Forum : Bund
08.02.2025 Wissenschaftler untersuchten den veränderten Sprachgebrauch von Spitzenpolitikern und stellen fest: Durch polarisierende und Emotionen schürende Begriffe wird die politische Auseinandersetzung mittlerweile fast nur noch von Emotionen dominiert.
Dazu berichtete die Tagesschau am 7. Februar 2025 mit dem Titel: Bundestagswahl Welche Folgen die Radikalisierung der Sprache hat
Das Thema Migration dominiert den Wahlkampf. Der Umgangston wird immer rauer. Vor allem Wut wird von [...]
aktualisiert: zu diesem Thema Pro Asyl am 13.02.2025 BAMF baut Luftschlösser, um Rückkehr nach Griechenland zu forcieren
07.02.2025 Mit Briefen fordert die Bundesregierung über das BAMF nun Geflüchtete auf, nach Griechenland auszureisen, weil sie ihren Asylantrag erstmalig dort gestellt hatten. Diese Briefe werden als "Informationsschreiben" bezeichnet und tragen vermutlich sehr zur Verunsicherung der Menschen bei, die ohnehin in den letzten Monaten als in Deutschland "unberechtigt" medial im [...]
06.02.2025 Jeden Donnerstag und Samstag lädt MIGRApolis zum offenen Stammtisch ein.
Nächstes Mal am Sa 8. Februar | 16:00 - 17:30
+ ONLINE + FAKE NEWS-Info-Tisch
MIGRApolis - ZOOM - Online-Showroom (Online-Veranstaltung via Zoom), Bonn, Deutschland, Germany
Unser regelmäßiger und offener Stammtisch bietet regelmäßige Gelegenheit für Austausch und Aufklärung zum Thema Fake News. Im Zentrum stehen eine gesteigerte Resilienz, Konflikt- und Medienkompetenz sowie die konziliante [...]
07.02.2025 Mit Forderungen zur Bundestagswahl 2025 meldet sich auch die Bildungsgewerkschaft GEW zu Wort. Sie stellt fest:
Integrationskurse haben sich als erfolgreiches Instrument sowohl zur gesellschaftlichen als auch zur beruflichen Eingliederung der Menschen mit Migrationshintergrund bewährt. Die GEW warnt, diesen Erfolg durch Mittelkürzungen aufs Spiel zu setzen.
Das Aus der Ampelregierung gefährdet auch die Integrationskurse, in denen Geflüchtete [...]
04.02.2025 Aus den News von Pro Asyl:
PRO ASYL setzt sich mit 18 weiteren Sozial-, Gewerkschafts- und Wohlfahrtsverbänden für den Erhalt des Sozialstaats ein und stellt sich gegen Hetze, abwertende Diskurse und Praktiken, die schutz- und hilfebedürftige Menschen entrechten.
In einem am 31. Januar 2025 veröffentlichten Aufruf für soziale Sicherheit und gerechte Verteilung werben 19 Bundesorganisationen gemeinsam für soziale Sicherheit und gerechte Verteilung zum Nutzen aller [...]
30.01.2025 Wie der Flüchtlingsrat NRW heute berichtet, hat das Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW gestern einen Recherchebericht unter dem Titel “Abgeschoben aus Deutschland nach Bulgarien: Systematische Verelendung im Transitland – kein Bett, kein Brot, keine Seife” veröffentlicht.
"Menschen, die über Bulgarien nach Deutschland geflohen sind, berichten meist von völlig unzureichender Versorgung, erschreckenden Rechtsverstößen und Straftaten durch Behördenmitarbeiter:innen in [...]
28.01.2025 Aus den aktuellen Nachrichten des Flüchtlingsrates NRW:
Lebensunterhaltssicherung als Erteilungsvoraussetzung für die einzelnen Aufenthaltstitel -
Die GGUA Münster hat eine aktualisierte, tabellarische Übersicht zur Lebensunterhaltssicherung als Erteilungsvoraussetzung für die einzelnen Aufenthaltstitel veröffentlicht (Stand: Januar 2025).
Das neunzehnseitige Dokument finden Sie unter diesem Link.
Wir zitieren die Pressemitteilung von Pro Asyl vom 21.01.2025:
PRO ASYL kritisiert die Radikalisierung der CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik auf Schärfste, die sich in den Vorschlägen im gemeinsamen Wahlprogramm sowie im CSU-Programm „Bayern-Agenda“ zeigen.
„Was allen klar sein muss: Die immer neuen Vorschläge aus Reihen der CDU/CSU, das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit zu beschneiden oder sogar abzuschaffen, sind brandgefährlich. Sie stellen die Geltung der Menschenwürde [...]
21.01.2025 Aus privaten Gründen konnte ich zwei Monate lang meine Arbeit auf weltoffen-bonn.de nicht weiterführen. Nach Rücksprache mit einigen Leser*innen bin ich nun zur Entscheidung gekommen, noch einmal weiterzumachen. Die Sammlung verschiedenster Beiträge zum Thema Flucht und Migration sei wertvoll, wurde mir versichert.
Dabei nehme ich in Kauf, dass eine Lücke von 2 ereignisreichen Monaten hier klaffen bleibt. Den vielen Meldungen der Zeit rund um Ankünfte und Seenotrettung, die [...]
15.11.2024 Nach der Ausstrahlung des ZDF-Magazin Royal veröffentlichte das ZDF den Wortbeitrag zum Thema. Auch die ZUE Muffendorf in Bad Godesberg wird durch Serco betrieben.
ZDF heute schreibt:
Ein britischer Konzern verdient mit einzelnen Geflüchteten-Unterkünften in Deutschland viel Geld. Das zeigen Recherchen von ZDF Magazin Royale, Monitor und Süddeutscher Zeitung.
Die Betreuung von Geflüchteten kann in Deutschland ein lukratives Geschäft für private Unternehmen sein. Davon [...]
07.11.2024: Wie das Handelsblatt und weitere Medien berichteten, sagte Somalias Präsident bei einem Besuch in Berlin die Rücknahme von Migranten ohne Bleiberecht zu.
Deutschland will Straftäter schneller abschieben. Doch nicht alle Herkunftsländer sind dazu bereit. Mit Somalia gibt es nun aber eine Einigung.
Berlin. Somalia hat Deutschland die Rücknahme von Migranten ohne Bleiberecht zugesagt. Beide Regierungen [...]
06.11.2024 Pressemitteilung von Pro Asyl:
PRO ASYL kritisiert den am heutigen Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) scharf. Der Entwurf überschreitet die von der Europäischen Union geforderten Mindeststandards erheblich, entrechtet Geflüchtete massiv und verhindert faire Asylverfahren.
O-Ton der Bundesregierung: Deutschland übernimmt EU-Standards in der Migrationspolitik Umsetzung der europäischen [...]
05.11.2024 Die Bemühungen, Bund und Länder immer weiter zu treiben, um die Aufnahme Schutzsuchender runterzufahren, gehen unentwegt weiter. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Wagenknecht brachte gerade neue Schlagzeilen. Diese warf Bundeskanzler Scholz jetzt "Wortbruch beim Thema Abschiebungen" vor. Scholz habe "vor einem Jahr vollmundig versprochen, dass endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden", sagte die Politikerin [...]
02.11.2024 Empfänger*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten ab 1. Januar 2025 weniger Geld - bei Erwachsenen vermutlich etwa 20 Euro weniger im Monat. Der entsprechenden Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) stimmte der Bundesrat zu.
Der Flüchtlingsrat NRW schreibt am 1.11.2024 in seinen News: Das BMAS hat die neuen Regelsätze im AsylbLG für 2025 im Bundesgesetzblatt (siehe auch unten) veröffentlicht. Da die Inflation gesunken sei [...]
31.10.2024 Immer wieder versucht Bayerns Ministerpräsident Söder als provozierender Populist, Grenzen nach rechts zu verschieben:
"Es braucht eine echte Asylwende. Wir benötigen eine Obergrenze, eine Änderung des Asylrechts und Zurückweisungen an der Grenze. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen ermöglicht und der subsidiäre Schutz abgeschafft werden..." Söder auf Instagram
Zu seiner Vorstellung, das Asylrecht abzuschaffen, bekommt er nun ein klares Contra von Expert*innen [...]
Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:
24.10.2024 In der Umsetzung der neuen europäischen Asylregeln nutzt das Innenministerium optionale Regeln der EU, um das deutsche Asylrecht besonders restriktiv zu verschärfen. So drohen Freiheitsbeschränkung und Inhaftierung von Schutzsuchenden, auch von Kindern, sowie mehr »sichere Herkunftsstaaten« und »sichere Drittstaaten«.
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wurde im Juni 2024 verabschiedet und muss nun in den einzelnen [...]
30.10.2024 Nach aufgeheizten Debatten im Vorfeld verständigten sich die Ministerpräsident*innen der Länder auf 15 Punkte in der Asyl- und Migrationspolitik, darunter vor allem Forderungen an die Bundesregierung.
Kontrollen an den Binnengrenzen
Wiederbelebung des sogenannten Dublin-III-Abkommens
Bundesausreisezentren errichten
mögliche Abschiebungen in Transit- oder Drittstaaten weiter prüfen
Familiennachzug auf Härtefälle beschränken
Harmonisierung der [...]
21.10.2024 Ein ZDF-Team traf in Afghanistan einen der 28 im August abgeschobenen Männer und veröffentlichte ein Interview:
ZDF-Team trifft Mann in Kabul:Abgeschoben nach Afghanistan - und jetzt?
19.10.2024 Raheem wurde Ende August nach Afghanistan abgeschoben. Der verurteilte Straftäter ist jetzt auf freiem Fuß. Sein Wunsch: zurück nach Europa. Ein ZDF-Team hat mit ihm gesprochen.
Straftäter abschieben - eine Forderung, die Politiker immer wieder äußern. Doch können verurteilte [...]
21.10.2024 Innerhalb weniger Tage fand ich verschiedene Mitteilungen über Abschiebungen in "sichere" Herkunftsländer Guinea, Georgien, Nigeria und Ghana, Albanien und Moldau: Zahlen sprechen von alltäglichen Vorgängen, die Schicksale bleiben unbekannt. Lediglich der Anteil straffällig Gewordener darunter wird genannt. Anders als in Berichten über Abschiebungen in den Vordergrund gerückt wird, sind darunter meist nicht einmal die Hälfte der Betroffenen straffällig geworden.
21.10.2024 Gemeinsam wurde das sogenannte "Sicherheitspaket" dem Bundestag und dem Bundesrat vorgelegt. Abgesehen von leider nur vereinzelten Stimmen in den Fraktionenen von SPD und Günen waren sich in Sachen Asylrechtsverschärfung die Koalitionsparteien und Opposition einig. Nur die "Terrorismusbekämpfung" ging der CDU/CSU nicht weit genug, mit ihrer Mehrheit im Bundesrat ließ sie diesen Teil nicht passieren.
Die meisten Stimmen nennen kommentarlos die Inhalte der Verschärfungen, wie sie [...]
17.10.2024 In seinem .. Urteil stellt der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klar: Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen sind nicht zulässig. “Alle Parteien müssen nun endlich die menschenrechtsverachtende Zurückweisungsdebatte und die systematische Entrechtung an deutschen Grenzen beenden“, fordert Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl:
15.10.2024 PRO ASYL und ECCHR begrüßen das heutige [...]
15.10.2024 Philipp Legrand plädiert für eine Willkomenskultur, die bereits 2015 Deutschland prägte. Wir zitieren seinen Kommentar aus nd:
Zunehmend werden die Themen Flucht, Asyl und Migration mit Kriminalität in Verbindung gebracht. Dabei folgen die demokratischen Parteien öfter einer migrationskritischen, nationalistischen und ethnozentristischen Rhetorik, die sich immer weniger von extremen Positionen unterscheidet. Es geht vor allem um Abschottung und Abschiebung. Fragen einer [...]
Beitrag des landespolitischen Magazins westpol am 13.10.2024: Wo klappt Integration durch Arbeit?
WDR Video 14:26 Min.
Arbeit ist ein wichtiger Integrationfaktor. Wer arbeitet, zahlt Steuern, ist unabhängiger vom Staat und ist viel mehr darauf angewiesen die deutsche Sprache besser zu lernen. Westpol ist bei einer großen regionalen Bäckerei und zeigt, welche Hürden es gibt, um beispielsweise Geflüchtete in Arbeit zu bringen, aber auch wo engagierte Unternehmen einen wichtigen Beitrag [...]
12.10.2024 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:
Italiens Deal mit Albanien: Kein Modell für Deutschland
Italien hat in Albanien zwei Haftzentren eröffnen. In Kürze sollen dort bis zu 3.000 Asylsuchende gleichzeitig zur Durchführung von Asylverfahren festgehalten werden. Pauschale Inhaftierungen und mangelnder Rechtsschutz sind schon jetzt absehbar. PRO ASYL kritisiert den Deal und lehnt die Auslagerung von Flüchtlingsschutz grundsätzlich ab.
Italien plant, extraterritoriale [...]
15.10.2024 Mit Blick auf das Ende dieser Woche stattfindende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs häufen sich Nachrichten zu Erwartungen, Forderungen und Maßnahmen einzelner Staaten. Dazu gehören auch Faesers Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform, die unter anderem schnellere Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber bei Sicherheitsrisiken vorsehen (so der zitierte Sprachgebrauch). Wir zitieren chronologisch:
aktualisiert 15.10.2024: Wie der Stern berichtet, wird die [...]
11.10.2024 Bei den Ängsten der Deutschen rangieren finanzielle Ängste vor Folgen von Migration ganz knapp hinter finanzielle Sorgen vor steigenden Lebenshaltungskosten und steigenden Mieten. Das geht aus einer soeben vorgestellten Studie hervor: Die größten Ängste der Deutschen: hohe Lebenshaltungskosten und Folgen der Migration.
Betrachte ich die Säulen der Diagramme bezüglich "Angst vor Konflikten durch Zuwanderung", stelle ich fest: Erst in den letzten beiden Jahren sind die Angst vor [...]
10.10.2024 Seit 2006 gibt es die kirchlichen Beobachter*innen, die alle Vorgänge um Abschiebungen am Frankfurter Flughafen dokumentieren. Die lokale Diakonie und die Caritas teilen sich die Finanzierung der Stelle. Kürzlich wurde der Tätigkeitsbericht für 2023 vorgelegt. Die Frankfurter Rundschau / dpa berichten:
Beobachter sehen Defizite bei Abschiebungen
Im Auftrag der Kirche waren mehrere Beobachter im vergangenen Jahr bei 1.200 Rückführungen dabei. Was haben sie am Frankfurter [...]
10.10.2024 Wie das Statistische Bundesamt in einer Pressemitteilung bekannt gibt, stieg die Zahl der Empfänger*innen von Asylbewerberregelleistungen im Jahr 2023 um 8 % an, bezogen auf das Vorjahr 2022.
Rund 522 700 Personen bezogen Ende 2023 Asylbewerberregelleistungen.
Darunter waren etwa 27 500 Personen aus der Ukraine.
...stieg die Zahl der Leistungsbezieherinnen und -bezieher gegenüber 2022 um rund 8 % oder 36 600 Personen.
Knapp zwei Drittel der Leistungsbeziehenden männlich [...]
09.10.2024 Wir zitieren den Beitrag So läuft das nicht: Die lange Liste der Probleme mit der Bezahlkarte aus den News von Pro Asyl:
Dazu auch die Pressemitteilung von PRO ASYL zum Ländertreffen zur Bezahlkarte: Lasst es!
11.10.2024 “Die Bezahlkarte verursacht große Probleme und führt zu keinen Lösungen, sondern zu einer staatlichen Diskriminierung. Es ist absurd, die geringen finanziellen und personellen Kapazitäten der Kommunen in sinnlose Regelungen und deren komplizierte Umsetzung zu [...]
09.10.2024 Mit dem Thema "Placebo-Ängste und gefühlte Wahrheiten" gab es in der Politsatire vom 8. Oktober 2024 48 sehenswerte Minuten. Informative Demontage populistischer Parolen zu Migration, Kriminalität, ausländischen oder inländischen Straftätern, anhand von Fakten, unterhaltsam und zum Lachen, das manchmal auch stecken bleibt angesichts des Elends und der Menschenschicksale, die in der öffentlichen und Stammtisch-Debatte meist keine Rolle spielen, wenn es um die gefühlten Sorgen und [...]
09.10.2024 Parteienstreit um Asylpoltik: Während sich in der SPD Mitglieder und Abgeordnete zu Wort melden, die gegen die Verschärfungen sprechen, reicht es der FDP nicht. Sie legte ein Neun-Punkte-Papier vor. Ihre Konsequenz nach den Landtagswahlen: Der AfD immer ähnlicher werden? Wir zitieren Pressestimmen, zuerst mit Auszügen:
"Die SPD darf nie die menschenfeindlichen Narrative und Positionen rechter Parteien aufgreifen und damit normalisieren", heißt es darin [im Offenen Brief von 12 [...]
08.10.2024 Steigende Abschiebezahlen und trotzdem weiteres Drängen populistischer Politik auf noch mehr. Noch mehr bedeutet aber:
Immer öfter werden humanitäre Kriterien und auch gesellschaftliche Interessen missachtet.
Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:
»Sie gehören doch dazu«
04.10.2024 Obwohl die Abschiebezahlen steigen, überbieten sich die Rufe nach mehr Abschiebungen und weiteren Aufenthaltsverschärfungen. Das Beratungsteam von PRO ASYL erreichen zunehmend Fälle, die [...]
08.10.2024 Der Fall eines aus dem Kirchenasyl in Hamburg angeschobenen kranken Mannes aus Afghanistan kam bundesweit in die Medien. Gegen diesen schweren Bruch protestieren Geistliche beider Konfessionen und erklären, weiter Kirchenasyl gewähren zu wollen.
Die Hamburger Bischöfin Fehrs sagte, in den vergangenen Wochen habe es bundesweit immer wieder Fälle gegeben, in denen staatliche Behörden das Kirchenasyl gebrochen haben. Sie erklärte: „Als Kirchen werden wir weiter gemeinsam dafür [...]
30.09.2024 Wie dpa vermeldet, wurden in diesem Jahr an den bayerischen Ost- und Südgrenzen deutlich weniger unerlaubte Einreisen festgestellt. In Bayern seien rund 5000 Menschen direkt zurückgewiesen worden.
Wir zitieren die Meldung aus der Zeit:
Bundespolizei: Illegale Einreisen nach Bayern rückläufig
Die Bundespolizei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres rund 3.900 weniger unerlaubte Einreisen nach Bayern festgestellt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Von Januar bis [...]
29.09.2024 MIDEM steht für Mercator Forum Migration und Demokratie, ein Forschungszentrum an der Technischen Universität Dresden. Dieses legte jetzt eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme europäischer "Rechtspopulisten" vor, die der Flüchtlingsrat NRW zur Ansicht und zum Download auf seine Webseite gestellt hat. Dazu schreibt der FRNRW:
Das neue MIDEM Policy Paper „Die Migrationspolitik der Rechtspopulisten: Eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme“ von Oliviero Angeli, Mariana S [...]
29.09.2024 Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Politikerin Clara Bünger gehen aktuelle Zahlen hervor, die die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren betreffen. Wir zitieren das RND, das die Zahlen unter die Lupe genommen hat. Dessen Kurzfassung:
Asylverfahren haben im laufenden Jahr 2024 durchschnittlich etwas länger gedauert, als im Vorjahr [8,2 Monate]. Schneller liefen jedoch sogenannte Dublin-Verfahren [2,9 Monate]. Auch viele Verfahren von [...]
28.09.2024 Zahlreiche Medien griffen einen Bericht von dpa bzw der FAZ auf, wonach lange Verhandlungen mit der Türkei jetzt "schnellere und effektivere Rückführungen" (Faeser) ermöglichen werden.
Deutschland will 13.500 Menschen in die Türkei abschieben. Grundlage dafür ist ein Deal zwischen Scholz und Erdogan. Die ersten Flüge sind bereits gestartet. (FR)
Vorerst sollen demnach insgesamt 200 Türken in die Türkei gebracht werden. Die Rückführung solle über Linienflüge dezentral [...]
27.09.2024 Vermutlich mit Blick auf künftige Koalitionsbildung im Bund schlossen sich jetzt drei schwarz-grüne Landesregierungen zu gemeinsamen Entschließungsanträgen im Bundesrat zusammen. Sie wollen eine härtere Asylpolitik initiieren und präsentierten dies durch ihre Führungskräfte Wüst, Kretschmann und Günther sehr medienwirksam.
... Maßnahmen, die die Grünen im Bund kritisch sehen.
... zusätzliche Maßnahmen gefordert... sollen Asylverfahren etwa an europäischen Außengrenzen [...]
26.09.2024 Wir zitieren die Pressemitteilung von Pro Asyl:
Nein zum europarechts- und verfassungswidrigen “Sicherheitspaket”!
PRO ASYL fordert die Abgeordneten der Ampel-Koalition auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen. Die vermeintlichen Sicherheitsmaßnahmen führen vor allem zur weiteren Entrechtung schutzsuchender Menschen. Sie beenden nicht die Unsicherheiten in unserem Land wie das Erstarken der Rechtextremen, extremistische Attentate und die Krisen innerhalb der [...]
25.09.2024 "Ghetto statt Integration" schlussfolgert das ARD-Magazin REPORT MAINZ aus seinen Beobachtungen und Gesprächen mit Bewohner*innen, Nachbar*innen und Fachleuten. Besser wäre dezentrale Unterbringung:
"Am Rande von Berlin sollen bald 1200 Flüchtlinge in drei Hochhäusern untergebracht werden. Kann so Integration gelingen? Bereits 2017 hatte sich REPORT MAINZ ähnliche Gemeinschaftsunterkünfte angeschaut. Sieben Jahre später ziehen wir Bilanz."
Ghetto statt Integration
24.09.2024 [...]
24.09.2024 Der Flüchtlingsrat NRW weist in seinem Aktuell auf die Stellungnahme der Caritas zu den vorgelegten Gesetzesentwürfen zur inneren Sicherheit und zum Asylsystem hin: Wir zitieren:
Aktuell Der Deutsche Caritasverband hat zu zwei Gesetzesentwürfen Stellung genommen. Zum ersten Entwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) äußert sich die Caritas positiv zu Maßnahmen, die die Sicherheit erhöhen könnten, warnt jedoch vor [...]
25.09.2024 Verschiedene Quellen bringen dieser Tage aktuelles Zahlenmaterial zum umstrittenen Thema der "Abschiebungen" aus Deutschland. Unter Abschiebung sind hier alle Maßnahmen im Zusammenhang mit "Verlust des Aufenthaltsrechts" verstanden:
- nd DER TAG 23.09.2024: Jedes Jahr Tausende Ausweisungen Regierung nennt Zahlen zum Verlust des Aufenthaltsrechts
- Mediendienst Integration: Abschiebungen und "freiwillige Ausreisen"
- dpa / Zeit: Viele Abschiebe-Versuche in Bayern [...]
26.09.2024 Wir zitieren Stimmen:
- Deutsches Institut für Menschenrechte: Menschenrechtsinstitut mahnt zur Besonnenheit in Asyldebatte
- Pro Asyl: AfD-Wahlparty: PRO ASYL verurteilt tanzende Volksverhetzung
25.09.2024 Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Menschenrechtsinstitut mahnt zur Besonnenheit in Asyldebatte
Berlin. Anlässlich der derzeitigen Befassung des Bundestages mit dem „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung und den Gesetzesvorschlägen der [...]
20.09.2024 In der Monitorsendung vom 19.09.2024 wurde der Beitrag "Migrationsdebatte: Notlage oder Hysterie?" ausgestrahlt. Der WDR schreibt dazu:
Als Reaktion auf die Migrationsdebatte hat die Bundesregierung die Kontrollen an den Außengrenzen verstärkt. Die Wirksamkeit dieser Politik ist genauso umstritten wie ihre Notwendigkeit. MONITOR-Reporter*innen waren an der Grenze zu Österreich unterwegs, wo 2015 Zehntausende ins Land kamen. Wie lebt es sich heute mit den Grenzkontrollen – und [...]
20.09.2024 "... Bleiberechte bieten Menschen, die in Deutschland nur geduldet sind, die Möglichkeit, durch Integrationsleistungen einen rechtmäßigen Aufenthalt zu erreichen.
Unsere Checklisten dienen in der Migrationsberatung als Arbeitshilfen, um aufenthaltsrechtliche Perspektiven aufzuzeigen und Wege zur Erbringung der erforderlichen Integrationsleistungen, wie z.B. Sprachkenntnisse, Grundkenntnisse der Rechts und Gesellschaftsordnung, Ausbildungsaufnahme oder Beschäftigung zu erarbeiten..." [...]
20.09.2024 Wir übernehmen aus Aktuell des FRNRW den Beitrag Einbürgerung als Schlüssel zur Integration: Forschungsprojekt untersucht Potenziale und Herausforderungen:
Mit einem Höchststand von 200.000 Einbürgerungen im Jahr 2023, angetrieben vor allem durch Geflüchtete, untersucht ein neues Forschungsprojekt des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) die Potenziale und Hürden der Einbürgerung. Im Fokus steht, wie Einbürgerung die Integration Geflüchteter fördern kann und [...]
aktualisiert 23.09.2024 Eine Bewertung durch den Flüchtlingsrat NRW:
Aktuelle Zahlen zeigen: Anstieg der Geflüchteten in Deutschland
Ein Artikel im Handlesblatt vom 20. September verweist auf eine aktuelle Statistik der Bundesregierung, welche angibt, dass zur Jahresmitte 2024 rund 3,48 Millionen Geflüchtete in Deutschland leben würden, was einen Anstieg von 60.000 im Vergleich zu Ende 2023 bedeutet. Die Zahlen ergeben sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der [...]
18.09.2024 Zum wiederholten Mal lenkt Pro Asyl in seinen News den Blick auf die katastrophale Lage in Afghanistan und den dazu in Widerspruch stehenden vermehrten Ablehnungen von Asylanträgen durch das BAMF. Sie sind offenbar nicht sachlich begründet, sondern der von der äußersten Rechten betriebenen innenpolitischen Debatte folgend, die in wachsendem Maße von der sogenannten "Mitte" geteilt wird. Pro Asyl fordert eine gründliche Einzelfallprüfung.
Ausschnitte:
Neue Zahlen zeigen nun [...]
17.09.2024 in dieser Rubrik möchte ich beginnen, Pressemitteilungen zu sammeln, in denen Einzelschicksale geschildert werden, weil sich das soziale Umfeld (Schulgemeine, Nachbarschaft, Arbeitgeber oder ein Unterstützerkreis) gegen die angedrohte Abschiebung einsetzen. So bekommen die Betroffenen Namen und Gesicht.
Wir lesen von Aysu, einer 18-jährigen mit Herkunft Aserbeidschan, von Sidibe, einem 24-jährigen Mann mit Herkunft Guinea.
Gießener Allgemeine Zeitung 18.09.2024: Kreis Gießen [...]