19.02.2026 In seiner Ansprache bei der gestrigen Mahnwache der Seebrücke Bonn befasste Rainer van Heukelum sich eingehend und faktenreich mit den jetzt auch parlamentairsch beschlossenen Verschärfungen im EU-Asylrecht:
Begrüßungsrede bei der 154. Mahnwache der Seebrücke Bonn am 18.02.26
Wer hat sie nicht noch im Ohr, die Reden europäischer Spitzenpolitiker bei der Münchner Sicherheitskonferenz in den letzten Tagen: “ Wir verteidigen hier in Europa unsere europäischen Werte, wir stehen zu den Menschenrechten und der Menschenwürde jedes Einzelnen, wir machen es nicht so wie die USA, Russland oder China, die die reine Interessenpolitik und Machtpolitik an die erste Stelle setzen und im Zweifelsfalle sprichwörtlich über Leichen gehen.”
Doch wenige Tage zuvor, am 10.2. 26, hat das EU-Parlament einen weiteren Angriff auf dass Grundrecht auf Asyl unternommen und damit diese Bekundungen als Heuchelei entlarvt.
Was wurde beschlossen?
1. Beschlossen wurde die deutliche Erweiterung der EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Das sind: Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien. All diese Länder gelten bisher in Deutschland nicht als sogenannte sichere Herkunftsstaaten. Diese Liste ist jetzt aber verbindlich für alle EU-Staaten.
2. Zudem sollen EU-Beitrittskandidaten grundsätzlich als „sicher“ gelten – mit wenigen Ausnahmen. Damit gelten dann – mit Ausnahme der Ukraine – nahezu alle EU-Bewerberländer inklusive Georgien, Serbien und der Türkei als „sicher“.
3. Darüber hinaus wird die sogenannte Drittstaaatenteregelung ausgeweitet. EU-Mitgliedstaaten wird ermöglicht, Modelle wie den berüchtigten UK-Ruanda-Deal und das Italien-Albanien-Modell, bei dem Asylverfahren in Länder außerhalb Europas ausgelagert werden, umzusetzen. Die deutsche Bundesregierung steht in den Startlöchern für eine solche Umsetzung.
Dafür wird das bisher gültige Verbindungselement zwar nicht gestrichen, aber effektiv ausgehebelt, indem zwei neue Kriterien eingeführt werden: Durchreise und Abkommen eines EU-Mitgliedstaats mit einem Drittstaat reichen nun, um eine Verbindung zu begründen.
Wie sind diese Beschlüsse zu beurteilen?
Schon alleine das Zustandekommen des Beschlusses ist ein Skandal. Der Grünen-Politiker Marquardt merkt an, dass die Christdemokraten “hier gezielt mit rechten Fraktionen einschließlich der AFD- Fraktion verhandelt hat, statt einen Kompromiss mit Sozialdemokraten, Liberalen und uns Grünen zu suchen”. Die Brandmauer bröckelt gewaltig….”Dass dieser menschenrechtliche Kahlschlag von der Europäischen Volkspartei mit den extremen Rechten und Europafeinden durchgesetzt wurde, ist besonders bitter“, kritisiert Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL.
Nun zu den einzelnen Punkten:
Das Konzept der sicheren Herkunfsstaaten ermöglicht ein beschleunigtes Asylverfahren, es verletzt den Grundsatz individueller, unvoreingenommener Einzelfallentscheidungen. Es ist ein Unding, dass Länder wie Ägypten, Tunesien oder Marokko in die Liste aufgenommen werden, in den Menschenrechtsverletzungen eindeutig dokumentiert sind. Die SPD-Europoaparlamentarierin Birgit Sippel kritisiert diesen Schritt zurecht. Man erkläre Länder als sicher, deren Umgang mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten wir als Europaparlament erst vor Kurzem verurteilt haben.”
Ein EU- Beitrittskandidat wie die Türkei gilt jetzt als sicher, obwohl hier zum Beispiel die politische Opposition massiv unterdrückt und mit den Mitteln eines korrumpierten Strafrechts verfolgt wird.
Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer wird jetzt möglich gemacht. Schließen Polen und Ghana beispielsweise einen entsprechenden Vertrag, könnte ein politisch Verfolgter aus Belarus, der es über die polnische Grenze geschafft hat, von Warschau nach Ghana gebracht werden, um dort den Schutzbedarf überprüfen zu lassen.
All dies zeigt:
- Die komplexe Realität in den verschiedensten Herkunftsländern wird bewusst nicht mehr als solche wahrgenommen, man will Härte signalisieren, um jeden Preis.
- Es geht Europa nicht um einen an den Menschenrechten orientierten Umgang mit Asylsuchenden sondern um Abschottung und Abweisung auch in Länder, die es mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen.
- Um dies zu ermöglichen, wird auch das Bündnis mit politischen Kräften nicht ausgeschlossen oder sogar gesucht, die erklärte Feinde der europäischen Idee sind.
Auch wenn wir heute hier stehen, ohne daran etwas ändern zu können, möchten wir diese Entwicklung wenigstens benennen.
Auch wenn uns nur wenige zuhören, so darf das Unrecht nicht verschwiegen werden.
Auch wenn es heute nicht so aussieht, so hoffen wir darauf, dass letztlich Zuwendung und zwischenmenschliche Solidarität über Abweisung und Egoismus siegt.
Bonn, den 18.2.2026 Rainer van Heukelum