Nach Ceuta II: Anscheinend nie genug Abschottung und Barrieren

10.08.2026 10 Tage, eine Woche später. Einige Politiker*innen sind eifrig bemüht, das Thema "unkontrollierte Migration" nicht so schnell aufzugeben.

Wieder macht sich Weber als Wortführer der (auch Extrem-)Rechten einen Namen und nutzt dankbar die Veröffentlichungsgelegenheiten der Presse. 

Sowohl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch die Innenminister der EU haben die Sicherung der EU-Außengrenzen in den Mittelpunkt gestellt. Es müsse mehr getan werden, um die Außengrenzen an kritischen Punkten zu stärken, so von der Leyen. Das bedeute "eine verstärkte Überwachung und, falls nötig, den Einsatz physischer Barrieren".

Von "physischen Barrieren" spricht auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Was das konkret bedeutet, lässt Dobrindts Ministerium offen.

... es werde nun eben geprüft, an welchen anderen Stellen der EU-Außengrenzen zu Wasser und zu Land im Augenblick noch keine effektive Sicherung bestehe. (BR)

Die Regierungschefinnen Dänemarks und Italiens melden gemeinsam Forderungen an. In ihrem Brief sprechen sie nur von Straftätern, doch wie auch bei Dobrindt und anderen wird die Unterscheidung bald fallen, so wie sie auch in Medien kaum wahrgenommen wird. 

"Ungeachtet politischer Unterschiede sei man verbunden durch den Wunsch nach einem Schutz Europas und seiner Werte", erklärten die beiden Ministerpräsidentinnen... (Tagesschau)

Beide sprachen sich erneut für sogenannte Rückführungszentren außerhalb der EU aus, um abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzubringen... (n-tv)

„Wir glauben, dass dies der richtige Weg ist, um Europa, unsere gemeinsamen Werte und die europäische Lebensweise zu schützen.“ ... „Gemeinsam haben wir das Gleichgewicht in Bezug auf ausländische Straftäter verschoben“, hieß es in der heutigen Erklärung. „So sollen nun mehr Menschen abgeschoben werden!“... „Vor allem die einfachen Bürger haben viel zu viele Jahre lang einen viel zu hohen Preis für die unkontrollierte Migration gezahlt“... (euractiv)

 

 

Manfred Weber will Abschiebezentren außerhalb der EU einführen. Laut dem EVP-Chef darf die Migrationspolitik nicht »vom Willen einzelner Mitgliedstaaten abhängen«.

Angesichts der Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta hat sich der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, für eine schnelle Einführung von Abschiebezentren in Afrika ausgesprochen. »Europa muss rasch Return-Hubs in Afrika verwirklichen«, schrieb der CSU-Europapolitiker in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. »Die EU hat mit guten Handelsbeziehungen, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und auch legaler Migration enorme Angebote für Länder, die mit uns bei diesen Return-Hubs kooperieren.«

Für die Umsetzung von Abschiebezentren brauche es »einen klaren Auftrag an die Kommission«, und man dürfe »nicht länger auf den langsamsten Mitgliedstaat warten«, schrieb Weber. Auch Rückführungen dürften »nicht länger vom politischen Willen einzelner Mitgliedstaaten abhängen«.

... Ähnlich wie Weber äußerten sich auch die Ministerpräsidentinnen Italiens und Dänemarks, Giorgia Meloni und Mette Frederiksen. In einer gemeinsamen Erklärung, die über soziale Netzwerke verbreitet wurde, heißt es: »Wir akzeptieren keine unkontrollierte Migration nach Europa.« Wie Weber sprachen sie sich zudem für sogenannte Rückführungszentren außerhalb der EU aus...

Sie gehören unterschiedlichen politischen Lagern an, haben nun aber eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht: Darin warnen die Ministerpräsidentinnen Italiens und Dänemarks vor "unkontrollierter Migration".

... "Ungeachtet politischer Unterschiede sei man verbunden durch den Wunsch nach einem Schutz Europas und seiner Werte", erklärten die beiden Ministerpräsidentinnen in der Mitteilung, die über soziale Netzwerke verbreitet wurde. Die beiden Politikerinnen gehören unterschiedlichen Lagern an. Meloni führt die rechte Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) an, Frederiksen ist Sozialdemokratin.

Durch illegale Einwanderung stiegen die Kriminalitätsraten, öffentliche Dienstleistungen würden zunehmend belastet und Bürger verlören Vertrauen, schrieben die beiden Politikerinnen in der Erklärung weiter. Folge seien negative Auswirkungen auf die europäischen Gesellschaften

... Auch der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert Rückführungszentren außerhalb der EU und mahnt zur Eile. "Europa muss rasch Return-Hubs in Afrika verwirklichen"...

... Beide sprachen sich erneut für sogenannte Rückführungszentren außerhalb der EU aus, um abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzubringen...

„Gemeinsam haben wir das Gleichgewicht in Bezug auf ausländische Straftäter verschoben“, heißt es in der Erklärung. „So sollen nun mehr Menschen abgeschoben werden!“ meinen die beiden Regierungschefinnen.

Die Erklärung, die gleichzeitig auf Italienisch und Dänisch veröffentlicht wurde, enthält eine politische Vision der dänischen und der italienischen Ministerpräsidentin, die nach Ansicht beider Politikerinnen ideologische und geografische Grenzen überwinden muss.

„Wir wissen, dass viele Menschen über unsere Partnerschaft verwundert sind“, schreiben die beiden. „Die eine führt ein großes Land im Süden. Die andere führt ein kleines Land im Norden. Aber wir sind vereint in unserem Wunsch, uns um Europa zu kümmern“.

„Die europäischen Werte respektieren“

„Wir beide erkennen das christliche kulturelle Erbe Europas an und möchten es schützen. Wir erwarten von Menschen, die in unsere Länder kommen und Europa zu ihrer Heimat machen wollen, dass sie die europäischen Werte respektieren und uns keine Lebensweise aufzwingen, die wir nicht wollen“.

„Wir glauben, dass dies der richtige Weg ist, um Europa, unsere gemeinsamen Werte und die europäische Lebensweise zu schützen“.

... „Gemeinsam haben wir das Gleichgewicht in Bezug auf ausländische Straftäter verschoben“, hieß es in der heutigen Erklärung. „So sollen nun mehr Menschen abgeschoben werden!“

„Vor allem die einfachen Bürger haben viel zu viele Jahre lang einen viel zu hohen Preis für die unkontrollierte Migration gezahlt“...

 

Die Aufregung um den Ansturm Zehntausender auf die spanische Exklave Ceuta hat sich zwar gelegt. Doch Fragen bleiben: Ist die EU auf neue Migrationskrisen vorbereitet? Müssen die EU-Außengrenzen weiter verstärkt werden?

Rund 100 Tote. Und eine EU, die es zumindest anfänglich nicht geschafft hat, gemeinsam auf eine Krise zu reagieren – das ist das vorläufige Fazit der Vorkommnisse von Ceuta. Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr München kommentierte das so: "Wenn das ein hybrider Angriff gewesen wäre, um Europas Entschlossenheit, Zusammenhalt und Reaktionsfähigkeit zu testen, dann hat Europa den Test nicht bestanden." Umso stärker stellt sich die Frage nach den Folgen.

Was plant die EU?

Sowohl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch die Innenminister der EU haben die Sicherung der EU-Außengrenzen in den Mittelpunkt gestellt. Es müsse mehr getan werden, um die Außengrenzen an kritischen Punkten zu stärken, so von der Leyen. Das bedeute "eine verstärkte Überwachung und, falls nötig, den Einsatz physischer Barrieren".

Von "physischen Barrieren" spricht auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Was das konkret bedeutet, lässt Dobrindts Ministerium offen: Welche Maßnahmen im Einzelfall erforderlich und angemessen seien, richte sich nach der jeweiligen Lage und den Umständen im konkreten Abschnitt der EU-Außengrenze, teilt eine Sprecherin auf Anfrage von BR24 mit. Die konkrete Ausgestaltung des Grenzschutzes liege grundsätzlich in der Verantwortung der jeweiligen Mitgliedsstaaten.

"Physische Barrieren" – sind damit Mauern gemeint?

Als "physische Barrieren" gelten bereits jetzt alle Hindernisse, die deutlich machen, dass ein Grenzübertritt illegal ist. Es muss sich also nicht um eine Mauer wie zwischen den USA und Mexiko handeln – auch wenn es an den EU-Außengrenzen durchaus Mauern gibt, wie im konkreten Fall an der Grenze von Ceuta zu Marokko.

Walther Michl, Europarechtler an der Universität der Bundeswehr, verweist auf existierende Grenzzäune, zum Beispiel zwischen Griechenland und der Türkei, die mit dem sogenannten NATO-Draht, einer Spezialversion von Stacheldraht, ausgestattet sind. Polen hat seine rund 400 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Belarus weitgehend mit einem 2,50 Meter hohen Zaun gesichert, ähnlich geht Litauen an der Grenze zu Belarus vor. Allerdings wurde erst vor Kurzem wieder ein Tunnel entdeckt, durch den Migranten offenbar unterirdisch nach Litauen geschleust werden sollten.