06.01.2026 Zum neuen Jahr liefert die CSU der AfD ihr Lieblings- und Erfolgsthema in Steilvorlage: Schutzsuchende weg! Für die alljährliche Klausurtagung wurde ein Positionspapier vorbereitet, über das z. B. die Zeit berichtete:
2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben – "mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan"
"Gleichzeitig entfällt für die meisten Syrer, die aufgrund des Krieges ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland erhalten haben, ihr Schutzgrund. Sie werden in ihrer Heimat gebraucht"
Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssten Rückführungen "schnellstmöglich eingeleitet werden"
"Zudem werden wir darauf drängen, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten"
"Arbeitsmigration nach Deutschland darf keine Armutsmigration sein. Dafür wollen wir in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie den Arbeitnehmerbegriff verschärfen, damit die Regelung echte Erwerbsarbeit abbildet, aber Sozialleistungsbezug ausschließt." Hoffmann sprach von "mafiös gesteuerten Migrationsströmen nach Deutschland" und "bandenmäßigem Leistungsbetrug", der "abgestellt" werden müsse. (wird CSU-Landesgruppenchef Hoffmann zitiert)
Der Vorstoß der CSU wurde vom Koalitionspartner SPD, von Linken und Grünen, aber auch Hilfswerken und Wirtschaftsvertretern kritisiert. (s. z. B. Tagesschau und Handelsblatt)
Die Klausurtagung findet vom 6. bis 8. Januar statt.
- Zeit 02.01.2026 CSU fordert Ausreise von syrischen und ukrainischen Geflüchteten
Der CSU zufolge entfällt mit dem Ende des Bürgerkrieges der Schutzgrund für Syrer. Ukrainische Männer sollten "ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten".
Die CSU im Bundestag will die Migrationspolitik weiter verschärfen und die meisten syrischen Flüchtlinge schnell zurück in ihre Heimat schicken. Für die meisten Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht entfalle nach dem Ende des Bürgerkrieges der Schutzgrund, heißt es in einem Positionspapier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Der Münchner Merkur berichtete über das Papier.
2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben – "mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan", heißt es im Beschlussentwurf für die Klausur der CSU-Abgeordneten weiter. Dafür sollten bundesweit Ausreisezentren und ein eigenes Abschiebeterminal am Flughafen München geschaffen werden.
Der Bürgerkrieg in Syrien sei vorbei, das Land befinde sich im Wiederaufbau und werde dabei von Deutschland unterstützt. "Gleichzeitig entfällt für die meisten Syrer, die aufgrund des Krieges ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland erhalten haben, ihr Schutzgrund. Sie werden in ihrer Heimat gebraucht", zitierte die Zeitung aus dem Papier.
Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssten Rückführungen "schnellstmöglich eingeleitet werden", fordert demnach die CSU-Landesgruppe. "Davon unabhängig müssen in einem ersten Schritt Straftäter konsequent abgeschoben werden." Wenn ein Flüchtling in seinem Heimatland Urlaub mache, solle er "zukünftig automatisch seinen Schutzstatus verlieren, denn er widerlegt durch sein Handeln die eigene Schutzbedürftigkeit".
CSU beklagt "mafiös gesteuerte Migrationsströme"
Auch bei ukrainischen Flüchtlingen möchte die Partei einen härteren Kurs einschlagen. "Zudem werden wir darauf drängen, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten", heißt es im Papier.
Eine weitere Forderung der CSU: "Wir fordern für alle Asylbewerber unabhängig vom Herkunftsland die Heranziehung von Vermögenswerten zur Deckung der Kosten für den Aufenthalt in Deutschland." Dies betreffe zumindest seit April 2025 neu eingereiste Ukrainer, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der Zeitung: "Arbeitsmigration nach Deutschland darf keine Armutsmigration sein. Dafür wollen wir in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie den Arbeitnehmerbegriff verschärfen, damit die Regelung echte Erwerbsarbeit abbildet, aber Sozialleistungsbezug ausschließt." Hoffmann sprach von "mafiös gesteuerten Migrationsströmen nach Deutschland" und "bandenmäßigem Leistungsbetrug", der "abgestellt" werden müsse.
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DLF 06.01.2026 CSU will Migranten aus Syrien schneller abschieben
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann hat Forderungen seiner Partei bekräftigt, Migranten aus Syrien mit subsidiärem Schutz schneller in ihr Heimatland abzuschieben.
Hoffmann sagte im Deutschlandfunk, wer, wenn nicht die Syrer selbst, sollten ihr Land wieder aufbauen. Zugleich verwies er darauf, dass bereits eine Million Menschen in ihre Heimat zurückgekehrt seien. Zu einem funktionierenden Asylsystem gehöre am Ende auch, diejenigen abzuschieben, die keinerlei Bleibeperspektive hätten. Dazu zählten etwa Straftäter, erklärte Hoffmann vor Beginn der dreitägigen CSU-Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, nannte die CSU-Pläne zur Migration einen „schweren Fehler mit enormen wirtschaftlichen Kosten für Deutschland“. Die große Mehrheit der seit 2015 nach Deutschland Geflüchteten sei mittlerweile ein fester Bestandteil des Arbeitsmarkts und der Gesellschaft in Deutschland. Eine Abschiebeoffensive könne die deutsche Volkswirtschaft erneut in die Rezession treiben, da kurzfristig mehrere Hunderttausend Jobs verloren gingen.
- Handelsblatt 06.01.2026 Ökonomen warnen vor CSU-Plänen für Abschiebeoffensive
Die CSU will syrische Flüchtlinge schneller in ihre Heimat zurückschicken. Ökonomen schlagen Alarm. Sie sehen wirtschaftliche Risiken, die weit über die Migrationspolitik hinausreichen.
Führende Ökonomen warnen vor den wirtschaftlichen Folgen der von der CSU im Bundestag geforderten Verschärfung der Migrationspolitik. Laut einem Positionspapier für die anstehende Klausur der CSU-Landesgruppe sollten die meisten syrischen Flüchtlinge zurück in ihre Heimat geschickt werden.
„Insgesamt hängt das Beschäftigungswachstum in Deutschland komplett an Menschen mit Migrationshintergrund, während die heimische Erwerbsbevölkerung wegen der Demografie schon schrumpft“, sagte Jens Südekum, Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), dem Handelsblatt. „In so einer Lage macht es ökonomisch keinen Sinn, über Rückführungen im großen Stil nachzudenken.“
Gerade bei syrischen Männern, die 2015 nach Deutschland gekommen seien, liege die Erwerbsquote inzwischen höher als bei Einheimischen, sagte der Düsseldorfer Ökonom.
Noch deutlicher formuliert es Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Er nannte die CSU-Pläne einen „schweren Fehler mit enormen wirtschaftlichen Kosten für Deutschland“.
Die große Mehrheit der seit 2015 nach Deutschland Geflüchteten sei mittlerweile ein fester Bestandteil des Arbeitsmarkts und der Gesellschaft in Deutschland. „Eine Abschiebeoffensive könnte die deutsche Volkswirtschaft erneut in die Rezession treiben, da kurzfristig mehrere Hunderttausend Jobs verloren gehen würden“, sagte der DIW-Chef dem Handelsblatt.
Migration „Im Anti-Asyl-Wahn gefangen“ – CSU zettelt Streit über syrische Flüchtlinge an
Auslöser der Debatte ist ein Beschlussentwurf zur traditionellen CSU-Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Die Landesgruppe der Christsozialen kommt dort von diesem Dienstag bis Donnerstag zusammen, um ihren Kurs für die kommenden Monate zu beraten. Begründet wird die Verschärfung der Migrationspolitik in dem Papier unter anderem mit dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien und einem damit entfallenen Schutzgrund.
Zahl der Zuzüge syrischer Staatsangehöriger stark gesunken
Für 2026 kündigt die CSU eine Abschiebeoffensive an – „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“. Vorgesehen sind zudem bundesweite Ausreisezentren sowie ein eigenes Abschiebeterminal am Flughafen München. Daneben sollen die Hürden für den Zugang zum deutschen Sozialsystem erhöht werden, um Armutsmigration zu verhindern. Das Papier stieß auch in der CDU, beim Koalitionspartner SPD und in der Opposition auf Kritik.
Die CSU-Pläne treffen ohnehin auf eine Lage, in der sich die Migrationsbewegungen bereits messbar verändert haben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der Zuzüge syrischer Staatsangehöriger nach dem Sturz von Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad Ende 2024 stark gesunken – zuletzt von Januar bis September 2025 um 46,5 Prozent.
Gleichzeitig stieg die Zahl der Fortzüge um 35,3 Prozent. Ende 2024 waren 22 Prozent aller Schutzsuchenden in Deutschland Syrerinnen und Syrer. Insgesamt leben in Deutschland etwa 1,22 Millionen Menschen mit syrischer Einwanderungsgeschichte, fast 19 Prozent von ihnen sind in der Bundesrepublik geboren.
Südekum hält einzelne Forderungen der CSU zwar für nachvollziehbar, etwa wenn es um die beschleunigte Abschiebung integrationsunwilliger oder straffällig gewordener Zuwanderer geht. „Doch sie darf mit ihren Vorstellungen nicht übers Ziel hinausschießen“, sagte er. Deutschland sei „essenziell“ auf Zuwanderung angewiesen. „Der Arbeitsmarkt funktioniert in vielen Bereichen nicht mehr ohne, und das betrifft eben auch die Menschen aus Syrien.“
Forderungen wie jene der CSU sendeten zudem ein „fatales Signal“ an gut ausgebildete Fachkräfte im Ausland. Diese könnten sich ihr Zielland aussuchen. Deutschland stehe somit im Wettbewerb mit Ländern wie Kanada, Australien oder Großbritannien und habe wegen der Sprache ohnehin einen Standortnachteil.
Beschäftigungsquote unter syrischen Männern liegt bei über 80 Prozent
Fratzscher weist überdies darauf hin, dass viele Geflüchtete heute in „systemrelevanten Berufen“ arbeiteten, zum Beispiel im Gesundheitsbereich und in der Pflege.
Aus mehreren Branchen waren bereits Warnungen gekommen: Ohne Arbeitskräfte auch aus Syrien entstünden deutliche Lücken. Betroffen wären demnach Pflege und Ärzteversorgung. Schon 2024 erreichte die Zahl ausländischer Ärztinnen und Ärzte im Beruf laut Ärztekammer mit 68.102 einen Höchststand. Häufigste Herkunftsländer sind Syrien (7042), Rumänien (4682) und die Türkei (3169).
Vor allem die Beschäftigungsquote unter syrischen Männern liege mit mehr als 80 Prozent auf einem ähnlichen Niveau wie unter deutschen Männern, sagte Fratzscher. Abschiebungen im großen Stil würden somit „den Mangel an Arbeitskräften in Deutschland massiv verschärfen und könnten vor allem manchem kleinen Unternehmen die Existenz kosten“. Rückführungen sollten zwar weiterhin möglich sein, sich aber „eng auf Straftäter begrenzen und nicht Arbeitskräfte und potenzielle Arbeitskräfte beinhalten“.
Auch geplante Kürzungen von Leistungen für Geflüchtete sieht Fratzscher kritisch. Sie würden die Zahl der Schutzsuchenden kaum senken, aber hochqualifizierte Arbeitskräfte abschrecken. „Deutschland benötigt dringend eine sehr viel stärkere Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland, da unser Land aus demografischen Gründen in den kommenden zehn Jahren fünf Millionen Beschäftigte verliert“, sagte der DIW-Chef. Ohne attraktivere Bedingungen und eine bessere Willkommenskultur drohten jedoch Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Substanz Schaden zu nehmen.
Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), spricht von einem migrationspolitischen Dilemma. Die Debatte über „die begründbare Rückführung von Geflüchteten bei entfallenem Fluchtgrund“ belaste zugleich die dringend benötigte Fachkräftezuwanderung, die „demografisch unverändert dringlich“ sei, sagte Hüther dem Handelsblatt. Er bemängelte etwa, dass dadurch Teile des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund gedrängt würden...