06.12.2022 Bevor die Innenminister*innen von Bund und Ländern zu ihrer Herbstsitzung zusammen kamen, meldeten vor allem die Kommunen ihre Forderungen nach stärkerer Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingsaufnahme an. Und dabei geht es zuerst, aber nicht allein um die Unterbringung in Wohnungen oder Notunterkünfte. "Wir brauchen zusätzliche Kitaplätze, mehr Schulen und Wohnraum", so de Geschäftsführer des Städtetages. "Diese Investitionen müssen die Städte jetzt planen. Notwendig sind konkrete Finanzierungszusagen." Einige Beiträge, die die Dringlichkeit belegen, sind unten zu finden.
Die Problematik wurde von dem Minister*innen offenbar nur mit Nachdruck versehen und an den Bund weitergereicht. Konkret herausgekommen ist bei der Konferenz nichts, was baldige Entlastung versprechen würde. Die Medien-Berichterstattung nach Abschluss der Konferenz betraf andere Fragen und Ergebnisse. Zu finden ist lediglich eine Bilanz der Innenministerkonferenz in München, die vom gastgebenden bayerischen Staatsministerium am 2. Dezember, dem Schlusstag der Konferenz, herausgegeben wurde. Darin heißt es:
Innenministerkonferenz sieht Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung am Limit - IMK mahnt dringend notwendige Investitionen in den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz - Einig gegen Straftäter unter den Klimaaktivisten
+++ Die Innenministerkonferenz hat heute ihre Herbstsitzung beendet und nach den Worten ihres Vorsitzenden, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, eine intensive und themenreiche Tagung hinter sich. Im Mittelpunkt standen die Diskussionen über die Flüchtlings- und Asylpolitik sowie ....
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung – Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und die steigende Zahl von Asylbewerbern aus anderen Ländern – sehen die Innenministerinnen und Innenminister vor allem die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung an ihrer Belastungsgrenze. Herrmann: „Die Städte und Gemeinden in Deutschland sind am Limit. Wir fordern vom Bund deshalb, sich nicht nur zu seiner finanziellen Verantwortung im Bereich der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu bekennen. Sondern es muss auch weitere konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Länder geben. Und: Wir müssen den Zugang von Flüchtlingen einschließlich der nach wie vor erheblichen, irregulären Sekundärmigration begrenzen."
WDR, westpol, 27.11.2022:
Hilferufe der Kommunen: Turnhallen werden wieder zu Flüchtlingsunterkünften
In immer mehr Städten in NRW müssen Turnhallen oder ähnliche Einrichtungen zweckentfremdet werden, um Geflüchtete aufnehmen zu können. Das belegt eine Umfrage des Städte-und Gemeindebundes, die dem WDR-Magazin Westpol vorliegt. ...
45 von 205 Kommunen nutzen derzeit Turnhallen oder vergleichbare Einrichtungen für die Unterbringung von Flüchtlingen. Dies entspricht einem Anteil von 22 Prozent. Einige Kommunen haben mehrere Gebäude für die Unterbringung aktiviert.
61 Kommunen bereiten aktuell Turnhallen oder vergleichbare Gebäude für die Unterbringung von Geflüchteten vor. Das entspricht einem Anteil von 30 Prozent. In 22 dieser Kommunen ist bereits mindestens eine Halle mit Geflüchteten belegt.
Mehr als die Hälfte plant mit Notunterkünften
105 Kommunen rechnen damit, in den kommenden drei Monaten Turnhallen oder vergleichbare Gebäude als Notunterkünfte aktivieren zu müssen, wenn die Zuwanderung auf gleichem Niveau bleibt. Dies entspricht einem Anteil von 51 Prozent. In 29 dieser Kommunen ist bereits mindestens eine Halle mit Geflüchteten belegt. (Von 361 Mitgliedskommunen haben sich 205 an der Umfrage vom 3.-16. November beteiligt)
Zeit, 30. November 2022:
Migration: Städtetag fordert mehr Hilfe bei Unterbringung Geflüchteter
Mehr Kitaplätze, mehr Schulen und mehr Wohnraum: Der Städtetag fordert für die Geflüchteten aus der Ukraine langfristige Unterstützung von Bund und Ländern....
Der Deutsche Städtetag fordert mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten. Je länger der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauere, desto mehr Menschen müssten ihr Land verlassen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der Funke Mediengruppe. Die Länder müssten die Plätze in ihren Aufnahmeeinrichtungen "deutlich aufstocken und zusätzliche dauerhafte bezugsfertige Unterkünfte errichten".
Bund und Länder müssten sich zudem verständigen, wie die langfristige Integration finanziert werden soll. "Wir brauchen zusätzliche Kitaplätze, mehr Schulen und Wohnraum", erläuterte Dedy. "Diese Investitionen müssen die Städte jetzt planen. Notwendig sind konkrete Finanzierungszusagen."