16. November 2022 Nur 90 Minuten Zeit gab es für das Spitzengespräch zwischen Landesregierung und Vertretern der Kommunen. Mit den Botschaften von Wüst konnte der Vorsitzende des NRW-Städtetags (Thomas Kufen, ebenfalls CDU) nicht zufrieden sein: Beim dringlichsten Thema, der Flüchtlingssituation, lägen die Vorstellungen der Landesregierung und der Städte und Gemeinden noch immer weit auseinander. Denn Wüst teilte mit, dass die neu zugesagten Bundesmittel zur Flüchtlingsfinanzierung in den Jahren 2022 und 2023 anders als bei dem gleichen Vorgang im Frühjahr nicht mehr komplett, sondern nur noch zur Hälfte an die Kommunen ausgeschüttet werden.
Wir zitieren aus der RP / GA:
Spitzengespräch am Dienstag : Flüchtlingsfinanzierung bleibt Streitpunkt in NRW
Düsseldorf Wenn es um die Versorgung Geflüchteter geht, gehen die Vorstellungen des Landes NRW und der Städte und Gemeinden auseinander. Ärger droht auch beim Nahverkehr. Die Botschaft der Kommunen: So werde nichts aus der Verkehrswende.
Gerade mal rund eineinhalb Stunden waren am Dienstag in der Staatskanzlei in Düsseldorf für das Treffen des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände angesetzt, um über die drängendsten Krisen zu sprechen. Am Ende hieß es: Man habe nicht alles klären können. Eine Botschaft, die immer wieder durchklang – bei Wüst, bei seiner Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) und vor allem beim Vorsitzenden des NRW-Städtetags Thomas Kufen. Beim dringlichsten Thema, der Flüchtlingssituation, liegen die Vorstellungen der Landesregierung und der Städte und Gemeinden noch immer weit auseinander.
So werden die neu zugesagten Bundesmittel zur Flüchtlingsfinanzierung in den Jahren 2022 und 2023 anders als bei dem gleichen Vorgang im Frühjahr nicht mehr komplett, sondern nur noch zur Hälfte an die Kommunen ausgeschüttet. Das sind rund 500 Millionen Euro. „Ob das reicht, werden wir sehen“, sagte Thomas Kufen und blickte voraus: „Nach der Unterbringung kommt das Thema der Integration. Auch da haben wir noch keine Perspektive, wie wir die zusätzlichen Aufwendungen zu stemmen haben.“
Das Land will „seine“ Hälfte des Geldes unter anderem nutzen, um die Kapazitäten in landeseigenen Flüchtlingsunterkünften zu erhöhen. Die Zielmarke: eine Aufstockung auf rund 30.000 Plätze bis Januar. Die Städte und Gemeinden fordern allerdings viel mehr. Man erwarte eine Verdopplung, sagte Thomas Kufen.
Ministerpräsident Wüst stellte in Aussicht, dass das langfristig im Rahmen des Möglichen wäre. Aber es müssten eben auch geeignete Immobilien dafür gefunden werden. Das greift wiederum eine Forderung der Landesregierung auf: Sie sieht die Kommunen in der Pflicht, Vorschläge zu möglichen Standorten zu unterbreiten – und Einrichtungen auch auf dem eigenen Stadtgebiet zu akzeptieren.
„Wir werden unseren Beitrag leisten“, sagte Kufen dazu. Wenn beispielsweise Kommunen ihre eigenen Kapazitätsgrenzen noch nicht erreicht hätten und große geeignete Immobilien hätten, so sei es die „Erwartungshaltung“, dass sie sich meldeten.