18.10.2025 Kurz vor dem EU-Herbstgipfel am Donnerstag und Freitag der kommenden Woche in Brüssel haben Regierungsvertreter*innen von 20 europäischen Staaten einen gemeinsamen Brief an die EU-Kommission veröffentlicht, in dem sie mehr Möglichkeiten für Abschiebungen nach Afghanistan fordern. Zu ihnen gehört auch Bundesinnenminister Dobrindt. Der Brief wird wohl beim Adressaten auf Zustimmung stoßen, war er doch zuvor schon Teil des "Zugspitzengipfels" und des Munich Migration Meeting.
Ein dpa-Bericht wurde von zahlreichen Medien übernommen:
20 Staaten - darunter auch Deutschland - haben sich in einem Brief an EU-Migrationskommissar Brunner gewandt: Sie fordern von der EU-Kommission unter anderem mehr Möglichkeiten, um Afghanen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimat zurückzuschicken. ... bitte unten weiterlesen
aktualisiert 03.11.2025 durch Zusammenstellung aus dem Newsletter November-2025 des FRNRW:
- Pläne für eine verschärfte Abschiebungspolitik in Europa
Im Oktober fanden mit dem Munich Meeting in Migration und einem Treffen in Luxemburg zwei Zusammenkünfte europäischer Innenministerinnen statt, bei denen erneut insbesondere über Abschiebungen beraten wurde.
Das von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt einberufene Treffen am 04.10.2025 in München habe an den sogenannten Zugspitzgipfel im Juli angeknüpft, wie die Tagesschau in einem Artikel vom gleichen Tag berichtet. Beteiligt gewesen seien die Innenministerinnen aus Italien, Dänemark, Belgien, der Schweiz, Luxemburg, den Niederlanden, Polen und Schweden sowie EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Dobrindt nutzte die Veranstaltung laut Tagesschau, um zu signalisieren, dass Deutschland eine führende Rolle beim künftigen europäischen asylpolitischen Kurs übernehmen werde.
Wie bereits bei dem Treffen im Juli habe u.a. die Kooperation mit Drittstaaten zur Abschiebung von Schutzsuchenden im Zentrum der Diskussionen gestanden. Die Innenministerinnen hätten sich beispielweise nachdrücklich für die Möglichkeit ausgesprochen, abgelehnte Asylbewerberinnen in Staaten abzuschieben, die nicht ihre Herkunftsländer sind. Voraussetzung dafür sei die Aufnahmebereitschaft entsprechender Drittstaaten. Die Tagesschau verweist darauf, dass die Niederlande derzeit mit Uganda zu diesem Zwecke verhandele und bereits eine entsprechende Absichtserklärung getroffen habe. Das Bundesinnenministerium (BMI) erklärte in einer Meldung vom 04.10.2025 zum Münchner Treffen, dort sei erneut beraten worden, „wie das Gemeinsame Europäische Asylsystem weiter gehärtet und geschärft werden kann“.
Wenige Tage später, am 14.10.2025, trafen sich die Innenministerinnen der EU in Luxemburg, wie die Tagesschau in einem Artikel vom gleichen Tag berichtete. Brunner sprach sich im Hinblick auf Abschiebungen für ein entschlosseneres Handeln aus und begrüßte, dass Österreich erstmals wieder Abschiebungen nach Syrien durchgeführt habe und Deutschland derzeit mit Afghanistan über Abschiebungsmöglichkeiten verhandle. Generell fordern mehrere Staaten in Europa, die Möglichkeiten für Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten. Beim Treffen in Luxemburg forderte Dobrindt laut einem Migazin-Artikel vom 15.10.2025 eine zentralisierte Koordination von Abschiebungen innerhalb der EU. Dieser Vorschlag stehe im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen zur EU-Rückführungsverordnung, die u.a. eine gegenseitige Anerkennung von Abschiebungsentscheidungen innerhalb der EU ermöglichen soll. Dobrindt habe darauf hingewiesen, dass die geplante gegenseitige Anerkennung von Abschiebungsbescheiden zur Folge haben könne, dass Länder, in denen Schutzsuchende nach Beginn eines Asylverfahrens innerhalb der EU weiterreisen, künftig Bescheide umsetzen müssten, die von anderen Mitgliedstaaten erlassen wurden. Dobrindt schlug stattdessen ein Verteilungssystem nach Staatsangehörigkeit vor, bei dem Mitgliedstaaten, die bereits Abschiebungsvereinbarungen mit Drittstaaten getroffen haben, auch Abschiebungen für andere EU-Länder übernehmen können. In diesem Fall würde Deutschland Abschiebungen nach Afghanistan durchführen. Dass mehrere Länder in Europa die Möglichkeiten für Abschiebungen nach Afghanistan ausweiten wollen, zeigt sich auch in einem gemeinsamen Brief vom 16.10.2025: 20 europäische Staaten, darunter Deutschland, sprechen sich darin für die Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für Abschiebungen in das Land aus.
Die Verhandlungen mit den Taliban sind laut Dobrindt bereits „sehr weit“ fortgeschritten, wie aus einem weiteren Migazin-Artikel vom 20.10.2025 hervorgeht. Bei den Verhandlungen gehe es auch um die Möglichkeit, Abschiebungen nicht nur per Charter-, sondern künftig auch über Linienflüge durchzuführen.
Die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) kritisierte die Praxis der Abschiebungen über Linienflüge in einem Positionspapier vom 17.10.2025 scharf. Sie verweist darauf, dass der Einsatz ziviler Linienflüge für Abschiebungen eine erhebliche Belastung für das Kabinenpersonal darstelle. Beispielweise würden Flugbegleiterinnen dabei mit Schutzsuchenden konfrontiert, die gegen ihren Willen in unsichere oder gefährliche Länder gebracht werden, eine Situation, die bei vielen betroffenen Mitarbeitenden zu erheblichen Sorgen führe und nur schwer mit ihrem Gewissen vereinbar sei. Die Organisation betonte außerdem, dass Flugbegleiterinnen nicht Teil des staatlichen Vollzugs seien und demnach nicht mit behördlichen Zwangsmaßnahmen an Bord konfrontiert werden dürften. Die Gewerkschaft fordert daher, Abschiebungen ausschließlich durch staatliches Personal mit eigenen Transportmitteln durchzuführen. Zudem sollten Airlines und Beschäftigte das Recht haben, Abschiebungsflüge aus Gewissensgründen abzulehnen, und es müsse Transparenz über Zahl und Umfang von Abschiebungen auf zivilen Flügen geschaffen werden.
Ein dpa-Bericht wurde von zahlreichen Medien übernommen:
20 Staaten - darunter auch Deutschland - haben sich in einem Brief an EU-Migrationskommissar Brunner gewandt: Sie fordern von der EU-Kommission unter anderem mehr Möglichkeiten, um Afghanen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimat zurückzuschicken.
20 europäische Staaten haben sich in einem Schreiben an die EU-Kommission gewandt - sie fordern darin mehr Möglichkeiten, um Afghanen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimat zurückzubringen.
Einen entsprechenden Brief an Migrationskommissar Magnus Brunner veröffentlichte die niederländische Regierung - als Mitunterzeichner wird auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) genannt.
Darin wird beklagt, dass im vergangenen Jahr in der EU 22.870 Afghanen eine Rückführungsentscheidung erhalten hätten, aber nur 435 von ihnen tatsächlich nach Afghanistan zurückgekehrt seien. Sie fordern, das Thema freiwilliger und erzwungener Rückkehr nach Afghanistan als "gemeinsame Verantwortung" auf EU-Ebene anzugehen.
Weitere Möglichkeiten für Abschiebungen prüfen
Die Staaten fordern zudem, weitere Möglichkeiten für Abschiebungen in das von den islamistischen Taliban beherrschte Land zu prüfen - mit Priorität auf Personen, "die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen".
Zu den Staaten, die den Brief auf belgische Initiative unterzeichnet haben, gehören neben Deutschland und den Niederlanden noch Bulgarien, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen, die Slowakei, Schweden, Tschechien, Ungarn und Zypern.
Auch Norwegen gehört zu den Unterzeichnern. Das Land ist nicht EU-Mitglied, gehört aber zum Schengen-Raum und arbeitet mit der EU-Asylagentur zusammen.
Deutschland verhandelt mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Die Gespräche sind laut Dobrindt "weit fortgeschritten". Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind.
Seit der Machtübernahme der Taliban kam es mit Hilfe von Katar zweimal zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland.