19.11.2026 Aus dem Newsletter_November 2026 des FRNRW vom 16.11.2026:
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet in einem Artikel vom 24.10.2026 von Demonstrationen gegen die Abschiebungspolitik der Bundesregierung an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn. Die Proteste am 24.10.2026 seien Teil eines bundesweiten Aktionstags gewesen, zu dem verschiedene Initiativen aufgerufen hätten. Neben den Protesten an den beiden nordrhein-westfälischen Flughäfen fanden laut SZ Aktionen unter anderem in Berlin, Leipzig, München und Hannover statt. Die Proteste richteten sich gegen Abschiebungen, die Ausweitung der Abschiebungshaft und den Ausbau entsprechender Infrastrukturen, wie die
Initiative „We’ll Come United“ auf ihrer Webseite schreibt.
Wie die SZ weiter ausführt, seien für die Demonstration am Flughafen Düsseldorf rund 100 Personen angemeldet gewesen. Tatsächlich hätten sich etwa 50 Menschen beteiligt. Die Demonstrierenden hätten eine stationäre Kundgebung am Terminal B abgehalten. Am Flughafen Köln/Bonn seien ebenfalls rund 50 Personen zusammengekommen. Dort hätte unter dem Motto „Gemeinsam gegen Abschiebungen“ ein Demonstrationszug am Terminal und am Fernbusbahnhof stattgefunden. Nach Angaben der Polizei seien beide Proteste ohne größere Störungen verlaufen. Auswirkungen auf den Flugbetrieb habe es nicht gegeben.
Wie aus dem am 07.07.2026 veröffentlichten Jahresbericht 2025 der unabhängigen Abschiebungsbeobachtung NRW2 hervorgeht, ist es im vergangenen Jahr über die nordrhein-westfälischen Flughäfen zu insgesamt 3.216 Abschiebungen gekommen. Das seien sieben Prozent mehr als im Jahr 2024 gewesen, in dem 3.007 Menschen betroffen gewesen seien. Die meisten Abschiebungen seien über den Flughafen Düsseldorf mit 2.934 Fällen erfolgt. Über den Flughafen Köln/Bonn hätten 265 Abschiebungen stattgefunden. Der Flughafen Düsseldorf verzeichne damit nach dem Flughafen Frankfurt mit 7.696 Abschiebungen bundesweit die zweitmeisten Abschiebungen.
Welche wirtschaftlichen Strukturen hinter der Abschiebungspolitik stehen, nimmt das Abschiebungsreporting NRW in einer Recherche vom 27.10.2026 mit dem Titel „Geschäftsmodell Abschiebung“ in den Blick. Darin untersucht das Projekt, welche privaten Unternehmen von der Abschiebung geflüchteter Menschen profitieren.
Ein Schwerpunkt der Recherche liegt auf den Kosten von Charterflügen. Nach Angaben des Abschiebungsreporting NRW kosteten die beiden Sammelabschiebungen nach Afghanistan im Juli und August 2026 jeweils mehr als 300.000 Euro. Darin seien die Kosten für eine mögliche Beteiligung von Frontex noch nicht enthalten. Allein im ersten Halbjahr 2025 habe Deutschland fast 15 Millionen Euro nur für die Anmietung von Charterflugzeugen für Abschiebungen ausgegeben. Hinzu kämen unter anderem die Kosten für Polizeikräfte, Dolmetscherinnen, medizinisches Personal und Bodenpersonal. Für die sogenannte
Sicherheitsbegleitung seien im Gesamtjahr 2025 weitere 10,13 Millionen Euro angefallen.
Das Abschiebungsreporting NRW zeigt mit seiner Recherche außerdem, welche Reisebüros und Fluggesellschaften eine Rolle bei der Organisation von Abschiebungen spielen. In Nordrhein-Westfalen würden die Ausländerbehörden für die Vorbereitung von Flugabschiebungen zunächst die Zentralstelle des Landes Nordrhein-Westfalen für Flugabschiebungen (ZFA) in Bielefeld kontaktieren. Diese organisiere dann Abschiebungen über Linien- und Charterflüge und arbeite dabei mit der Bundespolizei, Frontex und privaten
Reisebüros zusammen. Nach Angaben des Abschiebungsreporting NRW ist seit mindestens 2021 die Westtours Reisen GmbH für die Buchung entsprechender Flüge in NRW zuständig. Laut einer Ausschreibung habe das Unternehmen für eine zweijährige Beauftragung 454.780 Euro erhalten. Westtours gehört zur Lufthansa-Gruppe.
Auch medizinische Dienstleistungen können Teil des Geschäftsmodells sein. Vor einer Abschiebung müsse bei Menschen mit entsprechenden gesundheitlichen Befunden von Ärztinnen geprüft werden, ob sie reisefähig seien. Das Abschiebungsreporting NRW beschreibt, wie private Unternehmen ihre Dienste gegenüber Ausländerbehörden anbieten würden, um entsprechende Untersuchungen durchzuführen und Gutachten zu erstellen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Recherche ist die Nutzung privater Software zur Auswertung von Datenträgern. Seit 2023 gebe es bei der Zentralen Ausländerbehörde Essen eine sogenannte Stabsstelle Datenforensik zur Unterstützung bei der Identitätsklärung ausreisepflichtiger Personen. Dafür könne die Stabsstelle unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen Handys, Computer und andere Datenträger auswerten. In seiner Recherche verweist das Abschiebungsreporting NRW darauf, dass auch private Softwareunternehmen an
diesen Maßnahmen verdienen würden.
Wie weitreichend die Folgen einer Abschiebung für die Betroffenen und ihre Familien sein können, zeigt beispielhaft der Fall der Familie Rouf aus Leverkusen. Wie der WDR in einem Beitrag vom 24.10.2026 berichtet, sei die Familie durch die Abschiebung getrennt worden. Während die Abschiebung des Vaters und der vollährigen Tochter nach Sri Lanka erfolgt sei, wären die Mutter und die minderjährigen Kinder, nachdem sie von Mitarbeiterinnen der Ausländerbehörde in Düsseldorf festgehalten worden seien, aufgrund des Nichtantreffens des 15-jährigen Sohns, der sich zu diesem Zeitpunkt auf Klassenfahrt befunden habe, in
Deutschland verblieben.
Besonders umstritten sei die Abschiebung, weil sich zuvor die Härtefallkommission des Landes Nordrhein-Westfalen für eine Aufenthaltserlaubnis für die Familie ausgesprochen hätte. Die Kommission könne in besonderen humanitären oder persönlichen Härtefällen ein Ersuchen an die zuständige Ausländerbehörde richten, den betroffenen Personen trotz fehlender regulärer aufenthaltsrechtlicher Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Ein solches Ersuchen sei für die Ausländerbehörde jedoch nicht verbindlich. Die Stadt Leverkusen habe sich entschieden, dem Ersuchen nicht zu folgen und die Abschiebung durchzuführen.
Der 15-jährige Sohn erhielt laut eines Berichts des WDR vom 03.11.2026 zunächst Kirchenasyl in Duisburg, das er inzwischen wieder verlassen habe. Aus dem Grund hätten seine Mutter und seine minderjährigen Geschwister vorerst in Leverkusen bleiben dürfen. Da sie jedoch weiterhin als ausreisepflichtig gelten würden, lebe er aus Sicherheitsgründen weiterhin getrennt von seiner Familie.
Der Fall löste in Leverkusen öffentliche Proteste und eine politische Debatte über den Umgang der Ausländerbehörde mit Bleiberechtsperspektiven aus. Wie aus einem Artikel vom 19.10.2026 des WDR hervorgeht, hätten sich am 19.10.2026 rund 200 Menschen vor dem Leverkusener Rathaus versammelt, um gegen die Abschiebung zu protestieren. Am 02.11.2026 beschäftigte sich der Leverkusener Stadtrat in einer Sondersitzung mit dem Fall. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger am 07.11.2026 berichtet, habe eine Mehrheit von 33 zu 26 Ratsmitgliedern für einen von SPD, Grünen, Die Linke und Volt/Bürgerliste eingebrachten Antrag gestimmt, nach dem die bisherige Praxis der Ausländerbehörde beendet werden solle, bei laufenden Aufenthaltsverfahren, nach dem Entzug einer Duldung unmittelbar zur Abschiebung überzugehen. Ob und wie der Beschluss umgesetzt werden könne, sei zunächst noch Gegenstand einer kommunalrechtlichen Prüfung. Während die CDU und AfD die bisherige Praxis der Verwaltung befürworten würden, hätten die Parteien, die den Antrag eingebracht haben, klargestellt, dass sie nicht die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Ausländerbehörde infrage stellen würden, sich bei der Entscheidung jedoch eine Berücksichtigung der menschlichen Komponenten wünschten. Neben dem Stadtrat habe sich am 12.11.2026 auch der Petitionsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag in einer nicht öffentlichen Sitzung mit dem Fall der Familie befasst. Da der Stadtrat bislang keine Entscheidung getroffen habe, bleibe die aufenthaltsrechtliche Zukunft der in Deutschland verbliebenen Familienmitglieder weiterhin offen.