Erneuter Abschiebeflug nach Afghanistan

29.07.2026 Wie bereits befürchtet, startete am Dienstagmorgen von Leipzig/Halle aus ein weiterer Abschiebeflug, der 31 Männer nach Kabul transportierte. Unter den abgeschobenen vorbestraften "schweren und schwersten Straftätern" „ein ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger, der keine Verurteilung als Straftäter zu verzeichnen hat“ (Sprachgebrauch Dobrindt). 

Der CSU-Politiker Dobrindt verteidigte die Abschiebung eines nicht straffällig gewordenen Afghanen. "Wir haben in den vergangenen Wochen die Bundesländer darauf hingewiesen, dass Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen nach Afghanistan auch zukünftig möglich sein werden, wenn wir es nicht ausschließlich mit schwersten Straftätern zu tun haben", sagte der Innenminister. (Tagesschau)

In der Abendausgabe der Tagesschau erklärte Dobrindt, dass er weiter "mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante" die "Migrationswende" vorantreibe und dass künftig neben Linienflügen bis zu drei Mal im Monat Abschiebecharterflüge nach Afghanistan starten sollen. Die von den Taliban geführte Regierung in Afghanistan sei verpflichtet, die Menschen in ihrem Heimatland aufzunehmen. "Das ist die Vereinbarung, die getroffen ist mit den Verantwortlichen in Afghanistan." 

Der Flieger wurde fernab der großen Protestdemonstration geparkt. Mehr als 250 Menschen waren am Montagabend zum Flughafen gekommen, ein großes Polizeiaufgebot stand ihnen gegenüber. 

Der Protest auch seitens der Opposition und NGOs wird von den Medien aufgenommen. Pro Asyl warnt auch vor der weiteren Entwicklung:

Die politische Verharmlosung des Taliban-Regimes schlägt sich zunehmend auch in den Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nieder. Trotz der katastrophalen Menschenrechtslage erhalten immer mehr afghanische Schutzsuchende ablehnende Bescheide – und sind damit unmittelbar von Abschiebung bedroht. (Pressemitteilung)

 

 

Im Folgenden Pro Asyl und Medienstimmen.

Deutschland schiebt 31 Menschen nach Afghanistan ab, darunter auch erstmals jemand ohne Straftat. Mehrere Hundert Menschen demonstrieren am Flughafen.

... Noch bevor die Bundesregierung den Flug offiziell bestätigte, gab sie der Bild-Zeitung Details preis. Demzufolge seien 31 afghanische Männer abgeschoben worden. Es handele sich „weit überwiegend um schwere und schwerste Straftäter“, aber auch um „einen ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen, der keine Verurteilung als Straftäter zu verzeichnen hat“. Das teilte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der Boulevardzeitung mit.

Zudem seien bereits vergangene Woche drei afghanische Straftäter, offenbar unter Nutzung von Linienflügen, abgeschoben worden. Damit erhöht sich die von der schwarz-roten Bundesregierung zu den Taliban abgeschobenen Afghanen auf 204...

 

... Der CSU-Politiker Dobrindt verteidigte die Abschiebung eines nicht straffällig gewordenen Afghanen. "Wir haben in den vergangenen Wochen die Bundesländer darauf hingewiesen, dass Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen nach Afghanistan auch zukünftig möglich sein werden, wenn wir es nicht ausschließlich mit schwersten Straftätern zu tun haben", sagte der Innenminister.

Die Bundesregierung verfolge konsequent die von ihr eingeschlagene Migrationspolitik. Die "Migrationswende" werde "mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante" vorangetrieben. Die von den Taliban geführte Regierung in Afghanistan sei verpflichtet, die Menschen in ihrem Heimatland aufzunehmen. "Das ist die Vereinbarung, die getroffen ist mit den Verantwortlichen in Afghanistan."...

... Kritik kommt unter anderem von den Grünen. "Es ist unverantwortlich, dass Alexander Dobrindt inzwischen selbst Menschen nach Afghanistan abschiebt, die sich hier überhaupt nichts zu Schulden kommen lassen haben", sagte der innenpolitische Fraktionssprecher Marcel Emmerich... Dass Dobrindt einen "dreckigen Deal" für Abschiebungen geschlossen habe, stärke die Taliban, "macht uns erpressbar und schwächt Deutschlands eigene Sicherheit", so Emmerich. Die Bundesregierung gehe mit dieser Afghanistanpolitik "einen gefährlichen Irrweg."

... Wiebke Judith, Rechtspolitische Sprecherin der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, sagte in der tagesschau, es sei "ein Zeichen für eine gewisse Enthemmung der Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung", wenn nun auch Menschen abgeschoben würden, denen keinerlei Straftaten vorgeworfen würden... 

28.07.2026 In der vergangenen Nacht ist erneut ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Obwohl die Vereinten Nationen eindringlich vor zwangsweisen Rückführungen warnen, setzt Deutschland seine fatale Abschiebungspolitik fort.

Ein von PRO ASYL unterstützter, nicht vorbestrafter Betroffener war dank einer erfolgreichen rechtlichen Intervention nicht an Bord.
Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt befand sich unter den nach Kabul abgeschobenen Menschen erstmals auch ein nicht vorbestrafter Mann.

Helen Rezene, Geschäftsführerin von PRO ASYL:

„Was wir derzeit erleben, zeigt, wohin eine Politik führt, die sich von moralischen Maßstäben und menschenrechtlichen Grundsätzen verabschiedet: Zunächst wurden besonders stigmatisierte Personengruppen als Türöffner genutzt, um Abschiebungsabsprachen mit dem islamistischen Taliban-Regime zu legitimieren. Menschenrechte spielten dabei keine Rolle. Zugleich wurde die schrittweise Normalisierung eines international weiterhin geächteten Regimes billigend in Kauf genommen.
Nun fällt die nächste Schranke: Erstmals wurde auch ein nicht vorbestrafter Mensch nach Afghanistan abgeschoben. Genau vor dieser Entwicklung haben wir von Beginn an gewarnt. Die fatale deutsche Kumpanei mit den Taliban ist ein moralischer Bankrott – und ein Bärendienst im Kampf gegen den Islamismus.“

Die politische Verharmlosung des Taliban-Regimes schlägt sich zunehmend auch in den Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nieder. Trotz der katastrophalen Menschenrechtslage erhalten immer mehr afghanische Schutzsuchende ablehnende Bescheide – und sind damit unmittelbar von Abschiebung bedroht.