28.09.2025 Durch Verhandlungen mit Machthabern in Syrien und Afghanistan will Dobrindt Abschiebungen in beide Länder zur künftigen Normalität machen. Die geplanten Abschiebungen werden neben Straftätern auch weitere hierher Geflüchtete betreffen.
"Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht."
"Mein Ziel ist, künftig regulär und regelmäßig nach Afghanistan abzuschieben. Zur Zeit geht das nur mit Unterstützung des Emirats Katar. Zukünftig würde ich das gerne ohne Vermittler organisiert bekommen. Dafür muss man eben mit den Verantwortlichen in Kabul sprechen." (Dobrindt im Interview der Rheinischen Post 26.09.2025)
- Zeit 27.09.2025 Dobrindt will Abschiebungen nach Syrien noch dieses Jahr ermöglichen
Der Bundesinnenminister strebt ein Abkommen mit Syrien an, um abgelehnte Asylsuchende und Straftäter abzuschieben. Auch mit den Taliban in Afghanistan will er verhandeln.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt eine rasche Einigung mit Syrien an, um Straftäter und abgelehnte Asylbewerber künftig abschieben zu können. "Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht", sagte Dobrindt der Rheinischen Post.
Dabei müsse laut dem Bundesinnenminister differenziert werden: "Zwischen Menschen, die gut integriert sind und arbeiten", und solchen, die keinen Anspruch auf Asyl haben und von Sozialleistungen leben. Die Gespräche mit syrischen Stellen sollen "in Kürze" beginnen, sagte Dobrindt. Zudem habe er das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angewiesen, ausgesetzte Asylverfahren syrischer Staatsangehöriger teilweise wieder aufzunehmen – als Vorbereitung für künftige Abschiebungen. Seit 2012 finden keine Abschiebungen aus Deutschland nach Syrien mehr statt.
Wenige Syrer kehren freiwillig zurück
Zwar ist die Zahl der freiwilligen Rückkehrer nach Syrien weiterhin niedrig, doch ein leichter Anstieg ist erkennbar. Bis Ende August seien nach Angaben aus Dobrindts Ministerium 1.867 Menschen mit staatlicher Förderung freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt.
Ende Juli lebten laut Ausländerzentralregister rund 955.000 syrische Staatsbürger in Deutschland. Allein im vergangenen Jahr wurden 83.150 von ihnen eingebürgert. Viele erfüllen mittlerweile die Voraussetzungen für eine deutsche Staatsbürgerschaft, insbesondere jene, die 2015 und 2016 nach Deutschland kamen.
Abschiebungen nach Afghanistan
Dobrindt wiederholte zudem sein Ziel, künftig mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen: "Mein Ziel ist, künftig regulär und regelmäßig nach Afghanistan abzuschieben." Bisher sei dies nur mit Unterstützung des Emirats Katar möglich gewesen. Künftig wolle man jedoch ohne solche Vermittler auskommen. Dafür seien direkte "technische Gespräche" mit den Taliban notwendig, sagte Dobrindt.
Die Bundesregierung unterhält bislang keine diplomatischen Beziehungen zur Taliban-Regierung, die seit August 2021 wieder die Macht in Afghanistan innehat. Aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen – insbesondere gegen Frauen – ist das Regime international weitgehend isoliert. Seit der Machtübernahme der Taliban fanden mit katarischer Hilfe zwei Abschiebungsflüge aus Deutschland statt. Laut offiziellen Angaben handelte es sich bei den Abgeschobenen um Straftäter. Die Bundesregierung betonte danach, es handle sich bei den Verhandlungen über die Abschiebungen "in keinster Weise" um eine De-facto-Anerkennung der Taliban.
- Im Liveblog der SZ 27.09.2025 Dobrindt will wieder nach Syrien abschieben
Abschiebungen nach Syrien sind in Deutschland derzeit ausgesetzt – seit 2012 gibt es sie nicht. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das wieder ändern. Straffällig gewordene Syrer und Syrer ohne Aufenthaltsrecht sollen nach seinem Willen in ihr Heimatland abgeschoben werden können. „Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen“, sagte der CSU-Politiker der Rheinischen Post. „Dabei muss man unterscheiden zwischen Menschen, die gut integriert sind und arbeiten, und solchen ohne Anspruch auf Asyl, die von Sozialleistungen leben.“
Dobrindt sagte, er habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beauftragt, die ausgesetzten Asylverfahren für Syrer wieder aufzunehmen, um dann abgelehnte Asylbewerber abschieben zu können.
Auch zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan äußerte sich der Minister. Sein Ziel sei, künftig regulär und regelmäßig nach Afghanistan abzuschieben, so Dobrindt. „Zurzeit geht das nur mit Unterstützung des Emirats Katar. Zukünftig würde ich das gerne ohne Vermittler organisiert bekommen. Dafür muss man eben mit den Verantwortlichen in Kabul sprechen.“
Zu solchen Gesprächen mit den Taliban sagte der CSU-Politiker: „Das sind technische Gespräche, die es auch in der vergangenen Wahlperiode gab. Unter Annalena Baerbock hat das Auswärtige Amt mindestens sechs solcher Missionen organisiert.“
- Im Liveblog der SZ 28.09.2025 Bundesinnenministerium verhandelt im Oktober mit Taliban über Abschiebungen
Die Bundesregierung beginnt nach Angaben von Innenminister Alexander Dobrindt Gespräche über Abschiebungen aus Deutschland mit der Taliban-Regierung in Afghanistans Hauptstadt Kabul. „Abschiebungen nach Afghanistan müssen regelmäßig stattfinden können. Darum verhandeln wir jetzt direkt in Kabul, damit Straftäter und Gefährder künftig konsequent abgeschoben werden“, sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. Noch im Oktober sollen Beamte des Bundesinnenministeriums nach Kabul reisen, um mit Verantwortlichen der islamistischen Taliban über Abschiebungen zu verhandeln, wie ein Ministeriumssprecher der Zeitung bestätigte.
Vor zwei Wochen hatte Dobrindt erklärt, er gehe davon aus, dass es bald Gespräche in Kabul geben werde. Bis dahin war von Gesprächen „auf technischer Ebene mit afghanischen Vertretern“ die Rede – ohne genaue Angaben, wo sie geführt werden.
Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten sind sie international isoliert.
Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 kam es mithilfe von Katar zweimal zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland. Im August 2024 – damals regierte noch die Koalition von SPD, Grünen und FDP – wurden 28 verurteilte Straftäter in die afghanische Hauptstadt gebracht. Im Juli brachte ein Flugzeug 81 Männer nach Afghanistan, die nach Angaben der Länder unter anderem mit Tötungsdelikten, Sexualstraftaten, Gewalttaten und Drogendelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten waren.