16.12.2025 Aus dem Newsletter Dezember 2025 des Flüchtlingsrates NRW:
Zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2025 veröffentlichten Kommunalpolitikerinnen aus ganz Deutschland einen gemeinsamen Aufruf an die Bundesregierung. Darin fordern sie eine menschenrechtsorientierte, verlässliche und zukunftsgerichtete Migrationspolitik und betonen, dass Migration eine kulturelle, soziale und wirtschaftliche Bereicherung darstelle. Zu den zentralen Forderungen gehören u.a. schnellere Arbeitsmarktzugänge, faire Asylverfahren und ein besonderer Schutz vulnerabler Gruppen. Zudem verlangen die Unterzeichnenden mehr sozialen Wohnungsbau, die Lockerung der Residenzpflicht sowie verlässliche Bleibeperspektiven für langjährig Geduldete. Abschiebungen in unsichere Situationen lehnen sie ab.
Veröffentlicht wurde der Aufruf von der Stadt Frankfurt. Von dort ging auch die Initiative aus. Aus Bonn ist (bisher) keine Unterzeichnung vermerkt.
Aufruf aus den Kommunen an die Bundesregierung: Migration als Chance begreifen!
Wir, Bürgermeister:innen und Dezernent:innen deutscher Städte und Gemeinden, erleben täglich die Realität von Flucht und Migration. Menschen, die zu uns kommen, stärken unsere Städte und Gemeinden kulturell, sozial und wirtschaftlich. Wir appellieren wir an die Bundesregierung, Flucht und Migration als große Chance für die Zukunft unseres Landes zu sehen. Wir sind Sichere Häfen und wir fordern, dass unsere Arbeit durch eine vernünftige und menschliche Flucht- und Migrationspolitik unterstützt wird.
Wir fordern:
- Verlässliche Finanzierung: Wir brauchen eine solide, dauerhafte finanzielle Unterstützung vom Bund, um die Aufnahme und Integration von Geflüchteten nachhaltig zu gestalten.
- Schnellere Integration in den Arbeitsmarkt: Geflüchtete müssen so schnell wie möglich arbeiten dürfen. Wir fordern die umgehende Erteilung von Arbeitserlaubnissen, eine unbürokratische Anerkennung von Qualifikationen und eine Abschaffung von Arbeitsverboten.
- Effizientere Behörden: Die Ausländerbehörden müssen personell und digital gestärkt werden, um Anträge zügiger zu bearbeiten. Wir benötigen mehr eigene Entscheidungsspielräume, um die Prozesse zu beschleunigen.
- Menschenrechte schützen: Wir fordern faire Asylverfahren und einen besonderen Schutz für vulnerable Gruppen wie Kinder und traumatisierte Menschen. Das Wohl der Familie und die Einhaltung der Menschenrechte müssen oberste Priorität haben.
- Wohnraum und faire Verteilung: Es braucht dringend einen Schub im sozialen Wohnungsbau, damit alle Menschen mit geringem Einkommen eine Wohnung finden. Die Verteilung der Geflüchteten soll besser koordiniert werden, um den Kapazitäten der Kommunen gerecht zu werden. Dazu gehört auch, die Residenzpflicht zu lockern.
- Bleiberecht für Geduldete: Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, hier arbeiten und integriert sind, sollen eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten. Ein „Spurwechsel“ aus der Duldung in ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht muss ermöglicht werden. Abschiebungen in unsichere Situationen lehnen wir ab. Hier aufwachsende Kinder und Jugendliche brauchen eine Perspektive in Deutschland.
- Stärkung der Zivilgesellschaft: Ehrenamtliche Helfer und Initiativen sind das Rückgrat unseres sozialen Zusammenhalts. Sie brauchen Schutz vor Diffamierung und müssen finanziell unterstützt werden.
Wir stehen geschlossen für eine lebendige Demokratie, für Menschlichkeit und für ein offenes, solidarisches Deutschland. Wir sind bereit, unsere Rolle aktiv zu gestalten und erwarten von der Bundesregierung eine Politik, die die Integration als Investition in unsere gemeinsame Zukunft versteht.
Unterzeichner:innen
Initiatorin: Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Frankfurt am Main