23.06.2020 Dank all unserer engagierten Unterstützer*innen hat unsere Kampagne #SyriaNotSafe mit dazu beitragen können, dass der Abschiebungsstopp nach Syrien verlängert wurde – leider aber wieder nur für sechs Monate! Uns bleibt nichts anderes übrig, als weiter auf dauerhaften Schutz für syrische Geflüchtete zu drängen. Wir hoffen dabei auf Eure Unterstützung!
...unsere Anstrengungen haben sich gelohnt – vorerst. Denn die Innenminister*innen haben den Abschiebungsstopp nach Syrien in der vergangenen Woche erneut verlängert. Aber nur für sechs Monate! Bereits bei der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember steht der Abschiebungstopp erneut auf dem Prüfstand. Der Vorschlag der SPD-geführten Bundesländer, den Abschiebungsstopp zumindest um ein ganzes Jahr zu verlängern, scheiterte am Widerstand der Union.
Dabei ist selbst den Hardlinern der Union klar: In sechs Monaten wird sich die Menschenrechtslage in Syrien nicht verbessert haben – es sei denn es geschieht ein Wunder und das Assad-Regime fällt. Die Innenminister*innen werden kaum auf dieses Wunder hoffen. Stattdessen spekulieren sie darauf, rechte Wähler*innen bei der Stange zu halten, indem sie größtmöglichen Abschiebe-Willen demonstrieren und suggerieren, ganz bald könne wieder nach Syrien abgeschoben werden. Das erzeugt in der Öffentlichkeit ein komplett falsches Bild der Lage und eine gefährliche Dynamik.
Deshalb haben wir in den letzten Monaten hart daran gearbeitet, immer wieder möglichst vielen Menschen zu vermitteln: Syrien ist nicht sicher! Syrien unter Assad war, ist und bleibt ein Folterstaat! Wir haben dazu Gastbeiträge verfasst, Medienberichte initiiert, via Social-Media informiert, Politiker*innen angesprochen, Webinare und Aktionen vor Ort veranstaltet, Unterschriften gesammelt, sie den Innenminister*innen übergeben und vieles mehr. Wir wurden dabei von Dutzenden großen und kleinen Organisationen unterstützt, von lokalen Initiativen und Tausenden Einzelpersonen. Dafür ein riesengroßes Danke!
Trotz dieses Erfolgs müssen wir weitermachen! Wir müssen weiterhin laut die Stimme erheben, damit sich in sechs Monaten nicht jene durchsetzen, die ohne jeden Skrupel und um jeden Preis abschieben wollen!
Unsere Kampagne #SyriaNotSafe setzen wir daher fort – in der Hoffnung, dass sie weiter zahlreiche Unterstützer*innen findet. Sobald die nächste Innenministerkonferenz naht und der Syrien-Abschiebungsstopp wieder auf der Kippe steht, werden wir daher auf Euch zurückkommen müssen. Wir hoffen auf Eure Unterstützung!
Herzlichen Dank!
Svenja Borgschulte
#SyriaNotSafe Kampagnenkoordination
Adopt a Revolution
Quelle: https://civicrm.adoptrevolution.org/civicrm/mailing/