29.01.2026 PRO ASYL, medico international und das Migrationsforschungsnetzwerk kritnet kritisieren in einem gemeinsamen Statement die Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete und fordern:
• Keine Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan und in den Iran sowie keine Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak
• Keine Deals mit gewalttätigen Milizen und autoritären Regimen
• Die Bundesregierung muss ihre Aufnahmezusagen einhalten und die gefährdeten Menschen aus Afghanistan unverzüglich nach Deutschland einreisen lassen
Pressemitteilung von PRO ASYL:
- Bundesregierung stellt Abschiebepolitik über den Schutz von Menschenleben
In einem gemeinsamen Statement werfen PRO ASYL, medico international und das Migrationsforschungsnetzwerk kritnet der Bundesregierung vor, ihre Abschiebepolitik über den Schutz von Menschenleben zu stellen und dabei auch noch eigene Aufnahmezusagen zu missachten – trotz Krieg, Terror und massiver Menschenrechtsverletzungen in zahlreichen Herkunftsländern.
„Wer Menschen in Länder abschiebt, in denen Krieg, Terror und massive Unterdrückung herrschen, nimmt schwere Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf. Diese Abschiebung-um-jeden-Preis-Politik wird immer radikaler und gefährdet immer mehr Menschenleben“, erklärt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
In dem heute veröffentlichten Statement kritisieren PRO ASYL, medico international und kritnet die Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Syrien, Afghanistan und den Iran sowie die Tatsache, dass auch Jesid*innen in den Irak abgeschoben werden – trotz Massaker, prekärer Sicherheitslage und schwersten Menschenrechtsverletzungen.
In Syrien greifen Truppen der sogenannten Übergangsregierung mit islamistischen Milizen (HTS) die kurdische Selbstverwaltung an, begleitet von Morden, Leichenschändungen und grausamen Hinrichtungen. Nach dem erzwungenen Rückzug der kurdischen SDF wurden Gefängnisse geöffnet, in denen Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat“ saßen: Radikalisierte Kämpfer kamen frei. Diese Gewalt erinnert an frühere HTS-Massaker an Drus*innen und Alawit*innen im vergangenen Jahr.
Zugleich verhandelt der deutsche Bundeskanzler mit dem ehemaligen HTS-Führer und heutigen Übergangspräsidenten al-Scharaa über Abschiebedeals – statt die Menschenrechte zu verteidigen. Das ist ein menschenrechtlicher Bankrott.
Im Iran wurden vermutlich allein an zwei Protesttagen bis zu 30.000 Menschen ermordet, Tausende weitere kommen hinzu. Zwar haben einige Bundesländer angesichts dieser Nachrichten bereits einen Abschiebestopp erlassen (wie Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Saarland und Nordrhein-Westfalen), jedoch längst nicht alle. Was es braucht, ist ein umfassender bundesweiter Abschiebestopp in den Iran.
Der Genozid an Jesid*innen im Irak wurde vom Deutschen Bundestag vor drei Jahren parteiübergreifend anerkannt, doch diese Solidarität bleibt folgenlos, solange sie sich nicht im tatsächlichen Schutz von Jesid*innen in Deutschland widerspiegelt – denn allein im ersten Halbjahr 2025 wurden 328 Menschen, darunter auch Jesid:innen, in den Irak abgeschoben.
Die Bundesregierung schiebt aber nicht nur in gefährliche Länder ab, sie bricht auch eigene Aufnahmezusagen, die sie besonders gefährdeten Schutzsuchenden aus Afghanistan gegeben hat – und bringt damit diese Schutzsuchenden, darunter Ortskräfte und besonders gefährdete Menschenrechtsverteidiger*innen, in konkrete Lebensgefahr.
PRO ASYL fordert gemeinsam mit medico international und dem Migrationsforschungsnetzwerk kritnet:
• Keine Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan und in den Iran sowie keine Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak
• Keine Deals mit gewalttätigen Milizen und autoritären Regimen
• Die Bundesregierung muss ihre Aufnahmezusagen einhalten und die gefährdeten Menschen aus Afghanistan unverzüglich nach Deutschland einreisen lassen
Das vollständige Statement ist online abrufbar.
Hier das Statement im Wortlaut:
Gemeinsames Statement von PRO ASYL, medico international und dem Migrationsforschungs-Netzwerk kritnet
Abschiebungen in Konfliktregionen stoppen!
Deutschlands Abschiebepolitik bricht Aufnahmezusagen und ignoriert Krieg, Terror und Unterdrückung
Die Abschiebepolitik der Bundesregierung ignoriert die dramatische Lage in den Herkunftsländern. Syrien, Iran, Afghanistan und Irak: Die schwarz-rote Bundesregierung schiebt nun auch Menschen in diese Kriegs- und Gewaltregionen ab. Völlig unbeirrt von den Bildern des Grauens, die uns von iranischen Straßen und aus Nordostsyrien erreichen; ungestört von der Verzweiflung der Menschen aus Afghanistan, die für Demokratie einstanden und nun an die Taliban ausgeliefert werden; ungestört von den Nachrichten von den Überlebenden des Völkermords im Irak, die unter prekärsten Bedingungen und Gefahren leben müssen.
Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen medico international und PRO ASYL sowie das Migrationsforschungs-Netzwerk kritnet fordern von der Bundesregierung: keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete, Aufnahmezusagen einhalten, keine Deals mit Terrorregimen.
In Syrien rücken die Truppen der sogenannten Übergangsregierung, unterstützt von islamistischen Milizen, weiter vor und greifen die kurdische Selbstverwaltung an. Kurdische Zivilist:innen werden ermordet, Leichen der Selbstverteidigungskräfte geschändet. Videos mit Hinrichtungen von unfassbarer Grausamkeit kursieren im Netz. Seit Jahren haben Kurd:innen die Terrormiliz „Islamischer Staat" (IS) bekämpft und auch die Gefängnisse und Lager mit ehemaligen IS-Kämpfer:innen darin verwaltet. Doch nun mussten sich die kurdisch geprägten Syrian Democratic Forces (SDF) vor den Angriffen des syrischen Regimes zurückziehen. Die Gefängnistore sind aufgegangen: Zahlreiche hoch radikalisierte IS-Kämpfer:innen wurden befreit, sind untergetaucht oder sollen sich direkt den Kämpfen gegen die Kurd:innen angeschlossen haben. Die Gewalt in Nordostsyrien erinnert an die Massaker der Hay’at Tahrir Al-Sham (HTS) an Alawit:innen und Drus:innen im vergangenen Jahr.
Währenddessen lädt der deutsche Bundeskanzler den HTS-Führer Al Jolani, der heute unter bürgerlichem Namen al-Scharaa auftritt, erneut ein – nicht, um Massaker zu verurteilen oder Schutz zu organisieren, sondern um Abschiebedeals auszuhandeln. Das ist ein menschenrechtlicher Bankrott.
Aus dem Iran dringen trotz der Internetsperre Bilder nach außen, die sich einbrennen: Leichenberge an Straßenrändern, Menschen werden von den Revolutionsgarden erschossen, Proteste brutal niedergeschlagen. Wer verhaftet wird, verschwindet in Gefängnissen, in denen Folter Alltag ist und Geständnisse erpresst werden. Mit Gewalt versucht das Regime, die Forderungen nach Freiheit und Gerechtigkeit niederzuschlagen, und geht dabei äußerst brutal vor. Frauen, Minderheiten, Protestierende stehen unter Beschuss. Seit Beginn der Demonstrationen wurden Tausende Menschen getötet.
Und dennoch ist all das für Innenminister Alexander Dobrindt kein Hindernis, weitere Menschen in den Iran abzuschieben.
Auch Afghanistan ist ein weiteres schmerzliches Kapitel einer Politik, die Menschenrechte mit Füßen tritt. Besonders Frauen und Mädchen werden unter der Herrschaft der Taliban brutal unterdrückt. Und kaum jemand schafft es, aus dem Land zu entkommen. Menschen mit deutscher Aufnahmezusage, Ortskräfte und besonders gefährdete Menschenrechtsverteidiger:innen, wurden jahrelang hingehalten und strandeten in Pakistan. Die Hälfte der Aufnahmezusagen hat Deutschland ohne Angabe von Gründen zurückgezogen. Einige dieser Menschen wurden sogar von den pakis-
tanischen Behörden von Islamabad nach Kabul abgeschoben. Dort, in sogenannten Gästehäusern, in denen Deutschland sie unterbrachte, wurden sie unlängst von den Taliban bei einer Razzia zusammengetrieben. Ihnen drohen Gewalt und Hinrichtung.
Doch die Bundesregierung streicht nicht nur Aufnahmezusagen. Innenminister
Dobrindt trifft sich sogar mit Vertretern der Taliban, um Abschiebungen zu verhandeln – ungeachtet dessen, dass kein demokratischer Staat die Taliban völkerrechtlich anerkannt hat. Unbeirrt schafft die Bundesregierung zudem die Stelle eines „Migrationsbotschafters“, um eine „Abschiebeoffensive“ nach Afghanistan und in viele andere Länder ins Rollen zu bringen.
Den Genozid an Jesid:innen im Irak hat der Deutsche Bundestag vor drei Jahren mit einer parteiübergreifenden Resolution anerkannt und als solchen benannt. Diese Solidarität mit den Jesid:innen besteht jedoch nur auf dem Papier: Sie findet keine praktische Umsetzung, wenn es um den Schutz von Jesid:innen in Deutschland geht. Allein im ersten Halbjahr Jahr 2025 wurden 328 Menschen in den Irak abgeschoben, darunter auch Jesid:innen.
medico international, PRO ASYL und kritnet fordern:
- Keine Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan und in den Iran sowie keine Abschiebungen von Jesid:innen in den Irak
- Keine Deals mit gewalttätigen Milizen, autoritären Regimen und Tätern
- Die Bundesregierung muss ihre Aufnahmezusagen einhalten und die gefährdeten Menschen aus Afghanistan unverzüglich nach Deutschland einreisen lassen.
29. Januar 2026