29.06.2026 Die EU-Kommission will einem Wunsch der ukrainischen Regierung folgen und künftig ukrainischen Männern, die zwischen 23 und 60 Jahre alt sind, nicht mehr den automatischen Schutzstatus für Ukraine-Geflüchtete gewähren. Auch die Bundesregierung ist dafür.
Immer mehr junge Ukrainer fliehen vor dem Kriegsdienst. Für die Armee stellt das ein großes Problem dar. Für die Männer ist es eine Frage von Leben und Tod. (ZDF)
Die EU-Kommission will den Schutz für ukrainische Kriegsgeflüchtete bis März 2028 verlängern. Männer zwischen 23 und 60 Jahren ohne ukrainische Ausreiseerlaubnis sollen davon künftig ausgenommen werden - die sollen kämpfen für ihr Land.
Nach Willen der Behörde bliebe ihnen künftig nur die Möglichkeit eines Asylantrags, sie hätten also deutlich geringere Aussichten auf Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis. Die Änderung würde nur bei Männern Anwendung finden, die neu in die EU kommen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte seine Unterstützung für einen entsprechenden Vorschlag schon Anfang des Monats signalisiert. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußerte bei ihrer ersten Reise in die Ukraine am Freitag ebenfalls Verständnis für die Idee. Sie sagte, es sei wichtig, dass die Ukraine wehrfähig bleibe.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich bereits vergangenes Jahr deutlich positioniert und vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj strengere Ausreisebestimmungen für junge Männer gefordert. „Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland“, sagte Merz.
Die aktuellen EU-Regeln laufen noch bis zum 4. März 2027, könnten aber schon deutlich früher geändert werden. Die EU-Staaten müssen dem Vorschlag dafür noch zustimmen, was nach einem Treffen der EU-Innenminister Anfang Juli als wahrscheinlich gilt. Die Neuregelung könnte also schon bald in Kraft treten. (alle Ausschnitte MIGAZIN)
- MIGAZIN 28.06.2026 EU verlängert Ukraine-Schutz – aber nicht für Männer
Die EU-Kommission will den Schutz für ukrainische Kriegsgeflüchtete bis März 2028 verlängern. Männer zwischen 23 und 60 Jahren ohne ukrainische Ausreiseerlaubnis sollen davon künftig ausgenommen werden - die sollen kämpfen für ihr Land.
Ukrainische Männer sollen sich einem Einsatz im Krieg gegen Russland künftig schwerer entziehen können und nicht mehr so einfach Zuflucht in Deutschland oder anderen EU-Staaten finden. 23- bis 60-Jährige, die von der Ukraine keine Ausreiseerlaubnis bekommen, sollen nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission von den vereinfachten Aufnahmeregeln für Flüchtlinge ausgenommen werden.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine finden in der Europäischen Union nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie Aufnahme, ihre Schutzersuchen werden also nicht individuell geprüft. Das macht es Ukrainern bisher wesentlich leichter, in der EU Schutz zu erhalten, als flüchtenden Menschen aus anderen Staaten.
Diese Regelung will die EU-Kommission um ein weiteres Jahr bis März 2028 verlängern. Das soll allerdings nicht mehr für die betroffenen Männer gelten: Nach Willen der Behörde bliebe ihnen künftig nur die Möglichkeit eines Asylantrags, sie hätten also deutlich geringere Aussichten auf Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis. Die Änderung würde nur bei Männern Anwendung finden, die neu in die EU kommen.
EU-Kommission: Wunsch der Ukraine
Deutschland und andere Mitgliedsländer hatten sich auf EU-Ebene in den vergangenen Wochen für die Neuregelung ausgesprochen. Die EU-Kommission folgt nach eigenen Aussagen aber auch einer Bitte der Ukraine. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sagte, das Thema sei ausführlich mit der ukrainischen Seite besprochen worden. „Unser Vorschlag trägt den sich wandelnden Verteidigungs- und Wiederaufbaubedürfnissen der Ukraine Rechnung.“ Darum habe die Ukraine gebeten, fügte der österreichische Politiker hinzu.
Das von Russland angegriffene Land braucht weiter viele Soldaten. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mobilisiert die Ukraine monatlich bis zu 34.000 Mann. Aufgrund der hohen Zahl von Fahnenflüchtigen kann die Armee ihre Verluste damit jedoch kaum ausgleichen. Nach Auskunft von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow wird nach mehr als zwei Millionen Wehrpflichtigen gefahndet.
Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission orientiert sich an den ukrainischen Ausreisebestimmungen: Männer zwischen 23 und 60 Jahren unterliegen dort weiter einem Ausreiseverbot. Für den Kriegsdienst eingezogen werden aktuell jedoch erst Wehrpflichtige ab 25 Jahren.
Ausnahmen – die auch in der EU berücksichtigt werden sollen – gelten für Väter von mindestens drei minderjährigen Kindern oder für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen vom Wehrdienst freigestellt sind.
Deutschland unterstützt Einschränkungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte seine Unterstützung für einen entsprechenden Vorschlag schon Anfang des Monats signalisiert. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußerte bei ihrer ersten Reise in die Ukraine am Freitag ebenfalls Verständnis für die Idee. Sie sagte, es sei wichtig, dass die Ukraine wehrfähig bleibe.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich bereits vergangenes Jahr deutlich positioniert und vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj strengere Ausreisebestimmungen für junge Männer gefordert. „Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland“, sagte Merz.
Die Bundesrepublik hat die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU aufgenommen. Hier fanden Ende April knapp 1,28 Millionen Menschen durch die vereinfachten Aufnahmeregeln Schutz, wie die Statistikbehörde Eurostat mitteilte. Demnach profitierten EU-weit 4,37 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge vom Schutzstatus.
Asylantrag bleibt letzte Möglichkeit für Betroffene
Die aktuellen EU-Regeln laufen noch bis zum 4. März 2027, könnten aber schon deutlich früher geändert werden. Die EU-Staaten müssen dem Vorschlag dafür noch zustimmen, was nach einem Treffen der EU-Innenminister Anfang Juli als wahrscheinlich gilt. Die Neuregelung könnte also schon bald in Kraft treten.
Den Betroffenen bliebe dann das Recht auf einen Asylantrag und sogenannten subsidiären Schutz. Subsidiärer Schutz wird in Deutschland gewährt, wenn im Herkunftsland etwa wegen bewaffneter Konflikte ernsthafter Schaden droht.
Aber: Dass jemand in der Ukraine zum Wehrdienst eingezogen und womöglich an die Front geschickt werden könnte, sichert alleine keinen Schutz in der Bundesrepublik. Für die Frage, ob der subsidiäre Schutzstatus gewährt wird, kommt es zum Zeitpunkt der Entscheidung jeweils darauf an, ob es inländische Fluchtalternativen gibt – etwa in eine Kleinstadt im Westen der Ukraine. Wer keinen positiven Asylbescheid bekommt, könnte abgeschoben werden.
Alle, die bereits den Schutzstatus in einem Mitgliedsland haben, sollen diesen dem Vorschlag nach mindestens bis März 2028 behalten. Sie müssen sich um ihre Aufenthaltserlaubnis in der EU bis dahin also keine Gedanken machen. Wie es danach weitergehen soll, wollen die EU-Staaten in den kommenden Monaten beraten. Neben der Einschränkung bei den Aufnahme-Regeln kündigte EU-Kommissar Brunner auch ein Pilotprojekt für ein freiwilliges Rückkehrprogramm an. Das soll Ende des Jahres starten und diejenigen mit Informationen unterstützen, die freiwillig in die Ukraine zurückkehren wollen.
Rekrutierungen in der Ukraine oft gewaltvoll
In der Ukraine stoßen Rekrutierungskommandos der Armee häufig auf Widerstand. Täglich werden in sozialen Netzwerken neue Videos von Zusammenstößen veröffentlicht, Rekrutierungsunwillige wehren sich zum Teil mit Waffengewalt.
Zwangsrekrutierte werden in gefängnisartigen Einrichtungen festgehalten. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, berichtet regelmäßig über Todesfälle im Rahmen von Zwangsrekrutierungen. Ein kürzlicher Pressebericht deckte Fälle von Prügel, Folter und Quälereien rekrutierter Männer in einer Einheit auf. (dpa/mig)
- ZDFheute 26.06.2026 Kein automatischer Schutzstatus: EU will Flucht für wehrfähige Ukrainer erschweren
Geht es nach der EU-Kommission, sollen wehrfähige Ukrainer nicht mehr automatisch einen Schutzstatus erhalten. Für alle anderen ukrainischen Geflüchteten soll er verlängert werden.
Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter sollen in der EU künftig keinen Schutzstatus mehr erhalten. Das sei Wunsch der ukrainischen Regierung gewesen, so der zuständige EU-Kommissar.
Ukrainische Männer sollen sich einem Einsatz im Krieg gegen Russland künftig schwerer entziehen können und nicht mehr so einfach Zuflucht in Deutschland oder anderen EU-Staaten finden. 23- bis 60-Jährige, die von der Ukraine keine Ausreiseerlaubnis bekommen, sollen nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission von den vereinfachten Aufnahmeregeln für Flüchtlinge ausgenommen werden.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine finden in der Europäischen Union nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie Aufnahme, ihre Schutzersuchen werden also nicht individuell geprüft. Das macht es Ukrainern bisher wesentlich leichter, in der EU Schutz zu erhalten, als flüchtenden Menschen aus anderen Ländern.
EU-Kommission folgt Bitte der Ukraine
Diese Regelung will die EU-Kommission um ein weiteres Jahr bis März 2028 verlängern. Das soll allerdings nicht mehr für die betroffenen Männer gelten: Nach Willen der Behörde müssten sie künftig einen Asylantrag stellen, hätten also deutlich geringere Aussichten auf Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis. Deutschland und andere Mitgliedsländer hatten sich auf EU-Ebene in den vergangenen Wochen für eine solche Einschränkung ausgesprochen.
Die EU-Kommission folgt nach eigenen Aussagen aber auch einer Bitte der Ukraine. Das von Russland angegriffene Land braucht weiter viele Soldaten. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mobilisiert die Ukraine monatlich bis zu 34.000 Mann. Aufgrund der hohen Zahl an Fahnenflüchtigen kann die Armee ihre Verluste damit jedoch kaum ausgleichen. Nach Auskunft von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow wird nach mehr als zwei Millionen Wehrpflichtigen gefahndet.
Ausreiseverbot für Männer zwischen 23 und 60 Jahren
Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission orientiert sich an den ukrainischen Ausreisebestimmungen: Männer zwischen 23 und 60 Jahren unterliegen dort weiter einem Ausreiseverbot. Für den Kriegsdienst eingezogen werden aktuell jedoch erst Wehrpflichtige ab 25 Jahren. Ausnahmen - die auch in der EU berücksichtigt werden sollen - gelten für Väter von mindestens drei minderjährigen Kindern oder für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen vom Wehrdienst freigestellt sind.
Der Vorschlag sehe vor, "dass neu ankommenden Personen kein vorübergehender Schutz gewährt werden soll, wenn sie die Ukraine aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen nach ukrainischem Recht nicht verlassen dürfen", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Freitag in Brüssel. Es handele sich nicht um eine Form der Diskriminierung.
Deutschland unterstützt Vorschlag der Kommission
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte seine Unterstützung für einen entsprechenden Vorschlag Anfang des Monats signalisiert. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich bereits vergangenes Jahr deutlich positioniert und von der ukrainischen Regierung strengere Ausreisebestimmungen für junge Männer gefordert.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine finden in der Europäischen Union nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie Aufnahme, ihre Schutzersuchen werden also nicht individuell geprüft. Das macht es Ukrainern bisher wesentlich leichter, in der EU Schutz zu erhalten, als flüchtenden Menschen aus anderen Ländern.