15.06.2021 Dringende Forderungen an die Bundesregierung richteten Pro Asyl und 13 weitere NGOs wegen der Situation an den Außengrenzen der EU, insbesondere in Griechenland.
Nach eindringlicher Schilderung der Situation heißt es:
"Wir fordern daher von der deutschen Bundesregierung:
1. Die Aufnahmeprogramme nach Deutschland fortzusetzen: Deutschland hat verschiedene Verfahren geschaffen, um schutzbedürftigen Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern in geordneten Verfahren in Deutschland Schutz zu bieten. Diese Aufnahmeprogramme müssen fortgesetzt werden. Parallel dazu müssen den aufnahmebereiten Bundesländern endlich Landesaufnahmeprogramme für Geflüchtete aus Griechenland ermöglicht werden.
2. Für eine langfristige gemeinsame europäische Lösung einzutreten, ohne sie zur Vorbedingung zu machen: Auf europäischer Ebene beteiligen sich derzeit sechzehn europäische Staaten an den Aufnahmen aus Griechenland. Deutschland hat in diesem Prozess eine tragende Rolle inne. Angesichts der akuten Notsituation vor Ort verbietet es sich, neue Aufnahmen von europäischen Programmen abhängig zu machen. Eine Fortsetzung der Aufnahmen würde den europäischen Prozessen nicht entgegenstehen, sondern könnte diese – im Gegenteil – unterstützen. Angesichts des enormen und im europäischen Vergleich einzigartigen zivilen Engagements für weitere Aufnahmen in Deutschland sollte die Bundesregierung weiterhin vorangehen und Schutzsuchende in geordneten, menschenwürdigen Aufnahme- und Unterbringungsverfahren helfen und sich gegenüber anderen europäischen Staaten dafür einsetzen, dass auch deren Aufnahmeprogramme fortgeführt und ausgebaut werden.
3. Keine Grenzverfahren an den europäischen Außengrenzen: Mit großer Sorge sehen wir den Bau quasi-geschlossener Zentren an den EU-Außengrenzen, die von der EU-Kommission und Griechenland als „Pilot-Projekte” vereinbart wurden. Dies nimmt die im „New Pact on Migration and Asylum“ von der EU-Kommission vorgeschlagenen Pläne, die eine Ausweitung und eine verpflichtende Durchführung von Grenzverfahren vorsehen, vorweg. Faire Asylverfahren sind unter diesen Bedingungen nicht möglich und Freiheitsentzug an der Außengrenze verschlimmert die Situation der Perspektiv- und Rechtlosigkeit. Wir fordern von der Bundesregierung, für faire Asylverfahren unter Einhaltung europäischer Standards und Rechte einzutreten – und Verfahren nicht an den Außengrenzen durchzuführen."
Die gemeinsame Erklärung wurde unterzeichnet von: PRO ASYL, Caritas, Diakonie Deutschland, Amnesty International, Save the children, Ärzte ohne Grenzen, Der Paritätische Gesamtverband, Equal Rights beyond borders, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, terre des hommes, Ärzte der Welt, World Vision, AWO, und Deutscher Anwaltsverein/ Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht.