26.08.2028 Fundstück in der taz: Die Gastkommentatorin weitet den Blick auf die Ereignisse.
Gastkommentar von Miriam Saage-Maaß, Rechtsanwältin und Legal Director des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) , wo sie das Programm Wirtschaft und Menschenrechte aufbaute und viele Jahre leitete.
Nach Ceuta wurde vor allem darüber gesprochen, wie Marokko Migration instrumentalisierte. Nicht aber über die EU-Wirtschaftsinteressen, die dies ermöglichten.
60.000 bis 70.000 Menschen, die genaue Zahl kennt niemand, sollen Ende Juli versucht haben, von Marokko über die spanische Enklave Ceuta nach Europa zu gelangen. Über die Hintergründe wird noch immer viel und lautstark spekuliert.
Zahlreiche Politiker*innen nutzen die Gelegenheit, eine weitere Verschärfung der Grenzbewachung zu fordern – obwohl die Europäische Union seit Jahrzehnten Millionen von Euros jährlich in die spanisch-marokkanische Grenzsicherung um Ceuta steckt und diese kaum stärker bewacht sein könnte.
Das Credo lautet: Zugang zu strategischen Rohstoffen sichern, egal welche Konsequenzen das vor Ort hat
Einige Expert*innen deuten die Ereignisse als Instrumentalisierung von Migration*innen zur Durchsetzung geopolitischer Interessen insbesondere der internationalen Anerkennung von Marokkos illegalen Souveränitätsansprüchen auf die besetzte Westsahara.
Realpolitisch spricht einiges für diese Sichtweise, auch wenn sie ausblendet, was diese „Instrumentalisierung“ überhaupt erst ermöglicht: ein zutiefst rassistisches, tödliches System ungleicher Bewegungsfreiheit, dessen Ursachen und Konsequenzen Expert*innen aus Betroffenen- und Hilfsorganisationen in einem offenen Brief anlässlich des Weltsozialforums in Benin analysieren. Die Gleichgültigkeit gegenüber den mindestens 150 Toten, die dieses europäische Grenzregime wieder einmal gefordert hat, ist erschreckend offensichtlich.
Klarer Rechtsverstoß
Als Juristin empört mich vor allem die wenig diskutierte Tatsache, dass die meisten Menschen, die nach Ceuta kamen, mehr oder weniger umgehend und ohne individuelle Prüfung nach Marokko zurückgeschickt wurden. Die spanischen Behörden verstießen klar gegen die aktuelle Rechtslage nach EU- und internationalem Recht.
Viel zu selten wird auch in der angemessenen Tiefe über die sogenannten Fluchtgründe gesprochen...