19.11.2026 Aus dem Newsletter November des FRNRW vom 16.11.2026:
Am 28.10.2026 ist das neue Bundespolizeigesetz (BpolG) in Kraft getreten. Auf Grundlage der
neuen Regelungen erhält die Bundespolizei zusätzliche Befugnisse, die unter anderem die
Identitätsfeststellung, die automatisierte Überwachung und die Durchsetzung der Ausreisepflicht betreffen.
So kann die Bundespolizei nach § 26 des neuen BPolG wie bisher, im grenzüberschreitenden
Verkehr, an Bahnhöfen und Flughäfen sowie im Grenzgebiet, unter bestimmten Voraussetzungen die Identität von Personen feststellen, diese dafür anhalten, nach ihren Personalien fragen, die Herausgabe mitgeführter Ausweisdokumente verlangen und sie unter bestimmten Voraussetzungen zur Dienststelle mitnehmen. Neu ist allerdings, dass Identitätsfeststellungen im Grenzgebiet nicht mehr ausschließlich zur Verhütung klassischer grenzbezogener Straftaten zulässig sind, sondern sich die Befugnis der Bundespolizei nunmehr auf sämtliche Straftaten im Sinne des § 13 Abs. 1 BPolG erstreckt, wozu beispielsweise auch bahnbezogene Straftaten gehören. Zudem erläutert das MiGAZIN in einem Artikel vom 28.10.2026, dass nach § 23 Abs. 3 BPolG die Bundespolizei fortan in bestimmten Waffen- und Messerverbotsbereichen Personen anlasslos, also ohne individuellen Verdacht, kurzzeitig anhalten, befragen und zur Vorlage von Ausweispapieren auffordern sowie mitgeführte Taschen durchsuchen dürfe. § 66 BPolG erlaube der Bundespolizei darüber hinaus nun auch unmittelbare Personendurchsuchungen zur Durchsetzung von Waffenverboten. Ein individueller Verdacht gegen die kontrollierte Person sei auch hierfür nicht nötig. Bereits im Gesetzgebungsverfahren hatten Menschenrechtsorganisationen vor den Folgen der erweiterten Kontrollbefugnisse gewarnt. Amnesty International kritisiert in einer Stellungnahme vom 17.12.2025, dass die erweiterten Befugnisse für anlasslose Kontrollen ein Einfallstor für sogenanntes Racial Profiling darstellen könnten. Darunter „sind polizeiliche Maßnahmen wie Kontrollen, Überwachungen oder Ermittlungen zu verstehen, bei denen die Polizei den Fokus in unzulässiger Weise auf bestimmte äußere Merkmale, die Sprache, tatsächliche oder vermeintliche Religionszugehörigkeit beziehungsweise Herkunft der betroffenen Menschen richtet und sie damit pauschal als verdächtig behandelt“, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte auf seiner Webseite schreibt. Auch der Deutsche Anwaltverein kritisiert in einer Stellungnahme vom 25.01.2026 zur Sachverständigenanhörung im Bundestag, dass im Gesetzentwurf ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot sowie wirksame Kontrollmechanismen wie Kontrollquittungen und eine Kennzeichnungspflicht fehlen würden.
Darüber hinaus erhält die Bundespolizei neue Befugnisse im Zusammenhang mit Abschiebungen. Wie die Bundesregierung auf ihrer Webseite in einer Mitteilung vom 28.10.2026 zur „Modernisierung“ des Bundespolizeigesetzes erläutert, kann die Bundespolizei künftig bei Gericht Abschiebungshaft gegen vollziehbar ausreisepflichtige und nicht geduldete Personen beantragen, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich feststellt.
Die neuen Befugnisse sind auch vor dem Hintergrund der steigenden Zahl geduldeter Menschen in Deutschland zu betrachten. Eine Duldung ist die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung ausreisepflichtiger Menschen, wenn diese aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Gründe dafür können beispielsweise fehlende Reisedokumente, gesundheitliche Hindernisse oder familiäre Umstände sein. In ihrer Antwort vom 28.10.2026 auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat von Bündnis 90/Die Grünen erklärte die Bundesregierung, dass zum Stichtag 30.09.2026 insgesamt 200.601 Menschen mit einer Duldung in Deutschland lebten. Nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort vom 26.02.2026 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion waren es zum 31.12.2025 noch 190.974 Menschen gewesen. Die Zahl der insgesamt ausreisepflichtigen Menschen hat sich Ende September 2026 auf 256.873 belaufen. Rund 45.000 Menschen haben nach Angaben der Bundesregierung im bisherigen Jahresverlauf erstmals eine Duldung erhalten. Unter ihnen sind etwa 13.460 Minderjährige gewesen.
Wie das RedationsNetzwerkDeutschland (RND) in einem Artikel vom 29.10.2026 ausführt, sei die Zahl der Duldungen im Vergleich zu 2022, wo noch 248.000 Menschen eine Duldung besessen hätten, in den vergangenen Jahren generell zurückgegangen. Der Rückgang sei auf das Chancenaufenthaltsrecht zurückzuführen, das die damalige Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossen hatte und ab dem 31.12.2022 für drei Jahre in Kraft war. Dieses hatte langjährig Geduldeten unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eröffnet, eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe zu erhalten und anschließend in ein dauerhaftes Bleiberecht zu wechseln. Mit dem Auslaufen des Programms könne sich, so RND, die Zahl der Geduldeten nun wieder erhöhen. Als weiteren möglichen Grund für den Anstieg der Duldungen in diesem Jahr nannte das RND zudem geringere Anerkennungsquoten im Asylverfahren. So würden seit Mitte Juni Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko, Tunesien und die Türkei als „sichere Herkunftsländer“ gelten.