14.06.2026 und folgende. Im Vorfeld der diesjährigen IMK prägte das Thema Rückkehr der Syrien-Geflüchteten die Medien-Schlagzeilen: WELT Länder beraten über Rückkehr von Syrern – „Lage neu ..., Merkur Syrer-Streit der Innenminister: SPD fordert Bleiberecht ..., taz Innenministerkonferenz ab Mittwoch: Abschiebefantasien ....
Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck forderte schon vor der dreitägigen Konferenz, Abschiebungen nach Syrien auszuweiten. Bisher wurden Deutschland nur einzelne Straftäter dorthin zurückgezwungen. Indirekt machte Poseck deutlich, dass möglichst viele der 900.000 Syrer*innen in Deutschland zurückkehren sollten. Rund zwei Drittel von ihnen besitzen einen temporären Schutztitel, der ihnen zumindest theoretisch wieder entzogen werden kann.
Die SPD-Minister*innen unter Führung Niedersachsens widersprechen solchen Forderungen auf der IMK. Sie haben einen Antrag an den ebenfalls anwesenden Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingebracht: Er solle eine verlässliche Bleibeperspektive für alle Syrer*innen schaffen, die arbeiten. Das müsse auch für jene gelten, die bisher nur geduldet sind, also keinen Aufenthaltstitel haben, aber nicht abgeschoben werden können, etwa weil sie eine Ausbildung machen. (taz)
Doch die Erwartungen von Dobrindt und Gleichgesinnten wurden (ausnahmsweise) nicht erfüllt. Und so wurde es erst einmal still um die Frage. Nur der Tagesspiegel widmete dem Thema einen Beitrag, in dem es heißt
Am Ende fand man keine Einigung und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) durfte ohne Auftrag zurück nach Berlin reisen.
- Tagesspiegel 25.06.2026 Rückreise oder langfristiger Aufenthalt: Was wird aus fast einer Million syrischer Flüchtlinge in Deutschland?
Heimreise oder langfristiger Aufenthalt? Wie geht es weiter mit den syrischen Flüchtlingen in Deutschland? SPD- und unionsgeführte Länder zeigten sich jüngst nicht einig.
Was wird aus den gut 900.000 Syrerinnen und Syrern in Deutschland? Für die Menschen geht es darum, wo sie langfristig leben. Union und SPD haben davon allerdings teilweise unterschiedliche Vorstellungen. Warum ist gerade von dem Thema so wenig zu hören und was könnte folgen?
Ein Schlaglicht warf die Innenministerkonferenz (IMK) in der vergangenen Woche darauf. Dort legten SPD- und unionsgeführte Länder jeweils einen eigenen Antrag vor. Tenor: Der SPD geht es vor allem um Bleibeperspektiven, der Union vor allem um die Rückkehr der Menschen in ihr Heimatland. Am Ende fand man keine Einigung und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) durfte ohne Auftrag zurück nach Berlin reisen.
Bleibeperspektive und mehr Integration
„Ich bedauere sehr, dass es trotz vieler konstruktiver Gespräche im Vorfeld und am Rande der Konferenz nicht möglich war, mit allen unionsgeführten Ländern zu einer Verständigung über den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien zu gelangen“, sagte die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) anschließend.
Sie hatte den Antrag der SPD-regierten A-Länder mitverfasst. Behrens betonte, es brauche weiterhin ein geregeltes Verfahren für die Rückführung von Straftätern. „Andererseits muss sich der Bundesinnenminister auch darum kümmern, dass wir den gut integrierten Menschen aus Syrien, die sich in Deutschland an die Regeln halten, die hier hart arbeiten und jeden Tag dazu beitragen, unser Land am Laufen zu halten, eine verlässliche Bleibeperspektive eröffnen.“
10.009 Syrer sind seit dem Sturz von Assad in ihre Heimat zurückgekehrt.
Das sieht man auch auf Bundesebene so. „Wir denken an die Menschen, die hier sind, arbeiten und die Sprache lernen. Sie sollen ein Bleiberecht haben“, sagte Hakan Demir, integrationspolitischer Sprecher der SPD. „Diesen Anspruch müssen wir nun umsetzen. Und dazu braucht es eine gesetzliche Klarstellung, Integrationskurse und die Förderung von Beratungsstrukturen.“
Die Union forderte bei der IMK dagegen mehr Abschiebungen. Tenor: Nach dem Bürgerkrieg fällt der Grund für den Aufenthalt weg. Doch selbst die Union betonte, wer selbst für seinen Lebensunterhalt sorge und sich an Gesetze halte, sollte bleiben dürfen.
... Merz ist für Rückkehr
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich zunächst vor allem für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge ausgesprochen. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen“, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). Zwischenzeitlich war von bis zu 80 Prozent die Rede, die zurückkehren sollten. Diese Zahl nahm Merz wieder zurück.
Dürfen diejenigen, die gut integriert sind und in Deutschland einen Job gefunden haben, nun hierbleiben, oder nicht? Schon lange argumentieren Befürworter, dass viele Syrer in wichtigen Berufen arbeiten, etwa in der Pflege, Logistik oder im Gast- und Baugewerbe.
Während die SPD darauf pocht, dass diese Menschen integriert werden müssen und eine langfristige Perspektive brauchen, argumentiert die Union, es gebe hier keine Probleme.
Mit Merz argumentierte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, gegenüber dem Tagesspiegel, der Asylgrund für Syrer falle nun weg. „Aus diesem Grund wird nun über noch offene Anträge und über den Status all derjenigen entschieden, die sich hier noch aufhalten.“ Das gelte insbesondere für Straftäter. „Im Zuge dessen sollten wir auch über die Rückführungsprämien sprechen“ sagte Throm. „Diese können ein zunehmend wichtiges Instrument sein.“
Unterm Strich scheinen Union und SPD bei alledem gar nicht so weit auseinander, wie es der Länderstreit suggerieren könnte: Straftäter abschieben wollen alle. Darüber, dass Schutzgründe für Asyl und subsidiären Schutz wegfallen, ist man sich ebenfalls einig.
Und selbst bei mehr Geld für freiwillige Rückkehr sind sich die meisten einig: Sollte die Bundesrepublik nun massenhaft Syrer ausweisen wollen, hört sich das leichter an als es ist. Denn dagegen könnten Betroffene klagen oder vorbringen, dass sie wegen Krankheit oder anderweitiger Gefahren in Syrien nicht abgeschoben werden dürften, es könnten Duldungen und damit doch wieder ein längerer Aufenthalt folgen und am Ende bewegt sich kurzfristig wenig.
- taz.de 16.06.2026 Innenministerkonferenz ab Mittwoch Abschiebefantasien der Union
Auf der Innenministerkonferenz wird erneut über die Rückkehr von Syrer*innen in ihre alte Heimat diskutiert.Konflikt ist dabei vorprogrammiert.
„Ich brauche die – bei allem Respekt für das, was Unionspolitiker fordern“, sagt Peter Bollhagen. „Die“ – das sind die Syrer, die in seinem Malerbetrieb in Bremen arbeiten. Angesichts des ständigen Mangels an Personal und Auszubildenden ist der Malermeister überzeugt: „Handwerk wird ohne Zuwanderung nicht funktionieren.“
Bilal, der seinen Vornamen nicht nennen will, ist einer der derzeit sieben Syrer, die in dem Betrieb arbeiten, und sieht das genauso. Im Herbst soll er das Geschäft übernehmen, wenn Bollhagen sich aus dem Tagesgeschäft zurückzieht. Er sagt: „Ich habe mir hier ein Leben aufgebaut, zahle meine Steuern, bin Vater geworden.“
Es gibt Tausende Geschichten wie die von Bilal: Menschen, die aus einem verwüsteten Land flohen und heute die deutsche Gesellschaft mittragen. Trotzdem diskutiert die Politik ab Mittwoch erneut, ob die Syrer*innen gehen sollen. Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg hat das unionsgeführte Hessen das Thema auf die Tagesordnung gesetzt.
Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck forderte schon vor der dreitägigen Konferenz, Abschiebungen nach Syrien auszuweiten. Bisher wurden Deutschland nur einzelne Straftäter dorthin zurückgezwungen. Indirekt machte Poseck deutlich, dass möglichst viele der 900.000 Syrer*innen in Deutschland zurückkehren sollten. Rund zwei Drittel von ihnen besitzen einen temporären Schutztitel, der ihnen zumindest theoretisch wieder entzogen werden kann.
Einigkeit bei Dublin-Fällen
Unions-Bundespolitiker*innen fordern das seit Monaten immer wieder. Im Frühjahr nannte Bundeskanzler Friedrich Merz als Ziel, 80 Prozent der Syrer*innen sollten gehen, erklärte dies später aber als Missverständnis.
Die SPD-Minister*innen unter Führung Niedersachsens widersprechen solchen Forderungen auf der IMK. Sie haben einen Antrag an den ebenfalls anwesenden Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingebracht: Er solle eine verlässliche Bleibeperspektive für alle Syrer*innen schaffen, die arbeiten. Das müsse auch für jene gelten, die bisher nur geduldet sind, also keinen Aufenthaltstitel haben, aber nicht abgeschoben werden können, etwa weil sie eine Ausbildung machen.
Einigkeit herrscht unter den Ländern dagegen darüber, dass der Bund künftig die Bearbeitung der sogenannten Dublin-Fälle übernehmen soll. Dabei geht es um Geflüchtete, die zwar nach Deutschland kamen, deren Asylantrag aber eigentlich andere Staaten prüfen müssten, weil sie dort zuerst EU-Boden betraten. Bisher liegt die Abschiebung solcher Personen bei den Ländern, die Bundesregierung will die Verfahren zentralisieren. Geschehen ist bislang nichts.
„Wer für ein Verfahren zuständig ist, muss die Menschen auch wieder aufnehmen“, sagte die Innensenatorin Bremens, Eva Högl, der taz vorab: „Eine bessere Abstimmung und eine zentrale Steuerung der Rückführungen können dabei helfen.“
Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, sagte der taz: „Für die Betroffenen ist egal, wer die Abschiebung durchführt – für sie geht es vor allem um die Frage, in was für eine Situation sie abgeschoben werden.“ Die Innenminister*innen sollten aufhören nur über Abschottung zu sprechen und stattdessen dafür sorgen, dass Geflüchtete den Schutz bekommen, den sie bräuchten...