Breiter Protest gegen Staatsbesuch von Syriens Übergangspräsident Al-Sharaa: Kein legitimer Partner. Warnung vor Rückkehrabkommen

19.01.2026 Wegen der innenpolitischen Lage in Syrien wurde der Besuch kurzfristig verschoben. Die Gründe für den Protest bleiben.

17.01.2026 Tage bevor der syrische "Übergangspräsident" Al-Sharaa in Berlin von Bundespräsident und Bundeskanzler begrüßt wird, entwickelt sich von vielen Seiten Protest. Die Bundesregierung strebt ein Rückkehrabkommen an, der Syrer Anerkennung und finanzielle Kooperation für den "Wiederaufbau".

Einst führte al-Scharaa islamistische Milizen in Syrien, inzwischen gilt er als Hoffnungsträger des Westens und wird von Kanzler Merz empfangen. Die Bundesregierung hofft auf die Rückkehr von Flüchtlingen – trotz wachsender Sorge vor erneuter Gewalt. (RND)

 

Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen den Besuch von Syriens Übergangspräsident Al-Sharaa. Für Montag rufen sie zu einer Großkundgebung in Berlin auf.

Gegen den Besuch von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa in Deutschland formiert sich breiter Protest. Eine lange Liste von Organisationen, Initiativen und Menschenrechtsorganisationen stellt sich mit einem Appell deutlich gegen den Staatsbesuch beim Bundeskanzler und dem Bundespräsidenten. Besonders ins Gewicht fällt dabei die Stimme von Minderheitenorganisationen. Angesichts der Gewalt gegen Kurd*innen, gegen Jesid*innen, Drus*innen, Ala­wi­t*in­nen und Chris­t*in­nen in Syrien könne al-Sharaa kein legitimer Partner deutscher Politik sein, argumentieren sie. al-Sharaa gehöre stattdessen wegen Menschenrechtsverbrechen angeklagt.

Sie seien bestürzt und empört darüber, dass der Besuch al-Sharaas politisch beschlossen worden sei, äußern etwa die Kurdische und Alevitische Gemeinde, die Gesellschaft für Bedrohte Völker und Háwar Help in einem gemeinsamen Appell. Er ist überschrieben mit der Forderung „Haftbefehl statt Kanzleramt“. Die Bundesregierung empfange al-Sharaa, „obwohl erst vor wenigen Tagen Kurdinnen und Kurden in Aleppo gezielt vertrieben, misshandelt und getötet wurden“. Knapp 30 Organisationen haben diesen Appell mitunterzeichnet.

Marginalisierte Menschen werden im syrischen Kontext weiterhin verfolgt und getötet

Es ist auch nicht der einzige Aufruf, der sich gegen al-Sharaas Besuch richtet. Unter dem Motto „Zusammen gegen Kriegsverbrecher“ mobilisieren weitere Organisationen zu insgesamt drei Demonstrationen und Kundgebungen. „Während in Berlin und Brüssel über ‚Wiederaufbau‘ in Syrien, Kooperation mit dem sogenannten Übergangsregime und Milliardenhilfen verhandelt wird, werden marginalisierte Menschen im syrischen Kontext weiterhin barbarisch verfolgt und getötet“, heißt es in einem der Aufrufe zu den Protesten. Er ist unterzeichnet von kurdischen Initiativen und dem Berliner Flüchtlingsrat.

Der syrische Staatschef wird am Montag in Berlin erwartet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt ihn am Dienstag. Dabei sollen offenbar auch Menschenrechtsfragen nicht ausgeklammert werden. „Natürlich werden in solchen Gesprächen alle relevanten Themen zu diesem Themenkomplex angesprochen“, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag auf Fragen zu Rückführungen von Syrern in ihre Heimat und dem Schutz von Minderheiten vor Ort.

Warnung vor Rückkehrabkommen

Pro Asyl warnt mit Blick auf den Besuch des syrischen Übergangspräsidenten in Deutschland vor Rückkehrabkommen. Eine Rückkehr von Syrern in großer Zahl sei „gefährlich und verantwortungslos“, sagte deren Geschäftsführer Karl Kopp der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Freitag. Auch andere Verbände üben Kritik am Besuch des Präsidenten Ahmed al-Sharaa.

Entsprechende Abkommen verharmlosten die Realität in Syrien, heißt es von Pro Asyl. Dort gebe es fehlende Sicherheit, Milizenherrschaft, willkürliche Gewalt und keinerlei verlässliche Garantien gegen Verfolgung. „Wer jetzt Rückkehr propagiert, erklärt Syrien politisch für sicher – entgegen allen Fakten“, sagte Kopp. Auch das Gerede von „freiwilliger Rückkehr“ sei zynisch, wenn gleichzeitig mit Druck und Abschreckung gearbeitet werde. „Das ist keine Freiwilligkeit, das ist Nötigung“, betonte Kopp. Ohne Wohnraum, medizinische Hilfe und Existenzgrundlage werde Rückkehr zur Sackgasse.

Kopp erklärte weiter, besonders problematisch sei eine Maßstabsverschiebung: Gespräche mit einem Übergangspräsidenten würden instrumentalisiert, um innenpolitisch Abschiebezahlen zu liefern. Menschenrechte, Minderheitenschutz und Aufarbeitung der Verbrechen träten in den Hintergrund. Die belastete Vergangenheit des Staatschefs sei nicht durch Worte erledigt. „Ein glaubwürdiger Bruch müsste sich durch überprüfbares Handeln zeigen – und der fehlt bislang.“

"Das Land liegt noch in Kriegstrümmern und die Zukunft ist ungewiss." (European Center for Constitutional and Human Rights)

Kritik an der Einladung hatte auch der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Max Lucks, geübt. Mit Blick auf Gewaltexzesse gegen Kurd*innen, Drus*­in­nen und Ala­wi­t*in­nen in Aleppo dürfe ihm in Berlin nicht der rote Teppich ausgerollt werden, sagte Lucks der KNA. Das European Center for Constitutional and Human Rights betonte, der Fall des Assad-Regimes sei gerade ein Jahr her und schon plane die Union die Abschiebung von Geflüchteten nach Syrien. Das Land liege noch in Kriegstrümmern und die Zukunft sei ungewiss. Immer wieder breche Gewalt aus. Solange Syrien nicht sicher sei, seien die Unionspläne vor allem eins: „rechtswidrige, rassistische Ideen“.

Absage des Besuchs gefordert

Auch Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, positioniert sich gegen den Besuch. Es gehe Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einzig darum, wieder nach Syrien abschieben zu können und „seine menschenfeindliche Migrationspolitik durchzusetzen“, sagte Özdemir. Sie fordert einen Abschiebestopp nach Syrien. „Es geht hier um Menschen, die mittlerweile Teil der deutschen Gesellschaft sind und denen in Syrien Gewalt, Willkürhaft, Folter und Verschwindenlassen drohen“, sagte Özdemir. Merz legitimiere so einen Verbrecher und normalisiere islamistische Gewalt. Al-Scharaa könne kein legitimer Partner für eine demokratische Bundesregierung sein. „Wir fordern, dass er ausgeladen wird“, sagte Özdemir.

Al-Sharaa müsse für die Massaker, kollektiven Bestrafungen und außergerichtlichen Tötungen zur Verantwortung gezogen werden, heißt es in den Aufrufen gegen seinen Besuch. So hatten etwa Milizen aus dem Umfeld der syrischen Regierung im März gezielt Ala­wi­t*in­nen getötet. Im Juli verübten Regierungstruppen und Milizen Massaker an Drus*­in­nen in Suweida. Und erst Anfang der vergangenen Woche hatte die syrische Armee kurdische Stadtviertel in Aleppo angegriffen.

Die Kurdische Gemeinde betont, dass sie bereits im November wegen der systematischen Gewalt gegen ethnische und religiöse Minderheiten in Syrien eine Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt hatte. Es handele sich mutmaßlich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie fordern, den Besuch von Ahmed al-Scharaa im Bundeskanzleramt abzusagen und ihn stattdessen anzuklagen. Die zentrale Großkundgebung ist für Montagnachmittag um 16 Uhr am Brandenburger Tor angekündigt. Proteste soll es auch am Dienstag vor dem Kanzleramt geben. (mit kna)

 

Anlässlich des Besuchs des syrischen Präsidenten in Berlin fordert Caritas international die deutsche Bundesregierung auf, entschieden für den Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien einzutreten. Rückkehr-Debatten sind gegenwärtig unangebracht.

Freiburg/Berlin, 17. Januar 2025. Anlässlich des Besuchs des syrischen Präsidenten in Berlin fordert Caritas international die deutsche Bundesregierung auf, entschieden für den Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien einzutreten. Vor dem Hintergrund der jüngsten Kämpfe in Aleppo und der katastrophalen humanitären Lage verbieten sich Rückkehr-Debatten.

Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, erwartet von der deutschen Bundesregierung im Rahmen des Besuches von Präsident Ahmad Al-Scharaa am kommenden Dienstag, die humanitäre Situation und die Sicherheitslage in Syrien in den Mittelpunkt der Gespräche zu stellen. "Die jüngsten Kämpfe in Aleppo, die Todesopfer gefordert und rund 120.000 Menschen zur Flucht gezwungen haben, zeigen, wie fragil die Situation in Syrien weiterhin ist", sagt Oliver Müller, Leiter von Caritas international.

Vor diesem Hintergrund erhofft sich Oliver Müller: "In den Gesprächen zwischen Kanzler Friedrich Merz und Ahmad Al-Scharaa muss zwingend der Schutz der Zivilbevölkerung und eine Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage im Vordergrund stehen. Die aktuelle Situation legt nahe, die humanitären Hindernisse für eine mögliche Rückkehr von Syrerinnen und Syrern aus Deutschland in den Verhandlungen zu berücksichtigen." Im November des vergangenen Jahres hatte Friedrich Merz erklärt, dass er bei einem Besuch von Al-Scharaa mit ihm vor allem über Rückführungen sprechen wolle.

Müller verweist zudem darauf, "dass der nach dem Fall des Assad-Regimes erhoffte Wiederaufbau von Syrien noch in weiter Ferne liegt. Aufgrund der katastrophalen Versorgungslage leistet die Caritas in Syrien nach wie vor überwiegend klassische Überlebenshilfen und unterstützt Menschen bei der Überwindung von Kriegstraumata, die gerade jetzt wieder aufbrechen."

16,5 Millionen Menschen leben in Syrien in Not. Knapp 15 Millionen Menschen leiden unter Ernährungsunsicherheit, sieben Millionen Menschen sind noch immer innerhalb des Landes vertrieben und fast die Hälfte aller medizinischen Einrichtungen sind nicht funktionsfähig. "Wie und mit welchen zusätzlichen finanziellen Mitteln der notleidenden syrischen Bevölkerung geholfen werden kann nach 14 Jahren Krieg wieder ein menschenwürdiges Leben zu führen, muss der zentrale Bestandteil der Gespräche zwischen Ahmad Al-Scharaa und Friedrich Merz sein", so Oliver Müller.

 

Der syrische Übergangspräsident al-Scharaa besucht Deutschland. Am Dienstag wird er von Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Merz empfangen. Der deutsche Regierungschef will auch über die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen sprechen.

Berlin (epd). Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa kommt in der nächsten Woche für politische Gespräche nach Deutschland. Am Dienstagnachmittag trifft er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wie der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin mitteilte. Ein Thema des Treffens soll demnach die mögliche Rückkehr in Deutschland lebender Flüchtlinge nach Syrien sein. Das syrische Staatsoberhaupt trifft auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wie das Bundespräsidialamt mitteilte.

Al-Scharaa führt Syrien seit dem Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad. Nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg hatte eine Rebellenkoalition unter Führung der islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) Ende 2024 dessen Regime beendet. Al-Scharaa war Anführer der HTS.

Die Bundesregierung hat Syrien wiederholt Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes versprochen. Vor allem aus der Union wird aber auch gefordert, dass die während der Assad-Zeit auch nach Deutschland geflohenen Menschen wieder nach Syrien zurückkehren sollen. Mehr als 700.000 schutzsuchende Syrerinnen und Syrer leben in Deutschland, meist mit einem befristeten Bleiberecht.

Freiwillige Rückkehr bislang in geringem Umfang

Eine freiwillige Rückkehr der Menschen in ihre Heimat spielt aktuell keine große Rolle. Knapp 6.000 Syrer stellten bis Ende vergangenen Jahres einen Antrag auf finanzielle Unterstützung bei der Rückkehr, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte. Rund 3.700 der Menschen seien bereits ausgereist.

Das Bundesamt fördert solche Ausreisen seit dem Sturz von al-Assad wieder. Geld gibt es dabei für Reisekosten, eine Starthilfe und gegebenenfalls Kosten für medizinische Behandlungen. Wer ohne diese Unterstützung zurückkehrt, wird in der Statistik nicht erfasst.

Abschiebungen nach Syrien sind seit Kurzem auch wieder möglich, beschränkt auf Straftäter und Gefährder. Kurz vor Weihnachten hatte es eine erste Abschiebung gegeben.

Viele Asylanträge im vergangenen Jahr abgelehnt

Die Zahl der Asylerstanträge von Syrern ist seit dem Machtwechsel in Syrien stark zurückgegangen: auf rund 23.000 von fast 77.000 im Jahr 2024. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte deren Bearbeitung zunächst auch komplett ausgesetzt, sie aber für bestimmte Personengruppen inzwischen wieder aufgenommen. Nach Angaben des Bundesamts wurde im vergangenen Jahr über rund 25.300 Fälle entschieden, rund 9.600 endeten mit einer Ablehnung. Auch Anhörungen Asylsuchender finden den Angaben zufolge wieder statt, mit Ausnahme ethnischer und religiöser Minderheiten, deren Sicherheit unter den neuen Machthabenden infrage steht.