28.01.2026 Die Landesministerin für K, J, F, G, Flucht und Integration, Josefine Paul, ist nach anhaltender Kritik in Zusammenhang mit ihrer Kommunikation nach dem Anschlag von Solingen von ihrem Amt zurückgetreten.
Ich gehe diesen Schritt, da die zunehmende politische Polarisierung im Untersuchungsausschuss um meine Person eine Dimension angenommen hat, die das eigentliche Ziel überlagert.
Ihre Parteikollegin Verena Schäffer wurde zu ihrer Nachfolgerin ernannt.
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Land NRW, 27.01.2026 Verena Schäffer zur neuen Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration ernannt
Verena Schäffer ist am Dienstag, 27. Januar 2026, von Ministerpräsident Hendrik Wüst zur Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration ernannt worden. Die bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag tritt die Nachfolge von Josefine Paul an, die zuvor ihren Rücktritt erklärt hatte. Nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde in der Staatskanzlei wird Josefine Paul am Dienstagmittag offiziell die Amtsgeschäfte an Verena Schäffer übergeben. Es ist im Austausch mit dem Präsidenten des Landtags beabsichtigt, dass Verena Schäffer am Mittwoch, 28. Januar 2026, im Landtag als Ministerin vereidigt wird.
Nach monatelangem politischen Druck ist Nordrhein-Westfalens Integrations- und Fluchtministerin Paul zurückgetreten. In einer Erklärung gesteht sie Fehler bei der Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen ein.
Die nordrhein-westfälische Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) hat am Dienstag ihren Rücktritt erklärt. Das erklärte sie in einem kurzen Pressestatement in Düsseldorf.
Ich gehe diesen Schritt, da die zunehmende politische Polarisierung im Untersuchungsausschuss um meine Person eine Dimension angenommen hat, die das eigentliche Ziel überlagert. Josefine Paul (Grüne)
Dieses Ziel sei "eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung" des Terroranschlags in Solingen mit drei Toten "im Sinne der Opfer", ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen.
Fehler in der Kommunikation eingeräumt
Unmittelbar nach dem Anschlag war Josefine Paul auf einer Auslandsreise und selbst für die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nicht erreichbar. Das erklärte sie bislang damit, dass sie zunächst auf gesicherte Erkenntnisse gewartet habe. Nun gestand sie ein, dies sei ein Fehler gewesen. "Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag." Und sie fügt hinzu:
Das erkenne ich selbstkritisch an. Josefine Paul (Grüne)
Erneutes Betonen ihrer Transparenz
Vorwürfe der Opposition, die Aufklärung behindert zu haben, wies Paul erneut entschieden zurück. Ihr sei immer an einer "transparenten und umfassenden Aufklärung der asylrechtlichen Fragen" gelegen gewesen.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag, der "PUA Solingen", versucht aufzuklären, ob der Anschlag hätte verhindert werden können. Paul sagte, sie werde dem PUA "selbstverständlich als Zeugin zur Verfügung stehen". SPD und FDP drängen seit Monaten darauf, Josefine Paul als Zeugin zu vernehmen, zuletzt war eine Befragung im März in Aussicht gestellt worden.
Nachfolgerin soll Verena Schäffer werden
Mit Josefine Paul tritt in NRW zum ersten Mal ein Kabinettsmitglied der Grünen zurück. Nachfolgerin im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration wird die bisherige Co-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer, wie die Staatskanzlei mitteilte. Noch am Dienstag werde sie die Amtsgeschäfte von Paul übernehmen, eine Vereidigung als Ministerin im Landtag ist für Mittwoch vorgesehen.
Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wibke Brems, erklärte, es bleibe bei einer Doppelspitze. Über die Nachfolge von Schäffer in der Fraktion werde "zeitnah" entschieden.
Wüst lobt Paul
Zum Abschied aus dem Kabinett gab es vom Ministerpräsidenten noch mal ein demonstratives Lob für die Ex-Ministerin. Laut Mitteilung der Staatskanzlei dankte Wüst Josefine Paul "für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren". Er habe sie "als eine Ministerin kennen- und schätzen gelernt, die zuhört, die einbindet – und immer nur an der Sache interessiert ist".
Als Kabinettsmitglied zeichnete sie sich durch ihre kollegiale, konstruktive und verlässliche Art aus. Hendrik Wüst (CDU)
Bereits unmittelbar nach dem Anschlag stand Paul in der Kritik. Der Ministerpräsident hatte ihr damals demonstrativ den Rücken gestärkt.
Paul stand seit Monaten unter Druck
Josefine Paul war im Zuge der Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen immer stärker unter Druck geraten. Ihr wurde von den Oppositionsparteien vorgeworfen, die Aufklärung durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu behindern.
Jüngst war durch eine Befragung bekannt geworden, dass dem PUA eine wichtige SMS nicht vom Ministerium zur Verfügung gestellt wurde. SPD und FDP sehen den Verdacht auf den Straftatbestand der Urkundenunterdrückung und fordern staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.
SPD: Respekt für Rücktritt und Forderung an Wüst
Frederick Cordes, Generalsekretär der NRW-SPD erklärte: "Wir respektieren die Entscheidung von Josefine Paul und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute." Überrascht habe der Rücktritt "allerdings nicht". Für Cordes hat die Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen "die Landesregierung massiv Vertrauen gekostet". Für die SPD ist auch der Ministerpräsident "seiner Führungsverantwortung nicht gerecht geworden". Darum fordert sie nun, dass Hendrik Wüst die Aufklärung "unverzüglich zur Chefsache" macht.
Der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Maelzer, verweist darauf, dass Paul auch wegen ihrer Kibiz-Reform in der Kritik stand, also der gesetzlichen Grundlage für die frühkindliche Bildung in den Kitas. "Der Kibiz-Referentenentwurf ist in der Fachwelt auf breite Ablehnung gestoßen, Vertrauen ging verloren."
Das Kabinett wird sich am Mittwoch mit der Reform befassen, am Freitag soll der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden.
FDP spricht von Führungsversagen des Ministerpräsidenten
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Landespartei nannte den Rücktritt "lange überfällig". Spätestens nach dem Auftauchen ihrer "Geheim-SMS" sei das Vertrauen in ihre Amtsführung "irreparabel beschädigt" gewesen. Höne sieht ein "Führungsversagen von Ministerpräsident Hendrik Wüst". Er habe "Ministerin Paul viel zu lange gedeckt und trägt dafür die politische Verantwortung". Auch Höne kritisierte die Kibiz-Reform, sie könne so nicht in den Landtag eingebracht werden.
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