02.10.2025 Vor einem Treffen mit Amtskolleg*innen bestimmt Dobrindt seine Hauptthemen in der Presse. "Wir wollen beim Vorhaben der return hubs vorankommen", die "möglichst nah an den Herkunftsländern liegen". Dafür braucht es die rechtlichen Voraussetzungen in der EU. Bereits im Juli wurde angekündigt, das sogenannte Verbindungskriterium abzuschaffen. Dieses verhindert bisher, dass Asylsuchende in Länder gebracht werden können, zu denen sie gar keinen Bezug haben.
Bereits eine Woche zuvor hatte er im Bundestag zu seinen Absichten gesprochen. epd berichtete: Er verwies am Donnerstag im Bundestag auf die niederländische Regierung, die mit Uganda über die Einrichtung solcher „Rückkehrzentren“ spreche. „Das ist schlichtweg ein notwendiger Weg, unser Asylsystem zu stärken und zu härten“, sagte Dobrindt. Er nannte Konzepte wie das der Niederlande „innovative Lösungen“.
- Zeit 02.10.2025 Dobrindt bekräftigt Forderung nach Rückführzentren
Vor einem europäischen Migrationsgipfel wirbt der Bundesinnenminister für seinen Kurs in der Asylpolitik. Er will Rückführzentren einrichten und mehr Menschen abschieben.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) startet einen neuen Vorstoß für Rückführzentren in der Nähe der Herkunftsländer von Geflüchteten. "Wir wollen beim Vorhaben der return hubs vorankommen", sagte Dobrindt dem Münchner Merkur.
Diese Rückführzentren sollten "möglichst nah an den Herkunftsländern liegen", sagte Dobrindt. Dort sollen demnach abgelehnte Asylbewerber hingebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Am Samstag trifft Dobrindt eine Reihe europäischer Amtskollegen zu einem Migrationsgipfel in München.
EU-Mitglieder wollen rechtliche Voraussetzungen für Rückführzentren
Weiter sagte Dobrindt, dass er sich von der EU die rechtlichen Möglichkeiten wünsche, solche Rückführzentren einzurichten. "Gleichzeitig wissen wir, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass die EU diese return hubs aufbaut." Sein Plan sei "eine vernetzte Zusammenarbeit von einzelnen Mitgliedsstaaten, die das umsetzen". Wo genau, sei noch nicht vereinbart worden.
Bei einem Migrationsgipfel auf der Zugspitze im Juli hatte er mit den Innenministern von Österreich, Dänemark, Frankreich, Tschechien und Polen vereinbart, dass man sich für die Abschaffung des sogenannten Verbindungskriteriums im europäischen Recht einsetzen will. Dieses verhindert, dass Asylsuchende in Länder gebracht werden können, zu denen sie gar keinen Bezug haben.
Dobrindt will Arbeitsverbote für Asylbewerber lockern
Der Bundesinnenminister kündigte außerdem an, sich weiter für Rückführungen nach Syrien und Afghanistan einzusetzen. Er sei zu persönlichen Gesprächen in der syrischen Hauptstadt Damaskus bereit. Dobrindt sprach nicht nur von Straftätern, die abgeschoben werden sollen. "Der Maßstab wird sein: Wer sich integriert hat, wer arbeitet, der hat eine Chance, in Deutschland zu bleiben." Für alle anderen wolle man die Ausreisepflicht durchsetzen.
Gleichzeitig kündigte Dobrindt an, die Arbeitsverbote für Asylbewerber zu lockern. Auch wenn jemand noch im Asylverfahren sei, solle er nach drei Monaten arbeiten dürfen. "Denn so zeigt sich schnell, wer an der Arbeitswelt teilnehmen und sich in unserer Gesellschaft integrieren will – oder wer nur ins soziale Sicherungssystem einreisen will", sagte Dobrindt.
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beantragten von Anfang Januar bis Ende August 78.246 Menschen erstmals in Deutschland Schutz. Das waren etwa halb so viele Asylerstanträge wie im Vorjahreszeitraum.
25.09.2025 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dringt auf die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union. Er verwies am Donnerstag im Bundestag auf die niederländische Regierung, die mit Uganda über die Einrichtung solcher „Rückkehrzentren“ spreche. „Das ist schlichtweg ein notwendiger Weg, unser Asylsystem zu stärken und zu härten“, sagte Dobrindt. Er nannte Konzepte wie das der Niederlande „innovative Lösungen“.
Dobrindt kündigte zudem Gespräche mit den Innenministern mehrerer Nachbarstaaten am 4. Oktober in München an. Dabei solle es darum gehen, in die gemeinsame europäische Asylpolitik „mehr Schärfe und mehr Härte“ zu bringen.
In der EU wird seit einigen Monaten über sogenannte Return Hubs in Drittstaaten diskutiert, in denen abgelehnte Asylbewerber und andere ausreisepflichtige Migranten untergebracht werden könnten. Die Kommission hatte dazu im März einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Konzept scharf.