10.04.2024 Die Vorlage der Polizeistatitik bezüglich verfolgter Straftaten (Verdacht, nicht Verurteilung!) von "Ausländern" wird von interessierten Kreisen gern und sofort den Geflüchteten zugerechnet. Ebenso gern wird sofort "mehr und konsequente Abschiebung" gefordert.

Nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser müssen ausländische Straftäter schneller ausgewiesen werden. Gleichzeitig sei vor allem bessere Integration von Migranten nötig, um Straftaten zu verhindern, sagte [...]

10.04.2024 Wir zitieren aus den News des Flüchtlingsrates NRW:

Aktuell, Sichere Herkunftsstaaten Deutscher Bundestag: Vierter Bericht zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten

Laut des Berichts des Deutschen Bundestages, hat die Bundesrepublik Deutschland Länder wie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Die [...]

09.04.2024 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl: Ein Geflüchteter soll abgeschoben werden, obwohl seine zwei Kinder in Deutschland leben und hier aufenthaltsberechtigt sind. Mit Unterstützung von PRO ASYL hat er eine Verfassungsbeschwerde eingereicht und gewonnen. Wir haben seinen Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser gefragt, warum diese Beschwerde notwendig war und was das Urteil bedeutet.

Herr Oberhäuser, fassen Sie uns kurz die Situation des Familienvaters, den Sie vertreten, zusammen.

Der [...]

09.04.2024 Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangem Streit auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber geeinigt. Die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes wird nun dem Bundestag vorgelegt.

Von den ohnehin dürftigen 460 Euro pro Kopf, die ihnen zustehen und die noch 100 Euro unter dem Bürgergeldsatz liegen, werden Sachleistungen ohnehin abgezogen – und vom Rest könnten sie dann nicht mehr im Internet [...]

09.04.2024 Trotz der vielen großen Kundgebungen einer "Brandmauer gegen Rechts", trotz der Ergebnisse von wissenschaftlichen Studien und trotz rückläufiger Zahlen des BAMF bezüglich Asylanträgen werden weiter populistische Forderungen erhoben und auch umgesetzt. Seien es die Veröffentlichungen zur Kriminalität von "Ausländern", die von populistischer fremdenfeindlicher Seite sofort und pauschal Geflüchteten zugerechnet werden, sei es das Gerangel um die Bezahlkarte, für alles Übel wird seit [...]

04.04.2024 Trotz der nationalen sowie internationalen Rechtsprechung und trotz der sich weiterhin zuspitzenden Gefahren durch Kampfhandlungen und Hunger hat das BAMF die Asylverfahren palästinensischer Schutzsuchender seit dem 9. Januar 2024 auf Eis gelegt. Die Behörde begründet das damit, dass aufgrund des Krieges die Lage vor Ort zu unübersichtlich sei, um die Gefährdung der Schutzsuchenden im Fall einer Rückkehr valide zu bewerten.

"Seit dem brutalen Überfall der Terrororganisation Hamas [...]

21.03.2024 Nicht nur den heutigen Tag betreffen die Aussagen. Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl:

Am Internationalen Tag gegen Rassismus (21. März) fordert PRO ASYL alle demokratischen Parteien auf, in den Diskussionen über Flucht und Migration an menschenrechtlichen Standards festzuhalten. 2024 steht der Internationale Tag gegen Rassismus unter dem Motto „Menschenrechte für alle“. 

„Jetzt endlich muss die Brandmauer gegen Rechts stehen. Demokratische Parteien dürfen keine [...]

21.03.2024 MIt einer Pressemitteilung machte das DIW auf zwei weitere Studien aufmerksam. (Drei Studien auf Basis der IAB-BAMF-SOEP-Befragung von Geflüchteten – Durch Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes dürfte sich Wartezeit auf reguläre Gesundheitsversorgung für Geflüchtete auf zwei Jahre verdoppeln – Inanspruchnahme von Hilfen zur Integration bei Geflüchteten ungleich verteilt – Zentrale Mittelmeerroute weltweit der tödlichste Fluchtweg)

Dazu wird festgestellt:

Geflüchtete

21.03.2024 Das Eingehen auf populistische Forderungen bringt keineswegs den erwarteten Erfolg. Das erweist jetzt eine Studie des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) bezüglich Einsparungsmöglichkeiten bei der Gesundheitsversorgung Geflüchter. Nach den von Merz provokant angestoßenenen Forderungen ("Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine") wurde die Dauer eingeschränkter Gesundheitsleistungen auf 3 Jahre [...]

19.03.2024 Immer wieder wird das "Zauberwort" Ruanda ins Spiel gebracht. Wir stellen heute Hintergrundbeiträge, aktuelle Berichte und populistische Forderungen zusammen:

• Zeit online am 19.03.2024 zum Unterhausbeschluss: Ab nach Ruanda, um jeden Preis  Die Umfragen desaströs, interne Kritiker in Aufruhr: Großbritanniens Premier kämpft um den Machterhalt. Rigide Abschiebepolitik soll ihn retten – koste es, was es wolle. Eine Analyse von Bettina Schulz, London
   
• Amnesty-International [...]

15.03.2024 Ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten “Passbeschaffung im Aufenthaltsrecht: Rechtliche Verpflichtungen und Grenzen der Zumutbarkeit” zeigt: Die deutsche Behördenpraxis beim Thema Passbeschaffung und Identitätsklärung für Syrer*innen, die vor dem Regime geflohen sind, ist in der Regel unzumutbar – das wird von deutschen Behörden aber selten anerkannt.

• Hunderttausende Syrer*innen in Deutschland werden von deutschen Behörden genötigt, im Rahmen der Passbeschaffungspflicht hohe [...]

14.03.2024 Ein Ende des menschenrechtswidrigen Abkommens fordern Pro Asyl und RSA, die griechische Partnerorganisation. Zum Jahrestag der Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals schreibt Pro Asyl in einer Presseerklärung

Acht Jahre Scheitern des EU-Türkei-Deals: Konzept des sicheren Drittstaates wird vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft

Am Montag, 18. März, jährt sich die Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals 2016 zum achten Mal. Zeitgleich wird die daraus resultierende Praxis [...]

12.03.2024 Ein Feuer in der Berliner Massenunterkunft Tegel hat sich weit ausgebreitet: PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin fordern, die Menschen sofort vor dem Feuer in Sicherheit zu bringen und die Massenunterkunft in Berlin-Tegel zu schließen....Mittlerweile brennen drei Leichtbauhallen auf dem Gelände des alten Flughafen Tegel, auf dem derzeit etwa 4.200 Geflüchtete auf engstem Raum zusammenleben. Es soll bereits Verletzte geben, hinzu kommen die drohenden Retraumatisierungen, denn fast [...]

11.03.2024 Trotz steigender Antragszahlen ist die Dauer der Asylverfahren im vergangenen Jahr im Schnitt um einen Monat kürzer geworden und lag bei 6,8 Monaten. Auch die Dauer der Gerichtsverfahren bei Klage gegen den Asylbescheid konnte verkürzt werden, um durchschnittlich 5 Monate, sie betrug 2023 durchschnittlich viel zu lange 20,7 Monate. Die Verfahrensdauer unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland stark.

Die Bundestagsabgeornete Clara Bünger (Linke), die diese Zahlen vom [...]

08.03.2024 Zum Internationalen Frauentag fordert PRO ASYL Bund und Länder auf, geflüchtete Frauen besser zu schützen. In den Gemeinschaftsunterkünften sind Frauen nicht ausreichend vor Gewalt sicher. Die Asyl-Anerkennungspraxis des Bundesamts wird der Realität einer geschlechtsspezifischen Verfolgung in den Herkunftsländern oft nicht gerecht. So beginnt der heutige Artikel der News von Pro Asyl. Weiter heißt es:

Knapp 94.000 Frauen und Mädchen haben in Deutschland 2023 um Asyl gebeten. Sie [...]

07.03.2024 Wir zitieren die News von Pro Asyl:

Mit der Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts am 31.12.2022 wollte die Bundesregierung Kettenduldungen entgegenwirken und die Zahl der Langzeitgeduldeten reduzieren, indem ihnen ein Weg zur Aufenthaltssicherung eröffnet wird. Nach gut einem Jahr seit Einführung dieser Regelung ist der gewünschte Effekt merklich, doch könnte er verpuffen.

Das Chancen-Aufenthaltsrecht nach Paragraph 104c Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ist eine [...]

07.03.2024 Mit der Annahme, die Bargeldzahlung von maximal 460 Euro je Monat an alleinstehende Asylbewerber würde einen Pullfaktor darstellen und diesen sogar die Überweisung von Geldern ins Herkunftsland ermöglichen, war die Einführung der Bezahlkarte begründet worden. Es dürfte auch Politiker*innen mittlerweile klar geworden sein, dass dies nicht der Fall ist. Einmal abgesehen davon, dass die massiv gestiegenen Lebensmittelpreise natürlich auch Schutzsuchende betreffen, die immer schlechter [...]

07.03.2024 Vom gestrigen Treffen zwischen Bundesregierung und den Ministerpräsident*innen der Länder berichteten viele Medien am gestrigen Abend. Der vollständige Beschluss (PDF zum Download) des Treffens ist hier zu lesen. Hier ausgewählte Zitate und deren Ursprungstexte:

• Insgesamt sehen sie [die Regierungschefinnen und -chefs] Deutschland bei der Migrationspolitik auf einem guten Weg, sie rechnen allerdings nicht mit einem schnellen Rückgang der Asylbewerberzahlen.
• Die Länder verlangen [...]

05.03.2024 Wen wundert´s? Nach Monaten und Jahren zeigt die rechtspopulistisch bestimmte Debatte in Deutschland Wirkung. Täglich zu hören, dass das Land, Städte, Kreise und Kommunen überlastet durch die Aufnahme Schutzsuchender seien, bei gleichzeitig fehlenden Hinweisen, dass das Hauptproblem mit besserer Finanzierung dieser Aufgaben zu beheben wäre, prägt die Einstellung vieler Menschen, besonders derer, die nicht in Kontakt stehen zu geflüchteten Menschen. Gerade unter Geringverdienenden [...]

Fotowettbewerb: Dein Schnappschuss für die Vielfalt - deine Chance auf einen Gewinn
Zehn Jahre vielfalt. viel wert. - so lange gibt es die Caritas-Kampagne nun schon. An neun Standorten wirbt sie seither für ein positives Verständnis von Vielfalt in der Gesellschaft.
Vielfalt ist überall. Erkunde deine Stadt und mache dich auf die Suche nach deinem coolen Motiv. Ganz egal, ob du die Vielfalt in Menschen siehst, sie dich in einem Graffiti berührt, in einer Wildblumenwiese, in unterschiedlich [...]

02.03.2024 Die bisher rund 8.000 Stellen sollen beim BAMF um 1.160 Vollzeitstellen aufgestockt werden und mit zusätzlichen 300 Millionen Euro die Beschleunigung der Asylverfahren und deren Digitalisierung erreicht werden. Das kündigte Innenministerin Faeser gegenüber der "Welt" an. Wir zitieren dazu t-online / dpa:

Faeser will mehr als 1.000 neue Stellen für Asylverfahren schaffen

Die Bundesregierung will Asylverfahren beschleunigen. Dazu plant Innenministerin Nancy Faeser, [...]

02.03.2024 Erinnern Sie sich noch an die populistische Merz-Provokation "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen.."? Sie erzielte Wirkung. Seit dieser Woche ist eine weitreichende Veränderung im Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft, die im Asylpaket von Bund und Ländern enthalten war: Geflüchtete  erhalten sogenannte Analogleistungen – also Leistungen, die in Art und Höhe der Sozialhilfe entsprechen –  nun erst nach 36 Monaten statt wie bisher nach 18 Monaten. Dann bekommen sie [...]

02.03.2024 Der gerade erst gewählte Landrat des thüringischen Saale-Orla-Kreises will Geflüchtete vier Stunden am Tag für 80 Cent Stundenlohn arbeiten lassen. Mit dieser Idee besorgt der CDU-Mann mit dem schönen Namen Herrgott letztlich das Geschäft der AfD und dankt es seinen Wähler*innen nicht. Diese hatte ihn, um den AfD-Kandidaten zu verhindern, in einem Kopf-an-Kopf-Rennen durchgesetzt, nachdem die anderen Kandidaten von Die Linke und SPD aufgerufen hatten, die Stimme in der Stichwahl für [...]

02.03.2024 Wie die Medien am Freitag berichteten, gibt es in der Koalition jetzt Einigkeit über die künftige Bezahlkarte. Wir zitieren die SZ vom 1. März 2024:

Kabinett beschließt Einführung der Bezahlkarte - FDP und Grüne streiten weiter

Eine einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber rückt näher. Das Bundeskabinett beschloss am Freitag im Umlaufverfahren eine bundesgesetzliche Regelung für eine derartige Karte, die mehr Sach- statt Geldleistungen ermöglichen soll. Nach Informationen von [...]

28.02.2024 "Während sich in Deutschland allerorten Menschen zu Tausenden über die Deportationspläne der extremen Rechten empören und auf die Straße gehen, hat der Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, mit dem Ausweisungen, Abschiebungen, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam drastisch verschärft werden. Jetzt ist es in Kraft." So beginnt der Beitrag in den News von Pro Asyl mit folgenden Überschriften:

• Einseitige Verlegung auf eine »Rückführungsoffensive«
[...]

28.02.2024 Nach Vorstellungen des Landkreistages sollen Asylbewerber*innen künftig für 80 Cent in der Stunde nicht nur zu gemeinnütziger Arbeit, sondern auch zur Arbeit für Unternehmen verpflichtet werden, z. B. in der Gastronomie. Dafür sprach sich der Landkreistag, der Zusammenschluss aller Landkreise in Deutschland, laut Verbandspräsident gegenüber der "Bild"-Zeitung aus.

• "... Asylbewerber nun auch für Unternehmen als Arbeitskräfte verfügbar machen, vor allem dort, wo Personalmangel [...]

25.02.2024 In einem sehr grundlegenden Beitrag beleuchtete das Handelsblatt die wichtigsten Fragen und Antworten zur beschlossenen, aber weiter umstrittenen Bezahlkarte, mit der Geflüchtete demnächst (Teil-)Leistungen nach dem AsylbewerberLeistungsGesetz erhalten sollen, sowie Details aus ersten Erfahrungen, z. B. aus Greiz und Hannover.

Was hinter der Bezahlkarte für Geflüchtete steckt

24.02.2024 Bundesweit sollen Prepaid-Karten für Asylsuchende eingeführt werden. Hannover sowie die [...]

23.02.2024 Der Verlag für Rechtsjournalismus hat seinen hilfreichen Ratgeber zum Thema: “Wohnungen mieten: Für Flüchtlinge ist das nicht immer leicht” aktualisiert. Hier finden Interessierte einen guten Überblick über folgende Fragen:

• Welche Flüchtlinge bekommen eine Wohnung?

• Welche Unterlagen sind dafür erfoderlich?

• Wer zahlt die Wohnung für Flüchtlinge und Asylbewerber?

• Können Flüchtlinge eine Wohnung mieten?

Den Ratgeber finden Sie unter: https://www [...]

21.02.2024 Auf Anfrage der BdB Bünger gab das Innenministerium die Zahlen für 2023 bekannt: Fast 2.400 Angriffe auf Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte registrierte die Polizei 2023 – fast doppelt so viele wie im Vorjahr. 219 Menschen wurden verletzt.

2.378 registrierte politisch motivierten Angriffe auf Geflüchtete (2022 waren es 1.248)

313 Gewaltdelikte, 219 Menschen wurden verletzt

außerdem 180 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte

Dies berichtete die Zeit heute. Im [...]

21.02.2024 Der Flüchtlingsrat NRW e. V. wies auf den herausgegebenen Informationsprospekt "Das Dublin-Verfahren: Grundlagen, Verfahrensablauf und Praxistipps" (Stand: Dezember 2023) hin. Dieser bietet eine umfassende Übersicht über das Dublin-Verfahren gemäß der Dublin-III-Verordnung für Personen, die internationalen Schutz suchen. Er gliedert sich in verschiedene Abschnitte, darunter Grundlagen, Zuständigkeitsbestimmung, Ablauf des Behördenverfahrens, den Dublin-Bescheid und die [...]

26.02.2024 aktualisiert durch gerade veröffentlichte Zahlen laut Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentrische Anfrage der MdB Bünger. Nur 25 % der aus Russland nach Deutschland geflüchteten wehrfähigen Männer werden als asylberechtigt anerkannt. 2035 Menschen aus Russland erhielten seit dem 24. Februar 2022 eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen. Wir zitieren dpa:

Von dpa, 22.02.2024 Jeden Monat suchen knapp 190 wehrfähige Russen Asyl in [...]

19.02.2024 Seit Oktober 2023 gibt es die Grenzkontrollen an Deutschlands EU-Binnengrenzen, die jetzt weiter andauern sollen. Seit dem 16. Oktober wurden im Rahmen der Kontrollen durch die Bundespolizei zu den vier Ländern "insgesamt knapp 23.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und gut 13.000 "einreiseverhindernde oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen" vollzogen".

Wir zitieren Bericht des MDR:

Illegale Migration Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und Schweiz verlängert

Die [...]

14.02.2024 Die Gruppe "Deportation Alarm", eine Arbeitsgruppe vom No Border Assembly, veröffentlichte am Montag die für 2023 dokumentierten Zahlen. Die Gruppe stellt einen »drastischen Anstieg von Sammelabschiebungen« fest.

Im vergangenen Jahr habe man 220 sogenannte Charterabschiebungen gezählt. Dabei mietet die Polizei jeweils ein ganzes Flugzeug für Abschiebungen. In der Regel handelt es sich hierbei um Massenabschiebungen; so wurden mit einem Flug im letzten Jahr 119 Menschen [...]

13.02.2024 Wieder einmal musste der EuGH der deutschen Behördenpraxis widersprechen. Er stellte jetzt fest:
"Ein Urteil des Gerichtshofs kann einen neuen Umstand darstellen, der eine erneute Prüfung eines Asylantrags in der Sache rechtfertigt es, dass sein Folgeantrag in der Sache geprüft wird und nicht als unzulässig abgelehnt werden darf." (aus der Presseerklärung des EuGHs) und zeigt: Tausenden syrischen Kriegsdienstverweigerern wurde in Deutschland zu Unrecht ein Asylfolgeantrag verweigert [...]

11.02.2024    12.945 Menschen wurden 2022 aus Deutschland abgeschoben, 3857 vom Frankfurter Flughafen aus. 700 Mal waren kirchliche Beobachter:innen dabei, um die Umstände zu dokumentieren. Ihre Beobachtungen, die sie im Auftrag von Diakonie und Caritas im Jahre 2022 während der Abschiebevorgänge machten, legten die Beobachter:innen jetzt in einem einen Bericht vor. Wir zitieren aus der Frankfurter Rundschau:

Flughafen Frankfurt: In Flip-Flops zur Abschiebung – 3857 Personen abgeschoben

Ei [...]

07.02.2024 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

Die Bundesländer haben mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument konzipiert, das geflüchteten Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll. PRO ASYL appelliert an die Bundesländer, die vorhandenen Spielräume positiv zu nutzen.

Die einheitliche Bezahlkarte statt Bargeld für Geflüchtete kommt – das ist die aktuelle Botschaft der Bundesländer. 14 der 16 Länder hätten sich auf »Standards« der Bezahlkarte und ein gemeinsames [...]

01.02.2024 Das am 18. Januar 2024 im Bundestag beschlossene Rückführungsverbesserungsgesetz liegt am 2. Februar 2024 dem Bundesrat zur Absegnung vor. Dies solle nach Auffassung der zivilen Seenotrettungsorganisation Sea-Eye nicht geschehen, weil danach die Rettung unbegleiteter Kinder aus Seenot künftig strafrechtlich verfolgt werden könnte. Der Bundesrat wird von Sea-Eye aufgefordert, den Vermittlungsausschuss anzurufen und das Gesetzespaket notfalls auf Eis zu legen. Der Bundestag habe [...]

31.01.2024 Das Netzwerk „Hand in Hand“ startet mit einer Auftaktaktion am Samstag, 3. Februar, 13 Uhr in Berlin. Den gemeinsamen Aufruf gegen die rechte Normalisierung in Deutschland und Europa haben mehr als 1.300 Organisationen unterzeichnet.

Für Samstag, 3. Februar, ruft das neue Netzwerk „Hand in Hand“ zur großen Kundgebung in Berlin unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ auf. Mehr als 1.300 Organisationen haben in den letzten Wochen den „Aufruf gegen Rechtsextremismus und zur [...]

31.01.2024 Seit einem Jahr ist das Chancen-Aufenthaltsgesetz in Kraft. Wir zitieren ein Interview von Pro Asyl mit einer Frau aus der Praxis, der Beraterin Sara Pfau über ihre Eindrücke: Seit der Gesetzesänderung zum Bleiberecht für junge gut integrierte Geflüchtete, kann im Beratungsalltag ein erhöhter emotionaler Stress bei Schüler*innen und Auszubildenden festgestellt werden.

»Unsicherheit und Angst vor Abschiebung zerstören die Erfolge in Bildung und Integration«

26.01.2024Mit dem [...]

31.01.2024 Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber*innen soll künftig nicht mehr als Bargeld ausgezahlt werden, sondern als "guthabenbasierte Karte mit Debitfunktion". Das wurde jetzt von den Ministerpräsident*innen beschlossen.

"Leistungsberechtigte sollen perspektivisch einen Teil der Leistungen als Guthaben auf einer Karte anstelle einer Barauszahlung erhalten. Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheidet jedes Land selbst", teilte Hessens [...]

30.01.2024 In einer Pressemitteilung schreibt Pro Asyl:

Keine Abschiebungen in den Iran! PRO ASYL und der Hessische Flüchtlingsrat fordern sofortige Erneuerung des Abschiebestopps

Am Frankfurter Flughafen ist derzeit ein Iraner nach einem Flughafenasylverfahren akut von Abschiebung bedroht. Nach dem Auslaufen des Abschiebestopps Ende 2023 wird die Gefahr der Abschiebungen in den Iran konkret – trotz der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage. 

„Es ist ein Skandal, dass die [...]

25.01.2024 Die Innenministerin verfolgt weiter konsequent den Weg vermehrter Abschiebung. Jetzt war Joachim Stamp, Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, in Marokko, um eine entsprechende Übereinkunft mündlich zu verabreden. Man werde "vertrauensvoll und freundschaftlich daran arbeiten", zum Wohle beider Länder irreguläre Migration zu reduzieren und legale Wege in den Arbeitsmarkt zu stärken, erklärte er. Junge Marokkaner*innen sollen zur Ausbildung z. B. in der [...]

22.01.2024 Wir zitieren die News von Pro Asyl:

Das im Januar 2024 beschlossene sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz soll dafür sorgen, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland schneller verlassen müssen. Es wird ein paar mehr Abschiebungen geben - vor allem aber deutlich mehr Grundrechtsverletzungen, rechtstaatlich fragwürdige Inhaftierungen und eine noch brutalere Abschiebungspraxis.

bitte hier weiterlesen, Probleme beim vollständigen Kopieren des Beitrages

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Die [...]

21.01.2024 Beschlossene Sache sind nun nicht nur "verbesserte" Abschiebungen, sondern auch die Einschränkung individueller Rechte bezüglich Identitätsklärung und die Verdoppelung des Zeitraums, während dem nur die niedrigeren Asylbewerberleistungen gezahlt werden, mögliche Kriminalisierung der Seenotrettung, und mehr... Während überall im Land eine vieltausendfache zivilgesellschaftliche Brandmauer gegen die AFD und alle weiteren faschistischen Kräfte gebildet wird, kommt der Bundestag in seiner [...]

13.01.2024 In den nächsten Tagen geht es weiter im Bundestag mit der dann endgültigen Beschlussfassung über das "Rückführungsverbesserungsgesetz". Dieses war im Dezember 2023 nicht wie beabsichtigt zustande gekommen.

Dazu finden wir eine kritische juristische Beurteilung "Rückführungsverbesserungsgesetz" und zivile Seenotrettung: Ohne jede Not ins Straf­bar­keits­ri­siko von Prof. Dr. Aziz Epik und Prof. Dr. Valentin Schatz (s. unten). Lässt sich das Gesetz noch verhindern? Das beabsichtigen [...]

13.01.2024 Stigmatisiert, kriminalisiert, inhaftiert – Kurd*innen aus der Türkei suchen Schutz in Deutschland: meist vergebens. Denn das Bundesamt geht leider noch immer davon aus, dass die Türkei ein Rechtsstaat ist. Die dramatische Menschenrechtslage wird schöngeredet. Diese deutsche Asylverweigerungspraxis muss dringend geändert werden. Mit diesen Feststellungen beginnen die News von Pro Asyl vom 12.01.2024. Weiter heißt es:

Aras*, Berat*, Can* und Serdan* stammen aus dem Südosten der [...]

11.01.2024 Die Seebrücke berichtete in ihren News: Auch wenn die mediale Aufmerksamkeit nicht mehr auf den Geschehnissen im Iran liegt, kämpft die Zivilbevölkerung dort weiter für ihre Freiheit und gegen das brutale Mullah-Regime. Die Menschenrechtsorganisation Hengaw schreibt in ihrem Bericht zum Jahr 2023 im Iran von massiven Menschenrechtsverletzungen. Sie zählen u.a. 823 Hinrichtungen von Gefangenen von denen besonders kurdische und belutschische Menschen überproportional betroffen waren. Es [...]

10.01.2024 Die Bundesregierung solle 2024 endlich den Fokus auf eine nachhaltige und menschenrechtskonforme Asylpolitik zu richten, die sowohl den Geflüchteten als auch den Kommunen hilft. Das fordert Pro Asyl in Reaktion auf die Veröffentlichung der BAMF-Asylgeschäftsstatistik für das abgelaufene Jahr.  Die Kernzahlen daraus wurden bereits von den Medien verbreitet: "Im Jahr 2023 haben insgesamt 351.915 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt (329.120 Erst- und 22.795 Folgeanträge) [...]

23.12.2023 Zehn beispielhafte Fälle schildert Pro Asyl und fügt hinzu: "aber leider keine Einzelfälle".
Zitiert aus den News von Pro Asyl:

Bildtext zum Eingangsfoto: Ein Sinnbild deutscher Abschiebepolitik: Eine schwer ausgerüstete Polizeieinheit holt am 20.12. eine afghanische Familie aus Kirchenräumlichkeiten in Schwerin. Mehr zu diesem Fall.

Nachts aus dem Bett, am Arbeitsplatz, beim Behördenbesuch, im Krankenhaus oder gar im Kirchenasyl abholen: Wenn es darum geht, rücksichtslos die [...]

24.12.2023 Zahlen für das ablaufende Jahr erfragte MdB Bünger. Das Innenministerium antwortete: 2023 wurden 13.512 Menschen abgeschoben und damit mehr als im Gesamtjahr 2022 und Deutschland hat im laufenden Jahr deutlich mehr Visa zum Familiennachzug vergeben als 2022. Bis zum 12. Dezember waren es 124.625 Visa. Aber Familien von Geflüchteten profitierten nur in geringem Ausmaß: Nur ein kleiner Teil der Visa ging 2023 den Daten zufolge an Verwandte anerkannter Flüchtlinge (10.570), subsidiär [...]