Abschiebungen nach Afghanistan: Dobrindt will dauerhafte "Abschiebeluftbrücke". Zustimmung zu mehr Taliban-Diplomaten. EU beginnt ebenfalls Gespräche

23.06.2026 Die Zusammenarbeit mit den Taliban läuft, zuerst in Deutschland, jetzt auch bei der EU-Kommission in Brüssel. Zur Legitimierung der Abschiebungen gibt es weiter den Sprachgebrauch Schwerkriminelle und Gefährder, von denen säßen "mindestens 100 abschiebebereite afghanische Straftäter in regulärer Haft oder in Abschiebehaft" (Tagesschau).

Auch hier stolpere ich über Zahlen, die gegen die Mär von "Straftätern" spricht. Für 100 eine  dauerhafte "Abschiebeluftbrücke" mit "fast wöchentlicher Taktung"?! Abgesehen von bisherigen nachgewiesenen Einzelfällen wird deutlich, dass Dobrindt viel mehr will. 

"Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan werden regelmäßig und verlässlich durchgeführt" (Dobrindt). ... So sollen demnach künftig bis zu drei Charterflüge pro Monat möglich sein. Neben den Charterflügen sollen auch Rückführungen über reguläre Linienflüge weiterhin jederzeit möglich sein, schreibt die Zeitung. Mit der Erhöhung auf die fast wöchentliche Taktung will das Innenministerium eine dauerhafte "Abschiebeluftbrücke" etablieren.

Dafür werden jetzt vier weitere Taliban-Vertreter als Diplomaten in Deutschland akkreditiert. Zuletzt war am 16.06.2026 ein Abschiebeflug mit 32 "Straftätern" gestartet.

Derweil läuft trotz Protesten die Zusammenarbeit auch in Brüssel an. Auch hier ist beschwichtigend die Rede von "technischer Ebene". Doch das klingt von afghanischer Seite anders:

Es sei auch darum gegangen, umfassende konsularische Dienstleistungen für Afghanen im EU-Raum wiederaufzunehmen. Damit bezog er sich darauf, dass die Taliban eigene Diplomaten in die afghanischen Botschaften schicken wollen, so wie das bereits in Deutschland der Fall ist. Ohne solche neuen Diplomaten aus Kabul sei keine konsularische Betreuung möglich.

Im Folgenden mehrere Berichte zum Themenkomplex:

Afghanische Straftäter sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig konsequenter abgeschoben werden. Eine entsprechende Aufstockung der Flüge wurde bei einem vertraulichen Gespräch mit Vertretern der Taliban-Regierung vereinbart.

Die Bundesregierung weitet die Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat einem Medienbericht zufolge deutlich aus. Nach vertraulichen Verhandlungen auf technischer Arbeitsebene zwischen Vertretern des Bundesinnenministeriums und der afghanischen Taliban-Regierung solle die Zahl der Abschiebflüge nach Kabul hochgefahren werden, berichtet die Bild am Sonntag.

So sollen demnach künftig bis zu drei Charterflüge pro Monat möglich sein. Neben den Charterflügen sollen auch Rückführungen über reguläre Linienflüge weiterhin jederzeit möglich sein, schreibt die Zeitung. Mit der Erhöhung auf die fast wöchentliche Taktung will das Innenministerium eine dauerhafte "Abschiebeluftbrücke" etablieren.

16.06.2026 Erneuter Abschiebeflug  Deutschland weist Straftäter nach Afghanistan aus  Deutschland hat 32 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben - Basis ist eine Vereinbarung mit den Taliban. mehr

Dobrindt kündigt konsequente Umsetzung an

Es geht um Schwerkriminelle und Gefährder, die in Deutschland im Gefängnis sitzen. Dem Bericht zufolge befinden sich derzeit noch mindestens 100 abschiebebereite afghanische Straftäter in regulärer Haft oder in Abschiebehaft. Die Bundesländer müssen sie für die Abschiebeflüge anmelden - danach übernimmt die Bundespolizei die Rückführungsflüge. Bei den Kriminellen handelt es sich den Angaben zufolge um Vergewaltiger, Gefährder und Drogenhändler.

"Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan werden regelmäßig und verlässlich durchgeführt", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. "Wer unseren Schutz missbraucht und hier schwere Straftaten begeht, muss seine Perspektive in seinem Heimatland suchen. Unsere Gesellschaft hat ein legitimes Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen", betonte der CSU-Politiker. Das werde nun "konsequent durchgesetzt", so Dobrindt. ...

 

In Brüssel hat eine Taliban-Delegation erstmals Gespräche mit der EU-Kommission geführt. Es ging um Abschiebungen und mehr Diplomaten der Islamisten in Europa. Menschenrechtsgruppen kritisieren das Treffen scharf.

Vertreter der islamistischen Taliban sind erstmals seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan von der EU-Kommission zu Gesprächen in Brüssel empfangen worden. Delegationsleiter Abdel Kahar Balchi sprach gegenüber dem NDR von einem "historischem Besuch".

Thema sei die "würdevolle Rückkehr von Afghanen in ihr Heimatland" gewesen - so bezeichnen die Taliban Abschiebungen. Die Taliban setzten sich nachdrücklich für einen solchen "würdevollen Rückkehrprozess" ein, so der Delegationsleiter.

22.06.2026  Taliban in Brüssel  Ex-"Gotteskrieger" verhandelt mit EU über Abschiebungen  In Brüssel wird eine Taliban-Delegation erwartet. Ihr Verhandlungsführer kämpfte in Kundus gegen Deutsche. mehr

Umstrittene Kontakte mit Taliban

Es sei auch darum gegangen, umfassende konsularische Dienstleistungen für Afghanen im EU-Raum wiederaufzunehmen. Damit bezog er sich darauf, dass die Taliban eigene Diplomaten in die afghanischen Botschaften schicken wollen, so wie das bereits in Deutschland der Fall ist. Ohne solche neuen Diplomaten aus Kabul sei keine konsularische Betreuung möglich. Das würde auch bedeuten, dass keine Abschiebungen möglich sind, fügte Delegationsleiter Balchi hinzu.

Ziel der Gespräche "auf technischer Ebene" in Brüssel war es, mehr Abschiebungen aus der EU von afghanischen Staatsangehörigen zu ermöglichen, die Straftaten begangen haben und ein Sicherheitsrisiko darstellen. Umstritten sind solche Kontakte wegen der andauernden Menschenrechtsverletzungen der Taliban, die seit 2021 wieder an der Macht sind.

EU spricht von Gesprächen auf "technischer Ebene"

Die EU-Kommission wählt den Begriff "technische Ebene", da die EU die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans anerkennt und sich den Angaben zufolge nicht die politischen Spitzen, sondern Beamte auf Fachebene austauschen. Offiziell erkennt auch Deutschland die in Kabul regierenden Islamisten nicht an, führt jedoch ebenfalls auf technischer Ebene Gespräche mit Vertretern der Islamisten, um weitere Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan zu erleichtern.

Dafür sollen bis zu vier weitere Diplomaten der Taliban nach Deutschland kommen, wie die Bundesregierung gestern bestätigte. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Wochenende erklärt, regelmäßiger nach Afghanistan abschieben zu wollen. "Künftig sind drei Charterflüge pro Monat möglich", sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Nachrichtenagentur dpa.

 

Die EU führt hinter verschlossenen Türen Gespräche mit den Taliban, um afghanische Straftäter abzuschieben. SPD-Europapolitikerin Birgit Sippel hält dies für ein gefährliches Spiel: Wer ein solches Regime einlädt, sendet das Signal einer Anerkennung.

 

"Die Einladung der Taliban durch die EU-Kommission ist ein schwerwiegender Fehler. Aktuell verschärfen die Taliban ihre Verfolgungspolitik: Frauen werden aus dem öffentlichen Leben gedrängt, ihrer Bildungs- und Arbeitsrechte beraubt und systematisch entrechtet. Queere Menschen leben unter permanenter Bedrohung, Verfolgung und Gewalt. Ein Regime, das Menschenrechte systematisch verletzt, darf nicht durch diplomatische Zugeständnisse aufgewertet werden. Es ist inakzeptabel, mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan zu verhandeln, während die Not der Schutzsuchenden weiter wächst", erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einladung der Taliban durch die EU und zum Ausbau ihrer diplomatischen Präsenz in Deutschland. Özdemir weiter:

"Die EU und die Bundesregierung machen sich erpressbar, wenn sie im Gegenzug für ihre Abschiebepolitik Menschenrechte zur Verhandlungsmasse machen. Für uns als Linke ist klar: keine politische Aufwertung der Taliban, keine Abkommen mit diesem Regime und keine Abschiebungen nach Afghanistan. Stattdessen braucht es sichere Fluchtwege, humanitäre Aufnahmeprogramme und schnelle Unterstützung für die Menschen, die vor Verfolgung und Entrechtung fliehen – insbesondere für Frauen, Mädchen und queere Menschen, die unter der Herrschaft der Taliban ihrer grundlegenden Rechte beraubt werden."

 

Hila Latifi über das EU-Asylsystem, die deutsche Afghanistan-Politik – und warum die Mitte der Gesellschaft Erzählungen der Rechten längst übernommen hat. Die heutige Bürgerschaftsabgeordnete Hila Latifi floh als Kind mit ihrer Familie vor den Taliban nach Deutschland. Seit 2023 sitzt sie für Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Sie sind als zehnjähriges Kind mit Ihrer Familie aus Afghanistan nach Deutschland geflüchtet, heute sitzen Sie für Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft. Wenn Sie die aktuellen Geas-Reformen, das neue Asylsystem der EU, sehen: Was löst das in Ihnen persönlich aus – als Politikerin und als ehemalige Schutzsuchende?
Kürzlich hat eine rechte Mehrheit im EU-Parlament dafür gestimmt, dass Kinder, die in der EU kein Asyl bekommen, bis zu 30 Monate inhaftiert und abgeschoben werden können. Traumatisierte geflüchtete Kinder werden zum Objekt migrationspolitischer Abschreckung. Und dann wird darüber auch noch gejubelt. Die Videos, in denen Menschen im Chor »Send them back« rufen, sind verstörend und zeigen, wie weit die Entmenschlichung von Schutzsuchenden vorangeschritten ist. Das macht mich betroffen – nicht nur aufgrund meiner eigenen Fluchtgeschichte, sondern auch als Politikerin. Wenn Inhaftierung und Abschiebung von Kindern öffentlich gefeiert werden, zeigt das, dass die Entmenschlichung von Geflüchteten akut zunimmt. Das ist nicht nur für die Betroffenen dramatisch, sondern untergräbt das Fundament menschlichen Zusammenlebens insgesamt.

Die Genfer Flüchtlingskonvention entstand nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Anspruch, Menschen vor Verfolgung zu schützen. Viele Kritiker*innen sagen heute, die europäische Asylpolitik habe diesen Grundgedanken umgedreht: Nicht mehr Menschen werden vor Gefahren geschützt, sondern Europa vor Schutzsuchenden. Wie sehen Sie das?

Wenn man sich die europäische Asylpolitik anschaut, hat man schon seit einer Weile den Eindruck, dass in Vergessenheit geraten ist, warum die Genfer Flüchtlingskonvention überhaupt entstanden ist – aus der Erfahrung von Verfolgung und massenhafter Vernichtung in Europa, aus der Einsicht, dass Menschen ein Recht auf Schutz vor staatlicher Gewalt brauchen. Stattdessen werden Schutzsuchende zunehmend entmenschlicht und nicht länger als vulnerable Menschen wahrgenommen, die Krieg oder Verfolgung entkommen sind, sondern als Bedrohung konstruiert. Diese Verschiebung ist nicht losgelöst von rassistischen Denkmustern. Geflüchtete erscheinen dann nicht mehr als Menschen mit konkreten Biografien und Schutzansprüchen, sondern als anonyme Masse, die mit Kriminalität assoziiert wird. Dabei werden gesellschaftliche Ängste auf eine Gruppe projiziert, die selbst kaum gesellschaftliche Macht besitzt. Statt über die Ursachen wachsender Ungleichheit, Pflegenotstand oder unbezahlbare Mieten zu sprechen, werden ausgerechnet die Verwundbarsten als Gefahr konstruiert. Der rassifizierende Migrationsdiskurs erfüllt so eine Entlastungsfunktion: Die Ursachen gesellschaftlicher Krisen müssen nicht mehr in den bestehenden Verhältnissen gesucht werden, wenn ihre Folgen auf eine äußere Gruppe verschoben werden können.

An den EU-Außengrenzen gibt es seit Jahren Berichte über Pushbacks, Gewalt und rechtswidrige Zurückweisungen. Trotzdem setzt die EU mit dem neuen Geas noch stärker auf Grenzverfahren und die Verlagerung von Verantwortung an die Außengrenzen. Welche politische Logik steckt aus Ihrer Sicht dahinter?

Fluchtmigration ist sehr gewaltvoll – die meisten Menschen haben keine Ahnung, wie lebensbedrohlich Fluchtrouten schon sind. Dass sie monatelang durch Maisfelder führen, auf denen nicht selten Menschen zurückbleiben. Dass Menschen in Schlauchbooten übers Wasser gebracht werden und dabei ertrinken. Oder dass man in Tankwägen transportiert wird, in denen massive Panik herrscht. Das habe ich selbst erlebt, als wir in den späten Neunzigern geflohen sind – dass Familien völlig schutzlos der willkürlichen Gewalt von Schleppern ausgesetzt sind, denen sie ihr Leben anvertrauen müssen. Die Verschärfung an den Grenzen führt zu einer Zuspitzung der Gewalt, die nun staatlich legitimiert wird. Geas wird nicht verhindern, dass Menschen weiterhin fliehen müssen – es wird dafür sorgen, dass mehr Menschen auf der Flucht sterben.

Was bedeutet Geas konkret für Menschen auf der Flucht – etwa für Familien aus Kriegs- und Krisenregionen, die an den Außengrenzen Europas ankommen?

Für Menschen auf der Flucht bedeutet Geas vor allem, dass bei ihrer Ankunft Kontrolle und Bürokratie im Vordergrund stehen – also die extreme Verzögerung der Versorgung von Menschen in einer Ausnahmesituation. Dabei sprechen wir häufig von Familien, die jahrelange Fluchtwege hinter sich haben, traumatisiert, erschöpft oder krank sind und dringend Hilfe benötigen. Statt Schutz und medizinischer Versorgung drohen Schnellverfahren und haftähnliche Unterbringung. Besonders problematisch ist dabei, dass Menschen ihre Fluchtgründe unter enormem Stress oft nicht ausreichend darlegen können. Was mich daran am meisten erschreckt, ist die dahinterstehende Logik: Menschen werden bei ihrer Ankunft in erster Linie als Problem behandelt, das kontrolliert werden muss. Dabei waren sie bereit, ihr Leben und das ihrer Kinder zu riskieren, weil die Situation, aus der sie fliehen, unerträglicher erschien als die Gefahren der Flucht selbst. Viele haben ihr Zuhause, Angehörige und ihre gesamte Existenz verloren. Oft ist ihnen nichts geblieben außer ihrem Überlebenswillen und der Hoffnung, irgendwo sicher anzukommen.

Viele Politiker*innen begründen Verschärfungen im Asylrecht mit dem Erfolg der AfD. Kritiker*innen entgegnen, dass jede weitere Verschärfung letztlich die Erzählungen der Rechten bestätigt und normalisiert. Welche Erfahrung machen Sie in dieser Debatte?

Ich kann kaum fassen, wie stabil sich diese Erzählung hält. Dinge, die vor wenigen Jahren politisch kaum sagbar waren, gelten inzwischen als alternativlos. Ich würde das aber nicht nur Normalisierung nennen, sondern ein grundlegendes Muster: Die Idee, gesellschaftliche Krisen zu lösen, indem man Verantwortung auf Geflüchtete und Minderheiten schiebt, hat in Deutschland eine lange Kontinuität – man denke nur an Rostock-Lichtenhagen und den darauffolgenden politischen Umgang mit Asyl. Heute setzen nicht die AfD, sondern CDU, SPD und ehrlich gesagt auch teils die Grünen menschenverachtende Politik durch oder dulden sie zumindest. Wir sind in einigen Punkten sogar schon über Forderungen der früheren AfD hinaus. Das gesellschaftliche Klima ist auch in meiner Erfahrung zunehmend von Entsolidarisierung und Empathielosigkeit geprägt. Das spüre ich auch konkret: Eine Frau wurde vor zwei Jahren mit ihren Kindern aus einem Hamburger Frauenhaus abgeschoben – von einem rot-grünen Senat.

Welche konkreten politischen und rechtlichen Konsequenzen hat es aus Ihrer Sicht, wenn Asylverfahren künftig an den EU-Außengrenzen unter beschleunigten Fristen und unter Bedingungen stattfinden, die Menschenrechtsorganisationen als strukturell unfair für traumatisierte, minderjährige und politisch Verfolgte kritisieren?

Beschleunigte Verfahren schränken das Recht auf Asyl erheblich ein. Fluchtgründe sind oft komplex und lassen sich nicht in einem kurzen Gespräch vollständig darlegen – besonders nicht von traumatisierten Menschen, politisch Verfolgten oder queeren Personen. Ich habe unbegleitete Minderjährige begleitet, die erst nach langer Betreuung von Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung berichtet haben – im Asylverfahren hatten sie das nicht erwähnt, weil ihnen nicht bewusst war, dass es asylrechtlich relevant ist. Wer sein Leben lang seine Identität verbergen musste und dafür Gewalt erfahren hat, findet dafür nicht sofort Worte. Solche Offenlegungen sind das Ergebnis langer Prozesse. Beschleunigte Verfahren erhöhen daher das Risiko, dass Schutzbedürftigkeit schlicht übersehen wird.

Wenn Sie die aktuelle EU-Asylpolitik als zu restriktiv kritisieren: Wie würde eine linke, menschenrechtsbasierte Alternative konkret aussehen – jenseits von Appellen?

Ausgangspunkt muss sein, das Bild von Fluchtmigration als Krise und Bedrohung zu überwinden. Flucht ist eine gesellschaftliche Realität – sie ist nicht vorübergehend, und ihre Ursachen sind strukturell. Solange man von Ausnahme und Notfall spricht, sind repressive Maßnahmen schon in der Sprache angelegt. Statt Lagerstrukturen, Abschottung und Abschiebung braucht es sichere und legale Fluchtwege sowie rechtsstaatliche Verfahren mit individueller Prüfung. Spanien zeigt, dass Regularisierungen in der Praxis funktionieren können: Sie holen Menschen aus rechtlosen Situationen heraus und ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe.

Afghanische Geflüchtete erleben derzeit eine paradoxe Situation: Einerseits wird Afghanistan regelmäßig als hochgefährlich beschrieben, andererseits wird über Rückführungen und Kooperationen mit den Taliban gesprochen.Wie glaubwürdig ist die deutsche Afghanistan-Politik unter diesen Bedingungen?

Die deutsche Afghanistan-Politik ist absolut unglaubwürdig. 20 Jahre lang haben deutsche und internationale Truppen in Afghanistan Krieg geführt, um die Taliban zu bekämpfen. Heute werden Taliban-nahe Diplomaten in Deutschland hofiert. Erst vor Kurzem hat die Taliban-Seite einen Abschiebeflug abgesagt, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben und weitere Diplomaten zu entsenden. Ich habe den Eindruck, dass völlig unterschätzt wird, welche Gefahren dieser Einfluss auf die deutsche Politik mit sich bringt.

Deutschland führt inzwischen Gespräche mit den Taliban, offiziell etwa im Zusammenhang mit Abschiebungen. Kritiker sagen, Deutschland legitimiert damit ein Regime, das Frauen systematisch entrechtet und politische Freiheiten massiv unterdrückt. Wie bewerten Sie diese widersprüchliche Politik?

Die Taliban unterdrücken Frauen und politische Gegner nicht nur in Afghanistan – ihre Netzwerke gehen mittlerweile systematisch gegen unliebsame Menschen aus Afghanistan auch in Europa vor. Durch die Besetzung der Botschaften haben sie Zugang zu sensiblen Daten der hier lebenden afghanischen Gemeinschaft. Ich bin derzeit mit einer Menschenrechtsaktivistin in Kontakt, die seit Monaten bedroht wird. Auch eine Lehrerin hat sich an uns gewandt: Die Familie ihres Schülers wird in Afghanistan unter Druck gesetzt, um ihn von politischen Aktivitäten hier abzuhalten. Solche Fälle gibt es viele – und sie werden von der Polizei teils nicht einmal weiter verfolgt. Wer die Zusammenarbeit mit den Taliban ausbaut, ohne diese Folgen für die afghanische Diaspora ernsthaft in den Blick zu nehmen, setzt Menschen einem erheblichen Risiko aus.