21.08.2026 "Das dauerhafte Arbeitsverbot für Geduldete aus nun insgesamt 17 Ländern ist integrationspolitisch eine Katastrophe." PRO ASYL fordert von der Bundesregierung, dass nationale Arbeitsverbot für geduldete Menschen aus »sicheren Herkunftsstaaten« abzuschaffen. 

Aus den News von Pro Asyl:

Durch die GEAS-Reform gelten Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko, Tunesien und die Türkei neuerdings in Deutschland als sogenannte sichere Herkunftsstaaten. Schon bestehende [...]

21.08.2026 Nachdem das EU-Parlament mit der Zustimmung einer EU-Rückführungsverordnung im Juni grünes Licht für Abschiebezentren in Drittstaaten gegeben hatte, führen Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark und Griechenland gemeinsam Gespräche in Afrika. Die Rede ist in Medienberichten von Uganda oder Ruanda. Die Verhandlungen mit Uganda befänden sich bereits in fortgeschrittenem Stadium.

... soll eine Delegation europäischer Regierungen in der kommenden Woche nach Ruanda reisen [...]

20.08.2026 Aus Aktuell, Mitwirkungspflichten Arbeitshilfe: Übernahme der Passbeschaffungskosten im SGB II, XII und AsylbLG

Anbei finden Sie eine Arbeitshilfe der GGUA, in der die Ansprüche und Rechtsgrundlagen für die Leistungssysteme SGB II, SGB XII und AsylbLG (Grundleistungen, Analogleistungen, § 1a AsylbLG) dargestellt werden:

Anders als Deutsche und Unionsbürger*innen, für die ein Personalausweis ausreicht, sind Drittstaatsangehörige in der Regel nach § 3 AufenthG verpflichtet, einen [...]

20.08.2026 Aus Aktuell des FRNRW: Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) GEAS: Unabhängiger Monitoring-Mechanismus nimmt Arbeit auf

Im Nachgang zur umfassenden GEAS-Reform ist in Deutschland der unabhängige Monitoring-Mechanismus für Screening- und Asylgrenzverfahren an den Start gegangen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter übernehmen dabei die Überwachung der Grund- und Menschenrechte. Hintergrund sind die neuen beschleunigten [...]

20.08.2026 Aus Aktuell des Flüchtlingsrats NRW: Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) Behördliche Verpflichtungen aus dem GEAS und nationalem Recht: 

Mit der GEAS-Reform stehen Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene vor zahlreichen neuen Pflichten gegenüber Schutzsuchenden. Um in der unübersichtlichen Rechtslage den Überblick zu behalten, hat Equal Rights Beyond Borders eine praxisnahe Checkliste veröffentlicht. Die Übersicht aus dem August 2026 bündelt über 140 [...]

20.08.2026 Aus den News von Pro Asyl: Dobrindts Spiel mit dem Rechtsstaat

Erneuter PRO-ASYL-Erfolg gegen Zurückweisungen: Die Bundespolizei hebt die Zurückweisungsbescheide zweier Afghanen auf, erlaubt die Einreise und trägt die Verfahrenskosten. Zuvor hatten Gerichte Zurückweisungen mehrfach für rechtswidrig erklärt. Dobrindts Zurückweisungspolitik entwickelt sich zum Rechtsdesaster – trotz vorheriger Warnungen im BMI.

Im Juni 2025 werden zwei Afghanen an der deutsch-polnischen Grenze [...]

20.08.2026 Die Statistik nennt über 100.000 Anträge auf Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und Qualifikationen im Jahr 2025. Knapp 90.000 davon wurden entschieden, weit überwiegend positiv. Die größte Zahl der Antragstellenden stammte aus der Türkei, der Ukraine und Syrien. Die meisten Anträge auf Anerkennung von Schulzeugnissen und Hochschulqualifikation kamen von ukrainischen Menschen.

67 Prozent der Anerkennungsverfahren betrafen Gesundheitsberufe, allen voran [...]

20.08.2026 Trotz Kritik aus Brüssel will Dobrindt noch einmal die Grenzkontrollen verlängern. Das meldete er bei der EU-Kommission offiziell an. Wenn er bei der EU-Kommission damit durchkommt, gelten sie bis März 2027. 

Kritik an den Grenzkontrollen gibt es auch von Seiten der Nachbarländer, der Urlauber*innen und Pendler*innen, die von Staus betroffen sind, und der Bundespolizei wegen der Überbelastung. 

• Tagesschau 18.08.2026 Bis mindestens März 2027 Grenzkontrollen sollen erneut [...]

23.08.2026 aktualisiert: Der Streit zwischen der deutschen und der italienischen Regierung um Konsequenzen aus GEAS wird fortgesetzt.

• ZEIT / dpa 23.08.2026 Rom und Berlin streiten über Bootsflüchtlinge

Der Streit zwischen Deutschland und Italien über den Umgang mit Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer hat sich verschärft. Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini verkündete, sein Land werde aus Deutschland keinen einzigen «illegalen Einwanderer» zurücknehmen, solange [...]

17.08.2026 Weitgehend gleichlautend nehmen Medien heute einen Bericht der Funke-Mediengruppe vom Wochenende unter Berufung auf das BAMF auf.

Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres seien 9.276 Menschen im Rahmen von Rückkehrprogrammen des Bundes in ihre Heimat zurückgekehrt...

Im ersten Halbjahr 2025 seien es zum Vergleich knapp 7.300 Menschen gewesen, die freiwillig über das humanitäre Rückkehrförderprogramm ausgereist waren.(Tagesschau)

... waren laut Ausländerzentralregister [...]

16.08.2026 Zahlreiche Medien greifen heute auf, was durch die Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage der Linksfraktion herauskam: 

...endeten im ersten Halbjahr dieses Jahres 23,2 Prozent von insgesamt 8.320 Überprüfungen mit dem Widerruf oder der Rücknahme des Schutzstatus. (MiGAZIN)

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort mitteilt, hat das Bundesamt Mitte Juni nun damit begonnen, "sukzessive die Aberkennungstätigkeit auf die Personengruppen auszuweiten, auf [...]

15.08.2026 Zum 5. Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan blicken zahlreiche Medien auf das Land, die Lage dort - besonders die der Frauen und Kinder - und die reduzierten Hilfsprogramme, den Hunger vieler Menschen im Land. Gleichzeitig bei vielen in der Aufmerksamkeit: der Umgang der deutschen Regierung mit Afghanistan-Flüchtlingen und die Abschiebungen nach Afghanistan.

Hier einige Texte, Ausschnitte bzw. Links zu letzterem:

• Pressemitteilung Pro Asyl: Deutschland lässt [...]

10.08.2026 Der FRNRW weist auf eine weitere wichtige juristische Entscheidung hin: 

... die Regelungen der neuen EU-Asylverfahrensverordnung (EU) 2024/1348 sowohl im behördlichen Verfahren als auch bei gerichtlichen Entscheidungen [gelten] ausschließlich für Anträge, die ab dem 12. Juni 2026 eingereicht wurden. Für alle zuvor gestellten Asylanträge verbleibt es zwingend bei der Anwendung der bisherigen Rechtslage nach dem Asylgesetz alter Fassung.

• 09.08.2026 | Aktuell [...]

10.08.2026 Eine Eilentscheidung von bundesweiter Bedeutung zum AsylbLG traf das Landessozialgericht Baden-Württemberg. 

• Aus 07.08.2026 | Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:

AMMVO/Dublin-Verordnung Eilentscheidung zum AsylbLG: LSG Baden-Württemberg erklärt Leistungsausschluss in Dublin-Fällen für unionsrechtswidrig

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat den Leistungsausschluss für Personen in sogenannten Dublin-Fällen gekippt. Mit Beschluss vom 30. Juli 2026 im Eilverfahren [...]

05.08.2026 Aus Aktuell des FRNRW vom 03.08.2026: Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) Rechtliche Grenzen der EU-Asylreform

In der rechtswissenschaftlichen Untersuchung „Gutachten zur unentgeltlichen Rechtsauskunft gem. § 12 a und 12 b AsylG im Rahmen der GEAS-Umsetzung in Deutschland“ analysieren Prof. Dr. Nora Markard u. a. die völker- und europarechtlichen Vorgaben für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Das im Juli 2026 von Erik Marquardt (MdEP, Fraktion Die Grünen [...]

03.08.2026 Aus den News von Pro Asyl:

Zwölf Jahre nach dem Genozid an den Jesid*innen im Irak erzählt eine Familie von Angst, Flucht und einem jahrelangen Kampf um Sicherheit in Deutschland. Ihr Asylantrag wurde zunächst abgelehnt. Heute darf sie bleiben – die Mutter macht eine Ausbildung, der Vater arbeitet, die Kinder bauen sich eine Zukunft auf.

Am 3. August 2026 jährt sich zum zwölften Mal der Genozid an den Jesid*innen. 2014 überfiel der sogenannte Islamische Staat (IS) die Region [...]

30.07.2026 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW: Neue Fachinformation zu erweiterten Arbeitsverboten bei Duldung

Eine neue Fachinformation von Claudius Voigt (Projekt Q, GGUA Flüchtlingshilfe) vom 29.07.2026 ordnet die aktuellen gesetzlichen Verschärfungen beim Arbeitsmarktzugang für geduldete Personen übersichtlich ein. Der Beitrag erläutert die Ausweitung der Arbeitsverbote auf neu definierte „sichere Herkunftsstaaten“ sowie die komplexen Stichtags- und Übergangsregelungen für die [...]

29.07.2026 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW: Neue Regelung bei vorzeitiger Arbeitslosigkeit von Fachkräften

Mit der Veröffentlichung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung im Bundesgesetzblatt wird der Schutz für zugewanderte Fachkräfte bei einem unvorhergesehenen Jobverlust gestärkt. Der neue Absatz 5 des § 18 AufenthG setzt Vorgaben der EU-Richtlinie 2024/1233 um und schreibt vor, dass ein Aufenthaltstitel nach Beendigung des [...]

29.07.2026 Heute hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für den Einsatz von KI in Asylverfahren beschlossen. Es sei ein weiterer wichtiger Baustein, Deutschland moderner und digitaler aufzustellen und beruhe auf den im November 2025 beschlossenen Eckpunkten zum Einsatz künstlicher Intelligenz in Visumverfahren und der Migrationsverwaltung.

Damit sollen asyl- und aufenthaltsrechtliche Verwaltungsverfahren effizienter, einheitlicher und sicherer gestaltet werden. (Bundesregierung)

29.07.2026 Wie bereits befürchtet, startete am Dienstagmorgen von Leipzig/Halle aus ein weiterer Abschiebeflug, der 31 Männer nach Kabul transportierte. Unter den abgeschobenen vorbestraften "schweren und schwersten Straftätern" „ein ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger, der keine Verurteilung als Straftäter zu verzeichnen hat“ (Sprachgebrauch Dobrindt). 

Der CSU-Politiker Dobrindt verteidigte die Abschiebung eines nicht straffällig gewordenen Afghanen. "Wir haben in den [...]

24.07.2026 Wie oft schon mussten Gerichte der aktuellen Regierung und insbesondere Innenminister Dobrindt bescheinigen, dass ihre Flüchtlingspolitik rechtswidrig ist?! Jüngstes Beispiel: Der heute veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dem Titel Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen pauschale Abkehrerklärung vom Aufnahmeprogramm „Menschenrechtsliste“.

Sie (die Exekutive) ist an allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze wie das Willkürverbot gebunden. Dieses verlangt [...]

23.07.2026 Die unabhängige Asylberatung steht vor dem Aus, vorgeblich wegen Veränderungen durch GEAS, vorgeblich aus Einspargründen. Nun legte das BAMF mit einem halben Jahr Verspätung den im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verabredeten und soeben veröffentlichten Evaluationsbericht der unabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) vor, der bescheinigt: Unabhängige Beratung wirkt. Sie hilft, Schutzbedarfe frühzeitig zu erkennen, stärkt die Rechtssicherheit von Asylentscheidungen und entlastet [...]

23.06.2026 Mit einer Presseerklärung brachte der Hessische Flüchtlingsrat gestern an die Öffentlichkeit, dass nun auch erlassmäßig klargestellt ist, was bisher zwischen den Zeilen erkennbar war:

Wie aus einem aktuellen Erlass des Hessischen Innenministeriums hervorgeht, sollen künftig auch abgelehnte Asylsuchende aus Afghanistan, die keine Straftaten begangen haben, dorthin abgeschoben werden. Wörtlich heißt es in dem Erlass, dass „die bislang bestehenden Einschränkungen bei der Vorführung [...]

21.07.2026 aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:

Die Veröffentlichung von asyl.net bietet eine praxisnahe Orientierung für die rechtliche Beratung und Begleitung beim Familiennachzug im Rahmen der Dublin-III-Verordnung (AMMVO) als zentralem Bestandteil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Broschüre erläutert systematisch die rechtlichen Voraussetzungen, verfahrensrechtlichen Schritte sowie Fristen und Zuständigkeiten, um Familienzusammenführungen von Schutzsuchenden innerhalb [...]

20.07.2026 Nicht nur ukrainische Kriegsdienstflüchtende müssen in Deutschland um ihren Aufenthalt fürchten. Entgegen der Parteinahme und Unterstützung für die Ukraine erhalten russische Deserteure keinen Schutz und müssen die Abschiebung in Zusammenhang mit der Dublin-Regelung fürchten. 2025 wurden 126 Personen direkt nach Russland abgeschoeen. DW brachte einen Einzelfall an die Öffentlichkeit:  

• DW 19.07.2024 Furcht vor Abschiebung: Russische Deserteure in Deutschland von Daniil Sotnikov [...]

15.07.2026 Die EU-Staaten einigten sich heute auf einen Beschlussvorschlag für die Verlängerung des Schutzes für Ukraine-Geflüchtete. Dabei sorgte in der Medienöffentlichkeit vor allem die Ausnahme, wehrfähige ukrainische Männer betreffend, für Schlagzeilen. Diese sollen erhalten auf Bitten der ukrainischen Regierung keinen automatischen Schutz mehr erhalten. Geflüchtete Kriegsdienstverweigerer müssen deshalb in Zukunft ins Asylverfahren gehen.

Der Beschlussentwurf, der eine Verlängerung des [...]

14.07.2026 Einen Stabilitätsfaktor für den deutschen Arbeitsmarkt mit maßgeblicher Wirkung auf das Beschäftigungswachstum stellen die Menschen dar, die als Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind. Dazu veröffentlichte jetzt die Bundesagentur für Arbeit Zahlen.

Geflüchtete haben in Deutschland in den vergangenen Jahren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit maßgeblich dazu beigetragen, den Bedarf nach Arbeitskräften zu decken.

Ohne Zuwanderung aus dem Ausland wäre die Anzahl der [...]

14.07.2026 Save the Children und der Paritätische Gesamtverband weisen auf die systematische Benachteiligung geflüchteter Kinder hin. Rund 100.000 Kinder beziehen Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die niedriger als die Grundsicherung liegen. Die Verbände fordern eine Kindergrundsicherung und Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

„Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen eindeutig: Geflüchtete Kinder werden in Deutschland systematisch benachteiligt. Sie [...]

14.07.2026 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:

• 13.07.2026 Mitwirkungspflichten Wichtige Änderung bei afghanischen Pässen: Verschärfung ab 1. August 2026

Wie aus einer aktuellen Länderinformation des Bundesinnenministeriums (BMI) hervorgeht, werden ab dem 1. August 2026 ausgestellte afghanische Passverlängerungen in Deutschland nicht mehr anerkannt. Bis zu diesem Stichtag vorgenommene Verlängerungen bleiben unter strengen Voraussetzungen wie der Übereinstimmung mit Mustern der [...]

09.07.2026 Mit der Vorlage seines Jahresberichts drückte der Polizeibeauftragte des Bundes Zweifel an den von Dobrindt fortgesetzten Grenzkontrollen aus. Er befürwortete 

"jetzt eine intensive politische Debatte über die tatsächliche Effektivität der Grenzkontrollen"

Es mehrten sich Urteile, "die Zweifel an der Rechts- und Verhältnismäßigkeit der fortdauernden" Kontrollen aufkommen ließen. 

(Die Einsatzkräfte) "wünschen sich hier zurecht Rechtssicherheit und Rechtsklarheit."

Ho [...]

07.07.2026 Die beabsichtigte Kürzung zu Lasten von Integrationskursen, berufsbezogenen Deutschkursen oder bei der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung war schon lange vorbereitet worden und auf Protest der Träger dieser Maßnahmen gestoßen. Nun liegt der Haushaltsentwurf mit den entsprechenden Posten vor. Dazu äußerte sich jetzt die Migrationsbeauftragte des Bundes. Die dpa-Meldung wurde z. B. von Migazin und nd übernommen.

• nd 06.07.2026 mit Agenturen Beauftragte: Infrastruktur [...]

06.07.2026 Liegt es an der sogenannten Migrationswende in Deutschland? An der veränderten Lage in Syrien oder Maßnahmen in wichtigen Transitländern? Ohne Zweifel jedenfalls kann der Grund für die drastische Verringerung der Asylgesuche nicht an einer gesunkenen Zahl Schutzsuchender liegen, was doch der allerbeste Grund wäre.

• ZEIT 03.07.2026 Zahl der Asylanträge sinkt deutlich

Knapp 40.000 Menschen haben in Deutschland im ersten Halbjahr einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Das war mehr [...]

29.06.2026 Aus den News von Pro Asyl:

Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückweisen, Familiennachzug verweigern und mehr abschieben – nun auch wieder nach Afghanistan und Syrien: Das ist die sogenannte »Migrationswende« der neuen Bundesregierung. Die gesunkenen Asylanträge verbucht sie medienwirksam als Erfolg. Zeit für eine faktenbasierte Einordnung der Asyl- und Abschiebungszahlen.

Lässt man das Corona-Jahr 2020, als die Grenzen weltweit geschlossen waren, außer Acht, war die Zahl der [...]

29.09.2026 Das Bundesverwaltungsgericht stellte jetzt fest, dass eine Gefahr für die Allgemeinheit auch besteht, wenn eine Vielzahl kleinerer, erheblicher Delikte begangen wurden. Deshalb habe das BAMF zu Recht dem Kläger den subsidiären Schutzstatus abgelehnt.

Geflüchtete erhalten keinen subsidiären Schutzstatus, wenn sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Das setzt nicht voraus, dass sie bestimmte, schwere Straftaten begehen. Eine Vielzahl kleinerer, erheblicher Delikte reicht [...]

29.06.2026 Angeblich wegen fehlender Zuständigkeit erklärt das Bildungsministerium zum Jahresende einem erfolgreichen Förderprogramm das Ende. Darüber berichtete correctiv.

Die Bundesregierung will das Förderprogramm „Garantiefonds Hochschule“ zum Jahresende einstellen. Das Programm unterstützt junge Zugewanderte, Geflüchtete sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler mit Bildungsberatung, Sprachkursen und Stipendien beim Zugang zu deutschen Hochschulen.

„Eine Fortführung des Programms [...]

23.06.2026 Die Zusammenarbeit mit den Taliban läuft, zuerst in Deutschland, jetzt auch bei der EU-Kommission in Brüssel. Zur Legitimierung der Abschiebungen gibt es weiter den Sprachgebrauch Schwerkriminelle und Gefährder, von denen säßen "mindestens 100 abschiebebereite afghanische Straftäter in regulärer Haft oder in Abschiebehaft" (Tagesschau).

Hier stolpere ich über eine Zahl, die gegen die Mär von "Straftätern" spricht. Für 100 eine  dauerhafte "Abschiebeluftbrücke" mit "fast [...]

19.06.2026 Zum Welt­flücht­lings­tag stellt sich ein brei­tes zivil­ge­sell­schaft­li­ches Bünd­nis aus Wohl­fahrt, Men­schen­rechts­ar­beit, Kir­chen und Zivil­ge­sell­schaft unter dem Mot­to „Es geht auch anders! Gemein­sam für Schutz und Zusam­men­halt“ gegen die Ent­rech­tung von schutz­su­chen­den Men­schen. 75 Jah­re nach Ver­ab­schie­dung der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on for­mu­lie­ren sie in einem Memo­ran­dum eine Zukunfts­vi­si­on für einen star­ken Flücht­lings­schutz, von dem [...]

17.06.2026 Nur juristische Fachkreise berichteten über die 2. Niederlage Dobrindts in Sachen Zurückweisung an der Grenze. Im Juni entschied das Verwaltungsgericht Berlin auf Klage Zurückgewiesener, "dass den Asylsuchenden der Grenzübertritt zu gestatten ist und ein Dublin-Verfahren einzuleiten ist". Die Bundespolizei wurde verpflichtet, einem 29-Jährigen Eritreer den Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten, nachdem sie ihn an der deutsch-polnischen Grenze zurückgewiesen hatte. Auch ein [...]

17.06.2026 Über 4 Millionen? Eine Zahl, über die ich stolpere. Wenn das Statistische Bundesamt anlässlich des Weltflüchtlingstags in einer Pressemitteilung verbreitet "Über 4 Millionen Geflüchtete und Vertriebene in Deutschland", muss schon genau hingeschaut werden, um nicht Fake News aufzusitzen. Mit der Sensationszahl sind nicht die aktuellen Geflüchteten gemeint, diejenigen, die seit 2015 ankamen und zunehmend skandalisiert betrachtet werden, sondern die Gesamtheit aller Geflüchteten seit [...]

14.06.2026 und folgende. Im Vorfeld der diesjährigen IMK prägte das Thema Rückkehr der Syrien-Geflüchteten die Medien-Schlagzeilen: WELT Länder beraten über Rückkehr von Syrern – „Lage neu ..., Merkur Syrer-Streit der Innenminister: SPD fordert Bleiberecht ..., taz Innenministerkonferenz ab Mittwoch: Abschiebefantasien ....

Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck forderte schon vor der dreitägigen Konferenz, Abschiebungen nach Syrien auszuweiten. Bisher wurden Deutschland nur einzelne [...]

16.06.2026 Mit Inkrafttreten von GEAS gibt es nicht nur an den Außengrenzen Asyl-Verfahren in geschlossenen Zentren. Auch an 6 deutschen Flughäfen werden Menschen ohne Visa, die Schutz suchen, für ein "beschleunigtes Asylverfahren" bis zu sechs Monaten Dauer festgehalten. Während eine derartige Einrichtung in Berlin pünktlich am 12. Juni in einem Provisorium eröffnet wurde, dauert die Vorbereitung des in Ratingen geplanten Provisoriums noch bis 2027. Ein Jahr später soll das Zetrum mit 50 bis 60 [...]

12.06.2026 Der "Atlas der Migration" in dritter, aktualisierter und erweiterter Ausgabe wurde am 11.06.2026 durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht. Die Publikation mit dem Untertitel Flucht, Hoffnung, Zukunft – Daten und Fakten über Menschen in Bewegung ist kostenlos bestellbar oder als PDF zum Download erhältlich.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt zu der Publikation: 

Normalzustand Migration

Dieser dritte, aktualisierte und erweiterte Atlas der Migration der Rosa-Luxemburg [...]

08.06.2026 Aus den News von Pro Asyl: Interview

... Mein Asyl­an­trag wur­de jetzt abge­lehnt und ich wur­de dazu auf­ge­for­dert, das Land zu verlassen.

Mit wel­cher Begründung?

Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge sagt, ich sei jung, gesund und arbeits­fä­hig, also könn­te ich nach Syri­en zurückgehen.

Das ist nach 13 Jah­ren Flucht schon absurd genug, aber war­um kommt das für dich nicht in Frage? ...

Basel Gawish fühlt sich endlich angekommen – aber er muss [...]

11.06. 2026 Zusammenstellung verschiedener Stimmen, Fragen und Antworten z. B. von Pro Asyl

aktualisiert  

• ZEIT mit Agenturen 20.06.2026 UN-Kommissar kritisiert Verschärfung der EU-Migrationspolitik

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sieht durch neue EU-Asylregeln Menschenrechte gefährdet. Die EU könne ihre Pflichten nicht an Drittländer auslagern.

Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die EU für die Verschärfung ihrer Abschiebe- und Asylregeln kritisiert. Die neue [...]

06.06.2026 Pressemitteilung von Pro Asyl: Queerfeindliche Gesetzesinitiativen zeigen: Ghana und Senegal sind keine sicheren Herkunftsländer

05.06.2026 Nach Senegal plant auch Ghana, seine Gesetze gegen queere Menschen massiv zu verschärfen. Ein jüngst beschlossenes Gesetz mit massiven Haftstrafen lässt der Präsident zwar aktuell überprüfen, es droht aber weiterhin, zu kommen. PRO ASYL und der LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt fordern von der Bundesregierung, beide Länder von der Liste [...]

06.06.2026 In Deutschland leben mutmaßlich 400.000 "Staatenlose" in teils Jahrzehnte andauerndem prekärem Zustand. Meist sind dies in erster oder weiterer Generation Geflüchtete. Auf die Problematik macht ein Text aufmerksam, den LTO veröffentlichte. 

Das dem Bundestag vorgelegte Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) könnte dem Autor zufolge ein vorsichtiger Schritt zur Erleichterung [...]

05.06.2026 Das Ministerium von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will ab 2027 die Förderung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung streichen. Dazu gab es eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag und die Antwort des Ministers. Der bekräftigte das Aus:

... erfordere die angespannte Lage im Bundeshaushalt eine strikte „Prioritätensetzung“. Man habe nach eingehender Prüfung Einsparpotenziale identifiziert – „auch bei den Mitteln für die behördenunabhängige [...]

05.06.2026 Ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan war für vergangene Woche vorbereitet und wurde von den Taliban gestoppt.

Damit bekommt die Regierung ihre Quittung für die begonnene Zusammenarbeit, um das Hauptziel Abschiebungen zu erreichen. Die fühlen sich offenbar ermutigt, weitere Anerkennung auf den Weg zu bringen. Sie verlangen die Akkreditierung von mehr diplomatischem Personal für die Bearbeitung der Abschiebungen. Leidtragende sind dauerhaft die Menschen, die gezwungen werden [...]

05.06.2026 Ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan war für vergangene Woche vorbereitet und wurde von den Taliban gestoppt.

Damit bekommt die Regierung ihre Quittung für die begonnene Zusammenarbeit, um das Hauptziel Abschiebungen zu erreichen. Die fühlen sich offenbar ermutigt, weitere Anerkennung auf den Weg zu bringen. Sie verlangen die Akkreditierung von mehr diplomatischem Personal für die Bearbeitung der Abschiebungen. Leidtragende sind dauerhaft die Menschen, die gezwungen werden [...]

04.06.2026 Wieder sprach der EuGH Recht gegen deutsche Entscheidungen. In diesem Falle ging es um die umstrittene Kürzung von Leistungen für abgelehnte Asylbewerber im Dublin-Verfahren.

aktualisiert 05.06.2026 Wie in anderen Fällen zeigt Dobrindt sich unbeeindruckt. In den Tagesthemen vom 05.06.2026 will er die bald beginnende Wirksamkeit der neuen Gesetze um GEAS und dann neue Klagen und Rechtsprechung abwarten.  Statement von Innenminister Dobrindt (CSU) zum EuGH-Urteil ... YouTube · phoeni [...]