17.12.2025 Für Manfred Weber (CSU und Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament) ist es offenbar kein Problem, mit Rechtsextremen gemeinsam Mehrheiten herzustellen. Das war zum Beispiel im November bei der Beschlussfassung für ein schwächeres Lieferkettengesetz so
Konkret kam die Mehrheit unter anderem durch Abgeordnete der EVP-Fraktion, zu der CDU und CSU gehören, und der rechtskonservativen EKR, zu der etwa die Partei von Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehört, zustande. Auch die Abgeordneten des Rechtsaußen-Bündnis PfE um Ungarns Regierungschef Viktor Orban und der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen sowie der ESN-Fraktion, der unter anderem die AfD angehört, sprachen sich dafür aus. (LTO)
Vor den für heute anstehenden Abstimmungen mahnt Erik Marquardt eindringlich ein Machtwort von Bundeskanzler Merz zur Wahrung der Brandmauer an:
»Ich erwarte vom Bundeskanzler und CDU-Chef, dass er zu seinem Wort steht und es unter ihm auch auf europäischer Ebene keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien gibt«, sagte der Chef der Grünen im EU-Parlament, Erik Marquardt.
Doch dieser Appell fruchtete nicht. Während ich dies schreibe, wird gemeldet:
EU-Länder sollen künftig Asylbewerber in Drittstaaten abschieben dürfen, zu denen sie keine Verbindungen haben. Dafür stimmte die EVP gemeinsam mit der rechten Fraktion.
- Zeit 17.12.2025 Migrationspolitik: EU-Parlament stimmt für Auslagerung von Asylverfahren
EU-Länder sollen künftig Asylbewerber in Drittstaaten abschieben dürfen, zu denen sie keine Verbindungen haben. Dafür stimmte die EVP gemeinsam mit der rechten Fraktion.
Das Europaparlament hat dafür gestimmt, dass Asylbewerber einfacher an EU-Drittstaaten abgeschoben werden dürfen. Menschen, die Asyl beantragen wollen, dürfen dadurch auch in Länder abgeschoben werden, in denen sie nie zuvor gelebt haben. Statt in der EU sollen sie dort Schutz suchen. Der Vorschlag kam aus der Europäischen Kommission und war unter dem Namen Ruanda-Modell bekannt geworden.
Eine Mehrheit der Abgeordneten der Fraktionen rechts der Mitte, darunter auch AfD-Abgeordnete, stimmte für die neue Regelung. Linke, Grüne und Sozialdemokraten stimmten überwiegend dagegen. Die Grünen hatten zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, nicht mit einer rechten Mehrheit abzustimmen.
Als nächster Schritt sollen nun letzte Streitfragen zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament geklärt werden. Einer Liste sicherer Herkunftsländer, in die abgeschoben werden dürfte, stimmte das Parlament ebenfalls zu.
Bei geplanten Verschärfungen der Asylpolitik drohen laut den Grünen Mehrheiten mit rechtsextremen Stimmen. Die Brandmauer im EU-Parlament bröckelt. Kanzler Merz soll klar Stellung beziehen.
Die Grünen verlangen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Machtwort gegen EU-Migrationsentscheidungen mit rechter Mehrheit. »Ich erwarte vom Bundeskanzler und CDU-Chef, dass er zu seinem Wort steht und es unter ihm auch auf europäischer Ebene keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien gibt«, sagte der Chef der Grünen im EU-Parlament, Erik Marquardt.
Anfang des Jahres hatte es im Deutschen Bundestag eine Abstimmung zu einer Verschärfung der Migrationspolitik gegeben. Dabei nahm die CDU auch Stimmen der AfD in Kauf und erreichte so die notwendige Mehrheit. Merz hatte die Abstimmung bedauert, als Ausnahme bezeichnet und versichert, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.
Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten
In Straßburg soll an diesem Mittwoch über zwei Vorschläge der EU-Kommission abgestimmt werden. Zum einen geht es dabei darum, Asylverfahren an Staaten außerhalb Europas abzugeben. Demnach wäre es möglich, Menschen in Nicht-EU-Länder abzuschieben, damit sie dort Schutz beantragen und nicht in Europa. Daneben wird auch über eine EU-weit geltende Liste sicherer Herkunftsstaaten abgestimmt. Dem Vorschlag nach sollen Menschen dadurch etwa schneller nach Marokko, Tunesien oder Ägypten abgeschoben werden können.
Marquardt sagte, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen könnten nur mit rechtsextremen Stimmen eine Mehrheit erreichen. Die EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der auch CDU und CSU gehören, wolle eine möglichst schnelle und extreme Verschärfung in der Asylpolitik und nehme dafür eine Zusammenarbeit mit »Rechtsextremen, Klimaleugnern und Putin-Lobbyisten« in Kauf. »Wer mit diesen Feinden Europas gemeinsame Sache macht, wird zum Steigbügelhalter des Rechtsextremismus«, fügte er hinzu.
Abstimmung im EU-Parlament: Die Brandmauer brennt Die europäischen Konservativen brechen ein Tabu. Im Europaparlament lassen sie es auf eine Mehrheit mit Rechtsextremen ankommen, um das Lieferkettengesetz zu lockern. Die Schuld geben sie den Sozialdemokraten.
Die EVP-Fraktion argumentiert, sie arbeite bei Gesetzesvorhaben nicht aktiv mit Rechtsextremen zusammen. Die Brandmauer stehe auch auf europäischer Ebene, hatte EVP-Chef Manfred Weber (CSU) in der Vergangenheit gesagt.
Die EU-Staaten haben sich zu den Vorhaben bereits positioniert. Sollte auch das Europaparlament den Vorschlägen heute zustimmen, könnten Detailfragen zwischen beiden Institutionen am Abend bei Verhandlungen geklärt werden.
Die europäischen Konservativen brechen ein Tabu. Im Europaparlament lassen sie es auf eine Mehrheit mit Rechtsextremen ankommen, um das Lieferkettengesetz zu lockern. Lesen Sie hier wie die Brandmauer in der EU bröckelt.