Deutschland und EU treiben Abschiebungsmaschinerie weiter voran

27.05.2026 Leider unermüdlich setzen die Gremien der EU und Innenminister Dobrindt ihren Weg zu immer mehr Abschiebungen und der Installation von Abschiebenzentrum außerhalb der EU fort. Hier einige Nachrichten der letzten Tage, zuerst im Überblick, dann im vollen Text:

Die EU hat sich weitgehend auf die neue Rückführungsverordnung geeinigt. ... Die Europäische Union ebnet den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und weitere Verschärfungen von Asylregeln. Das teilten Vertreter des Europäischen Parlaments nach Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten mit. «Alle noch offenen politischen Fragen wurden ausführlich erörtert und vorläufig vereinbart» – mit Ausnahme der Frage nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelungen...

Zu Dobrindts Ansage zum Wochenende:

  • Zeit 23.05.2026 Dobrindt will bis Jahresende Abkommen über Rückkehrzentren schließen

    ... Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will bis Jahresende Vereinbarungen über sogenannte Rückkehrzentren in Drittstaaten schließen. ... Die Rückkehrzentren sollten »demonstrieren«, dass der Weg nach Deutschland »nicht zwingend mit einer Bleibemöglichkeit verbunden« sei, wenn das Ursprungsland nicht kooperiere, sagte er.

    Vorbereitet werde dieses Vorgehen mit Partnerländern wie Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland in Abstimmung mit der Europäischen Kommission, sagte Dobrindt. Auf EU-Ebene seien dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen worden.

Dobrindts Brüder im Geiste bleiben ebenso fest dabei. Die FAZ liefert heute (kostenpflichtige) Beiträge mit den Aufmachern: Den Haag plant Asylgipfel für Drittstaatenlösung Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten abschieben. Die Niederlande skizzieren jetzt ihren Plan. und Rückkehrzentren: Lösung für Asyl-Schlupflöcher? Es wird Zeit, die Anziehungskraft für Illegale zu verringern. Wer Arbeit sucht, braucht dafür weder Asylrecht noch Genfer Flüchtlingskonvention.

Hier die kompletten Beiträge:

Die EU hat sich weitgehend auf die neue Rückführungsverordnung geeinigt.

Die Europäische Union ebnet den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und weitere Verschärfungen von Asylregeln. Das teilten Vertreter des Europäischen Parlaments nach Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten mit. «Alle noch offenen politischen Fragen wurden ausführlich erörtert und vorläufig vereinbart» – mit Ausnahme der Frage nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelungen, hieß es in der Mitteilung.

Verhandlungskreisen zufolge wollten Länder für die Umsetzung einiger Regelungen mehr Zeit, um die nationale Rechtslage anzupassen. Sie forderten ursprünglich, dass die meisten Regelungen der neuen Rückführungsverordnung nach zwei Jahren in Kraft treten – mit Ausnahme derjenigen zu den Rückkehrzentren. Vonseiten des Parlaments möchte man eine sofortige Umsetzung. Der nächste Verhandlungstermin ist am 1. Juni geplant.

In die speziellen Rückkehrzentren («Return Hubs») außerhalb der Europäischen Union sollen abgelehnte Asylbewerber kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können. Unbegleitete Minderjährige sollen den neuen Regelungen nach nicht abgeschoben werden. Für Familien mit Kindern und Jugendlichen gibt es die Möglichkeit dagegen schon.

Deutschland will Abkommen mit Drittstaaten schließen

Deutschland bemüht sich aktuell gemeinsam mit einigen anderen EU-Staaten um Vereinbarungen mit Ländern, die dazu bereit wären, auf ihrem Staatsgebiet Rückkehrzentren einzurichten. Bislang gab es keinen EU-Rahmen für solche Drittstaaten-Lösungen. Italien hatte mit Albanien ein Abkommen geschlossen, um sowohl die Abschiebehaft als auch Asylverfahren dorthin auszulagern. Allerdings landete das Modell wegen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die Einigung legt Verhandlungskreisen nach fest, wie abgelehnte Asylbewerber bei ihrer eigenen Abschiebung mitwirken müssen, wenn sie nicht verhaftet werden wollen. Ihnen droht zudem europaweit die Kürzung oder Streichung von Unterhaltsleistungen oder die Beschlagnahme von Reisedokumenten.

Außerdem ist Abschiebehaft möglich, wenn die zuständigen Beamten eine Fluchtgefahr ausmachen oder ein Risiko für die nationale Sicherheit besteht. Die zulässige Haftdauer wird mit den neuen Regeln verlängert, laut Verhandlungskreisen auf maximal 24 Monate mit einer möglichen Verlängerung um sechs Monate in bestimmten Fällen.

WhatsApp-Gruppe von EVP und Rechten sorgte für Kritik

Der Einigung war ein gemeinsamer Beschluss von der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Führung von Manfred Weber (CSU) und dem rechten Flügel im EU-Parlament vorausgegangen. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten offengelegt, dass die EVP bei dem Thema enger mit den Rechten kooperierte als zuvor bekannt war.

 

Abgelehnte Asylbewerber sollen nach dem Willen von Innenminister Dobrindt in Zentren außerhalb der EU abgeschoben werden, wenn eine Rückführung in das Herkunftsland nicht möglich ist. Erste Vereinbarungen soll es bis Ende des Jahres geben.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will zusammen mit anderen EU-Ländern die Schaffung sogenannter Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten vorantreiben. „Wir sind in Gesprächen mit verschiedenen Ländern und gehen davon aus, dass wir bis zum Jahresende Vereinbarungen schließen können“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag Online). Die „Return Hubs“ sollten „demonstrieren, dass der Weg nach Deutschland nicht zwingend mit einer Bleibemöglichkeit verbunden ist, wenn das Ursprungsland mit uns nicht kooperiert.“

Vorbereitet werde dieses Vorgehen mit Partnerländern wie Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland in Abstimmung mit der Europäischen Kommission, sagte der Innenminister. Auf EU-Ebene seien dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen worden.

Mehr Abschiebungen und Anreize für Rückkehr angekündigt

Er wolle Abschiebezahlen steigern und „vor allem Straftäter noch schneller aus unserem Land herausbringen“, erklärte Dobrindt. Auch in Länder wie Syrien und Afghanistan solle weiter abgeschoben werden. Zugleich sollten Anreize für eine freiwillige Rückkehr insbesondere von Syrern in ihr Herkunftsland gesetzt werden. Details zu Zahlen und möglichen Anreizen nannte der CSU-Politiker nicht. Es gebe „keine Entscheidungen, die bestehenden Rückkehrprogramme zu erweitern“, sagte er.

 

Menschen mit abgelehntem Asylantrag sollten raus aus Deutschland, findet Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Das dürfe auch nicht am Herkunftsland hängen.

Alexander Dobrindt berät gemeinsam mit Partnern wie Dänemark und den Niederlanden über die Rückkehrzentren außerhalb der EU.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will bis Jahresende Vereinbarungen über sogenannte Rückkehrzentren in Drittstaaten schließen. Er sei dazu gemeinsam mit EU-Partnern in Gesprächen mit »verschiedenen Ländern«, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Rückkehrzentren sollten »demonstrieren«, dass der Weg nach Deutschland »nicht zwingend mit einer Bleibemöglichkeit verbunden« sei, wenn das Ursprungsland nicht kooperiere, sagte er.

Vorbereitet werde dieses Vorgehen mit Partnerländern wie Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland in Abstimmung mit der Europäischen Kommission, sagte Dobrindt. Auf EU-Ebene seien dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen worden.

Während an Deutschlands Grenzen zuletzt ⁠immer mehr Menschen abgewiesen wurden, ging die Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal 2026 im Vorjahresvergleich um 1.344 auf 4.807 zurück. Das war der erste Rückgang seit fünf Jahren.

Dobrindt will weiter nach Afghanistan abschieben

Der Bundesinnenminister sagte, er wolle die Abschiebezahlen steigern und »vor allem Straftäter noch schneller aus unserem Land herausbringen«. Auch in Länder wie Syrien und Afghanistan solle weiter abgeschoben werden. Zugleich sollten Anreize für eine freiwillige Rückkehr insbesondere von Syrern in ihr Herkunftsland gesetzt werden. Details zu Zahlen und möglichen Anreizen nannte Dobrindt nicht. Es gebe »keine Entscheidungen, die bestehenden Rückkehrprogramme zu erweitern«, sagte Dobrindt.

Zuletzt gab es Kritik von der Opposition am Vorgehen Dobrindts, weil durch Medienrecherchen bekannt geworden war, dass das Bundesinnenministerium mit Vertretern der islamistischen Taliban bei Abschiebungen nach Afghanistan kooperiert haben soll.