21.09.2021 Die Innenminister*innen von CSU/CDU haben den Abschiebungsstopp für Syrien Ende 2020 auslaufen lassen. Um Straftäter*innen und Gefährder*innen abzuschieben zu können (statt sie hier zu bestrafen) riskieren sie sogar eine Kooperation mit dem Assad-Regime. Doch Syrien unter Assad ist ein brutaler Folterstaat, niemand ist dort sicher. Deshalb fordern wir: Eine neue Bundesregierung muss Syrien-Abschiebungen eine klare Absage erteilen. Machen Sie mit - unterzeichnen Sie unsere Petition, fordern die Iniatiatir:innen auf - SyriaNotSafe und Yaar, unterstützt von Adopt a Revolution, Flüchtlingsrat Berlin, Leave no One Behind, SeaWatch und Seebrücke.
Aufnehmen statt Abschieben! Aus Fehlern in Afghanistan lernen!
Wir fordern von der neuen Bundesregierung:
- Keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete!
- Keine geschönten Lageberichte!
- Schutz und Rückhalt für Menschen, die sich unter Gefahr für Demokratie und Menschenrechte einsetzen!
- Legale und sichere Fluchtwege statt abgeriegelte Grenzen!
Begründung
Die hektischen Evakuierungen aus Kabul führen das Versagen der deutschen Migrationspolitik drastisch vor Augen: Seit Monaten, teils seit Jahren haben afghanische Ortskräfte verzweifelt um Aufnahme in Deutschland gebeten. Aber statt von den Taliban verfolgte Menschen in Sicherheit zu bringen, beharrte die Bundesregierung auf Abschiebungen nach Afghanistan - sogar noch wenige Tage, bevor die Taliban in Kabul einrückten! Für Viele kommt die Rettung deshalb zu spät.
Jetzt gilt es nicht nur möglichst viele Menschen zu retten, denen Verfolgung durch die Taliban droht. Die Bundesregierung muss auch endlich einzusehen: Verfolgte Menschen brauchen Schutz! Wer sich die Lage in Kriegs- und Krisengebieten schönredet, um Abschiebungen durchführen zu können, belügt nicht nur sich selbst, sondern gefährdet Menschenleben!
Statt diese bittere Lektion zu lernen halten Spitzenpolitiker*innen kühl am Dogma fest, "2015 dürfe sich nicht wiederholen". Wer angesichts der Todesangst bedrohter Afghan*innen weiter auf Abschottung und Abschiebungen in Kriegs- und Krisenstaaten setzt, hat nichts gelernt: Es droht, dass die Bundesregierung nicht nur weiter nach Afghanistan abschiebt, sondern auch in den Folterstaat Syrien.
Initiator*innen dieser Petition sind SyriaNotSafe und Yaar. Unterstützt wird sie von Adopt a Revolution, Flüchtlingsrat Berlin, Leave no One Behind, SeaWatch und Seebrücke.