Asyl: Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet – Appell an die Bundesregierung s unten

09.02.2023 Wir sehen die Fernsehberichte und bedrückende Fotos aus dem Erdbebengebiet in der Türkei und in Syrien. Eine beeindruckende Hilfsbereitschaft ist zu erkennen, ob mit Hilfseinsätzen, Sachspenden oder [...]

28.01.2023 In der EU ebenso wie in Deutschland folgen auf die Statistiken die Forderungen. Und die sind nicht neu. Mehr Einreisen, mehr Asylanträge? Da antworten wir mit: Mehr Abschiebungen! Darum ging es vor wenigen Tagen in Stockholm, bei einem Treffen der Minister*innen, die für Migration zuständig sind. Hier gab es unter schwedischer Regie, der aktuellen Ratspräsidentschaft, nur einen Austausch von Statements. Die Fortsetzung folgt am 8. und 9. Februar bei einem Sondergipfel der Staats- und [...]

27.01.2023 Wir zitieren den Beitrag aus den NEWS von PRO ASYL:

Rumänien missbraucht Rückübernahmeabkommen: Dublin-Fällen droht Kettenabschiebung nach Serbien

An der rumänisch-serbischen Grenze sind rechtswidrige Zurückweisungen Alltag. KlikAktiv, der serbische PRO ASYL-Kooperationspartner, dokumentiert, dass Rumänien dafür auch das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Serbien missbraucht. Asylsuchenden, die unter der Dublin-Verordnung nach Rumänien abgeschoben werden, droht die [...]

09.01.2023 Aus den News von Pro Asyl:

Griechische Abschreckungspolitik: Von der schützenden Wohnung zurück ins Lager

Während in Griechenland Weihnachten gefeiert wurde, mussten Hunderte Flüchtlinge ihre Wohnungen, vertraute Nachbarschaften, Schulen und Jobs verlassen und in kalte Lager-Container ziehen, darunter kleine Kinder und kranke Menschen. Refugee Support Aegean, Partnerorganisation von PRO ASYL, hat mit Betroffenen gesprochen.

Obwohl die Europäische Kommission das [...]

09.01.2023 Wie UNHCR gestern veröffentlichte, leistete Deutschland im vergangenen Jahr mit einer halben Milliarde Euro einen Rekordbeitrag an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Wir zitieren:

UNHCR würdigt Deutschlands Einsatz für den internationalen Flüchtlingsschutz

2022 half Deutschland mit Rekordbeitrag von mehr als 507 Millionen Euro

UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, hat Deutschlands Einsatz für den internationalen Flüchtlingsschutz gewürdigt. [...]

07.07.2023 Den Blick auf Migration verändern. Mit diesem zweiten «Atlas der Migration» legt die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine komplett neue Ausgabe mit zahlreichen aktuellen Texten und Themen vor. Neben Länderbeispielen und einem Schwerpunkt auf Arbeitsmigration und Pflege widmen wir uns auch den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Vierzehn Millionen Ukrainer*innen haben seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 Schutz vor dem Tod in und außerhalb der Ukraine [...]

03.01.2023 bis 17.01.2023  Wie zu befürchten war, unternahm die italienische Regierungskoaltion wie angekündigt weitere Schritte, die zivile Seenotrettung möglichst auszuschalten oder zumindest weiter einzuschränken. Schon zuvor wurden der Ocean Viking und der Sea Eye 4 weit entfernt liegende Häfen zugewiesen und ersterer die Rettung in einem 3. Fall von Seenot nicht gestattet. Die Konsequenz: Dadurch fehlen die Schiffe im Suchgebiet, medizinisch notwenige Hilfe wird verzögert, und die Kosten [...]

28.12.2022 Hier bündeln wir mehrere Beiträge der letzten Tage mit Rück- und Ausblicken zur EU-Migrationspolitik:

24.12.2022 Spiegel ebenso wie zahlreiche andere Medien: Halbzeit von EU-Mechanismus Bisher 255 Asylsuchende umgesiedelt – von geplanten 8000

28.12.2022 Tagesschau Beitrag: EU und Migration Viele Aktionspläne, kaum Einigkeit

28.12.2022 nd Beitrag: Die Macht und das Geld von Frontex sind in der EU beispiellos

1. Spiegel am 24. 12. 2022

Halbzeit von EU-Mechanismus B [...]

11.12.2022 Drei Nachrichten an einem Tag, dem 8. Dezember 2022 - In allen ging es um die europäischen Außengrenzen

• der Beschluss zur Aufnahme Kroatiens in den Schengenraum
• die Vorstellung der neuesten Ausgabe des „Schwarzbuchs Pushbacks“ des Border Violence Monitoring Network in Brüssel
• in der ARD der Beitrag Verbotene Orte: Europas düstere Flüchtlingspolitik, entstanden in gemeinsamer Recherche von Monitor, der NGO Lighthouse Reports, dem Spiegel und anderen Medien

Während sich [...]

10.12.2022 Trotz der offenkundigen Verstöße gegen internationale und europäische Rechtsstandards, die nicht zuletzt auch festgehalten sind im Schengener Grenzkodex, wird Kroatien im Januar 2023 dem Schengenraum beitreten. Der bei Menschenrechtler*innen umstrittene Beschluss wurde am 8. 12. 2022 von den zuständigen Ministern der 26 Mitgliedsstaaten bei einem Treffen in Brüssel gefasst. "Die Kontrollen an den Landgrenzen des beliebten Urlaubslands sollen bereits Anfang des kommenden Jahres [...]

07.12.2022 Nach dem "EU-Aktionsplan für das zentrale Mittelmeer" legte die EU-Kommission einen weiteren Aktionsplan mit 5 Punkten vor, der die irreguläre Zuwanderung über den Westbalkan eindämmen soll. Mit beiden Aktionsplänen sollen sich die EU-Innenminister*innen bei ihrem Treffen am 8. Dezember befassen.

Das Thema Migration habe angesichts steigender Flüchtlingszahlen innerhalb der Europäischen Kommission eine neue Dynamik bekommen. Erklärtes Ziel sei jetzt, das seit zwei Jahren auf dem [...]

06.12.2022 Am Donnerstag, 8. Dezember, stimmen die EU-Innenminister*innen im Rat der Europäischen Union (EU) über einen Gesetzesvorschlag ab, der schwerwiegende Folgen haben würde: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sollen durch die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung an den Außengrenzen ausgehebelt werden. Im Vorfeld der Abstimmung verweisen 35 Organisationen auf den Koalitionsvertrag und fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Statement eindringlich auf, gegen den Entwurf zu [...]

26.11.2022 Regulär vs. irregulär? Die Auseinandersetzungen in der EU über die Aufnahme von Migranten bzw. die Abschottung gegenüber Ankommenden gehen weiter. Drastisch sichtbar wurden sie an der langen Weigerung, die von zivilen Rettungsschiffen geborgenen Männer, Frauen und Kinder in sicheren Häfen in Italien an Land gegen zu lassen.

Vor dem Hintergrund von schätzungsweise 10 Millionen in Europa aufgenommenen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sind die Aufnahmesysteme vieler Staaten über [...]

15.11.2022 Eine Stimme sachlicher Argumentation gegen die Hektik der Abschottungsbefürworter lässt jetzt die Zeit mit einem Gastbeitrag zu Wort kommen: Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger  schätzt ein, dass der Außengrenzschutz das Problem nur verschärfe, immer mehr Menschen in die Illegalität getrieben würden und angesichts der Widersprüchlichkeiten im Einreiseregime eine Lösung der europäischen "Flüchtlingsfrage" undenkbar sei.

Wir zitieren den interessanten Beitrag vom 14.11.2022 [...]

10.11.2022 "Jährlich nimmt das Assad-Regime allein aus Deutschland ca. 100 Millionen Euro durch die Passbeschaffungspflicht ein", wird auf der neueröffneten Internetseite DefundAssad.de geklagt und gefordert: "Kein Geld für den syrischen Folterstaat!"

Damit hat das Team von Adopt a Revolution die #DefundAssad-Kampagne gestartet, die mit Informationen, Petitionen und Demonstrationen erreichen will, dass die Innenminister*innen von Bund und Ländern die Passbeschaffungspflicht aufgeben: "Um [...]

09.11.2022 Heute ist die Rettung von hunderten aus Seenot geborgenen Migrant*innen nach langem Ringen endlich abgeschlossen. Von den vier zivilen Seenotrettungsschiffen konnten drei endlich alle Gäste in Italien an Land bringen. Die "Ocean Viking" allerdings erhielt keine Landeerlaubnis und ist mit 234 Geflüchteten unterwegs nach Frankreich. (aktualisiert 10.11.2022: EU-Kommission fordert sofortige Aufnahme von Geflüchteten. Die "Ocean Viking" mit 234 Menschen an Bord ist auf dem Weg nach [...]

08.11.2022 Gerade erst im Oktober gestartet (s. Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan*innen spät und unzureichend) gibt es für das Bundesaufnahmeprogramm schon zehntausende Registrierungen und Anfragen in Afghanistan, die beweisen, wie dringend die geschützte Ausreise benötigt wird. Die Schwachpunkte werden dabei überdeutlich: Je Monat sollen nur bis zu 1000 "besonders gefährdete" Menschen nach Deutschland geholt werden. Und diese können sich nicht selbst für eine Aufnahme im Rahmen des [...]

08.11.2022 Auf EU-Ebene wird jetzt eine Verordnung „zur Bewältigung von Situationen der Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl“ verhandelt, die im Dezember 2022 vom EU-Rat beschlossen werden soll. Pro Asyl warnt vor der damit drohenden Abschaffung des Rechts auf Asyl und fordert die deutsche Staatsministerin Reem Alabali-Radovan auf, diese Besorgnis bei ihren Gesprächen heute gegenüber EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas vorzutragen.

05.11.2022 Seit Wochen schon werden wir über alle Kanäle mit Nachrichten vom großen "Zustrom" Geflüchteter beunruhigend "informiert", zugleich mit Berichten über die Überforderung bei der Aufnahme und die Kosten. Als Folge solcher Stimmungsmache gibt es wieder Brandanschläge und Gewalt gegen Schutzsuchende.

Da ist es gut, von Pro Asyl eine andere Stimme zu hören. Nach der Bewertung des Zahlenmaterials und der Fakten wird festgestellt: "Die bundesdeutsche Asylstatistik bietet also keine [...]

03.11.2022 Die neue Lage der Seenotrettung und die vergebliche Suche nach sicherem Hafen nach der Regierungsbildung Meloni in Italien beschrieb  Rainer van Heukelum von der Bonner Lokalgruppe der Seebrücke in seiner Rede bei der Mahnwache am 2. November 2022. Wir zitieren sie mit Dank und setzen den Mut machenden Schluss voran: 

"Nach dem Sieg der rechten Allianz in Italien drohen die Menschenrechte im Mittelmeer endgültig unterzugehen. Mehr denn je kommt es jetzt auf die solidarische [...]

30.10.2022 »Wir bleiben an der Seite der Betroffenen bis zum Schluss. Der Einzelfall zählt – das ist unsere DNA. Es bedeutet, dass wir in dem Moment, in dem wir einsteigen, den Betroffenen von A bis Z beistehen.« Dies erklärt Karl Kopp von Pro Asyl am Ende der Darstellung des jahrelangen Kampfes im Falle der Überlebenden von Farmakonisi. Wir zitieren:

Die Nacht von Farmakonisi: »Wir bleiben an der Seite der Betroffenen – das ist unsere DNA«

28.10.2022 Im Januar 2014 sterben elf Menschen im [...]

24.10.2022 Das UNHCR bereitet die Winterhilfe für Kriegsflüchtlinge vor. Diese ist nicht nur in der Ukraine und ihren Nachbarländern bitter nötig, sondern wie seit Jahren bereits auch in den Ländern des Nahen Osten, Türkei, Libanon und Jordanien, wo 3,4 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak oft mehr schlecht als recht Zuflucht gefunden haben. Anders als in Osteuropa stellt sich dort das Problem krasser Unterfinanzierung. "Die Geber hätten erst 0,5 Prozent der 250 Millionen US-Dollar [...]

24.10.2022 Die "illegale Migration", d. i. die Zuwanderung über die Westbalkanroute, wurde seit Wochen schon skandalisiert. Dass viele Menschen aus Syrien, Afghanistan und weiteren Ländern Asiens und Afrikas  wegen Fehlens legaler Möglichkeiten sich weiterhin bemühen, Mitteleuropa als sicheres Ziel zu erreichen - trotz Zäunen, bewaffneter Abwehr und Pushbacks - wurde zu einem "neuen 2015" aufgebauscht, besonders durch Zahlenvergleiche, die einzig 2022 und 2021 berücksichtigten.(Bekanntermaßen [...]

22.10. OLAF zeigt in Brüssel Wirkung. OLAF - das ist nicht Kanzler Scholz, das ist die Abkürzung für EU-Anti-Korruptionsbehörde, die vor kurzem ihren "Final Report" zu Frontex vorgelegt hat, ein Report von hoher Brisanz, der auch Journalist*innen zugespielt wurde.

Mit 754 Millionen Euro (im Jahr 2022) ist keine EU-Agentur besser finanziert als Frontex. Wenige Tage nach Erhalt des Reports stimmten die EU-Abgeordneten mit großer Mehrheit gegen die Entlastung des Frontex-Etats.

Bereits im [...]

11.10.2022 Mit einer Pressemitteilung wenden sich Pro Asyl, Flüchtlingsräte und Hum Hain Pakistan e.V. an die Öffentlichkeit, um fortgesetzten Abschiebungen nach Pakistan zu widersprechen. Wir zitieren:

Flut, Hunger und Krankheit – Sammelabschiebung nach Pakistan geplant

PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Hum Hain Pakistan e.V. kritisieren die Abschiebungen nach Pakistan und fordern einen Abschiebestopp.

Am heutigen Dienstag, den 11. Oktober, soll voraussichtlich vom Flughafen [...]

06.10.2022 Rainer van Heukelum von der Bonner Lokalgruppe der Seebrücke sprach bei der Mahnwache am 5. Oktober zum Wahlausgang in Italien und die absehbaren Folgen für die Seenotrettung. Wir zitieren mit Dank seine Rede:

Eine staatliche Seenotrettung gibt es im Mittelmeer schon lange nicht mehr, stattdessen sind Freiwillige im Einsatz. Und so hören wir seit einiger Zeit beispielhaft immer wieder Meldungen wie diese:

- August 22: Die Geo Barrents mit insgesamt 659 Flüchtlingen an Bord [...]

05.10.2022 Eine Gruppe von Abgeordneten der Grünen-Fraktion im Europaparlament reiste vor wenigen Tagen nach Griechenland, um sich ein Bild von der Lage an der griechisch-türkischen Grenze zu machen. Der Grund: Dort sind allein in diesem Jahr die Leichen von 51 Menschen gefunden worden., und täglich soll es hier zu illegalen Pushbacks kommen. »Der Zugang zur Grenzregion wurde uns verwehrt, obwohl wir Europaabgeordnete sind und ich im Parlament für die Außengrenzen zuständig bin«, berichtet der [...]

05.10.2022 Agadez ist eine Provinzhauptstadt in Niger und liegt am Schnittpunkt wichtiger Straßen zwischen Subsahara und der nordafrikanischen Küste. Hier lebt und arbeitet Azizou Chehou. Er ist Lehrer und Gewerkschafter und koordiniert die Arbeit von Alarmphone Sahara. Ulrike Wagener sprach mit ihm über die Interessen der EU in Niger und die Kriminalisierung von Migration. Das Interview wurde in nd veröffentlicht, begleitet von einem Beitrag EU will das Asylrecht weiter aushöhlen, den wir im [...]

01.10.2022 Mit zwei Pressemitteilungen machte Pro Asyl jetzt deutlich, wie schwierig es für Oppositionelle und Kriegsdienstverweigerer aus Russland ist, in den Staaten der EU Schutz und Sicherheit zu finden.

Pro Asyl ließ Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine zu Wort kommen und forderte unbürokratische Lösungen, den Asylantrag zu stellen, Schutz vor Abschiebung, Öffnung der Grenzen für solche Schutzsuchenden und ein Aufnahmeprogramm. Einen Tag später musste Pro Asyl [...]

28.09.2022 Wir zitieren eine Pressemitteilung:

Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. Die junge Frau war am 13. September verhaftet worden [...]

20.09.2022 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl: Interview mit Josephine Liebl vom Europäischen Flüchtlingsrat ECRE.

Derzeit wird in Brüssel über den Vorschlag für eine neue EU-Verordnung diskutiert, die das europäische Asylsystem grundlegend verändern würde. Josephine Liebl vom Europäischen Flüchtlingsrat ECRE erklärt die schwerwiegenden Folgen. Das Asylrecht als Ganzes steht zur Disposition, wenn EU-Länder nach Belieben Ausnahmeregelungen erlassen können.

Aktuell wird im Rat der EU [...]

14.09.2022 Die NGO Save the Children legte jetzt einen Report vor, mit dem sie über Gewalt und Missbrauch von Kindern berichtet, die sich auf den Fluchtwegen der Balkanroute befinden. Save the Children fordert dagegen den Schutz der Kinder und Jugendlichen. Ihre Konsequenz: "Die Europäische Union und die Regierungen müssen unverzüglich handeln. Sie sollten Kindern auf der Flucht den Zugang zu sicheren, geregelten und legalen Migrationsrouten ermöglichen, damit sie nicht länger den in diesem [...]

13.09.2022 Wie mehrere Zeitungen und Radiosender berichten, soll es eine große Aktion syrischer Flüchtlinge in der Türkei geben, die sich vorbereiten, gemeinsam in die EU aufzubrechen. Wir zitieren WDRcosmo-refugee Radio vom 12.09.2022:

Syrische Flüchtlinge in der Türkei planen "Karawane" Richtung EU

Ein syrisches Flüchtlingskollektiv in der Türkei plant eine Flüchtlings-"Karawane" Richtung EU. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag erfuhr, werden im Onlinedienst Telegram seit sechs [...]

Wir zitieren aus den News der Seebrücke:

09.09.2022 Vor zwei Jahren brannte es im Lager Moria auf Lesbos in Griechenland und Tausende Menschen fanden sich, in einem Camp in dem ohnehin schon katastrophale Zustände herrschten, in einer unbegreiflichen Notsituation wieder.

Damals zeigten sich zahlreiche Politiker*innen und Abgeordnete des Bundestages entsetzt über die Situation, in der sich schutzsuchende Menschen in Lagern wie Moria tagtäglich befinden.
Der aktuelle Vizekanzler Robert [...]

Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

07.09.2022  Wiederholt sich in Mali das Abzugsdebakel aus Afghanistan? Die Situation ist schwer vergleichbar, doch in dem westafrikanischen Land spitzt sich die Lage für lokales Personal der Bundeswehr zu. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, tätig zu werden. PRO ASYL fordert in einem Offenen Brief die Evakuierung von Ortskräften und ihren Familien.

In Mali brodelt es – mit ungewissem Ausgang. Seit dem Militärputsch hat sich die Zusammenarbeit [...]