17.02.2025 Der vom UN-Menschenrechtsbüro veröffentlichte ausführliche Bericht "Business as Usual: Human Rights Violations and Abuses Against Migrants, Asylum Seekers and Refugees in Libya" veranlasste den Hohen Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Volker Türk, zu deutlicher Kritik an der EU.
Die EU müsse mehr tun, um Rückführungen von Flüchtenden in das nordafrikanische Land zu stoppen.
Zwar führt die EU nicht selbst Menschen nach Libyen zurück. Allerdings unterstützt sie Kräfte, die Abreisen verhindern sollen oder Rückführungen durchführen. Insbesondere die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache wird kritiert. Diese hat den Auftrag, Boote mit Geflüchteten an Bord, die über das Mittelmeer in Richtung Europa gelangen wollen, zu stoppen.
Rückführungen nach Libyen dürfe es nur dann geben, wenn gewährleistet sei, dass dort die Menschenrechtsstandards eingehalten werden, sagte Türk weiter.
Volker Türk, Hoher Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, lobte Suchmissionen, mit denen im Mittelmeer versucht wird, Menschenleben zu retten. Er zeigte sich besorgt angesichts eines Gesetzesentwurfs in Italien, der solche Aktionen im Mittelmeer einschränken soll. ... Man beobachte "mit Entsetzen die Notlage der Menschen, die das Mittelmeer überqueren".
Hier der Artikel der Zeit im vollen Wortlaut:
Die UN dokumentieren in einem Bericht schwere Menschenrechtsverletzungen in Libyen. Auch die EU wird kritisiert – für ihre Zusammenarbeit mit libyschen Akteuren.
Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hat angesichts von Menschenrechtsbrüchen in Libyen die Rolle der Europäischen Union kritisiert. Die EU müsse mehr tun, um Rückführungen von Flüchtenden in das nordafrikanische Land zu stoppen. In Libyen würden Migranten vielfach systematisch gefoltert und missbraucht.
Zwar führt die EU nicht selbst Menschen nach Libyen zurück. Allerdings unterstützt sie Kräfte, die Abreisen verhindern sollen oder Rückführungen durchführen. Insbesondere die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache wird kritisiert. Diese hat den Auftrag, Boote mit Geflüchteten an Bord, die über das Mittelmeer in Richtung Europa gelangen wollen, zu stoppen.
UN-Bericht dokumentiert Menschenrechtsverletzungen
Die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin spricht in diesem Zusammenhang von "Vereinbarungen mit Gewaltakteuren". So bildeten etwa Griechenland und Italien Kräfte des Offiziers Chalifa Haftar aus, dem faktischen Herrscher in Ostlibyen. Diese sollen Abreisen von Booten verhindern.
Hintergrund der Kritik an der EU ist ein jüngst vom UN-Menschenrechtsbüro veröffentlichter, 47-seitiger Bericht (PDF) mit dem Titel "Business as Usual: Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen von Migranten, Asylsuchenden und Geflüchteten in Libyen". Darin heißt es, Migranten würden in Libyen Opfer krimineller Menschenhandelsnetzwerke, die in vielen Fällen Verbindungen zu libyschen Behörden oder Machtstrukturen hätten.
"Der falsche Weg, um diese Krise zu bewältigen"
Für den Bericht sprachen UN-Mitarbeiter mit fast 100 Betroffenen aus 16 Ländern in Afrika, dem Nahen Osten und Südasien. So konnten sie schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, darunter Vergewaltigungen, Folter, Zwangsarbeit und Zwangsprostitution. Eine Frau aus Eritrea gab etwa an, sie sei sechs Wochen eingekerkert und vielfach vergewaltigt worden. "Ich wünschte, ich wäre gestorben – es war eine Reise durch die Hölle", sagte die Frau laut dem UN-Bericht.
Volker Türk, Hoher Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, lobte Suchmissionen, mit denen im Mittelmeer versucht wird, Menschenleben zu retten. Er zeigte sich besorgt angesichts eines Gesetzesentwurfs in Italien, der solche Aktionen im Mittelmeer einschränken soll. "Das ist schlicht der falsche Weg, um diese humanitäre Krise zu bewältigen", sagte Türk. "Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, werden mehr Menschen in Not leiden müssen und mehr Menschenleben gefährdet sein, weil Hilfe nicht rechtzeitig verfügbar ist." Man beobachte "mit Entsetzen die Notlage der Menschen, die das Mittelmeer überqueren".
Rückführungen nach Libyen dürfe es nur dann geben, wenn gewährleistet sei, dass dort die Menschenrechtsstandards eingehalten werden, sagte Türk weiter.