31.01.2026 Mehr Personal verlangt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen:
Frontex-"Ständige Reserve" soll von 10.000 auf 30.000 erhöht werden. »Deutschland muss dabei maximal unterstützen« (Innenminister Alexander Dobrindt, CSU)
Und die EU-Kommission wird in diesem Jahr dem Europäischen Parlament eine neue Verordnung über Frontex zur Beschlussfassung vorschlagen. Wesentliche Neuerungen für Frontex dazu:
Fähigkeiten zur Drohnenabwehr
Zuständigkeit für IT-gestützte Risikoanalyse von visafrei Einreisenden und die Überprüfung ankommender Schutzsuchender in neuer Routine
rascher Ausbau des »Rückkehrzentrums« am Frontex-Hauptquartier, Einsätze bei Sammelabschiebungen auch in Staaten außerhalb der EU, z. B. zu den beabsichtigten "Return Hubs" in afrikanischen Staaten
Entgegen solchen Neuerungen wird es dabei unverändert bleiben, dass operative Entscheidungen einzig durch Frontex-Direktor Hans Leijtens oder seine drei Vizes getroffen werden, es weiter keine Aufsicht, Kontrolle oder Evaluierung geben wird.
Dazu
- nd 28.01.2026 Migrationsabwehr: Das sind die neuen Pläne für Frontex
EU-Grenzagentur erhält mehr Aufgaben und Kompetenzen, die Kontrolle bleibt aber schwach
Einsätze der europäischen Grenzagentur sind kaum vergleichbar mit denen der brutalen Einwanderungsbehörde ICE in den USA – obwohl diese Gleichsetzung derzeit in sozialen Medien Fürsprecher*innen hat. Vor allem da das jährliche Frontex-Budget zwar nunmehr auf eine Milliarde Euro angestiegen ist, ICE jedoch letztes Jahr das Dreißigfache erhielt.
Außerdem wird Frontex nur auf Einladung entsandt. Zwar erhalten die Einheiten von Polizei oder Gendarmerie hoheitliche Rechte und dürfen auch Gewalt oder Waffen einsetzen. Sie agieren im Gaststaat jedoch unter Aufsicht des dortigen Personals, das auch meist für Gesetzesverstöße wie etwa Demütigungen, übertriebene Gewalt oder Pushbacks von Migrant*innen verantwortlich ist. Die EU-Grenzagentur deckt dieses System jedoch, indem sie Informationen oder auch Menschen an die nationalen Grenztruppen übergibt.
Seit 2016 darf Frontex eigene Ausrüstung beschaffen, zuerst waren dies Charterverträge für Flugzeuge und große Drohnen zur Luftaufklärung an Seeaußengrenzen der EU. Mit einer Änderung 2019 erlaubt die Frontex-Verordnung außerdem den Aufbau einer eigenen »Ständigen Reserve« mit 10 000 Beamt*innen, von denen ein Drittel von Frontex selbst ausgebildet, bewaffnet und kommandiert werden.
Frontex erhält außerdem ein neues Hauptquartier sowie ein Trainingszentrum in Warschau. Ebenfalls neu ist der Aufbau einer »Schnellen Reaktionstruppe«, die anlässlich »hybrider Bedrohungslagen« entsandt werden kann. Der Begriff meint massenhafte Versuche, die EU-Außengrenzen zu überwinden. Die »Quick Reaction Force« soll aber auch bei erwartbaren Lagen wie Fußballturnieren oder Gipfeltreffen an Grenzen eingesetzt werden.
Ebenfalls seit 2019 darf Frontex seine Einheiten auch in Nicht-EU-Länder schicken. Bislang sind dies Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie zuletzt die Republik Moldau. Afrikanische Staaten stehen ganz oben auf der Wunschliste für Out-of-area-Einsätze von Frontex, keine Regierung hat sich dazu aber bislang bereit erklärt.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die »Ständige Reserve« auf 30 000 Beamt*innen erhöhen. »Deutschland muss dabei maximal unterstützen«, erklärte der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf eine gefällige Frage eines Mitglieds seiner Union im Bundestag. Deutsches Personal macht bereits mehr als zehn Prozent der Frontex-Truppen aus.
Dieses Jahr will die EU-Kommission außerdem eine neue Verordnung für Frontex vorschlagen, die dann von den 27 EU-Staaten und dem Parlament beraten wird. Erste Inhalte sind bereits durchgesickert. So soll die Agentur Fähigkeiten zur Drohnenabwehr aufbauen – diese könnten außerdem in Staaten wie der Ukraine eingesetzt werden, die ein Abkommen zur Stationierung von Frontex abschließen will.
Außerdem wird Frontex für die IT-gestützte Risikoanalyse von visafrei Einreisenden zuständig, die ab 2026 – nach Vorbild eines US-Systems – ihren Grenzübertritt anmelden müssen. Zusätzliche Aufgaben umfasst die Umsetzung der Reform des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems«, wozu die Agentur ankommende Schutzsuchende einer neuen Routine von Überprüfungen unterziehen soll.
Geplant ist außerdem ein rascher Ausbau des jungen »Rückkehrzentrums« am Frontex-Hauptquartier, das von einem deutschen hochrangigen Bundespolizeibeamten geleitet wird. Das Zentrum soll seine derzeit noch geringen Zahlen von Sammelabschiebungen oder »freiwilligen Rückführungen« von rund 63 000 im vergangenen Jahr steigern. Diese Einsätze sollen mit der neuen Verordnung auch von Staaten außerhalb der EU erfolgen dürfen.
So könnte Frontex der EU Migrant*innen vom Hals schaffen, die über Balkanstaaten einzuwandern versuchen. Das beinhaltet die Verbringung in »Return Hubs«, die möglicherweise in afrikanischen Staaten errichtet werden. Mit dieser »vorausschauenden« Migrationsabwehr kommt die EU-Grenzagentur dem US-amerikanischen ICE dann doch immer näher.
Währenddessen sollen Aufsicht und Kontrolle von Frontex nicht mitwachsen. Operative Entscheidungen können der Frontex-Direktor Hans Leijtens oder seine drei Vizes allein treffen – das soll auch so bleiben. Die Einrichtung einer externen, womöglich sogar unabhängigen Evaluierung lehnt Frontex ab.