Flüchtlingspolitische Initiative fordern schon lange die Einführung einer Krankenkassenkarte für Flüchtlinge, die ihren Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen vereinfacht und beschleunigt. Bislang mussten Geflüchtete bei Gesundheitsbeschwerden immer erst beim Sozialamt vorsprechen und sich eine Überweisung zu einem Arzt erbeten. Auf Grund dieses zu langsamen und zu bürokratischen Verfahrens, wurden viele inbesondere chronische und psychische Erkrankungen nicht erkannt und nicht behandelt. Mit verheerenden Konsequenzen für die Gesundheit von einzelnen Geflüchteten.
Der Landtag von NRW hat nun beschlossen eine landesweit-gültige Gesundheits-/Krankenkassenkarte für Flüchtlinge einzuführen bzw. dafür die Vorraussetzungen zu schaffen.
Das ist sehr erfreulich, erfordert aber individuelle Verhandlungen der Kommunen mit den Krankenkassen. So heißt es in einem Bericht des WDR: "Wann die Karte eingeführt wird, hängt nun von den Kommunen ab. Jede Gemeinde muss einen entsprechenden Beschluss fassen und einen Vertrag mit einer der bislang acht Krankenkassen abschließen. Kommunen, die bis Ende Oktober grünes Licht geben, können die Karte Anfang des neuen Jahres einführen."
Auch in Bonn wurde die Einführung einer Krankenkassenkarte für Flüchtlinge schon von mehreren Parteien gefordert (1313934/ Antrag der Linken; 1510529AA4/Antrag der SPD; 1510529/Antrag der Grünen/CDU/FDP >> siehe Dokumente im Bonner Rats- und Informationssystem Bo-RIS). Bei seiner Sitzung am 02.09.2015 hat der Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen des Bonner Stadtrats nun einstimmig entschieden, dem Rahmenvertrag des Landes NRW und somit auch den Verhandlungen mit Krankenkassen beizutreten (1510529EB5, Bericht im Generalanzeiger vom 04.09.2015).
Das heißt: Insofern sich die Kommunen und das Land mit den Krankenkassen einigen, wird eine Gesundheitskarte für Geflüchtete zum 1. Januar 2016 eingeführt.
Wir begrüßen den politischen Willen die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten zu verbessern und fordern die Stadt auf, den Ratsbeschluss nun auch schnellstmöglich umzusetzen.
Angesichts der steigenden Zahlen an Geflüchteten in Bonn - und der Finanzlage der Stadt - ist wichtig, dass die im Sozialamt durch den Wegfall der "Gesundheitsprüfung" frei werden Kapazitäten im Sinne des Wohlergehens der bei uns lebenden Geflüchteten eingesetzt werden.
Bonn kann Vorreiter für eine andere Flüchtlingspolitik und eine weltoffene Stadt sein. Wir hoffen sie wird es auch.
Benjamin Etzold