12.10.2025 Den heutigen BILD-Text mit dem Titel Dobrindt will „junge arbeitsfähige“ Syrer abschieben greifen verschiedene Medien auf und berichten über die Pläne und die Kritik daran.
BILD: Deutschland will künftig nicht nur Gefährder und Straftäter, sondern auch ganz normale syrische junge Männer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, in ihre Heimat abschieben.
Erster Schritt: Das Bundesamt für Migration soll nach BILD-Informationen wieder Asyl-Anträge von Syrern bearbeiten – „vorrangig von arbeitsfähigen, jungen Männern“. ...
Außerdem will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Syrern, die nach ihrer Flucht wieder zu Besuchen in ihr Land reisten, das Asyl verweigern.
Dobrindt zu BILD: „Wir arbeiten an einer Vereinbarung mit Syrien, damit Rückführungen möglich werden. Wir wollen mit Straftätern die Rückführungen beginnen.“
- RP Ankündigung von Dobrindt konkretisiert Bei Asylbearbeitung von Syrern Vorrang für junge arbeitsfähige Männer
Der Bundesinnenminister will Abschiebungen nach Syrien vorantreiben – nicht nur für Straftäter. Wer noch im Vordergrund steht.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nicht nur Straftäter nach Syrien abschieben, sondern auch andere junger Syrer ohne Aufenthaltsrecht. Dazu hat er das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, wieder Asyl-Anträge von Syrern zu bearbeiten, wie er bereits angekündigt hatte. Es geht dabei um Anträge „vorrangig von arbeitsfähigen, jungen Männern“, wie eine Ministeriumssprecherin nun bestätigte, nachdem zuerst „Bild“ über die Konkretisierung berichtet hatte. Außerdem will Dobrindt Syrern, die nach ihrer Flucht wieder zu Besuchen in ihr Land reisten, das Asyl verweigern.
Voraussetzung für etwaige Abschiebungen ist allerdings eine Vereinbarung mit der neuen Regierung in Damaskus, die von Islamisten angeführt wird. „Wir arbeiten an einer Vereinbarung mit Syrien, damit Rückführungen möglich werden. Wir wollen mit Straftätern die Rückführungen beginnen“, sagte Dobrindt der „Bild“. Im September hatte er gesagt, dass er eine solche Vereinbarung noch in diesem Jahr anstrebt. Darüber hinaus gebe es keinen neuen Stand, sagte die Ministeriumssprecherin.
- Spiegel Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern SPD-Landespolitiker kritisieren Dobrindts Pläne für eine unbefristete Abschiebehaft heftig
»Zweifellos verfassungswidrig«: Innenminister Dobrindt stößt mit seinem Vorschlag für eine dauerhafte Abschiebehaft bei einigen Länderkollegen auf Widerstand. Ein Rückführungsabkommen mit den Taliban steht dagegen offenbar kurz bevor.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will in der Asyl- und Migrationspolitik Härte zeigen, doch die Vorschläge des CSU-Politikers sind nicht immer so leicht umsetzbar. Bei seinen Plänen für Rückkehrzentren in Drittstaaten räumte er zuletzt selbst »juristische Hürden« ein. Nun gerät ein weiterer Vorstoß Dobrindts in die Kritik.
Mehrere SPD-geführte Bundesländer haben sich gegen Dobrindts Pläne zur Entfristung der Dauer der Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder gewandt. »Eine unbefristete Freiheitsentziehung ohne Aussicht auf tatsächliche Abschiebung wäre zweifellos verfassungswidrig«, sagte der Sprecher der SPD-geführten Innenministerien, Hamburgs Innensenator Andy Grote, der »Welt am Sonntag«. Ein Sprecher der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens (SPD) gab wiederum zu bedenken: »Die rechtlichen Hürden für einen unbefristeten Freiheitsentzug dürften ausgesprochen hoch sein.«
Viele Abschiebehaft-Plätze bereits belegt
Bei einem Migrationsgipfel in München in der vergangenen Woche hatten die Innenminister mehrerer europäischer Staaten nach Angaben Dobrindts über das »Schärfen und Härten« des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) diskutiert. »Wir wollen, dass wir unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber ermöglichen«, sagte Dobrindt nach dem Treffen. Ein Ziel seien auch unbefristete Einreiseverbote. Dafür müsse es »natürlich Voraussetzungen geben«, sagte der Minister und verwies auf Straffälligkeiten.
Hintergrund ist ein Vorstoß der EU-Kommission für eine neue Rückkehrverordnung. Dabei soll die Höchstgrenze auf 24 Monate Abschiebehaft festgelegt werden, in schweren Fällen soll sogar die Entfristung möglich sein. Dobrindt will dies in Deutschland ermöglichen.