Extremrechte Mehrheit: EU-Parlament beschließt Rückführungsverordnung und Return Hubs

28.03.2026 Allen Protesten und Bemühungen zum Trotz wurde die sogenannte Rückführungsverordnung der EU inklusive der Abschie­bungs­zen­tren (Return Hubs) in Dritt­staa­ten außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on, auch für Fami­li­en mit Kin­dern, sowie die geplan­te Aus­wei­tung der Abschiebehaft jetzt parlamentarisch beschlossen. 

Das Zustandekommen der parlamentarischen Mehrheit durch die mittlerweile belegte Absprachen der CDU/CSU-geführten EVP mit der extremen Rechten wurde in den Medien hervorgehoben. Die AfD jubelt über die erneute Gemeinsamkeit, die in der Regelmäßigkeit schon keinen "Tabubruch" mehr darstellt.

Medienstimmen:

• Tagesschau 26.03.2026 EVP stimmt mit Rechtsaußen-Parteien für härtere Asylregeln

Das Europaparlament hat sich für strengere Abschieberegeln ausgesprochen - die Konservativen um CSU-Politiker Weber stimmten dazu erneut mit den rechten Parteien im Parlament, auch der AfD...

• Zeit 26.03.2026 EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren außerhalb der EU

Das Europäische Parlament hat eine umstrittene Verschärfung der EU-Asylpolitik auf den Weg gebracht. Rechte Abgeordnete feierten die Entscheidung mit lautem Applaus....

• Legal Tribune Online 26.03.2026 Rechte Mehr­heit im EU-Par­la­ment stimmt für Abschie­be­zen­tren

Das EU-Parlament hat die Rückführungsverordnung beschlossen. Möglich war das mit den Stimmen von CDU und CSU und rechten Parteien. Das Vorhaben soll Abschiebezentren in Drittländern ermöglichen...

• Pressemitteilung Pro Asyl Beschluss der europäischen Rückführungsverordnung: Frontalangriff auf die Rechte Schutzsuchender

26.03.2026 Heu­te haben die EVP-Frak­ti­on und die extre­men Rech­ten im Euro­pa­par­la­ment die neue Rück­füh­rungs­ver­ord­nung durch­ge­bracht. Der Abstim­mung vor­an­ge­gan­gen waren Abspra­chen (Whats­App-Chat­grup­pen und per­sön­li­che Tref­fen) von Ver­tre­tern der EVP-Frak­ti­on mit den extre­men Rech­ten im Europaparlament.

Die­se Abspra­chen waren auf mas­si­ve Kri­tik gesto­ßen. Unter ande­rem hat­ten fast 200 deut­sche Orga­ni­sa­tio­nen die Uni­ons­par­tei­en und die Euro­päi­sche Volks­par­tei in einem Offe­nen Brief dazu auf­ge­for­dert, jede Zusam­men­ar­beit mit der extre­men Rech­ten im Euro­päi­schen Par­la­ment auszuschließen.

Dazu sagt Karl Kopp, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL: „Die EVP hat die Rück­füh­rungs­ver­ord­nung gemein­sam mit Par­tei­en der extre­men Rech­ten durch­ge­drückt. Das ist ein Fron­tal­an­griff auf die Rech­te Schutz­su­chen­der – und ein gefähr­li­ches Signal für das euro­päi­sche Pro­jekt. Wer so han­delt, über­schrei­tet erneut eine rote Linie und reißt die Brand­mau­er gegen Demo­kra­tie­fein­de und Euro­pa­geg­ner ein.“

Die nun beschlos­se­ne Rück­füh­rungs­ver­ord­nung ist men­schen­recht­lich inak­zep­ta­bel. Beson­ders schwer wie­gen die vor­ge­se­he­nen Abschie­bungs­zen­tren (Return Hubs) in Dritt­staa­ten außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on, auch für Fami­li­en mit Kin­dern, sowie die geplan­te Aus­wei­tung der Abschiebehaft.

Akti­on heu­te: Noch heu­te hat­ten Vertreter*innen meh­re­rer zivil­ge­sell­schaft­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen, dar­un­ter PRO ASYL, vor der CDU-Par­tei­zen­tra­le in Ber­lin eine rote Linie gebil­det mit der Auf­for­de­rung an Uni­ons­par­tei­en und EVP, die­se rote Linie (koor­di­nier­te Zusam­men­ar­beit mit der extre­men Rech­ten) nicht erneut zu über­schrei­ten. Die­se rote Linie bil­de­ten die rot geklei­de­ten Men­schen  vor einer sym­bo­li­schen Brand­mau­er, beschrif­tet mit Grundrechten.