02.06.2025 Die neuen CDU/CSU-Minister wollen Tempo machen und Vorzeigeerfolge erzielen. Doch im Detail ist das nicht so einfach, wie erhofft. Ein neues Beispiel: Das Ziel, die Asylklageverfahren zu beschleunigen, kann nach Ansicht der Verwaltungsrichter nicht erreicht werden.
Die Zahl der Eilverfahren und Klagen gegen Asylbescheide an deutschen Verwaltungsgerichten sei nach Presseinformationen nämlich deutlich gestiegen, wie heute berichtet wird. Im ersten Quartal des Jahres seien über 46.400 Fälle neu eingegangen, schreibe die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf die Oberverwaltungsgerichte aller Bundesländer. Das seien 67 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum gewesen.
Angesichts dieser Entwicklung hält der Bund Deutscher Verwaltungsrichter das Ziel für unrealistisch, Asylklageverfahren deutlich zu verkürzen. Die Vizevorsitzende, Bülow, sagte dem Blatt, viele Bundesländer würden es nicht schaffen, die Fälle innerhalb der angestrebten Sechs-Monats-Frist zu erledigen.
Hintergrund ist die geplante Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems ab Mitte kommenden Jahres. (Deutschlandfunk)
- Zeit Online 02.06.2025 Zahl der Klagen gegen Asylbescheide deutlich gestiegen
Bund und Länder wollen Asylklageverfahren ab Juli 2026 stark verkürzen. Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter nennt das "unrealistisch". Der Grund: sehr viel mehr Fälle.
Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide sowie entsprechende Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten ist im ersten Quartal 2025 deutlich gestiegen. Dies berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Angaben der Oberverwaltungsgerichte aller Bundesländer. Demnach sind in den vier Monaten des Jahres 46.427 Fälle bei den Gerichten neu eingegangen – im Vergleich zu 27.882 Fällen im ersten Quartal 2024.
Den höchsten Anstieg gab es demnach in Niedersachsen mit einem Plus von knapp 120 Prozent. Dahinter folgten Schleswig-Holstein mit plus 119 Prozent und das Saarland mit plus 110 Prozent.
Richter warnen vor "unrealistischen" Zielen
Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter teilte der Bild mit, dass das gesteckte Ziel von Bund und Ländern, Asylklageverfahren mit Blick auf die geplante Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems ab Juli 2026 deutlich zu verkürzen, unrealistisch sei. "Viele Bundesländer werden es nicht schaffen, Asylverfahren innerhalb der geplanten Sechs-Monats-Frist zu erledigen", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Verbands, Caroline Bülow, der Zeitung.
Auch der Verein Thüringer Verwaltungsrichter warnte vor einem Personalkollaps. "Wir haben allein im Verwaltungsgericht in Weimar für 2025 schon jetzt so viel Arbeit auf dem Tisch wie für ein ganzes Jahr", sagte der Vorsitzende Thomas Lenhart der Zeitung. In Thüringen sei ohne eine deutliche Aufstockung des Personals in den Verwaltungsgerichten für 2026 mit Laufzeiten von bis zu 24 Monaten zu rechnen.