Geflüchtete nicht vergessen! Türen öffnen! Abschiebungen stoppen!

12.12.2020 Viele tausend geflüchtete Kinder, Frauen und Männer sind gezwungen, in den Elendslagern an den Außengrenzen der EU auszuharren. Auch in diesem Jahr sind humanitäre NGOs bemüht, uns ihre Schicksale zu vergegenwärtigen, unsere Solidarität zu wecken und politisches Handeln zu erreichen.

Die Seebrücke startete eine Kampgne "Wärme für alle! Lager evakuieren!"

Alle werden eingeladen, an einem Online-Adventsgottesdienst "...denn sie hatten keinen Raum" teilzunehmen: 4. Advent, 19 Uhr: Seid dabei bei unserem großen Online-Gottesdienst - in Verbundenheit mit den Schutzsuchenden an den Außengrenzen Europas. Unter Leitung von "Spirit&Soul" und mit Beiträgen des EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm & Judy Bailey. Gleich hier anmelden!

Kein Weihnachten in Moria   lautet die aktuelle Initiative von Pax Christi: "Notleidenden helfen – Geflüchtete aufnehmen!"

 

Pro Asyl wies am 10.12.2020 darauf hin, dass trotz des bekannten Elends Geflüchtete von Deutschland nach Griechenland abgeschoben werden:

Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend!

Während die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend fest. Diese Praxis muss gestoppt werden – Abschiebungen nach Griechenland sind unzumutbar.

... sah sich die Bundesregierung in den letzten Monaten gezwungen, der Aufnahme von bis zu 2.750 Schutzsuchenden aus Griechenland zuzustimmen. Neben rund 200 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten sowie 243 behandlungsbedürftigen Kindern mit ihren engsten Familienangehörigen sollen insgesamt 408 Familien (1.553 Personen) aus Griechenland aufgenommen werden, die dort bereits internationalen Schutz erhalten haben.

Die Aufnahmezusagen sind beschämend gering. Politisch beinhalten sie jedoch auch das implizite Eingeständnis der Bundesregierung, dass die Lebensbedingungen für Schutzsuchende und anerkannte Flüchtlinge in Griechenland menschenunwürdig und unzumutbar sind.

Zweierlei Maß: Wer eigenständig kommt, dem droht die Abschiebung

Die im September beschlossene Aufnahme von 1.553 international Schutzberechtigten erfolgt auf Grundlage einer Aufnahmeanordnung des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 9. Oktober 2020. Diese vermittelt den Betroffenen vergleichsweise umfassende Rechte und stellt sie Menschen, denen Deutschland internationalen Schutz zuerkannt hat, weitgehend gleich.

Anerkannt – aber nicht gleichgestellt

Umso widersinniger und zynischer mutet der Umgang deutscher Behörden mit Menschen an, die angesichts der elendigen Verhältnisse in Griechenland ihr Glück selbst in die Hand nehmen und eigenständig weiter nach Deutschland fliehen. Stellen sie hier einen Asylantrag, lehnt das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) diesen in aller Regel als unzulässig ab und ordnet bzw. droht die Abschiebung nach Griechenland an.

Während also einerseits Menschen aus Griechenland ausgeflogen werden, versucht Deutschland gleichzeitig Menschen ins dortige Elend abzuschieben. Das BAMF verkennt dabei systematisch die Realität der unzumutbaren Verhältnisse für Asylsuchende und Schutzberechtigte in Griechenland....