01.06.2021 In einer Pressemitteilung vom 26. Mai 2021 verweist Pro Asyl auf Kernaussagen des diesjährigen Reports, der sich schwerpunktmäßig mit den Grundrechtseingriffen während der Covid-19-Pandemie beschäftigt. Berichtet wird im Report unter anderem von wochenlanger "haftähnlicher Kollektivquarantäne" in Flüchtlingssammelunterkünften. »Besonders Frauen und migrantische Gruppen sind von den Grundrechtseinschränkungen der Pandemie betroffen«, sagte Prof. Dr. Naika Foroutan, Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Wie der Bericht zeigt, treffen die Einschränkungen besonders die schwächsten und vulnerabelsten Gruppen in der Gesellschaft, heißt es in der Pressemitteilung, aus der wir hier zitieren:...
Prof. Dr. Naika Foroutan, Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik an der Humboldt-Universität zu Berlin, stellt den Grundrechte-Report bei der Pressekonferenz vor und resümiert mit Blick auf die Erfahrungen im letzten Jahr: „Einschränkungen von Grundrechten treffen meist die schwächsten und vulnerabelsten Gruppen in unserer Gesellschaft. Sie können sich am wenigsten dagegen wehren. Ungleiche Rechte spiegeln daher auch den strukturellen Rassismus in diesem Land.“
Haftähnliche Kollektivquarantänen
Dies zeigt sich unter anderem an den haftähnlichen Kollektivquarantänen, die in Sammelunterkünften für Geflüchtete verhängt wurden. Hiervon berichtet Kawe Fatehi, der 2019 als kurdischer Aktivist vor politischer Verfolgung aus dem Iran nach Deutschland flüchtete: „Als ich am Morgen des 27. März 2020 aufwachte, war die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Halberstadt von Polizisten umstellt. Fünf Wochen standen wir unter kollektiver Quarantäne, hunderte Menschen auf engem Raum und ohne jeglichen Schutz vor Ketteninfektionen. Alle hatten Angst – zu Recht, denn auch ich wurde nach zweieinhalb Wochen Quarantäne positiv getestet.“
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Seit mehr als zwanzig Jahren erscheint der „Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger-und Menschenrechte in Deutschland“. Die 43 Einzelbeiträge im 25. Grundrechte-Report widmen sich aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien anhand konkreter Fälle des Jahres 2020. Der alternative Verfassungsschutzbericht analysiert und kritisiert Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Der Report wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.
Grundrechte-Report 2021 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgegeben von: Benjamin Derin, Jochen Goerdeler, Rolf Gössner, Wiebke Judith, Hans-Jörg Kreowski, Sarah Lincoln, Paul Nachtwey, Britta Rabe, Lea Welsch, Rosemarie Will. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M., Mai 2021, ISBN 978–3‑596–70622‑8, 267 Seiten, 12.00 Euro.
Inhaltsverzeichnis: http://www.grundrechte-report.de/2021/inhalt/
Einen Bericht von der Vorstellung dieses sogenannten "alternativen Verfassungsschutzberichtes" erschien am 26.05. in der Zeitung nd DER TAG, aus dem wir einige Aussagen zu unserem Politikfeld herauspicken:
»Besonders Frauen und migrantische Gruppen sind von den Grundrechtseinschränkungen der Pandemie betroffen«, betonte Foroutan.