20.05.2025 Schon lange vor Merz gab es in der EU und in Deutschland keine Vorbehalte mehr, mit der "Postfaschistin" Meloni mehr als höflich umzugehen. Hochrangiges Beispiel dafür ist von der Leyen. Dass die Ziele sich so sehr entsprechen, machte auch Kanzler Merz bei seinem Antrittsbesuch in Rom deutlich. Die SZ schreibt:
… In der Sache betonten Merz wie Meloni vielfältige inhaltliche Übereinstimmung von der Wirtschafts- und Handelspolitik über militärische Fragen bis zur Migrationspolitik. Bei Letzterer vor allem zahlt sich für Meloni der Regierungswechsel in Deutschland aus. Für ihre Versuche, den Zuzug von Migranten über das Mittelmeer durch Abkommen mit nordafrikanischen Staaten und Verschärfungen der innenpolitischen Maßnahmen zu begrenzen, hatte sie bei Grünen und SPD viel Kritik geerntet. Merz dagegen ist erkennbar zu einem Vertrauensvorschuss bereit.
Der Kanzler bemüht sich sichtlich, Meloni im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs aufzuwerten
Angesprochen auf Melonis Projekt, auf See Aufgegriffene statt nach Italien in ein Lager in Albanien bringen zu lassen, sagte Merz, er kenne sehr wohl die italienische Rechtsprechung, die dieses Projekt bisher verhindert, aber es handele sich um einen interessanten Ansatz: sicher nicht die Lösung des Migrationsproblems, aber vielleicht eine Lösung. Seine Regierung werde jedenfalls bei einer härteren Migrationspolitik in Brüssel „nicht mehr auf der Bremse stehen“, versprach er.
Merz bemüht sich sichtlich, Meloni auch im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs aufzuwerten.
Die Tagesschau:
... auch Friedrich Merz signalisiert, dass er sich Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU vorstellen könne. "Wir kennen die Schwierigkeiten, auch die Gerichtsentscheidungen, die es in Italien gegeben hat, etwa in der Kooperation mit Albanien", sagt Merz. Trotzdem seien diese Verfahren weiterhin eine Option...
Wir zitieren weitere Stimmen und Schlagzeilen:
- Bundesregierung 17.05.2025: Pressestatement zum Antrittsbesuch in Italien: Die deutsch-italienische Zusammenarbeit soll weiter vertieft werden
Beim Antrittsbesuch des Bundeskanzlers in Italien herrschte vor allem Einigkeit beim Thema Migration...
Bei seinem Antrittsbesuch in Italien zeigt sich der Kanzler zur Begrenzung der Migration entschlossen. Asylverfahren außerhalb der EU seien weiter eine Option, sagt Merz.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann sich vorstellen, Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten auszulagern, um die irreguläre Migration einzudämmen. Bei seinem Antrittsbesuch in Rom sagte er mit Blick auf den einstweiligen Stopp entsprechender Pläne Italiens durch die dortige Justiz, dass er die Entscheidungen der Gerichte kenne. "Aber dies kann natürlich nach wie vor eine Option sein", fügte er nach einem Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hinzu.
Merz sagte, man werde die Auslagerung trotzdem prüfen, "um das Problem kleiner zu machen". Mit Meloni sei er sich einig gewesen, die europäische Asylreform rasch umzusetzen und die Zusammenarbeit in der EU bei der Bekämpfung der irregulären Migration auszuweiten. "Wir werden nicht mehr auf der Bremse stehen, wenn es jetzt um die Lösung der Probleme in der Europäischen Union geht", sagte Merz.
Europa, Migration oder Wirtschaft: Bei seinem ersten Italien-Besuch als Kanzler betonen Merz und Gastgeberin Meloni Einigkeit. Und auch beim Thema Ukraine verspricht Merz, Meloni stärker einzubinden.
Auf einer Linie beim Thema Migration
Ein Beispiel: das Thema Migration. Außengrenzen dicht machen, irreguläre Migration bekämpfen - da scheinen die schwarz-rote Koalition in Deutschland und die rechte Regierung in Italien auf einer Linie zu sein.
Italien versucht schon seit längerem, Asylverfahren für bestimmte Migranten in Albanien durchzuführen und hat dort eigens Lager errichtet - die aber bisher nicht für diese Asylverfahren genutzt werden können. Denn das Modell ist höchst umstritten, und momentan prüft der Europäische Gerichtshof, ob es mit europäischem Recht vereinbar ist.
Aber auch Friedrich Merz signalisiert, dass er sich Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU vorstellen könne. "Wir kennen die Schwierigkeiten, auch die Gerichtsentscheidungen, die es in Italien gegeben hat, etwa in der Kooperation mit Albanien", sagt Merz. Trotzdem seien diese Verfahren weiterhin eine Option. "Es ist ein Beitrag, um das Problem kleiner zu machen, aber es ist nicht die Lösung des Problems. Wir werden das auch in Deutschland prüfen, ob es solche Möglichkeiten gibt."
Bundeskanzler Friedrich Merz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wollen "entschiedener" gegen die irreguläre Migration vorgehen. Ihr Albanien-Modell wolle er prüfen.
Bundeskanzler Friedrich Merz kann sich zur Eindämmung irregulärer Migration nach Europa auch Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU vorstellen. "Wir waren uns einig, die irreguläre Migration in die Europäische Union entschiedener als bisher anzugehen", sagte Merz am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni.
Die Initiativen, die von Italien in den letzten Monaten ausgegangen sind, gerade gegenüber dem einen oder anderen Anrainerstaat des Mittelmeers, sind außerordentlich erfolgreich gewesen. Das sind gute Initiativen, die wir auch aus Deutschland unterstützen. Friedrich Merz, Bundeskanzler
Merz will Auslagerung der Asylverfahren prüfen lassen
Die Koalition in Rom aus drei rechten und konservativen Parteien will Asylverfahren für im Mittelmeer aufgegriffene Migranten in Albanien abwickeln, was durch die Justiz jedoch mehrfach unterbunden wurde. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof, ob ein solcher Umgang mit Migranten mit europäischem Recht vereinbar ist. Die eigens errichteten Lager in dem Nicht-EU-Land Albanien stehen seit Monaten weitgehend leer. Bislang hat das Modell noch nie funktioniert.
Merz sagte, man werde die Auslagerung von Asylverfahren trotz der Erfahrungen in Italien prüfen. Das sei "sicherlich nicht die Lösung des Problems". "Es ist ein Beitrag, um das Problem kleiner zu machen." Merz pochte zudem darauf, die europäische Asylreform rasch umzusetzen und die Zusammenarbeit in der EU bei der Bekämpfung irregulärer Migration auszuweiten.