Nächste Verhandlungsrunde am 18. Dezember
Wir zitieren die News von Pro Asyl
08.12.2023 Die Verhandlungen um die europäische Asylrechtsreform sind in der entscheidenden Phase, die spanische Ratspräsidentschaft will noch in diesem Jahr eine politische Einigung erzielen. In den Verhandlungen geht es um den Kern des Flüchtlingsschutzes in Europa – doch die Mitgliedstaaten könnten sich mit besonders schlimmen Vorschlägen durchsetzen.
Schon länger wird über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) diskutiert, doch in diesem Jahr wurde es konkret: Im Juni und Oktober 2023 hatten die Mitgliedstaaten – auch mit Stimme der Bundesregierung – eine Verhandlungsposition beschlossen, die eine weitgehende Entkernung des Flüchtlingsschutzes in der EU vorsehen. PRO ASYL kritisierte diese Einigung als Ausverkauf der Menschenrechte. Das Europaparlament hatte dem bereits im April 2023 Verhandlungspositionen entgegengestellt, in denen zentrale Grund- und Menschenrechte noch geachtet werden.
FAQ
zur geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
Aktuell laufen die sogenannten Trilog-Verhandlungen, in denen unter Anleitung der Kommission die Mitgliedstaaten und das Europaparlament über die Vorschläge diskutieren und Kompromisse finden müssen. Dabei geht es um wichtige Fragen wie: Muss eine Mehrheit von Schutzsuchenden durch die Reform ihr Asylverfahren hinter Stacheldraht an den Außengrenzen durchlaufen? Werden Familien mit Kindern von solchen Grenzverfahren unter Haftbedingungen ausgenommen oder nicht? Und bekommen Flüchtlinge künftig noch Schutz in Europa oder werden sie systematisch in angeblich sichere Drittstaaten abgeschoben?
NEWS
Am 7. Dezember 2023 lief nun ein erster sogenannter Jumbo-Trilog zu GEAS, bei dem alle Verordnungsvorschläge diskutiert wurden – normalerweise werden die Verordnungen separat diskutiert. Diese Jumbo-Triloge sollen den Durchbruch in den Verhandlungen bringen, denn die Positionen der Ko-Gesetzgeber (Rat der EU und Europäisches Parlament) sind unterschiedlich. Dies ist aber beim ersten Jumbo-Trilog noch nicht passiert, weshalb die nächste große Verhandlungsrunde für den 18. Dezember 2023 geplant ist.
Zwar wird unter Hochdruck verhandelt – aber noch ist nichts entschieden! Deswegen ist es aktuell wichtiger denn je, dass der Protest der Zivilgesellschaft laut ist. Das Europaparlament darf seine Positionen, die die Menschenrechte von Geflüchteten schützen, auf keinen Fall aufgeben. Auch die Bundesregierung darf keinem Gesamtkompromiss zustimmen, der dazu führen wird, dass es kaum noch Flüchtlingsschutz in der EU geben würde und schutzsuchende Menschen schutzlos bleiben.
BROSCHÜRE
Petition: Nein zu einem Europa der Haftlager!
PRO ASYL ist extrem besorgt, dass unter dem hohen Druck der Verhandlungen Kompromisse auf Kosten der Menschenrechte von schutzsuchenden Menschen geschlossen werden. Wenn die EU-Parlamentarier*innen den drastischen Vorschlägen der Mitgliedstaaten zustimmen, dann bleibt vom Flüchtlingsschutz in Europa kaum etwas übrig. Die aktuell diskutierten Vorschläge würden die schlimmsten Aspekte der europäischen Flüchtlingspolitik verstärken, statt mit einer tatsächlichen Reform die eigentlichen Probleme des europäischen Asylsystems zu lösen: mangelnde Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und wachsende Missachtung der grundlegenden Menschenrechte.
Deswegen appelliert PRO ASYL mit einer Petition an das Europaparlament: Sagen Sie Nein zu einem Europa der Haftlager! Die Petition kann noch unterschrieben werden.
Zuletzt gab es auch in zahlreichen Städten in Deutschland lautstarken Protest auf der Straße gegen GEAS. PRO ASYL war Teil des Bündnisses, das zu den Protesten aufgerufen hat.
Dies sind die aktuellen Streitpunkte, über die im Jumbo-Trilog gesprochen wird:
- "Instrumentalisierung" als Teil der Krisenverordnung
- Verpflichtende Grenzverfahren unter Haftbedingungen
- Abschiebungen in tatsächlich unsichere Drittstaaten
PRO ASYL hält das Konzept der »sicheren Drittstaaten« für höchst gefährlich, bietet es doch EU-Mitgliedstaaten Möglichkeiten, sich maßgeblich aus dem Flüchtlingsschutz zurückzuziehen und eigentlich schutzberechtigten Flüchtlingen – etwa aus Syrien oder Afghanistan – den Schutz in Europa zu verweigern.
(wj)