28.01.2021 Laut Dublin-Abkommen tragen die Länder an den Außengrenzen als Erstaufnehmende die volle Last der zugewanderten Schutzsuchenden. Mit grausamen Konsequenzen für Tausende, die in Elendslagern steckenbleiben. Mit schlimmen Konsequenzen auch für die innenpolitische Situation vor Ort, denn so werden Abwehr, Aggessivität und Rechtsradikalismus befördert.
Nur mit größter Mühe konnten Seehofer bzw. der Regierung Zusagen zur Übernahme angetrotzt werden. Zum Beispiel die Zusagen an Malta und Italien, einen (kleinen) Teil der aus Seenot Geretteten zu übernehmen, die in den Häfen der beiden Länder Europa betreten durften. In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Bundestag bekannte das Ministerium: Tatsächlich sind seit 2018 nach jeweils monatelanger Wartezeit nur 452 all derer von Malta und 393 von Italien nach Deutschland gelangt, wo ihr Asylverfahren dann begann.
Ulla Jelpke bewertete die Antwort der Bundesregierung auf ihre parlamentairsche Anfrage:
Schluss mit der Verzögerungstaktik bei der Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge!
Veröffentlicht am 15. Januar 2021 von Ulla Jelpke
„In 1314 Fällen hat die Bundesregierung seit Juni 2018 die Aufnahme aus Seenot Geretteter aus Italien oder Malta zugesagt. Doch bis die Betroffenen tatsächlich nach Deutschland überstellt werden, vergehen oft Monate. Immer noch sitzt gut ein Drittel derer, bei denen die Bundesregierung die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen hat, in den Erstaufnahmeländern fest. Die deutschen Behörden müssen ihre Zusagen endlich vollumfänglich umsetzen, und die Aufnahmen nicht länger verzögern“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge. Jelpke weiter:
„In 114 Fällen soll dauerhaft keine Überstellung nach Deutschland möglich sein, weil angeblich Sicherheitsbedenken bestehen. Dabei sind die Sicherheitsüberprüfungen, die der deutsche Inlandsgeheimdienst und die Bundespolizei in Italien und auf Malta durchführen, völlig intransparent. Was in den stundenlangen Befragungen geprüft wird, will die Bundesregierung nicht offenlegen. Dieses Vorgehen öffnet Willkür Tür und Tor und ist eines Rechtsstaats nicht würdig.“