Kostspielig und voraussichtlich rechtswidrig: Dobrindts Ruanda-Projekt. Pro Asyl: Menschliches Desaster

17.11.2026 Gestern traten Dobrindt und seine Kolleg:innen aus Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich gemeinsam mit einem Regierungsvertreter Ruandas vor die Presse, um einen nächsten großen Schritt in Richtung der gewünschten Abschiebungszentren in abgelegenen außereuropäischen Staaten feierlich zu verkünden. In Ruanda also soll das Lieblingsprojekt starten.

Zunächst geht es ... um ein Pilotprojekt, bei dem nächstes Jahr insgesamt etwa 100 abgelehnte Asylbewerber aus den Partnerländern nach Ruanda gebracht werden sollen. Im Etat des Innenministeriums sind dafür 20 Millionen Euro vorgesehen. (Tagesschau)

PRO ASYL kritisiert diesen Schritt zusammen mit einem europäischen Bündnis von 46 Organisationen in einem Statement scharf. 

„Ein Abschiebungsdeal mit Ruanda ist ein menschenrechtliches Desaster mit Ansage. Die Bundesregierung muss Dobrindt stoppen, bevor Menschen zu Schaden kommen,“ fordert Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL. “Statt die menschenrechtlichen Verpflichtungen zu achten, setzt die Bundesregierung Menschen den erheblichen Risiken einer Abschiebung in ein Land aus, in dem ihre Sicherheit und ihre Rechte nicht gewährleistet sind – und verschwendet damit absehbar zudem Millionen Euro an Steuergeldern“, so Kopp weiter. (Pro Asyl)

Bereits Tage zuvor hatte das Thema viele Berichte gefüllt. Der breite Protest mit menschenrechtlichen und juristischen Argumenten folgte sofort, bis hin zum Koalitionspartner SPD.

Im Folgenden Ausschnitte aus Stimmen der Befürworter und Ablehner des Projekts:

Sprachgebrauch des Innenministeriums:

Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir zuversichtlich, ein würdiges und rechtlich solides Return Hub-Modell entwickeln zu können.

Ruanda und die Regierungen von Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland und den Niederlanden prüfen gemeinsam die Möglichkeit, in Ruanda auf der Grundlage einer gleichberechtigten und für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft ein Rückführungszentrum einzurichten. 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Return Hubs bieten einen positiven Ansatz für Menschen ohne Bleiberecht und ohne Perspektive in Europa, deren Herkunftsstaaten bei Rückführungen nicht kooperieren." 

Rückführungen sind ein zentraler Pfeiler eines glaubwürdigen und wirksamen Migrationssystems. Allerdings verlassen bei weitem nicht alle Migranten, die sich illegal in der EU aufhalten, das Gebiet tatsächlich nach einer Rückführungsentscheidung. Das Return Hub-Modell kann dazu beitragen, diese Lücke zu schließen und das Geschäftsmodell von Schleusern zu unterbinden, die schutzbedürftige Menschen ausbeuten, die auf gefährlichen Reisen in Richtung EU ihr Leben riskieren. 

Das derzeit diskutierte Return Hub-Modell wird im Einklang mit dem EU-Recht, Ruandischem Recht und dem Völkerrecht, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen, stehen.

... Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir zuversichtlich, ein würdiges und rechtlich solides Return Hub-Modell entwickeln zu können.

 

Abgelehnte Asylbewerber sollen in Zukunft nach Ruanda gebracht werden können - auch wenn sie keine Verbindung zu dem Land haben. Innenminister Dobrindt will das zusammen mit vier anderen EU-Staaten und Ruanda möglich machen. Von Alena Lagmöller, ARD-Hauptstadtstudio

... Ein wichtiger Knackpunkt ist die Einhaltung menschenrechtlicher Standards. Menschen gegen ihren Willen in einen Staat zu bringen, zu dem sie keinerlei Bezug haben, ist bereits für sich grundrechtlich heikel. Sollten die Gerichte das für vereinbar mit EU-Grundrechten halten, stellt sich die Frage nach der Einhaltung von Menschenrechten in Ruanda.

Der Migrationsrechtsexperte Constantin Hruschka von der evangelischen Hochschule Freiburg wies gegenüber dem WDR daraufhin, dass auch die Bedingungen vor Ort mit der EU-Grundrechtecharta in Einklang stehen müssen. Ob diese Bedingungen in Ruanda tatsächlich gewährleistet sind, werden deutsche Gerichte prüfen müssen, wenn Betroffene im Ernstfall gegen eine Abschiebung nach Ruanda klagen.

Ein weiterer Knackpunkt: Derzeit sitzt die Bundesregierung mit Ruanda und den europäischen Partnerländern am Verhandlungstisch. Möglicherweise muss aber der Bundestag einbezogen werden.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hält eine Zustimmung des Bundestages zumindest dann für geboten, wenn sich Deutschland durch den Deal rechtlich bindet und das Abkommen intensiv in Grundrechte eingreift: Je stärker der Eingriff, desto eher ist eine Beteiligung des Bundestags durch ein Gesetzgebungsverfahren erforderlich. Auch in dieser Hinsicht wird es also auf die konkrete Gestaltung des Abkommens mit Ruanda ankommen. ...

 

Ausführlicher stellt LTO die rechtlichen Fragen dar:

Gastbeitrag von Prof. Dr. Constantin Hruschka.16.11.2026 (Der Autor Prof. Dr. Constantin Hruschka ist Professor für Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule Freiburg)

Die Bundesregierung will ein Rückkehrzentrum in Ruanda. Doch dies erfordert eine Genehmigung vom Bundestag und darf nicht einfach exekutiv umgesetzt werden. Schon gar nicht vor Oktober 2027. Warum, erklärt Constantin Hruschka.

Nach der Zustimmung zur Rückkehrverordnung kam es am 17. Juni 2026 im Europäischen Parlament zu tumultartigen Szenen. Abgeordnete skandierten im Plenum "Send them back" (schickt sie zurück). Die Mehrheit von 418 zu 218 Stimmen kam durch eine Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei (EVP) mit den extremen Rechten zustande. Die Szenen spiegeln die von dieser Seite erwarteten Wirkungen der Verordnung wider, die auf Zwang und Abschreckung setzt, rechtlich wie praktisch aber Diskussionsstoff und Chaos hervorrufen wird. 

Nun sind die Pläne der Bundesregierung bekannt geworden, gemeinsam mit vier weiteren EU-Ländern offenbar auf dieser rechtlichen Grundlage ein Rückkehrzentrum in Ruanda zu öffnen. In diese Zentren in Drittstaaten, sogenannte Return Hubs, sollen Ausreisepflichtige überstellt werden, bevor oder anstatt, dass sie in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. ...

 

Es ist soweit: Fünf EU-Länder haben heute in Wien einen Deal für ein „Return Hub“, ein sogenanntes Rückführungszentrum, mit Ruanda verkündet. Deutschland, Dänemark, Griechenland, Niederlande und Österreich können nun eigene Vereinbarungen mit dem ostafrikanischen Staat treffen, um abgelehnte Asylsuchende dorthin abzuschieben. PRO ASYL kritisiert diesen Schritt zusammen mit einem europäischen Bündnis von 46 Organisationen in einem Statement scharf. 

„Ein Abschiebungsdeal mit Ruanda ist ein menschenrechtliches Desaster mit Ansage. Die Bundesregierung muss Dobrindt stoppen, bevor Menschen zu Schaden kommen,“ fordert Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL. “Statt die menschenrechtlichen Verpflichtungen zu achten, setzt die Bundesregierung Menschen den erheblichen Risiken einer Abschiebung in ein Land aus, in dem ihre Sicherheit und ihre Rechte nicht gewährleistet sind – und verschwendet damit absehbar zudem Millionen Euro an Steuergeldern“, so Kopp weiter.

Menschenrechtsverletzungen und regionale Instabilität: Ruanda ist nicht sicher 

Die kürzlich von den EU-Innenminister*innen verabschiedete Rückführungsverordnung ebnet den Weg für die Abschiebung von Menschen in Drittstaaten, mit denen sie keinerlei Berührungspunkte haben. Entsprechende Abkommen sind laut der Verordnung nur mit Ländern vorgesehen, die internationale Menschenrechtsstandards und das Verbot der Zurückweisung (Non-Refoulement) achten. Ruanda erfüllt die niedrigen Voraussetzungen nicht. Das Land ist von politischen Spannungen geprägt, hinzu kommen immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter.
Im Ostkongo-Konflikt unterstützt Ruanda die gewalttätige Rebellengruppe M23, der massive Verbrechen an Zivilisten vorgeworfen werden, und ist mit eigenen Streitkräften aktiv an schweren Kriegsverbrechen auf kongolesischem Staatsgebiet beteiligt. Aus diesem Grund erklärte die deutsche Bundesregierung im Oktober 2026, dass offizielle entwicklungspolitische Regierungskonsultationen und ‑verhandlungen weiterhin ausgesetzt seien. Dennoch will die Regierung nun abgelehnte Asylsuchende nach Ruanda abschieben – und macht sich damit völlig unglaubwürdig.

2023 stoppte der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs die Abschiebung nach Ruanda aufgrund des festgestellten realen Risikos der Zurückweisung. Er wies darauf hin, dass Menschen, die im Rahmen des früheren israelischen Abkommens nach Ruanda gebracht worden waren, regelmäßig nach Uganda weitergeschoben wurden. Die österreichische Asylbehörde hält in ihren eigenen Länderinformationen zu Ruanda fest, dass es zu Folter in Haft, willkürlichen Festnahmen und Straflosigkeit innerhalb des Sicherheitsapparats kommt. Human Rights Watch berichtet von der Unterdrückung der politischen Opposition, von willkürlichen Inhaftierungen und einer zunehmenden Einschüchterung kritischer Stimmen.

PRO ASYL und die 45 europäischen Organisationen kritisieren die Idee der „Return Hubs“ in ihrem Statement grundsätzlich. “Die mit ‘Return Hubs’ verbundenen Risiken sind keine Fehler in der Umsetzung, sondern der eigentliche Zweck des Modells”, heißt es darin.

Offene rechtliche Fragen

Der heute verkündete Deal mit Ruanda ebnet den Weg für ein eigenes Abkommen zwischen Deutschland und Ruanda, das Abschiebungen ermöglichen soll. Tatsächlich könnten zeitnahe Abschiebungen von abgelehnten Asylsuchenden aus Deutschland nach Ruanda aber an einem rechtlichen Detail scheitern: In der neuen Rückführungsverordnung wird zwar geregelt, dass die neue Definition von „Rückkehrstaaten” direkt anwendbar ist. Die neue Definition von “Rückkehr” ist hingegen nicht direkt anwendbar. Damit bleibt bis zum vollständigen Anwendungsstart der Verordnung (17. Oktober 2027) die Definition nach der alten Rückführungsrichtlinie gültig: Eine Person darf nur dann in einen Drittstaat, aus dem sie nicht kommt, abgeschoben werden, wenn sie dem freiwillig zustimmt.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt zudem, dass bei grundrechtsrelevanten Deals – wie es mit Ruanda der Fall wäre – eine Zustimmung des Parlaments durch ein Gesetz zu einem solchen völkerrechtlichen Vertrag notwendig wäre.

Gescheiterter UK-Ruanda-Deal: Rechtswidrig und exorbitant teuer

Dass Ruanda als Partner für ein solches Externalisierungsmodell ins Spiel kommt, ist nicht neu: Schon die britische Regierung hatte 2022 einen entsprechenden Deal mit dem ostafrikanischen Staat vereinbart. Dieser sah sogar vor, die Prüfung von Asylanträgen nach Ruanda auszulagern. Gleich mehrfach mussten britische Gerichte die menschenrechtswidrigen Auslagerungsphantasien stoppen. Nach den Parlamentswahlen 2024 kündigte die neue britische Regierung das Abkommen mit Ruanda schließlich auf und zog damit die menschenrechtliche Notbremse. Für die britischen Steuerzahler*innen bleibt es ein kostspieliger Ausflug: Die Gesamtkosten für den letztlich gescheiterten Deal liegen laut der britischen Regierung bei umgerechnet über 800 Millionen Euro.

 

Die Pläne für ein »Return Hub« in Ruanda offenbaren erneut den repressiven Charakter der EU-Migrationspolitik. Alternativlos ist sie nicht. Ein Kommentar von Martin Ling.

... Der Deal mit Ruanda ist noch nicht unter Dach und Fach. Mit diesen Plänen werden Schutzsuchende als rechtlose Subjekte behandelt. Durchaus denkbar, dass die Gerichte ähnlich wie in Großbritannien bei dessen Ruanda- und in Italien bei seinem Albanien-Modell die Rechtswidrigkeit feststellen. Dass sich die Regierungen deswegen auf eine humanere Migrationspolitik besinnen, steht nicht zu erwarten.

Die EU hat mit ihrer repressiven Migrationspolitik in den vergangenen Jahren die Migration nicht gestoppt, sondern nur den Preis dafür in die Höhe getrieben – einschließlich Zigtausender Menschenleben. Diese Politik ist nicht alternativlos. Die EU könnte kurzfristig legalen und zeitlich befristeten Zugang zu europäischen Arbeitsmärkten für viele einrichten – anstelle eines gefährlichen Zugangs für die wenigen, die es lebend in die Festung EU schaffen. Mittelfristig geht es nicht ohne eine gemeinsame, solidarische Flüchtlings‑, Handels- und Entwicklungspolitik. Die politische Einsicht dafür fehlt. Der Wille ohnehin.